Der Gipfel der Pragmatiker

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“Sie werden einfach nicht warm miteinander” – so formulierte mir gegenüber ein Sprecher von Barack Obama im Vertrauen das Verhältnis des US-Präsidenten zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war im Juni 2009 und die beiden Regierungschefs hatten sich gerade zum ersten Mal in Deutschland, in Dresden, getroffen.

Der Grund für das damals unterkühlte Verhältnis war Merkels Verbot für Obama während seines Wahlkampfes 2008 mit einer Rede vor dem Brandenburger Tor seinen Landleuten daheim außenpolitische Größe zu demonstrieren. Die Ablehnung hat Obama Merkel lange, vielleicht bis heute, nicht verziehen. Der US-Präsident gilt als nachtragend.

Obama und Merkel respektieren sich, doch enge Freunde sind sie nicht

Fast genau drei Jahre nach Dresden bekommt der durch den aktuellen Abhörskandal angeschlagene Obama (seine Umfragewerte sind um acht Prozent auf 45 Prozent gesunken) jetzt doch noch seinen Auftritt vor dem Brandenburger Tor - zehn Tage vor dem 50. Jahrestag der Rede von John F. Kennedy, “Ich bin ein Berliner”, vor dem Schöneberger Rathaus. Das Verhältnis zu Merkel wird diese Geste und die mit Spannung erwartete Ansprache jedoch wenig verbessern können.

Obama und Merkel respektieren sich. Sie brauchen einander vor allem wirtschaftlich. Doch enge Freunde sind sie bis heute nicht geworden. Die persönliche Beziehung bleibt unterkühlt und alles andere als locker. Vielleicht kann Bundespräsident Joachim Gauck das Eis zwischen Präsident und Kanzlerin ein wenig schmelzen – Obama mag Lebensgeschichten wie die von Gauck.

Die wichtigen Entscheidungen jedoch werden diese Woche nicht in Berlin gefällt werden, sondern zuvor auf dem G8-Gipfel in Nordirland. Bei dem Top-Thema, den Bürgerkrieg und das Menschenschlachten in Syrien zu beenden, setzt Obama ohnehin mehr auf seinen engsten Verbündeten in Europa, den britischen Premier James Cameron. Deutschland braucht er dagegen vor allem bei Wirtschaftsfragen.

Obama und Merkel sind Pragmatiker – sie brauchen einander

Für Obama spielt Deutschland auch im Vergleich zu Asien eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn er viele Dinge wie das Gesundheitswesen, die Umwelt- und Solartechnologie sowie die gute Infrastruktur mit den schnellen ICE-Zügen immer wieder lobt. Das Land der Dichter und Denker hat für Obama vor allem einen wirtschaftlichen Nutzwert. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für eine immer noch auf schwachen Beinen stehende US-Ökonomie. Deshalb drängt der Präsident auch auf eine nordatlantische Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Dafür braucht er Merkel  als Verbündete und Antreiberin.

Doch politisch ist Deutschland für Amerika nicht der Nabel der Welt. Dass Obama bis heute keinem deutschem Medium ein Interview gewährt hat, ist dafür ein Indiz! Bei den jüngsten weltpolitischen Krisen wie Libyen, Nordkorea oder aktuell Syrien setzt der US-Präsident auf andere Partner. Und die sitzen in Europa zumindest nicht in Berlin, sondern in London und Paris.

Obama und Merkel – das Verhältnis der beiden wird auch nach dem lange überfälligem 1. Staatsbesuch nach fünf Jahren (!) Obama-Regentschaft keine Liebesbeziehung werden. Dafür sind die beiden charakterlich und in ihrem Führungsstil einfach nicht kompatibel. Es wäre schön, wenn das Verhältnis besser, persönlicher wäre, doch eine große Tragödie ist die Distanz am Ende dann auch nicht. Merkel und Obama sind Pragmatiker und haben eine Ebene gefunden, auf der sie gut miteinander arbeiten können. Und das ist das Wichtigste.

Unschuldig in der Todeszelle – mein großes Portrait über Damien Echols

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Todesstrafe in Amerika. Es gibt wohl kein politisches Thema, das die USA so eindeutig in zwei Lager teilt wie “capital punishment”. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Dazwischen gibt es nichts.

