Amerika unregierbar!

Die Verhandlungen über die so genannte „Fiscal Cliff“ zeigen: Amerika ist zurzeit unregierbar!

Der Präsident und die Demokraten haben keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Republikaner keine im Senat. Eine Konstellation, die es auch unter Ronald Reagan und Bill Clinton gab. Damals einigten sich der Präsident und die Parteien in der Mitte, mit einem Kompromiss. Heute scheint das unmöglich zu sein.

Republikaner und Demokraten bedienen lieber ihre Klientel, als Probleme zu lösen. Kompromisse gelten als Verrat an den jeweiligen Wählergruppen und werden vermieden. Wichtige Entscheidungen werden so endlos diskutiert, ohne dass es eine Einigung gibt. Meist werden Probleme vertagt und bleiben erst einmal Monate, manche gar Jahre liegen.

Man darf gespannt sein, ob sich Washington im Angesicht der 20 toten Kinder und sechs toten Lehrer von Newtown auf eine Verschärfung der Waffengesetze einigen kann. Es gibt ernsthafte Zweifel. Leider.

Seit Sommer 2011 verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Haushalts-Kompromiss – seit eineinhalb Jahren! Um den Einigungs-Druck auf beiden Seiten zu erhören, vereinbarten die Parteien damals „automatische Haushalts-Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar“ – die so genannte „Fiscal Cliff“. Dann kam der Wahlkampf und niemand dachte an Verhandlungen.

Obamas Verhandlungspartner, House Speaker John Boehner, ist gescheitert

Seit der Wiederwahl von Obama wird wieder über die „Fiscal Cliff“ diskutiert oder besser, es wird taktiert. Die Tea Party hat – trotz ihres Versagens bei der Wahl von Obama Herausforderer Mitt Romney zum Präsidenten – die Republikaner immer noch fest im Griff. Die Ankündigung von Obama, die Bush-Steuergeschenke an die Top-2 Prozent Verdiener des Landes auslaufen zu lassen, bekämpfen die Erzkonservativen unter den Republikanern mit allen Kräften. Es werden sogar öffentlich Schwüre abgegeben: Keine Steuererhöhungen mit uns!

Selbst House Speaker John Boehner kann seine Rechtsaußen nicht zähmen und scheiterte diese Woche mit seinem Kompromiss-Vorschlag, nur die Millionäre des Landes höher zu besteuern. Ein Plan B, den Obama ohnehin abgelehnt hätte. Dessen Grenze liegt bei 250.000 Jahreseinkommen. Für einen Kompromiss wäre Obama auch mit 400.000 Dollar einverstanden gewesen. Und das sehr zum Ärger seiner Anhänger.

Letzte Hoffnung: Obama, Senat und der liebe Gott

Doch Boehner hat selbst für eine Million Dollar Jahreseinkommen keine Mehrheit. Er ist damit als Verhandlungspartner von Obama gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses muss jetzt sogar um seine Wiederwahl am 3. Januar fürchten, weil ihm seine Partei die Gefolgschaft verweigert.

Noch knapp zehn Tage bis Amerika „über die Klippe geht“. Es wird eng für eine Einigung. Können sich die Streithähne nicht einigen, droht eine Rezession für die US-Ökonomie mit nicht absehbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die letzte Hoffnung sind jetzt Obama und der Senat oder wie John Boehner sagt: „der liebe Gott.“

Schärfere Waffengesetze jetzt!

Es ist immer die gleiche Diskussion. Nach jedem Amoklauf wird in Amerika über die Waffengesetze des Landes gestritten. Müssen sie endlich verschärft werden oder darf man sich von einem Wahnsinnigen nicht das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nehmen lassen? . . .

Am 25. Juli diesen Jahres habe ich diesen Blog-Anfang geschrieben. Damals kam ich gerade aus Aurora zurück, einem Vorort von Denver in Colorado. Dort hatte der so genannte “Batman-Killer“, James Holmes (24), ein Blutbad mit 12 Toten und 58 Schwerverletzten angerichtet.

Dieser sinnlose Massenmord löste mitten im US-Wahlkampf eine Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze aus. Allerdings nicht bei Präsident Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney. Im Wahlkampf sich mit der einflussreichen Waffenlobby NRA anzuliegen, traute sich keiner der beiden Kandidaten.

Meine düstere Vorahnung damals: “Jedesmal (Anm. nach einem Amoklauf) gab es die Diskussion um schärfere Gesetze. Und jedesmal verstummte die Debatte wieder. Auch diesmal wird das nicht anders sein. Bis zum nächsten Amoklauf.”

