Amerika unregierbar!

Die Verhandlungen über die so genannte „Fiscal Cliff“ zeigen: Amerika ist zurzeit unregierbar!

Der Präsident und die Demokraten haben keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Republikaner keine im Senat. Eine Konstellation, die es auch unter Ronald Reagan und Bill Clinton gab. Damals einigten sich der Präsident und die Parteien in der Mitte, mit einem Kompromiss. Heute scheint das unmöglich zu sein.

Republikaner und Demokraten bedienen lieber ihre Klientel, als Probleme zu lösen. Kompromisse gelten als Verrat an den jeweiligen Wählergruppen und werden vermieden. Wichtige Entscheidungen werden so endlos diskutiert, ohne dass es eine Einigung gibt. Meist werden Probleme vertagt und bleiben erst einmal Monate, manche gar Jahre liegen.

Man darf gespannt sein, ob sich Washington im Angesicht der 20 toten Kinder und sechs toten Lehrer von Newtown auf eine Verschärfung der Waffengesetze einigen kann. Es gibt ernsthafte Zweifel. Leider.

Seit Sommer 2011 verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Haushalts-Kompromiss – seit eineinhalb Jahren! Um den Einigungs-Druck auf beiden Seiten zu erhören, vereinbarten die Parteien damals „automatische Haushalts-Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar“ – die so genannte „Fiscal Cliff“. Dann kam der Wahlkampf und niemand dachte an Verhandlungen.

Obamas Verhandlungspartner, House Speaker John Boehner, ist gescheitert

Seit der Wiederwahl von Obama wird wieder über die „Fiscal Cliff“ diskutiert oder besser, es wird taktiert. Die Tea Party hat – trotz ihres Versagens bei der Wahl von Obama Herausforderer Mitt Romney zum Präsidenten – die Republikaner immer noch fest im Griff. Die Ankündigung von Obama, die Bush-Steuergeschenke an die Top-2 Prozent Verdiener des Landes auslaufen zu lassen, bekämpfen die Erzkonservativen unter den Republikanern mit allen Kräften. Es werden sogar öffentlich Schwüre abgegeben: Keine Steuererhöhungen mit uns!

Selbst House Speaker John Boehner kann seine Rechtsaußen nicht zähmen und scheiterte diese Woche mit seinem Kompromiss-Vorschlag, nur die Millionäre des Landes höher zu besteuern. Ein Plan B, den Obama ohnehin abgelehnt hätte. Dessen Grenze liegt bei 250.000 Jahreseinkommen. Für einen Kompromiss wäre Obama auch mit 400.000 Dollar einverstanden gewesen. Und das sehr zum Ärger seiner Anhänger.

Letzte Hoffnung: Obama, Senat und der liebe Gott

Doch Boehner hat selbst für eine Million Dollar Jahreseinkommen keine Mehrheit. Er ist damit als Verhandlungspartner von Obama gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses muss jetzt sogar um seine Wiederwahl am 3. Januar fürchten, weil ihm seine Partei die Gefolgschaft verweigert.

Noch knapp zehn Tage bis Amerika „über die Klippe geht“. Es wird eng für eine Einigung. Können sich die Streithähne nicht einigen, droht eine Rezession für die US-Ökonomie mit nicht absehbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die letzte Hoffnung sind jetzt Obama und der Senat oder wie John Boehner sagt: „der liebe Gott.“