Der genetische Fingerabdruck hat Menschen vor dem Henker gerettet

Dass Menschen in diesem Land unschuldig zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden, daran gibt es wohl keinen Zweifel. Allein die Tatsache, dass in jüngster Zeit einige der Verurteilten nach Jahren “on death row” wieder freigelassen wurden, ist ein Indiz dafür. Dabei helfen den Todeskandidaten heute vor allem die neuen und immer besser werdenden DNA-Analysen. Der genetische Fingerabdruck, den es früher nicht gab, hat mittlerweile eine beängstigende Zahl von Menschen vor dem Henker gerettet.

Damien Echols - mein Portrait über den Mann, der 18 Jahre und 78 Tage unschuldig in der Tdeszelle gesessen hat im Playboy

Damien Echols – mein Portrait über den Mann, der 18 Jahre und 78 Tage unschuldig in der Todeszelle gesessen hat – Foto: Jürgen Frank/Playboy

Einer dieser Unschuldigen ist Damien Echols. Der heute 38-Jährige hat fast sein halbes Leben in der Todeszelle von Arkansas gesessen oder, wie er es sagt, “in der Hölle auf Erden”. Und das für ein grauenhaftes Verbrechen, das er ganz offensichtlich nicht begangen hatte. Nach 18 Jahren und 78 Tagen wurde Damien Echols im vergangenen Jahr von einem Richter aus der Todeszelle in die Freiheit entlassen.

Damien Echols leidet noch heute unter seinen Erlebnissen in der Todeszelle

Heute lebt Echols zusammen mit seiner Frau Lorri, die ihn “on death row” geheiratet und jahrelang für seine Freiheit gekämpft hat, in Salem im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts.

Ich habe Echols in der Stadt in Neuengland, die durch ihre Hexenprozesse des 17. Jahrhunderts berühmt geworden ist, besucht. Fast zwei Tage hatte ich die Gelegenheit mit ihm und seiner Frau zu sprechen. Dabei habe ich einen intelligenten Mann erlebt, der noch heute unter seinen traumatischen Erlebnissen in der Todeszelle schwer zu leiden hat.

Im Gespräch mit Damien Echols vor seinem Haus in Salem. Foto: Jürgen Frank

Im Gespräch mit Damien Echols vor seinem Haus in Salem. Foto: Jürgen Frank

Mein großes Portrait über Damien Echols – ab Donnerstag im aktuellen Playboy (Juli 2013).

“George W. Obama”: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

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Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

“George W. Obama” – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. “George W. Obama” wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt “mehr Transparenz und Offenheit” versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.

Obamas Kampfansage an die Republikaner

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Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas “Männer-Kabinett”

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar “ein Monster” und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.

Big Brother Obama is watching you!

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Als US-Präsident Obama im Januar vereidigt wurde, hatte er für seine zweite Amtszeit Großes versprochen. Viel ist davon nicht geblieben: Strengere Waffengesetze? Gescheitert! Immigrationsreform? Ja, aber später! Kampf dem Klimawandel? Nicht jetzt! Reform des Sozialstaates? Auch, aber nicht im Moment! Und was ist eigentlich aus der Idee eines ausgeglichenen US-Haushaltes geworden? Keine Chance! Obamas Vorschlag muss zwischen White House und Kongress verloren gegangen sein.

Vier Monate in seiner zweiten Amtszeit ist Obama mit seinen ehrgeizigen Projekten erst einmal gescheitert. Und jetzt auch noch das. Zwei Skandale und eine nicht enden wollende Kampagne der Republikaner (ist es wirklich nur eine Kampagne?) um den Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengazi haben den Commander-in-Chief zum Zuschauer des politischen Handelns gemacht. Obama steckt tief im Schlamassel und in der schlimmsten Woche seiner Präsidentschaft.

Staatliche Spitzelei von Konservativen und Journalisten

Was ist passiert? Die oberste Steuerbehörde IRS hat über einen längeren Zeitraum Konservative wie zum Beispiel die Tea Party überprüft. Alle Gruppen, die zum Beispiel das Wort “patriotisch” benutzten, galten dabei als verdächtig. Politische Gegner überwachen? Das hatte schon Richard Nixon das Präsidentenamt gekostet. Obama will von der IRS-Aktion nichts gewusst haben.

Noch schlimmer wiegt jedoch der Angriff auf die Pressefreiheit des Landes. Ein Verfassungsrecht, das den Amerikanern heilig ist.

