Das Versagen der Politik – ein Jahr nach der Tragödie von Newtown

Newtown, Connecticut: Vor einem Jahr hatte in dem kleinen Ort zwei Autostunden nördlich von New York der 20-jährige, psychisch kranke Adam Lanza an der Sandy Hook Grundschule 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern waren 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer. Den Umgang mit einer Waffe hatte Lanza schon als Kind von seiner Mutter gelernt. Sie wurde das erste Opfer ihres Sohnes, der sich am Ende seines Amoklaufes selbst erschoss.

Das schlimmste Massaker in der Geschichte der USA an einer Grundschule sorgte bundesweit für Entsetzen und löste erneut eine heftige und emotionale Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze aus. So wie nach jedem Amoklauf in den USA zuvor.

Ein Jahr nach der Tragödie ist die Waffen-Debatte verstummt. Passiert ist nichts!

Im Gegenteil: Die laschen Gesetze haben zu einem neuen historischen Rekord bei den Waffenverkäufen geführt. Das zumindest belegen die in diesem Jahr bisher durchgeführten 19 Millionen Background-Checks. Im Jahr 2008, bevor Obama ins White House einzog, waren es „nur“ 12,8 Millionen und im Jahr 2005 sogar „nur“ neun Millionen.

Und auch das Töten ist nach Newtown unvermindert weitergegangen. Mehr als 11.400 Menschen wurden seit dem Massaker durch eine Waffe getötet, unter ihnen mindestens 194 Kinder (!). Und das sind nur die, über die auch die Medien berichtet haben. Von den meisten Toten, darunter auch Selbstmörder und die, die durch Unfälle mit Waffen umgekommen sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Zählt man die dazu starben 2013 bisher 31.672 Menschen in den USA durch eine Kugel. Das sind mehr als 86 am Tag!

Es gäbe also genügend Gründe, endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Doch in Washington regiert nicht die Vernunft, sondern der Parteiklüngel und vor allem einflussreiche Interessenverbände.

US-Präsident Obama scheiterte an der Waffenlobby NRA

Dabei hatte US-Präsident Obama nach dem Newtown-Amoklauf „messbares Handeln“ versprochen. Eine Task Force unter Vize-Präsident Joe Biden wurde eingerichtet. Drei Monate nach dem Schulmassaker legte Biden seinen Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren („Assault Weapons“) an Privatpersonen.
  • Verbot von großen Munitionsmagazinen von mehr als zehn Schuss.
  • Erweiterung der Background-Checks auf alle Waffenkäufe. Auch auf Waffen-Showen und bei Verkäufen zwischen Privatpersonen sollte der neue Waffenbesitzer überprüft werden.

Biden Vorschläge waren ein Minimum der Vernunft. Doch eine Mehrheit für striktere Waffengesetze gab es im Kongress dafür nicht. Die Gesetzesinitiative von Präsident Obama scheiterte kläglich.

Es war vor allem die von der Waffenindustrie finanzierte Waffenlobby NRA mit ihren mehr als 4,3 Millionen Mitgliedern, die sich jeder Verschärfung strikt verweigerte. Die NRA setzte dabei Abgeordnete und Senatoren unter Druck, damit sie neue Gesetze blockierten, schaltete für Millionen von Dollar teure Anzeigen, um die Stimmung gegen Obama anzuheizen und zeigte damit erneut welch gefährlichen Einfluss sie im Land hat.

Für die NRA waren die Biden-Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Statt weniger forderten die Revolverhelden deshalb mehr Waffen. Lehrer sollten künftig mit einer Pistole Unterricht geben, um sich und ihre Schüler vor einem nächsten Amokläufer besser schützen zu können. Der Bundesstaat South Dakota und einige einzelne Distrikte im Wilden und Mittleren Westen der USA folgten sogar diesem absurden Vorschlag.

1500 Gesetzesvorschläge – 109 verabschiedet – 70 (!!) erleichtern Waffenkauf

Und Obama und Biden? Sie gaben schnell demoralisiert auf. Zu schnell! Der gewaltigen Propaganda-Maschinerie der NRA schien selbst der Präsident kaum etwas entgegensetzen zu können. Doch Obama hätte mehr machen können, er traute sich nur nicht.

Obama überließ die Initiative den Bundesstaaten. Mehr als 1500 Gesetzesvorschläge wurden seitdem dort in den Parlamenten und Kommunen diskutiert, aber nur 109 (!) verabschiedet. Zweidrittel (70) unter diesen machte den Besitz von Waffen sogar noch einfacher!

