Bidens Verjüngungkur mit Instagram

Locker: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Joe, der lockerer Vize: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Vize-Präsident Joe Biden möchte gerne Präsident werden – nach der Amtszeit von Barack Obama. Doch der zweite Mann im Staat hat gleich mehrere Probleme bei seinem möglichen Umzug von seiner Residenz “Number One Obervatory Circle” – knapp acht Autominuten vom White House entfernt – ins Oval Office.

Das größte ist natürlich Hillary Clinton. Entscheidet sich die frühere First Lady und Außenministerin 2016 für das höchste Amt anzutreten, hat sich das Thema nicht nur für Biden erledigt. Clinton gilt in der Partei als gesetzt – wenn sie denn ins White House will. Und kein anderer Demokrat wird es wagen, gegen sie anzutreten. Auch die Medien träumen von Hillary und einem Duell mit Jeb Bush. Clinton gegen Bush – das bringt Einschaltquote. Biden gegen Bush könnte eher langweilig werden.

Doch falls Hillary es doch nicht machen will und dafür sprechen viele Gründe, könnte Vize Biden zum Commander-in-Chief aufsteigen.

Commander-in-Chief Joe Biden - davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Commander-in-Chief Joe Biden – davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Das zumindest glaubt “Joe”, der Mann, der bei vergangenen Präsidentschaftswahlen schon mehrmals angetreten aber bisher in den Vorwahlen gnadenlos untergegangen war. Doch aus der Position des Vizes heraus sind die Chancen vielleicht besser”, hofft Biden. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in seinen politischen Einschätzungen täuscht.

Dennoch, um sich alle Türen offen zu halten, muss Biden schon jetzt an seiner möglichen Kandidatur arbeiten. Die jungen und hungrigen Demokraten werden nach einer Absage von Hillary schnell ihre Absichten verkünden. Und genau das ist das zweite große Problem für Biden.

Der Vize-Präsident ist nicht mehr ganz der Jüngste und bei den Wahlen 2016 wäre er bereits stolze 74 Jahre alt. Damit kann und darf man immer noch Präsident werden, doch das Land wird wohl generell mehr auf junge, aktive und vor allem internetaffine Kandidaten stehen. Das weiß auch Biden.

Joe Biden

Joe Biden wie er sich gerne selbst sieht – cool, mit Ray Ban Sonnenbrille. Foto: Joe Biden, Instagram

Um jünger zu wirken, hat er sich diese Woche ein Instagram Account angelegt und gleich einmal gezeigt wie cool und jung er sich noch fühlt. Ein Selfie mit dem Präsidenten dürfte dabei auch nicht fehlen.

Schade nur, dass Barack Obama Biden zwar als einen “der größten Vize-Präsidenten in der Geschichte der USA lobte”. Dass Biden aber auch das Zeug zum Präsidenten habe, erwähnte der White House Chef nicht. Obama steht bei den Clintons in der Pflicht. Nicht nur bei Hillary, sondern auch bei Bill.

Was nützt also die “Verjüngungkur von Biden” auf Instagram, wenn selbst der eigene Chef nicht glaubt, dass man ihn einmal beerben könnte.

Obama findet Päpste gut

US-Präsident Obama scheint die Päpste zu mögen.

US-Präsident Obama trifft zum ersten Mal Papst Franziskus. Foto: White House, Pete Souza

US-Präsident Obama trifft zum ersten Mal Papst Franziskus. Foto: White House, Pete Souza

Obwohl selbst kein Katholik hat sich der Protestant Obama während seiner beiden Amtszeiten schon mit zwei Oberhäuptern der katholischen Kirche getroffen. Nachdem ihm Papst Benedikt XVI im Juli 2009 eine Audienz gewährt hatte, traf sich Obama jetzt auch mit dessen Nachfolger, Papst Franziskus.

Der private, 51 Minuten lange Empfang, fand im Apostolischen Palast statt. Zusammen mit ihren Dolmetschern saßen die beiden an dem großen Holzschreibtisch des Papstes und sprachen vor allem über die wachsende Armut und die Ungleichheit in der Welt.