Auslöser des Skandals ist das Justizministeriums, das sich im Frühjahr 2012 in über 20 Telefonleitungen der Nachrichtenagentur AP geschaltet hatte. Mehr als 100 Journalisten konnten so überwacht werden. Und auch wenn keine Gespräche mitgeschnitten wurden – zumindest ist davon noch nichts bekannt – konnte Justizminister Eric Holder alle Telefonnummern und damit alle Informanten der Reporter identifizieren.

Und genau darum ging es. Die AP hatte eine vom White House ungebetene Geschichte eines möglichen Terroranschlages im Jemen enthüllt und sich dabei auf anonyme Quellen berufen. Und auf die war die Regierung bei ihrer Spitzelei ganz besonders scharf.

Obama muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will

“Die Nationale Sicherheit war gefährdet”, begründete Holder die “Big Brother”-Aktion. Überzeugen konnte der oberste Ankläger des Landes jedoch nicht. Und Obama? Über seinen Pressesprecher ließ er sich erneut entschuldigen: “Obama hat davon nichts gewusst”, sagte sein Sprachrohr Jay Carney. “Er ist aber ein Verfechter der Pressefreiheit.”

Mit solchen Plattitüden wird sich der schwer angeschlagene Präsident aus seiner ersten schweren Krise nicht befreien können. Obama steht unter Beschuss und muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will. Der Rauswurf des IRS-Chef am Mittwoch kann dabei nur ein Anfang sein. War es nicht Obama, der immer wieder betont hat: “The bucket stops with me.” Daran sollte er sich wieder erinnern. Was immer in dieser US-Regierung passiert – Obama ist dafür verantwortlich.

Das Kreuz mit der “roten Linie”

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Manchmal ist es nicht einfach Supermacht zu sein.

In Syrien werden jeden Monat Tausende von Menschen hingemetzelt, ganze Städte zerstört. Und Amerika schaut zu. Präsident Obama kann sich nicht entschließen, etwas gegen das Mörderregime von Baschar al Assad zu unternehmen. Auch jetzt nicht, nach dem Einsatz von Giftgas.

Dabei hatte der US-Präsident bereits vor Wochen eine “red line”, eine “rote Linie” gezogen, die der Diktator nicht überschreiten dürfe. Den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes würde er nicht hinnehmen, dann sei er zum Handeln gezwungen, drohte er damals. “Game Changer” nannte Obama das. Und jetzt?

Rote Linie überschritten – aber Obama handelt nicht!

Selbst nachdem die Regierung in Washington Beweise haben will, dass Assad Giftgas eingesetzt und damit die “red line” überschritten hat, handelt Obama nicht. Er brauche noch mehr Fakten.

Der Präsident sendet damit eine falsche Botschaft, nicht nur an Assad, sondern auch an die anderen aktuellen “Schurken der Welt” in Nordkorea und Iran. Warum sollen sie die Drohungen von Obama noch ernst nehmen. Wenn Washington seine selbst gesetzte “red line” nicht mehr einhält, dann ist sie auch nichts mehr wert.

Obama muss handeln! Noch kann er sich hinter einer Mehrheit von 62 Prozent der US-Bürger verstecken, die gegen eine Verwicklung in das Bürgerkriegsland sind. Doch wie lange noch? Nur 27 Prozent sind gegen einen US-Einsatz in Syrien, wenn Assad Giftgas einsetzt. Und das hat er jetzt getan.

Obama könnte mit Flugverbotszone ein Zeichen setzen

Mehr als 70.000 Syrier sollen seit Beginn der Aufstände gegen Assad umgekommen sein. Wie viele müssen es noch werden? Wann ist bei der Zahl der Toten eigentlich eine “rote Linie” überschritten?

Obama muss ja nicht gleich mit Bodentruppen nach Syrien einmarschieren und das kriegsmüde Amerika in einen neuen Krieg führen. Das wollen weder die Falken in Washington noch die Aufständigen in Syrien. Eine Flugverbotszone oder die Errichtung eines Sicherheitsgebietes für die etwa eine Million Flüchtlinge könnten auch schon helfen. Es wäre zumindest ein Zeichen.

Wie gesagt, manchmal ist es nicht einfach, Supermacht zu sein. Zumindest wenn man eine sein und bleiben will.

