„We the People“ – die Obama Rede

Die revolutionäre und historische Inauguration Speech von US-Präsident Barack Obama – ein Dokument der Geschichte.

Obama, der alle Chancen hat, ein bedeutender Präsident zu werden, hat seinen Regierungsantritt dazu genutzt, um die Agenda seiner zweiten und letzten Amtszeit vorzustellen. Die wichtigsten Themen:

  • Kampf gegen den Klimawandel
  • Mehr Bürgerrechte für Alle
  • Reform der Einwanderungsgesetze
  • Abbau von Schulden
  • Sozialstaat reformieren und erhalten
  • Striktere Waffengesetze

Geschichte schrieb Obama beim Thema „mehr Bürgerrechte für alle“. Obama fordert nicht nur die Umsetzung des Gesetzes „equal pay“, also gleiches Gehalt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit. Der neue Commander-in-Chief ist auch der erste US-Präsident in der Historie des Landes der gleiche Rechte für Homosexuelle fordert.

„I did it“

Das offizielle Portrait von US-Präsident Barack Obama - Foto: Pete Souza

Das offizielle Portrait von US-Präsident Barack Obama – Foto: Official White House Photo by Pete Souza

Pünktlich zur Inauguration hat der offizielle White House Fotograf Pete Souza auch ein neues Portrait von Präsident Barack Obama gemacht. Das Bild von Obama ist am 6. Dezember 2012 im Oval Office vor dem Schreibtisch des Präsidenten entstanden. Es ist ein Foto, das künftig jede Amtsstube zieren wird. Und auch Besucher der USA werden mit diesem Obama-Bild bei ihrer Einreise begrüßt werden.

Barack Obama leistete am Sonntag kurz vor 12 Uhr Mittag in einer privaten Zeremonie im Blue Room des White Houses gegenüber dem US-Supreme Court Chief-Justice, John Roberts, seinen Amtseid. Mit dabei waren First Lady Michelle Obama – mit neuer Haarfrisur – und die beiden Kinder Sasha und Malia. Nach dem Amtseid sagte Obama erleichert zu seiner Tochter Malia: „I did it.“ (Geschafft!).

Obama öffentliche Vereidigung 2008 war durch einen Versprecher von Richter Roberts und einer nicht eingeplanten Pause von Obama fast zu einem peinlichen Auftritt geworden.  Die Inauguration wurde später – um auf Nummer sicher zu gehen – im White House noch einmal wiederholt. Diesmal verlief alles ohne Probleme.

Am Montag wird Obama noch einmal und öffentlich vor erwartet Hundertausenden von Zuschauern am Kapitol seinen Amtseid erneut sprechen.

Waffenlobby erklärt Obama den Krieg

Obama hat seinen Worten Taten folgen lassen. Und dafür gebührt ihm Respekt.

Mit der Vorlage strikterer Waffengesetze hat sich der US-Präsident mit der mächtigen Waffenlobby NRA angelegt. Und die schießt sofort zurück, mit Videos, Anzeigen und vor allem mit Druck auf die Politiker in Washington, die die vorgelegten Gesetzesentwürfe absegnen müssen. Für die NRA ist es ein Kampf ums Überleben, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht zu sein. Selbst vor den Kindern des Präsidenten,  den sie als „elitären Heuchler“ verspotten, schreckt die einflussreiche Gruppierung nicht zurück.

In einem dunklen und Angst machenden Video fragt die NRA: „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als unsere?“ Die Waffennarren verweisen dabei auf die Tatsache, dass die First Daughters, Sasha und Malia, 24 Stunden, sieben Tage die Woche vom Secret Service bewacht werden. Mit Waffen natürlich. Und natürlich auch in ihrer Schule. „Also, warum lehnt er bewaffnete Sicherheitsleute an unseren Schulen ab?“, fragt die dunkle Stimme aus dem Äther weiter und schlussfolgert: „Schutz für seine Kinder und waffenfreie Zonen für unsere.“ Ein Video als Kriegserklärung an den Präsidenten!