Aber es gab auch Hoffnung: Colorado, New York sowie 19 weitere Staaten schafften es, eine Verschärfung der Waffengesetze trotz erbitterten Widerstandes zumindest in Teilen durchzusetzen.

Auch im White House wird anlässlich des 1. Jahrestages von Newtown wieder über einen eigenen Gesetzesvorstoß nachgedacht. Ob sich Obama erneut mit der NRA duellieren will, darf jedoch bezweifelt werden. Im kommenden Jahr sind die Midterm-Wahlen, bei denen auch Demokraten aus ländlichen und damit waffenfreundlichen Gegenden der USA um ihre Wiederwahl kämpfen. Eine Verschärfung der Waffengesetze könnte auch ihren Sitz im Kongress gefährden.

Sicher ist auch: Ein neuer Versuch von Seiten der Bundesregierung wird es schwerer haben als der erste. Die Tragödie von Newtown verschwindet langsam aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch die Unterstützung für striktere Waffengesetze. Nach dem Massaker gab es dafür noch eine breite Mehrheit im Land, heute sind es laut CNN nur noch 49 Prozent. 50 Prozent, die Mehrheit, ist dagegen.

Ein Jahr nach Newtown zeigt sich, dass Sandy Hook nicht nur eine menschliche Tragödie war. Sie entwickelte sich auch zu einem politischem Debakel. Das Massaker ist ein Beispiel für das Versagen Washingtons und belegt auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit eines US-Präsidenten gegenüber einer immer mächtiger werdenden Waffenlobby NRA.

Präsident Obama über Nelson Mandela: „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“

Präsident Barack Obama würdigte bei den Trauerfeiern von Nelson Mandela in Johannesburg die Verdienste des Menscherechtlers und ehemaligen Präsidenten von Südafrika. In seiner 19 Minuten langen Rede stellte Obama Mandela mit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Abraham Lincoln auf eine Stufe.

In den USA wurden die Ausführungen vielfach hoch gelobt. Einige Kommentatoren bezeichneten die Rede von Obama, in der er auch die Diktatoren und Tyrannen der Welt (einige waren bei der Trauerfeier anwesend) angriff, als eine seiner besten seiner bisherigen Amtszeit. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben.

Bedauerlich: Der zufällige Händedruck von Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro, dem der US-Präsident nicht ausweichen konnte, schien einigen Berichterstattern wichtiger zu sein als die Rede von Obama. Dass die ungeplante Begrüßung auch unter Parteipolitikern in Washington einen Streit über „dürfen oder nicht dürfen“ auslösen würde, war zu erwarten und geradezu ein Pawlow’scher Reflex. Lächerlich!

Hier die wichtigsten Zitate von Präsident Obama:

  • „Sein Kampf war euer Kampf. Sein Triumph war euer Triumph. Eure Würde und eure Hoffnung fanden Ausdruck in seinem Leben. Eure Freiheit und eure Demokratie sind sein geschätztes Erbe.“
  • „Wie Gandhi führte er eine Widerstandsbewegung an.“
  • „Wie (Martin Luther) King verlieh er den Forderungen der Unterdrückten und der moralischen Pflicht zur Gerechtigkeit zwischen Schwarz und Weiß eine kraftvolle Stimme.“
  • „Als er ohne Einsatz von Gewalt aus dem Gefängnis kam, hielt er – wie Lincoln – sein Land zusammen, als es drohte, auseinanderzubrechen.“
  • „Ich bin kein Heiliger“, sagte er, „außer Ihr seht in einem Heiligen einen Sünder, der es immer wieder versucht“.
  • „Er war keine Marmorbüste, er war ein Mann von Fleisch und Blut – ein Sohn und Ehemann, ein Vater und Freund. Deswegen haben wir so viel von ihm gelernt, deswegen lernen wir immer noch von ihm.“
  • „Mandela zeigte uns, was Taten erreichen können und Risiken für unsere Ideale einzugehen.“
  • „Mandela lehrte uns die Macht des Handelns, aber auch die Gedanken, wie wichtig Vernunft und Argumente sind, er lehrte uns die Notwendigkeit, nicht nur jene zu studieren, denen man zustimmt, sondern auch diejenigen, die man ablehnt.“
  • „Er verstand, dass Ideen nicht von Gefängnismauern eingesperrt oder von der Kugel eines Scharfschützen ausgelöscht werden können.“
  • „Mandela zeigte, dass Taten und Ideen nicht genug sind. Egal wie richtig sie sind, sie müssen in Gesetze und Institutionen eingemeißelt werden.“