Obama, der Komiker – einfach zum Schießen

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Ein glänzend aufgelegter Präsident Obama auf dem White House Correspondents Dinner im Hilton Hotel  in Washington DC.

Die Highlights seiner knapp 23 Minuten langen Rede mit dem besten Witz gleich am Anfang:

  • “Ich bin nicht mehr der stramme junge muslimische Sozialist, der ich einmal war.”
  • “Sie können sich vorstellen, dass das zu Hause Ärger gab.” (in Anspielung auf seine Bemerkung, dass die Juristin Kamala Harris die “bestaussehende Generalstaatsanwältin des Landes” sei). “Ich wusste nicht, dass Eric Holder so sensibel ist.”
  • “Dieser Ärger mit Jay-Z, als er nach Kuba gereist ist. Das ist doch unglaublich. Ich habe 99 Probleme und Jay-Z ist eins davon.”
  • (Um seine Beliebtheit zu steigern). “Wir haben uns ein paar Tricks von Michelle ausgeliehen” (zeigt Bilder von sich mit einer “Pony-Haarfriseur” wie sie Michelle seit ein paar Wochen trägt). “Ich fand, das sah ziemlich gut aus. Aber geholfen hat es mir nicht.”
  • “Ich bewundere CNN, die immer über beide Seiten einer Geschichte berichtet. Nur damit sie sicher sein können, dass wenigstens eine stimmt.”
  • “Mein Job ist es, Präsident zu sein. Eurer (der Presse) ist dafür zu sorgen, dass ich auf dem Boden bleibe. Ganz ehrlich, ich finde, dass ich meinen Job besser mache.”
  • “Sheldon Adelman hat 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr in negative Werbung gegen mich gesteckt. Du musst mich wirklich nicht mögen, wenn du so viel Geld ausgibst.  Dafür kannst du auch eine Insel kaufen und sie “No-bama” nennen.”
  • “Vielleicht wäre es besser für Sheldon gewesen, mir 100 Millionen anzubieten, wenn ich aus dem Wahlkampf aussteige. Ich hätte das Geld vermutlich nicht genommen – aber ich hätte darüber nachgedacht. Michelle hätte es bestimmt genommen. Ihr glaubt, ich mache Witze.”
  • “Ich gebe nicht auf (mit den Repubikaner). Ich werde jetzt mit meiner Charme-Offensive durchs Land fahren. Ein Texas BBQ mit Ted Cruz, ein Kentucky Bluegrass Konzert mit Rand Paul und eine Bücherverbrennung mit Michele Bachman.”
  • “Ich arbeite an meiner Obama-Bibliothek. Einige haben vorgeschlagen, sie an meinem Geburtsort zu bauen. Ich habe entschieden, sie lieber in den USA zu errichten.”

Machtloser Obama

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Es war nicht anders zu erwarten. US-Präsident Obama ist mit seinen Vorschlägen für schärfere Waffengesetze gescheitert. Der Senat blockierte nicht nur das Verbot kriegstauglicher Sturmgewehre, selbst eine Erweiterung der so genannten “Background-Checks”, durch die auch Verkäufe auf Waffenmessen und im Internet besser kontrolliert werden sollten, scheiterten gnadenlos.

Obama hatte von Anfang an keine Mehrheit

54 Senatoren stimmten für die Obama Vorschläge, 46 dagegen. Das ist zwar eine Mehrheit aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 60 Senatoren. Besonders bitter für Obama: Auch vier Demokraten stimmten mit den traditionell waffenfreundlichen Republikanern. Wen repräsentieren diese Neinsager-Senatoren eigentlich. Laut Umfragen befürworten 90 Prozent (!) der Amerikaner zumindest schärfere Überprüfungen potentieller Waffenkäufer.

Es ist eine schwere Niederlage für Präsident Obama, der sich sichtbar frustriert und sauer zeigte und die Blockade “eine Schande” nannte. Doch hatte er überhaupt eine Chance im waffenverrückten Amerika? Von Anfang an hatte der Commander-in-Chief keine Mehrheit. Obama war ohne wirkliche Macht und musste scheitern. Und vermutlich wusste er es auch. Selbst wenn der Senat die Gesetze durchgewinkt hätte, spätestens im Abgeordnetenhaus wären sie an der Mehrheit der Republikaner gescheitert.