Es ist eine der schlimmsten Anzeigen der NRA oder wie Obamas Sprecher James Carney sagt: Eine „abscheuliche und feige“ Kampagne. In der ganzen Diskussion seit dem Massaker von Newtown ist den Vertretern der mehr als vier Millionen Waffenliebhabern des Landes nur eins eingefallen: Mehr Waffen! Mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal in Schulen und vor allem bewaffnete Lehrer. Nur so könne man Kinder schützen. Striktere Waffengesetze lehnt die NRA als nutzlos ab.

Eine Logik, die mittlerweile auch im waffenfreundlichen Amerika keine Mehrheit mehr findet. 52 Prozent der US-Bürger wollen schärfere Gesetze, 59 Prozent ein Verbot der so genannten „Assault Weapons“, Sturmgewehre also, die im Krieg von Soldaten eingesetzt werden.

Obama braucht für seine neuen Gesetze Republikaner und Demokraten

Präsident Obama hat sich diesmal von der NRA nicht einschüchtern lassen. Sicherlich auch, weil er nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten muss. Als während des Wahlkampfes ein Wahnsinniger in Aurora, Colorado, ein Blutbad in einem Kino anrichtete, schwieg er, genauso wie sein Konkurrent Mitt Romney. Doch Newtown scheint alles verändert zu haben. Obama handelte diesmal und legte längst überfällige Gesetzesvorschläge vor:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. Ein solches Gesetz hatte es zwischen 1994 und 2004 schon einmal gegeben.
  • Große Waffenmagazine über zehn Schuss sind künftig verboten.
  • Der Background-Check gilt in Zukunft auch auf Waffen-Schauen und bei Käufen von Privatpersonen. Und auch im Internet kann man nicht mehr unkontrolliert Bestellungen abgeben.
  • Wer beim Background-Check lügt, muss mit härteren Strafen rechnen. Das gilt auch für Schmuggler und Händler ohne Lizenz.

Ob Obama diese neuen Gesetze allerdings auch umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Ein demokratisch gewählter Präsident hat keine uneingeschränkte Macht und braucht dafür den Kongress. Und da sitzen viele NRA treue Republikaner und auch Demokraten, die die Waffenlobby brauchen, um in ihren vor allem ländlichen Wahlbezirken wiedergewählt zu werden. Die NRA hat bereits den Druck auf sie  erhöht, damit sie gegen die Vorschläge stimmen.

Obama muss um die neuen Gesetze kämpfen, aber es scheint, dass er diesmal dazu bereit ist. Es bleibt zu hoffen.

Obama! Wo sind die Frauen?!

Vielleicht sollte US-Präsident Obama einmal seinen alten Rivalen Mitt Romney anrufen. Der hatte während des Wahlkampfes von seinen „Binders full of Women“ geschwärmt, „Ordnern voller qualifizierter Frauen“ also, die man ihm in seiner Zeit als Gouverneur in Massachusetts vorgelegt hatte, um wichtige Posten zu besetzen.

Barack Obama scheint einen echten Notstand an Frauen im White House zu haben. Klar, die First Lady Michelle Obama ist weiblich. Und auch eine seiner engsten und wichtigsten Beraterinnen, seine alte Freundin aus Chicago, Valerie Jarrett. Doch danach wird es schon sehr dünn mit Frauen in Spitzenpositionen.

Obama-Kabinett: Weiße Männer übernehmen die wichtigsten Posten

Die wichtigsten Posten seines Nationalen Sicherheits-Teams zumindest sind mit Männern besetzt: John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Pentagon-Chef und John Brennan als neuen CIA-Boss. Susan Rice gehört zwar auch offiziell dazu, doch die sitzt fernab bei der UN in New York und hat keinen täglichen Zugang zu Obama.