Obama hatte sich im Vorfeld als ein “großer Bewunderer” des Papstes geoutet und die ungleiche Verteilung des Reichtums als “Herausforderung unserer Zeit” bezeichnet. Papst Franziskus erinnerte Obama an das “Schicksal der Armen” und ermahnte über die “Menschenwürde nachzudenken”.

Es war das erste Treffen der beiden. Bei der Amtseinführung von Papst Franziskus im März des vergangenen Jahres ließ sich Obama durch seinen Vize-Präsidenten Joe Biden, einem Katholiken, vertreten.

Obama zwischen zwei Farnen

Was tut man nicht alles für den Erfolg seiner Gesundheitsreform. Präsident Obama ging für das wichtigste Projekt seiner Amtszeit sogar in die absurd skurrile Show des Hangover-Star und Komikers, Zach Galifianakis.

In dem knapp sechseinhalb Minuten langen Interview für die Sendung “Between Two Ferns”, zu deutsch also “Zwischen zwei Farnen”, durfte der US-Präsident Werbung machen für Obamacare. Dafür musste er sich allerdings auch ein paar respektloser und “nichtpräsidialer Fragen” des Rüpeltalkers stellen. Kostproben:

  • “Im Jahr 2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt. Was ist Ihr Plan für 2014?”
  • “Wie hart wird es sein, wenn die Leute Sie nach Ihrer Präsidentschaft nicht mehr im Basketball gewinnen lassen.”
  • “Wie fühlt es sich an, der letzte schwarze US-Präsident zu sein.”

Präsident Obama antwortete schnell und mit Witz. Allerdings: Alles war natürlich vorher abgesprochen und inszeniert.

“Funny or Die” heißt die Webseite, auf der die Sendung zu sehen ist und in der schon viele Top-Stars wie Sean Penn, Amy Adams oder Jennifer Lawrence aufgetreten sind. Ob sie ihrem Motto allerdings gerecht wird, darf jeder für sich selbst beantworten. Werbung für Obamacare war es auf alle Fälle. Und nur darum ging es Obama.

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein “year of action” ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer “imperialen Präsidentschaft” warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei “eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers”.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer “Über-Präsidentschaft”. Sie erklärten Obama wahlweise zum “Monarchen” oder zu einem “König”, der mit seiner “absoluten Macht” das Land so führe wie es “totalitäre Regierungen” oder “Diktaturen” tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der “schwache Präsident” endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde “seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen”, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines “Schwächlings”. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. “Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht”, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über “Obamas sorglose Außenpolitik”, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein “schwacher Diktator” noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Wenn sich Nobelpreisträger treffen

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im White House. Foto: White House, Pete Souza

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im “Map Room” des White House. Foto: White House, Pete Souza

Trotz aller Protest aus China: US-Präsident Obama empfing am Freitag im White House den Dalai Lama. Und bis auf dieses offizielle Foto von White House Fotograf Pete Souza zu Beginn des Gesprächs fand die Unterredung hinter geschlossenen Türen statt. Die Presse war nicht erwünscht.

Ein bisschen Rücksicht auf seinen wichtigen Handelspartner China machte Obama aber dennoch. Der Dalai Lama kam nicht als politischer Führer der Exil-Regierung Tibets (das ist er seit 2011 ohnehin nicht mehr) und wurde auch nicht mit offiziellen Ehren empfangen, sondern als Freund Amerikas. Das Treffen unter Nobelpreisträgern fand auch nicht im Oval Office statt, sondern “nur” im Map Room, dem Kartenzimmer des White House.

Ob diese kleinen Versöhnungsgesten allerdings die Machthaber in Peking beschwichtigen konnten, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Protestnote, nach der sich China eine “Einmischung in innere Angelegenheiten” verbat, gab es dennoch. Weitere Sanktionen oder Strafen dürfte es von Amerikas größtem Kreditgeber allerdings nicht geben. Entsprechen gelassen schien auch Obama den Ärger in Kauf zu nehmen und genoss stattdessen das Gespräch mit seinem Gast.