Klarer Sieger: Die Waffenlobby NRA

Die Waffenlobby NRA mit ihren vier Millionen Mitglieder hat dagegen auf ganzer Linie gewonnen. Ihre Propaganda für “mehr Sicherheit durch mehr Waffen” zog offenbar besser, als die Argumente von Obama, die gefährlichen Spielzeuge besser zu kontrollieren.

Selbst das Massaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Grundschülern und sechs erschossenen Lehrern konnte die Senatoren nicht überzeugen. Muss es eigentlich erst 50 Tote geben oder 100 oder noch mehr?

Seit Newtown sind 3496 Menschen in USA durch Waffen getötet worden – in nur vier Monaten!

Washington ist nicht Georgia oder Texas oder Oklahoma, wo Gewehre und Pistolen zum Alltag gehören. Es gibt bei Waffen in den USA eine deutliche Grenze zwischen Nord und Süd sowie Ost und Mittleren Westen. Und so lange das so ist, wird es schwer bleiben schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

Denn selbst wenn einer der Senatoren aus dem Süden oder dem Wilden Westen einmal wackelt, hat die NRA immer noch ein paar Druckmittel parat. “Verräter des Verfassungsrechts auf Waffenbesitz” werden von ihnen gnadenlos verfolgt und beim nächsten Gang an die Urne abgewählt. Die Waffenindustrie lässt sich das schon ein paar Dollar kosten. Senatoren sind halt auch nur Politiker, die um ihr Amt fürchten.

Obamas striktere Waffengesetze ohne Mehrheit

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Drei Monate sind vergangen seit dem Schulmassaker von Newtown. 12 Mädchen und acht Jungens im Alter von sechs und sieben Jahren starben damals in dem kleinen Ort in Connecticut, neben sechs Lehrern, der Mutter des Attentäters und dem Amokschützen selbst.

Newtown hatte eine heftige und emotionale Debatte über striktere Waffengesetze ausgelöst. So wie immer nach einem der zahlreichen Amokläufe der vergangenen Jahre in den USA. Geändert hatte sich durch die Debatten bisher nichts. Doch diesmal sollte alles anders sein.

Bereits kurz nach dem Massaker am 14. Dezember 2012 hatte US-Präsident Obama - selbst ein Waffenbesitzer - einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Kauf und Besitz von Waffen einschränken und besser kontrollieren zu können. Sein Vize Joe Biden sollte ihn umsetzen. Und auch im US-Kongress forderten Politiker, allen voran die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bessere und strengere Waffengesetze.

Für die einflussreiche, 4,3 Mitglieder zählende und von der Waffenindustrie finanzierten Waffenlobby NRA waren die Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Sie forderten keine Einschränkungen, sondern mehr Waffen, vor allem für Lehrer, um Tragödien wie die in Newtown künftig verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Bundesstaat South Dakota mittlerweile umgesetzt hat. Obama und seinen strikteren Gesetzen erklärten die Waffennarren der NRA den Krieg.

Viel Zeit ist seit Newtown vergangen!

2657 Menschen (Stand 14. März) sind seit Newtown in Amerika durch Waffen getötet worden! 

Und die wichtige Diskussion um striktere Waffengesetze ist zum politischen Streit zwischen Republikaner und Demokraten verkommen – so wie die Haushaltsverhandlungen oder die Immigrationsreform.

Zwei der vier neuen Waffengesetze von Obama ohne Mehrheit

Und was ist aus den wichtigsten Obama-Vorschlägen für schärfere Waffengesetze geworden? Zwischenbilanz:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. (Der Newtown Attentäter hatte mit seinem “Assault Weapon”, einer Bushmaster AR-15, die Schulkinder niedergemetzelt.) Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Verbot von großen Waffenmagazinen von mehr als zehn Schuss. Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Ausdehnung der Background-Checks auch für Waffenkäufer auf Waffenschauen und Privatverkäufen. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.
  • Verschärfung der Strafen für die, die bei den Überprüfungen lügen oder für Waffenschmuggler und Händler ohne Lizenz. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.

Drei Monate nach dem schlimmsten Schulmassaker in der Geschichte Amerikas kann US-Präsident Obama nur zwei seiner vier wichtigsten Waffengesetze durchsetzen. Die Kinder von Newtown haben mehr verdient!