Keine fünf Monate später ist es wieder passiert. Diesmal habe ich das Wochenende in Newtown verbracht, einer 27.000 Einwohner Idylle knapp zwei Autostunden nordöstlich von New York. Diesmal ist es ein 20-Jähriger, der mit einem Sturmgewehr erst seine Mutter und dann in einer Grundschule 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer erschossen hatte. Der schlimmste Schul-Massenmord in der Geschichte der USA nach dem Amoklauf an der Universität Virginia Tech (32 Tote).

Und natürlich gibt es wieder eine Diskussion um schärfere Waffengesetze. Erneut ist es New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der den Kauf und den Besitz von Waffen beschränken und vor allem besser kontrollieren will. Unterstützt wird der einsame Mahner diesmal von wichtigen Demokraten wie Kaliforniens Senatorin Dianne Feinstein, die im Angesicht der Tragödie ebenfalls schärfere Gesetze fordert.

Feinstein will als ersten Schritt endlich die kriegstauglichen Sturmgewehre verbieten. Waffen wie sie von US-Truppen im Krieg in Afghanistan und Irak benutzt werden aber auch am vergangenen Freitag von dem Amokläufer in Newtown. Es wäre ein Anfang. Ein wichtiger. Ein Bushmaster Gewehr, mit dem der Attentäter mordete, braucht niemand zur Verteidigung. Und zum Jagen taugt es auch nicht.

Auch ein weinender Präsident Obama scheint fünf Wochen nach den gewonnenen Wahlen gewillt, endlich etwas zu unternehmen. Mehr als 30.000 Menschen sterben jedes Jahr in den USA durch Waffengewalt (mehr als 82 am Tag!), das sind eigentlich Gründe genug. Das Ende des Wahlkampfes und seine Wiederwahl sollten Obama auch die Angst vor der mächtigen und einflussreichen NRA nehmen. Mit seiner Unterstützung für ein Verbot der Sturmgewehre könnte der Präsident jetzt ein Signal setzen und zeigen, dass er wirklich etwas verändern will.

Wenn nach den 12 toten Mädchen und acht toten Jungen von Newtown es in den USA nicht gelingt, zumindest diese mörderischen Kriegswaffen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, dann hat die Waffenlobby endgültig gesiegt. Die aktuelle Debatte um schärfere Waffengesetze wäre dann eine Farce und sehr schnell wieder vorbei – bis zum nächsten Amoklauf.

Es ist Zeit, endlich etwas zu unternehmen. Wenn nicht jetzt? Wann dann?

Susan Rice Rücktritt: John McCain nimmt erfolgreich Rache an Präsident Obama

Der Rücktritt von Susan Rice von der in Washington erwarteten Nominierung zur Außenministerin ist eine schwere Schlappe für Präsident Obama und ein triumphaler Sieg von John McCain. Vier Jahre nach dessen bitteren Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen 2008 hat der 78-jährige Senator aus Arizona erfolgreich Rache an seinem Widersacher Obama genommen.

Seit Wochen hatte McCain zusammen mit seinem „Amigo“ Lindsey Graham (Senator aus South Carolina) an der Demontage von Susan Rice gearbeitet. Ausgangspunkt waren dabei TV-Statements der UN-Botschafterin zum tödlichen Anschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengazi am 11. September 2012. Rice hatte im Fernsehen nicht von einem “geplanten Terroranschlag”, sondern von einer spontanen Demonstration gesprochen. Dabei wiederholte die Diplomatin offenbar nur vorläufige und im nachhinein falsche Berichte, die ihr die Geheimdienste zuvor gegeben hatten.

Für McCain und Graham war diese falsche Analyse der Ereignisse in Bengazi, bei der US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter starben, Grund genug, Rice als unfähig zu diskreditieren. Noch bevor weitere Bengazi-Berichte mehr Klarheit über den Anschlag gaben, erklärte McCain, „er werde alles in seiner Macht stehende tun, um Rice als neue Chefin des State Departments zu verhindern“.

McCain hat erfolgreich Rache an seinem Intimfeind Obama genommen.

Bleibt die Frage, warum Obama, der sich öffentlich vor Rice gestellt hatte, jetzt eingeknickt ist. Gab es noch andere Gründe, die gegen Rice sprachen?

Die 43 Millionen Dollar schwere Rice hält Aktienpakete an der kanadischen Firma TransCanada, die eine Öl-Pipeline von Kanada durch die USA nach Houston bauen will. Die Genehmigung hätte sie als Außenministerin geben müssen. Ein eindeutiger Interessenskonflikt.