Das Treffen mit Obama war der Auftakt zu einer drei Wochen dauernden Tour des Dalai Lama durch die USA. Dabei will der mittlerweile 78-Jährige aber weniger über Politik, sondern mehr über Buddhismus reden.

Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. “Eine große Rede”, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto “weiter so” regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‘lame duck” verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines “year of action” ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. “Yes we can” war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle “Gehaltserhöhung für Amerika” (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als “Fakt” bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen! US-Präsident Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Das zumindest hat Obama am Freitag in seiner Rede im US-Justizministerium versprochen. Hoch und heilig!

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher! Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

“Jetzt mal langsam”, würde Obama auf diese Fragen vermutlich antworten. “Die Überwachung von Regierungen geht weiter.” Andere Staaten würden das ja auch machen. Und “wir”, so Obama, “entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind”. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde!! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an “Dritte” geben

Obama will die “Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen”. Und zwar ganz “egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten”. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert! Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident “von Dritten”. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten!

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine “regierungsunabhängige Expertengruppe” schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer “Transformationsphase”, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene “Transparenz bei der NSA” ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben!

“Bridgegate” – Wie der Skandal Chris Christie helfen kann

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht.

Politisches Waterloo, das Ende seiner White House Träume, tiefe Krise, schwerer Imageschaden – so, oder so ähnlich überschlugen sich die US-Kommentatoren nach dem Bekanntwerden von “Bridgegate” um Chris Christie.

Der Gouverneur von New Jersey und heißester Anwärter auf die Präsidentschafts-Kandidatur der Republikaner im Jahr 2016 – politisch bereits erledigt? Gestolpert über einen künstlich verursachten, tagelangen Dauerstau im September 2013 auf der George Washington Brücke, die einzige Verbindung über den Hudson River nach Manhattan. Keine Verkehrsstudie, wie Christie angeblich glaubte, sondern ein Racheakt seiner übereifrigen Mitarbeiter an einem demokratischen Bürgermeister, der Christie im Wahlkampf nicht unterstützen wollte.

Nein, das ist nicht das politische Ende von Christie.

Ein Politiker, ein Republikaner, der sich entschuldigt, selbst loyale Mitarbeiter innerhalb von wenigen Stunden feuert, Verantwortung übernimmt und sich dann mehr als zwei Stunden den Fragen der Presse stellt. Keine Konferenz, sondern eine Reality-Show, die sich selbst White House Sprecher Jay Carney nicht entgehen lassen wollte. Er hatte seine eigene tägliche PK bis zum Ende des Entertainment-Programms aus New Jersey verschoben.

Was Chris Christie da zeigte, war in den Augen seiner Anhänger seine wahre Stärke. Souveränität, Ehrlichkeit, Fehlbarkeit, ein Mann, der Entscheidungen trifft und zwar schnell und konsequent – eine Kombination, die nicht nur bei Wählern ankommt, sondern auch bei den potentiellen Geldgebern für die kommende Schlacht um das White House in zwei Jahren.

Wall Street Milliardäre wollten Christie schon 2012 als Kandidat der Republikaner

Schon im vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf hatte Christie die ungeteilte Aufmerksamkeit der konservativen Wall Street Milliardäre. Die hatten genug von Mitt Romney und wollten – selbst im fortgeschrittenen Vorwahlkampf Mitte 2012 – Christie ins Rennen schicken. Ihren Mann, einer mit Kanten.

“Geld spielt keine Rolle”, hatte ihm damals einer seiner Hedgefonds Freunde versichert. Christie hätte gegen den in der Partei ungeliebten Mitt Romney nur antreten müssen und Leute wie die mächtigen Koch-Brüder, David und Charles (“Christie ist ein wahrer politischer Held”), hätten ihm die Dollar-Scheine nur so hinterhergeworfen.