Und jetzt soll auch noch White House Stabschef Jack Lew zum Finanzminister befördert werden. Wieder ein Mann und wieder ein Weißer, wobei wir beim zweiten Thema wären. 98 Prozent der Schwarzen haben Obama wiedergewählt. Bei den Frauen waren es 55 Prozent. Bei der Besetzung des Kabinetts kommt das nicht zum Ausdruck.

Für die African-Americans des Landes sitzt nur noch einer – wenn man mal von Obama selbst absieht – am Kabinetts-Tisch. Es ist der eher amtsmüde Justizminister Eric Holder. Das wars dann auch.

Und als die letzten „weiblichen Mohikanerinnen“ halten seit dem angekündigten Rücktritt von Arbeitsministerin Hilda Solis nur noch Heimatschutz-Chefin Janet Napolitano und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius die Fahne der Frauen hoch. Napolitano sollte eigentlich befördert werden und das wichtigere Justizamt übernehmen. Doch daraus wird wohl nichts.

Susan Rice und Michele Flournoy ohne Obama Unterstützung

Dabei ist es nun wirklich nicht so, als ob es keine qualifizierten Frauen in Amerika geben würde. Susan Rice wäre eine hervorragende Hillary Clinton Nachfolgerin im Außenministerium geworden. Doch Obama scheute den Konflikt mit den protestierenden Republikaner Amigos John McCain und Lindsey Graham. Enttäuschend!

Und für das Pentagon hätte Obama mit der ersten Frau, Michele Flournoy, auf dem Chefposten des Verteidigungsministeriums, Geschichte schreiben können. Eine verpasste Chance!

„Der Präsident ist immer auf der Suche nach den Besten“, sagt Obamas Pressesprecher Jay Carney. Wie gesagt: Mitt Romney hat angeblich einen ganzen Aktienordner davon.

Republikaner gegen einen Republikaner

Was ist nur aus der Grand Old Party geworden, der Partei von Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt und auch Ronald Reagan? Seit dem Erstarken der erzkonservativen Tea Party Anhänger sind die Republikaner so zerstritten wie selten in ihrer mittlerweile 158-jährigen Geschichte. Eine Partei, die gegründet wurde, um die Ausbreitung der Sklaverei in Amerika zu verhindern.

Doch von diesen Idealen und Zukunftsvisionen eines besseren Amerikas scheinen sich die Republikaner mehr und mehr zu verabschieden. Das Land voranbringen, Probleme lösen, davon sind sie weit entfernt. Und Kompromisse eingehen mit den Erzfeinden, Demokraten und Präsident Obama, geht schon gleich gar nicht. Die endlosen Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ waren nur ein Beispiel. Die GOP ist eine Partei der Neinsager und Totalverweigerer geworden. Und das mit unbekanntem Ziel.

Republikaner gegen Obama: Chuck Hagel als neuer Konflikt

Jüngstes Beispiel der Dauer-Opposition ist die Nominierung von Chuck Hagel zum künftigen US-Verteidigungsminister. Präsident Obama hatte den 66-jährigen und lebenslangen Republikaner am Montag für den Chefposten im Pentagon und damit zum Nachfolger des amtsmüden Leon Panetta nominiert.

Ein Republikaner als Landesverteidiger sollte ein Zeichen sein, dass der wiedergewählte US-Präsident und Commander-in-Chief auch mit der Gegenseite zusammen arbeiten will. Doch Obamas größte Gegner bei der Hagel-Besetzung finden sich nicht in der eigenen Partei, sondern bei den Republikanern, der Partei des Nominierten.

Chuck Hagel ist sicherlich ein nicht unumstrittener Kandidat. Er gilt als Querdenker, der seine Meinung offen vertritt. Der in Vietnam verwundete Kriegsveteran hat sich mit Ronald Reagan angelegt und mit George W. Bush. Im Konflikt mit Iran gilt Hagel, der mit Mobiltelefonen Millionär geworden ist, als „nicht hart genug“. Einen militärischen Schlag gegen das Mullah-Regime lehnte der Mann aus Nebraska bisher ab und auch bei einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ist er eher zögerlich.