Doch war das der Grund? Verlor die UN-Diplomatin auch bei Parteifreuden an Vertrauen? Oder ist Rice ein „Bauernopfer“ in den schwierigen Budget-Verhandlungen mit den Republikanern. Beim Thema „fiscal cliff“ liegen Obama und die Republikaner immer noch Welten auseinander. Ein Deal – Rice-Rücktritt für mehr Zugeständnisse von den Konservativen – ist durchaus denkbar.

Wird John Kerry neuer US-Außenminister?

Lachender Dritter beim McCain-Obama-Rice Gemetzel könnte John Kerry werden. Der gescheiterte Präsidentschafts-Kandidat der Demokraten von 2004 ist jetzt der Top-Favorit auf das Außenministerium. Viele Republikaner, darunter auch McCain, den Kerry 2004 fast zu seinem Vize gemacht hätte, würden den 69 Jahre alten Senator aus Massachusetts unterstützen – allein schon aus alter Freundschaft.

Nur, kann Obama, nachdem seine Top-Favoritin und Freundin Susan Rice gescheitert ist, jetzt noch mit Kerry glücklich werden? Und bleibt nicht immer zumindest ein leiser Verdacht, dass Kerry bei der „Amigo“-Aktion auch involviert sein könnte?

Twitter-König Obama

Präsident Obama hat 2012 nicht nur das Rennen um das White House gewonnen. Der wiedergewählte US-Commander-in-Chief war auch auf Twitter in diesem Jahr nicht zu schlagen.

Das Foto von Obama und seiner Frau Michelle Obama nach dem Wahlsieg am 6. November mit der Überschrift „Four more Years“ gewann mit großem Abstand in der Kategorie der „am meisten verbreiteten Tweets“. Und das galt nicht nur für das Jahr 2012, sondern in der Geschichte des Kurznachrichten-Dienstes!

Twitter-Rangliste: Präsident Obama vor Justin Bieber und Footballer TJ Land

Mehr als 810.000 Mal wurde das Obama-Sieges-Foto „zurück-gezwitschert“, in den USA und in insgesamt mindestens 200 Ländern. Das Bild wurde zusätzlich mehr als 300.000 Mal als „favorites“ angeklickt.

Four more Years – das Foto, das die meisten Retweets im Jahr 2012 und in der Geschichte des Kurznachrichten-Dienstes Twitter bekam. Mehr als 800.000 Mal wurde das Bild in mehr als 200 Ländern „zurück-gezwitschert“. (Foto: @BarackObama, Twitter)

An zweiter Stelle in der Twitter-Rangliste kam das Foto von Justin Bieber mit der krebskranken Avalanna Routh. Das sechs Jahre alte Mädchen war ein großer Bieber Fan und hatte das Glück ihren Traum auch persönlich zu treffen. Als das Mädchen im September starb, twitterte Superstar Bieber das Foto mit der Überschrift „RIP Avalanna. i love you“. Mehr als 220.000 Retweets zählte Twitter zu diesem Bild und mehr als 100.000 Favorites.

Dritter auf der Twitter-Rangliste wurde der Footballer TJ Lang, der seinen Frust über seine Geldstrafe in weniger als 140 Zeichen zum Ausdruck bringen konnte. Sein Foto mit der Headline „Fuck it NFL. „Fine me and use the money to pay the regular refs.“ hatte 98.000 retweets und 28.000 favorites.

Auszeichnung für „US-Politik direkt“: Einer der Top-Newcomer Blogs des Jahres 2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„US-Politik direkt“ gehört zu den besten Blogs des Jahres 2012.

Der Radio-Journalist Daniel Fiene (mywebwork.de) und Thomas Knüwer (www.indiskretionehrensache.de) haben am Montag im Digitalen Quartett (ich war am 4. November zum Thema US-Wahlen in der Sendung) die Top-Blogs des Jahres bekannt gegeben.

In der Kategorie „Newcomer des Jahres“ wurde „US-Politik direkt“ zu den drei besten Blogs des Jahres 2012 gewählt.

Ein tolle Auszeichnung schon jetzt. Am kommenden Montag wird dann der Sieger, erneut im Digitalen Quartett, verkündet. Neben „US-Politik direkt“ kämpfen noch http://www.fraumeike.de/ sowie http://quergedachtes.wordpress.com/ um die Krone des „Goldenen Blogger 2012“.