Doch Gouverneur Christie, der “Pufferfish” wie ihn Romney bei seiner Suche eines Vize-Kandidaten verspottet hatte, wollte damals nicht – jetzt will er. 2016 ist seine Zeit.

Die Entschuldigungs-Presseshow kam Christie aus wahltaktischer Sicht nicht ungelegen. Es gab dem 51-Jährigen nach dem Parteitag der Republikaner 2012 in Tampa wieder einmal die Gelegenheit sich prominent und bundesweit im Live-Fernsehen zu präsentieren. Auch wenn er sich ein anderes Thema gewünscht hätte. Doch der Zusatz “potentieller Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner im Jahr 2016″ durfte bei keinem der TV-Kommentatoren fehlen. Die Charakterisierung hat sich nach “Bridgegate” tief in den Köpfen der Amerikaner festgesetzt.

Wenn Christie gelogen hat, ist er nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat erledigt

Und nicht nur das. Christie konnte sich als Unschuldiger, als Betrogener seiner eigenen Freunde darstellen. “Er habe nichts davon gewusst”, versicherte Christie. Und das so glaubhaft, dass selbst der durch den Stau “gerächte” Bürgermeister der Demokraten ihm seine Entschuldigung abnahm.

Wenn Christie nicht in Clinton-Manier – “ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky” – die ganze Nation live und vor laufenden Kameras angelogen hat, könnte ihm Bridgegate langfristig mehr geholfen als geschadet haben. Dass seine “State of the Union Address” live von den TV-Stationen übertragen wurde, gilt dabei als weiteres Indiz. So etwas hatte es vorher noch nicht gegeben.

Allerdings: Wächst Christie gerade eine lange Nase, ist er bald tatsächlich erledigt. Und das nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat. So wie Richard Nixon nach seiner öffentliche Erklärung: “Ich bin kein Gauner.” Das weiß Christie, das weiß die Partei der Republikaner.

Das Versagen der Politik – ein Jahr nach der Tragödie von Newtown

Newtown, Connecticut: Vor einem Jahr hatte in dem kleinen Ort zwei Autostunden nördlich von New York der 20-jährige, psychisch kranke Adam Lanza an der Sandy Hook Grundschule 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern waren 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer. Den Umgang mit einer Waffe hatte Lanza schon als Kind von seiner Mutter gelernt. Sie wurde das erste Opfer ihres Sohnes, der sich am Ende seines Amoklaufes selbst erschoss.

Das schlimmste Massaker in der Geschichte der USA an einer Grundschule sorgte bundesweit für Entsetzen und löste erneut eine heftige und emotionale Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze aus. So wie nach jedem Amoklauf in den USA zuvor.

Ein Jahr nach der Tragödie ist die Waffen-Debatte verstummt. Passiert ist nichts!

Im Gegenteil: Die laschen Gesetze haben zu einem neuen historischen Rekord bei den Waffenverkäufen geführt. Das zumindest belegen die in diesem Jahr bisher durchgeführten 19 Millionen Background-Checks. Im Jahr 2008, bevor Obama ins White House einzog, waren es “nur” 12,8 Millionen und im Jahr 2005 sogar “nur” neun Millionen.

Und auch das Töten ist nach Newtown unvermindert weitergegangen. Mehr als 11.400 Menschen wurden seit dem Massaker durch eine Waffe getötet, unter ihnen mindestens 194 Kinder (!). Und das sind nur die, über die auch die Medien berichtet haben. Von den meisten Toten, darunter auch Selbstmörder und die, die durch Unfälle mit Waffen umgekommen sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Zählt man die dazu starben 2013 bisher 31.672 Menschen in den USA durch eine Kugel. Das sind mehr als 86 am Tag!

Es gäbe also genügend Gründe, endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Doch in Washington regiert nicht die Vernunft, sondern der Parteiklüngel und vor allem einflussreiche Interessenverbände.