  • „Bei grundlegenden Prinzipien war er unnachgiebig. Aber er hatte keine Angst davor, für ein größeres Ziel Kompromisse einzugehen.“
  • „Es brauchte einen Mann wie Madiba um nicht nur den Gefangenen zu befreien, sondern auch den Gefängniswärter.“
  • „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“
  • „Es gibt zu viele von uns, die Madibas Erbe von der Versöhnung der Ethnien gerne annehmen, aber sich mit aller Kraft sogar gegen kleine Reformen gegen Armut und wachsende Ungleichheit stemmen.“
  • „Es gibt zu viele Anführer, die behaupten, solidarisch mit Madibas Freiheitskampf zu sein, aber von ihrem eigenen Volk keinen Widerspruch dulden.“

  • „Nelson Mandela erinnert uns daran, dass Dinge immer unmöglich scheinen, bis sie getan werden.“

Und hier die gesamte Rede im Video (Quelle: White House):

„Ein Gigant der Gerechtigkeit“

US-Präsident Barack Obama erfuhr als einer der ersten Politiker vom Tod von Nelson Mandela. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im White House würdigte er in einer emotionalen Rede das Leben des Menschenrechtlers und früheren Präsidenten von Südafrika. Mandela war am Donnerstag im Alter von 95 Jahren in Johannesburg gestorben.

Obama: „Wir haben einen der einflussreichsten und wichtigsten Menschen verloren. Er gehört nicht mehr zu uns, er gehört der Ewigkeit.“

Weitere Zitate zum Tod von Nelson Mandela:

Der erstaunliche Titel von "The New Yorker" in der kommenden Woche

Der erstaunliche Titel von „The New Yorker“ in der kommenden Woche.

 

UN-Generalsekretät Ban-Ki-Moon: „Ein Gigant der Gerechtigkeit.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Mandelas leuchtendes Beispiel und sein politisches Vermächtnis der Gewaltfreiheit und der Absage an jeglichen Rassismus werden für Menschen auf der ganzen Welt noch lange Zeit eine Inspiration bleiben.“

David Cameron (Premierminister von Großbritannien): „Ein großes Licht in der Welt ist erloschen.“

 

Frankreichs Präsident Francois Hollande: „Er hat Geschichte geschrieben für Südafrika und die ganze Welt.“

Ex-US-Präsident Bill Clinton: „Mandela war einer der wichtigsten Führer und einer der feinsten Menschen.“

Hollywood-Star Morgan Freeman, der Mandela in einem Film gespielt hat: „Heute hat die Welt einen der wahren Giganten des vergangenen Jahrhunderts verloren.“

MIcrosoft Gründer Bill Gates: „Seine Gnade und sein Mut änderten die Welt. Dies ist ein trauriger Tag.“

Die Huffington Post titelte: Rebell, Terrorist, Radikaler. HELD

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

US-Präsident Obama: „Ich bin wirklich gut im Töten von Menschen“

Time-Journalist Mark Halperin und sein Kollege John Heilemann haben ein neues Buch geschrieben. „Double Down“ heißt das Werk, das eine Fortsetzung ihres grandiosen „Game Change“ aus dem Jahr 2010 ist.

Während der erste Teil hinter die Kulissen von Obamas ersten Wahlkampf gegen John McCain im Jahr 2008 blickte und dabei unter anderem die völlig überforderte Sarah Palin entzauberte, geht es diesmal um den Kampf um das White House im Jahr 2012 zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Das Buch gibt dabei erneut brisante Einblicke hinter die Wahlkampf-Kulissen. Es stellt Obama als einen kühlen und teilweise zynischen Machtpolitiker dar, der nicht nur stolz auf sein umstrittenes Drohnen-Programm ist, sondern auch bereit war, seinen Vize-Präsidenten Joe Biden aus rein taktischen Gründen durch Hillary Clinton zu ersetzen.

Präsident Obama lobt Drohnen-Programm, will Vize Biden durch Hillary ersetzen

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Buch von Halperin und Heilemann, das am Dienstag in den USA erscheinen wird.