Allen Leserinnen und Lesern, die bei diesem schönen Erfolg mitgeholfen haben, schon heute vielen DANK für die zahlreiche Ünterstützung. Bitte weiter Daumen drücken.

Bo weihnachtet im White House

Zu Weihnachten scheint First Dog Bo die Herrschaft im White House übernommen zu haben. Der portugiesische Wasserhund schmückt nicht nur die offizielle „Holiday Card“, sondern ist im Amtssitz des amerikanischen Präsidenten auch gleich mehrfach vertreten.

Die offizielle und politisch korrekte „Holiday Card“ des White House. Die Künstlerin Larassa Kabel aus Des Moines, Iowa, hatte die Karte bereits im September entworfen. Sie zeigt Bo im Schnee (aktuell gibt es noch keine weiße Kulisse in Washington) vor dem Amtssitz des US-Präsidenten Barack Obama.

Insgesamt 54 Weihnachtsbäume stehen im festlich dekorierten White House. Der größte ist dabei über 5,5 Meter hoch und schmückt wie schon in den Jahren zuvor den Blue Room des Präsidenten-Amtssitzes. Er ist dekoriert mit Weihnachtskarten von Kindern, deren Mütter oder Väter auf US-Militärbasen der Welt stationiert sind. Das Motto in diesem Jahr ist „Joy for all“.

White House Hund Bo inspiziert in einem Video die Weihnachts-Dekoration

Das Konterfei des White House Hundes Bo ist auf insgesamt 40 Ornamenten zu sehen. Dazu haben die Helfer ein 135 Kilogramm schweres Lebkuchen-White House (mit 22 Kilogramm Schokolade) gebaut, vor der eine große Lebkuchen-Statue von Bo Wache hält. „Das zeigt, welchen Stellenwert Bo in diesem Haus genießt“, hatte First Lady Michelle Obama bei der offiziellen Eröffnung der Holiday-Saison erklärt.

Doch damit noch nicht genug Bo. In 85 Arbeitsstunden haben Künstler den First Dog noch aus 18.000 schwarzen und 2000 weißen Püscheln ein Denkmal gesetzt. Und dass auch alles richtig gemacht wurde, davon überzeugte sich Bo höchstpersönlich. In einem sehr schönen White House Video schreitet er für eine Inspektion durch den Amtssitz:

Eilt!: HEUTE Wahl zum „Blogger des Jahres“

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Radio-Journalist Daniel Fiene und das Digitale Quartett (ich war in der Sendung vom 4. November zum Thema US-Wahlen mit dabei) küren an diesem Sonntag, 9. Dezember, den „Bester Blogger des Jahres“ und „Bester Newcomer“ unter den Bloggern. Ich würde mich SEHR freuen, wenn Sie mich und meinen Blog „US-Politik direkt“ in beiden Kategorien unterstützen und nominieren würden.

Die Wahl ist auch ganz einfach und verlangt noch nicht einmal eine Email-Adresse. Einfach diesen Link:

https://docs.google.com/spreadsheet/viewform?formkey=dDNXUG83UlJrSUhGQk5HVmZTMFpxT3c6MQ

anklicken und meine Adresse: michaelremke.com in die Kategorien „Bester Blogger des Jahres“ sowie „Bester Newcomer“ eintragen. Dann noch auf „submit“ klicken und die Stimme für mich und meinen Blog „US-Politik direkt“ wird gezählt.

WICHTIG!!!: Die Deadline ist Sonntag 21.45 Uhr MEZ (in Deutschland) sowie 15.45 Uhr EST (in New York).

Ich würde mich über jede Stimme SEHR freuen.

Und wenn sie, liebe Leserinnen und Leser, noch jemanden kennen, der mich unterstützen könnte/würde, einfach den Link weiterleiten.

Vielen, vielen DANK.

Senatorin Michelle Obama?

Yes, she could!

Nach US-Präsident Obama könnte auch First Lady Michelle Obama in der Politik Karriere machen. Und das im gleichen Bundesstaat, im gleichen Amt, in dem auch schon ihr 51-jähriger Mann 1997 seinen Aufstieg begann: Illinois Senatorin Michelle Obama – machbar wäre es.

Nach einer Umfrage von Public Policy Polling liegt Michelle Obama mit 51 zu 40 Prozent klar vor dem amtierenden Senator von Illinois, Mark Kirk. Der Republikaner ist bereits in seiner sechsten Amtszeit und erlitt im Januar diesen Jahres einen Schlaganfall. Am 3. Januar will der 53 Jahre alte Senator nach überstandener Krankheit seine Arbeit im Kongress wieder aufnehmen.