US-Präsident Obama scheiterte an der Waffenlobby NRA

Dabei hatte US-Präsident Obama nach dem Newtown-Amoklauf “messbares Handeln” versprochen. Eine Task Force unter Vize-Präsident Joe Biden wurde eingerichtet. Drei Monate nach dem Schulmassaker legte Biden seinen Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren (“Assault Weapons”) an Privatpersonen.
  • Verbot von großen Munitionsmagazinen von mehr als zehn Schuss.
  • Erweiterung der Background-Checks auf alle Waffenkäufe. Auch auf Waffen-Showen und bei Verkäufen zwischen Privatpersonen sollte der neue Waffenbesitzer überprüft werden.

Biden Vorschläge waren ein Minimum der Vernunft. Doch eine Mehrheit für striktere Waffengesetze gab es im Kongress dafür nicht. Die Gesetzesinitiative von Präsident Obama scheiterte kläglich.

Es war vor allem die von der Waffenindustrie finanzierte Waffenlobby NRA mit ihren mehr als 4,3 Millionen Mitgliedern, die sich jeder Verschärfung strikt verweigerte. Die NRA setzte dabei Abgeordnete und Senatoren unter Druck, damit sie neue Gesetze blockierten, schaltete für Millionen von Dollar teure Anzeigen, um die Stimmung gegen Obama anzuheizen und zeigte damit erneut welch gefährlichen Einfluss sie im Land hat.

Für die NRA waren die Biden-Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Statt weniger forderten die Revolverhelden deshalb mehr Waffen. Lehrer sollten künftig mit einer Pistole Unterricht geben, um sich und ihre Schüler vor einem nächsten Amokläufer besser schützen zu können. Der Bundesstaat South Dakota und einige einzelne Distrikte im Wilden und Mittleren Westen der USA folgten sogar diesem absurden Vorschlag.

1500 Gesetzesvorschläge – 109 verabschiedet – 70 (!!) erleichtern Waffenkauf

Und Obama und Biden? Sie gaben schnell demoralisiert auf. Zu schnell! Der gewaltigen Propaganda-Maschinerie der NRA schien selbst der Präsident kaum etwas entgegensetzen zu können. Doch Obama hätte mehr machen können, er traute sich nur nicht.

Obama überließ die Initiative den Bundesstaaten. Mehr als 1500 Gesetzesvorschläge wurden seitdem dort in den Parlamenten und Kommunen diskutiert, aber nur 109 (!) verabschiedet. Zweidrittel (70) unter diesen machte den Besitz von Waffen sogar noch einfacher!

Aber es gab auch Hoffnung: Colorado, New York sowie 19 weitere Staaten schafften es, eine Verschärfung der Waffengesetze trotz erbitterten Widerstandes zumindest in Teilen durchzusetzen.

Auch im White House wird anlässlich des 1. Jahrestages von Newtown wieder über einen eigenen Gesetzesvorstoß nachgedacht. Ob sich Obama erneut mit der NRA duellieren will, darf jedoch bezweifelt werden. Im kommenden Jahr sind die Midterm-Wahlen, bei denen auch Demokraten aus ländlichen und damit waffenfreundlichen Gegenden der USA um ihre Wiederwahl kämpfen. Eine Verschärfung der Waffengesetze könnte auch ihren Sitz im Kongress gefährden.

Sicher ist auch: Ein neuer Versuch von Seiten der Bundesregierung wird es schwerer haben als der erste. Die Tragödie von Newtown verschwindet langsam aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch die Unterstützung für striktere Waffengesetze. Nach dem Massaker gab es dafür noch eine breite Mehrheit im Land, heute sind es laut CNN nur noch 49 Prozent. 50 Prozent, die Mehrheit, ist dagegen.

Ein Jahr nach Newtown zeigt sich, dass Sandy Hook nicht nur eine menschliche Tragödie war. Sie entwickelte sich auch zu einem politischem Debakel. Das Massaker ist ein Beispiel für das Versagen Washingtons und belegt auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit eines US-Präsidenten gegenüber einer immer mächtiger werdenden Waffenlobby NRA.