„Eine unglaublich kontroverse Wahl“, nennt ihn bereits Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina und einer der Amigos des einflussreichen John McCains. Die beiden haben schon Susan Rice als Obamas erste Wahl zur Außenministerin auf dem Gewissen. Das Amt soll jetzt John Kerry übernehmen.

Hagel-Kritik zeigt die Zerrissenheit innerhalb der Republikaner

Graham stört vor allem Hagels Verhältnis zu Israel. Er könnte der „Israel-feindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA“ werden, sagt Graham. Hagel hatte sich einmal über den „Einfluss der jüdischen Lobby in Washington“ mokiert. An seiner Unterstützung für den Staat Israel besteht allerdings kein Zweifel.

Bei aller Kritik an Hagel zeigt die Diskussion jedoch vor allem die Zerrissenheit bei den Republikanern, die Ziellosigkeit der Partei und Dauer-Opposition der Konservativen gegen Obama. Wenn der demokratische Präsident keinen Republikaner bei den Republikanern mehr durchsetzen kann, ist das ein deutliches Zeichen. Kein gutes, weder für die Grand Old Party noch für die weitere Zusammenarbeit zwischen Obama und Kongress.

Ein Kompromiss der Verlierer

Die Haushaltsschlacht zwischen Republikaner, Demokraten und US-Präsident Obama um die „Fiscal Cliff“ ist geschlagen. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Gewinner gibt es keine, Verlierer viele:

  • Obama, weil er trotz gewonnener Wahl seine politische Macht nicht durchsetzen konnte und Kompromisse mit den Republikanern eingehen musste, die er im Wahlkampf abgelehnt hatte. 250.000 Dollar Jahreseinkommen war Obamas „Grenze“ für die Besserverdiener, die mehr an den Fiskus zahlen sollten. Diese „Line in the Sand“ hat Obama locker bis 450.000 übergesprungen.
  • Die Republikaner, weil sie seit George Bush Steuererhöhungen akzeptieren, die sie vor den Verhandlungen „kategorisch“ ablehnten. Viele hatten sogar öffentlich einen „Eid geschworen“, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.
  • Die Republikaner, weil die Traditionspartei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt von einer Gruppe von Neinsagern und Totalverweigern regiert wird.
  • House-Sprecher John Boehner, weil er keine Mehrheit mehr in seiner Fraktion hat. Auch wenn er am 3. Januar erneut zum „Speaker of the House“ gewählt werden wird, Boehners Position ist beschädigt.
  • Die Politik, weil ein Regieren in Washington unmöglich erscheint. Demokraten und Republikaner stehen sich auch nach den Verhandlungen weiterhin kompromisslos gegenüber. Wichtige Reformen sind so nicht machbar.
  • Die USA, weil das Problem des unaufhaltsam steigenden Schuldenbergs von mehr als 16 Billionen Dollar nicht gelöst, sondern – wieder einmal – nur aufgeschoben wurde.

Obama gegen Republikaner: Das nächste Duell ist programmiert

Der Deal(chen) im US-Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Das ist bei der aktuellen politischen Konstellation eines geteilten Kongress nicht mehr möglich. Dabei braucht das Land dringend Reformen wie ein neues Einwanderungs- oder strengeres Waffengesetz.

Spätestens Ende Februar werden die Steithähne erneut zum Duell aufeinandertreffen. Dann muss das Land die Schuldenobergrenze erhöhen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit verhindern will. Die nächste Schlacht ist programmiert. Denn während Obama eine Debatte ablehnt, drohen Republikaner eine erneute Anhebung der Schuldengrenze ablehnen zu wollen.

Die „Fiscal Cliff“ ist tot, es lebe die „Fical Cliff“.