  • Als Obama 2011 über seine Erfolge seiner dreijährigen Präsidentschaft nachdachte, lobte er sich selbst für seine umstrittene Drohnen-Politik, mit der er wie kein anderer US-Commander-in-Chief zuvor auf Terroristenjagd gegangen war und noch heute geht. „Wie sich herausstellte, bin ich wirklich gut im Töten von Menschen“, soll Obama als Erfolg aufgeschrieben haben. „Ich dachte nicht, dass das einmal eine meiner Stärken werden würde.“
  • Als Obama sich in den Umfragen mit Mitt Romney ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte, soll er ernsthaft erwogen haben, den eher blassen Vize-Präsidenten Joe Biden, einfach vor die Tür zu setzen. Hillary Clinton sollte seinen Posten übernehmen und damit die Wiederwahl sichern. Als das Obama-Wahlkampfteam allerdings bei Probe-Umfragen mit Hillary als Vize-Chefin keine spürbare Verbesserung der Zahlen erkennen konnte, wurde die Idee wieder fallengelassen.
  • Obama und Bill Clinton gerieten während des Wahlkampfes offenbar mehrmals aneinander. Eine Golfrunde der beiden wurde mitten im Spiel abgebrochen. Clinton forderte von Obama, dass er Hillarys Schulden aus den Vorwahlen übernehmen sollte. Dafür wollte er auf dem Parteitag auch eine positive Rede halten. Die vielgelobte Ansprache, die der Ex-Präsident am Ende hielt, war nicht vom Obama-Team abgestimmt. Clinton hatte Obama zwar eine 3279 Worte lange Rede zum Lesen gegeben. Am Ende waren seine Ausführungen allerdings mit 5888 Worten fast doppelt so lang und hatten mit dem ursprünglichen Manuskript nur noch wenig gemein.

Romney nennt Christie „Pufferfisch“, Clint Eastwood „schweren Autounfall“

Neben Obama schreiben die beiden Autoren auch detailliert über den Wahlkampf von Mitt Romney:

  • So soll Romney bei der Suche nach seinem Vize den potentiellen Kandidaten Fischnamen gegeben haben. Bei der Operation „Goldfisch“ wurde der übergewichtige Chris Christie zu einem aufgeblasenen „Pufferfisch“. Christie fiel am Ende wegen seiner Köperfülle durch.
  • Auf Christie war Romney nach dessen Rede auf dem Parteitag in Tampa, Florida,  stinksauer. Sein Manager Matt Rhoades soll Christie später in einem Telefonat angebrüllt haben und das „in einer Sprache, die man nicht wiedergeben kann“.
  • Clint Eastwoods Rede auf dem Parteitag wurde vom Team-Romney als „schwerer Autounfall“ bezeichnet. Der Romney-Berater Stuart Stevens war so sauer, dass er „mit Dingen warf, Eastwood verfluchte und am Ende völlig fertig zusammengebrochen sein soll“.

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Das Foto der Woche

Mala im White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Prasident Obama. Foto: White House/Pete Souza

Kinderaktivistin Malala im Oval Office des White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Präsident Obama (v.l.n.r). Foto: White House/Pete Souza

Den Friedensnobelpreis hat sie diese Woche nicht gewonnen. Dafür hatte Malala Yousafzai, die Kinderrechtsaktivistin aus Pakistan, ein Treffen mit US-Präsident Obama im White House. Mit dabei waren auch First Lady Michelle Obama und First Daughter Malia.

Malala wurde im vergangenen Jahr Opfer der Taliban. Bei einem Attentat auf die heute 16 Jahre alte Menschenrechtlerin hatte ihr ein Anhänger der radikal-islamischen Gruppe aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Malala, die diese Woche von der Europäischen Union den Sacharow-Preis für Menschenrechte bekam, überlebte schwerverletzt.

Seit ihrer Genesung kämpft Malala weltweit noch intensiver für das Recht auf Bildung für Kinder in ihrer Heimat. Vor allem Mädchen wird das Menschenrecht auf eine Schulblidung in einigen Teilen von Pakistan und Afghanistan noch immer verweigert.

Für US-Präsident Obama war das Treffen mit Malala eine willkommene Abwechslung in den festgefahrenen Budget- und Schuldenverhandlungen zwischen White House und Kongress.

Malala kritisiert Obama wegen Drohnen-Angriffe

Doch auch von Malala musste sich Obama Kritik gefallen lassen. Die mutige Aktivistin kritisierte den Commander-in-Chief wegen dessen Drohnenangriffe in Pakistan. Dabei werde, so Malala, nicht nur der Terrorismus gefördert, sondern auch immer wieder unschuldige Menschen getötet.

Neben dieser offenen Kritik an der Obama-Politik soll das Treffen insgesamt aber sehr harmonisch verlaufen sein. Auch First Lady Michelle Obama und Tochter Malia schienen, so lässt auch das Foto vermuten, von Malala begeistert zu sein.

Shutdown: Griechische Woche in Washington

So kommentiert die  New Yorker Daily News den Shutdown der US-Regierung: "Ein Scheißhaufen"

„Scheißhaufen“: So kommentiert die New Yorker Daily News auf ihrem heutigen Titel den Shutdown der US-Regierung durch das Repräsentantenhaus.