Präsident Obama über Nelson Mandela: “Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.”

Präsident Barack Obama würdigte bei den Trauerfeiern von Nelson Mandela in Johannesburg die Verdienste des Menscherechtlers und ehemaligen Präsidenten von Südafrika. In seiner 19 Minuten langen Rede stellte Obama Mandela mit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Abraham Lincoln auf eine Stufe.

In den USA wurden die Ausführungen vielfach hoch gelobt. Einige Kommentatoren bezeichneten die Rede von Obama, in der er auch die Diktatoren und Tyrannen der Welt (einige waren bei der Trauerfeier anwesend) angriff, als eine seiner besten seiner bisherigen Amtszeit. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben.

Bedauerlich: Der zufällige Händedruck von Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro, dem der US-Präsident nicht ausweichen konnte, schien einigen Berichterstattern wichtiger zu sein als die Rede von Obama. Dass die ungeplante Begrüßung auch unter Parteipolitikern in Washington einen Streit über “dürfen oder nicht dürfen” auslösen würde, war zu erwarten und geradezu ein Pawlow’scher Reflex. Lächerlich!

Hier die wichtigsten Zitate von Präsident Obama:

  • „Sein Kampf war euer Kampf. Sein Triumph war euer Triumph. Eure Würde und eure Hoffnung fanden Ausdruck in seinem Leben. Eure Freiheit und eure Demokratie sind sein geschätztes Erbe.“
  • “Wie Gandhi führte er eine Widerstandsbewegung an.”
  • “Wie (Martin Luther) King verlieh er den Forderungen der Unterdrückten und der moralischen Pflicht zur Gerechtigkeit zwischen Schwarz und Weiß eine kraftvolle Stimme.”
  • “Als er ohne Einsatz von Gewalt aus dem Gefängnis kam, hielt er – wie Lincoln – sein Land zusammen, als es drohte, auseinanderzubrechen.”
  • “Ich bin kein Heiliger”, sagte er, “außer Ihr seht in einem Heiligen einen Sünder, der es immer wieder versucht”.
  • “Er war keine Marmorbüste, er war ein Mann von Fleisch und Blut – ein Sohn und Ehemann, ein Vater und Freund. Deswegen haben wir so viel von ihm gelernt, deswegen lernen wir immer noch von ihm.”
  • “Mandela zeigte uns, was Taten erreichen können und Risiken für unsere Ideale einzugehen.”
  • “Mandela lehrte uns die Macht des Handelns, aber auch die Gedanken, wie wichtig Vernunft und Argumente sind, er lehrte uns die Notwendigkeit, nicht nur jene zu studieren, denen man zustimmt, sondern auch diejenigen, die man ablehnt.”
  • “Er verstand, dass Ideen nicht von Gefängnismauern eingesperrt oder von der Kugel eines Scharfschützen ausgelöscht werden können.”
  • “Mandela zeigte, dass Taten und Ideen nicht genug sind. Egal wie richtig sie sind, sie müssen in Gesetze und Institutionen eingemeißelt werden.”

  • “Bei grundlegenden Prinzipien war er unnachgiebig. Aber er hatte keine Angst davor, für ein größeres Ziel Kompromisse einzugehen.”
  • “Es brauchte einen Mann wie Madiba um nicht nur den Gefangenen zu befreien, sondern auch den Gefängniswärter.”
  • “Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.”
  • “Es gibt zu viele von uns, die Madibas Erbe von der Versöhnung der Ethnien gerne annehmen, aber sich mit aller Kraft sogar gegen kleine Reformen gegen Armut und wachsende Ungleichheit stemmen.”
  • “Es gibt zu viele Anführer, die behaupten, solidarisch mit Madibas Freiheitskampf zu sein, aber von ihrem eigenen Volk keinen Widerspruch dulden.”

  • “Nelson Mandela erinnert uns daran, dass Dinge immer unmöglich scheinen, bis sie getan werden.”

Und hier die gesamte Rede im Video (Quelle: White House):