Michelle Obama beliebter als Illinois Senator Kirk und Präsident Obama

Michelle Obama führt auch auf der Beliebtheitsskala mit 60 zu 34 Prozent klar vor Amtsinhaber Kirk. Und selbst den eigenen Mann, Präsident Obama, hat die First Lady, die während des Parteitages die Demokraten mobilisierte und damit auch die Wiederwahl Obamas sicherte, in dessen Heimatsstaat um drei Prozent überholt.

Ja, sie könnte – wenn sie denn wollte, bilanziert die Umfrage-Institut ihr Ergebnis. Bisher jedoch zeigt Michelle keine politischen Ambitionen. Auf einer Veranstaltung im White House im April 2012 hatte sie auf die Frage, ob sie einmal auch Präsidentin werden wolle, geantwortet: „absolut nicht.“

Es muss ja nicht gleich das White House sein. Senatorin von Illinois wäre ja auch ein schöner Titel. Hillary Clinton schaffte das als First Lady ja auch in New York und scheiterte später nur knapp als Präsidentschafts-Kandidatin. Michelle Obama – yes, she could!

Hillary nach New York – der Teufel nach London?

Vier Wochen nach dem Wahlsieg von Präsident Obama beginnt sich das Personal-Karussell zu drehen. Und es könnte dabei ein paar große Überraschungen geben. Das heißeste Gerücht: Die amtsmüde US-Außenministerin Hillary Clinton als neue Bürgermeisterin von New York!

Bloomberg will Hillary Clinton als New Yorks neues Stadtoberhaupt

Wie die New York Times berichtet, soll Bürgermeister Michael Bloomberg höchstpersönlich Hillary angerufen und ermutigt haben, für das Amt zu kandidieren. Ein brisantes Telefonat, hatte Bloomberg sich doch schon für seine Vertraute Christine Quinn ausgesprochen, der er noch einen Gefallen schuldet.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments hatte Bloomberg geholfen noch ein drittes Mal zu kandidieren, obwohl nur zwei Amtsperioden erlaubt waren. Quinn dürfte kaum erfreut sein zu hören, dass Bloomberg mit allen möglichen Nachfolgern unzufrieden sei und lieber Hillary zum New York Chef machen wolle. Der Multi-Milliardär scheidet Ende 2013 aus dem Amt – genug Zeit also für Hillary sich zu erholen.

Wer Clinton im State Department folgt, ist dagegen immer noch ungewiss. Präsident Obama scheint sich eigentlich auf UN-Botschafterin Susann Rice festgelegt zu haben, doch die Republikaner, allen voran John McCain, lehnen sie ab.

Außerdem könnte Rice auch in einen Interessenskonflikt geraten, weil sie als künftige Außenministerin über den Bau der sieben Milliarden Dollar teuren Keystone Öl-Pipeline von Kanada nach Houston entscheiden muss. Rice, etwa 43 Millionen Dollar schwer, hält mit ihrem Mann Anteile an der Firma TransCanada, die die Pipeline bauen will. Bei einem Scheitern des Projekts dürften die Unternehmens-Aktien von Rice deutlich an Wert verlieren. Von den Problemen profitiert John Kerry, dessen Chancen auf den Außen-Posten wieder steigen.

Ernennt Präsident Obama Vogue-Chef Anna Wintour zur Botschafterin?

Wer auch immer das Sagen haben wird im State Department, künftig könnte die US-Diplomatie modischer werden. Anna Wintour, bisher Chefredakteurin von Vogue, hat gute Chancen, die USA in Zukunft als Botschafterin in London zu vertreten. „The Devils wears Prada“, Wintour, die für ihr Temperament gefürchtet ist, hatte schon seit langem Ambitionen auf den attraktiven Posten. Als unermüdliche Wahlkampf-Spenden-Sammlerin für Obama – sie soll bis zu 40 Mio. Dollar für die Wiederwahl eingenommen haben – hat sie sich den Posten fast schon verdient.

Chuck Hagel, Republikaner, dagegen scheint gute Chancen auf den Posten des Pentagon-Chef zu haben. Übernimmt er die Verteidigung des Landes und Obama kann trotz aller Widerstände Susan Rice als Außenministerin durchsetzen, wäre John Kerry der große Verlierer. Er wird für die Posten Außen- und Verteidigung gehandelt und könnte wie schon 2008 erneut von Obama übergangen werden. Bitter.