Shutdown – es ist tatsächlich passiert!

Die US-Regierung hat kein Geld mehr und stellt ihre Arbeit ein. Mehr als 800.000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Museen und Nationalparks bleiben geschlossen. Nur Krieg führen kann die USA noch, ihre Soldaten werden weiterhin bezahlt. Und Menschen hinter Gitter verwalten – die Gefängniswärter bekommen ihr Geld, genauso wie die Flugsicherheit. Doch ansonsten: Rien ne vas plus – nichts geht mehr!

Wer hätte das gedacht! Die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern haben unter Führung des Texaner-Cowboys Ted Cruz die Regierung, das Land, die Amerikaner und große Teile der eigenen Partei fest in ihrer Gewalt. Dabei gibt es nur 55 unter den 233 Abgeordneten der Grand Old Party, die sich im Abgeordnetenhaus dem ultrarechten Flügel zurechnen. Doch diese Minderheit bestimmt aktuell die Politik in diesem Land.

Shutdown: Ein Armutszeugnis für die Republikaner und House-Speaker John Boehner

Die „Tea-Bagger“ fordern die Abschaffung von Obamacare. Erst wenn der Präsident die allgemeine Krankenversicherung wieder rückgängig macht oder sie zumindest um ein Jahr verschiebt, wollen sie nachgeben. Bis dahin: Kein neuer Haushalt, keine Anhebung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober – nichts!

Es ist ein Armutszeugnis für die Grand Old Party, die einst von Abraham Lincoln und Theodor Roosevelt geprägt wurde. Und auch für dessen heutigen und wichtigsten Anführer: House-Sprecher John Boehner. Er ist längst zu einer Marionette geworden, ohne Einfluss, ohne wahre Macht. Die Partei ist tief gespalten. Und die Tea Party-Minderheit sagt wie er die Fraktion zu führen hat. Boehners Rücktritt ist überfällig!

Amerika – das Land steht still und alle schütteln nur mit dem Kopf. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist dagegen, selbst unter den Republikanern. Doch wen interessiert die Mehrheit. In den USA regiert eine Minderheit. Demokratie war gestern. Und die Wahlen liegen auch schon fast ein Jahr zurück

War US-Präsident Obama nicht mit dem Versprechen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen in den Wahlkampf gezogen? Hatte er dafür nicht von seinem Gegner Mitt Romney, von den Republikanern Tag für Tag Prügel bezogen? Hat Obama dennoch mit einem Erdrutsch-Sieg die Präsidentschaft gewonnen? Das war eine klare Entscheidung für die Politik von Obama! Und für die Einführung seiner Krankenversicherung!

Doch was interessiert Cowboy Cruz, der ernsthaft Präsident werden will, das Wahlergebnis, die Entscheidung der US-Bürger. Der Liebling der Tea-Party, in dessen Bundesstaat Texas jeder Vierte keine Krankenversicherung hat, will verhindern, was für ein reiches Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Krankenversicherung für alle. Doch Obamacare ist ein Hassprojekt für die Republikaner. Und es muss unbedingt verhindert werden.

Obama wird Gesundheitsreform nicht stoppen – dann könnte er auch gleich als Präsident zurücktreten!

Dafür scheint Cruz und Co. jedes Mittel recht. Dass durch den Shutdown auch die ohnehin labile US-Ökonomie wieder ins Wanken geraten, die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, das interessiert die verbohrten Rechtsausleger der GOP nicht. Ideologie First! Amerika? Ganz weit hinten!

Doch können sie mit dieser Verweigerungshaltung auch künftig Wahlen gewinnen?

Obama wird die Gesundheitsreform, die offiziell am Tag des Shutdowns in Kraft getreten ist, nicht um ein Jahr verschieben oder gar stoppen. Es ist SEIN Projekt, kippt er es, könnte er auch gleich zurücktreten. Mehr als 48 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz in diesem Land haben auf diesen Tag gewartet. Obama wird sie nicht enttäuschen.

Was bleibt ist die Hoffnung. Hoffnung, dass der Shutdown schnell zu Ende gehen wird und dass sich die Wähler 2014 bei den Midterm-Elections zum Kongress an die Nein-Sager der Republikaner erinnern und ihnen einen Denkzettel verpassen werden. Zumindest hoffen darf man das.

Sorgen, dass Ted Cruz 2016 mit seiner Politik Präsident werden kann, muss man sich dagegen weniger machen. Wer an seine Chance glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Beim Kampf um das White House zählen wieder Mehrheiten. Davon ist Ted Cruz weit entfernt. Und das ist auch gut so!