Ein Kompromiss der Verlierer

Die Haushaltsschlacht zwischen Republikaner, Demokraten und US-Präsident Obama um die „Fiscal Cliff“ ist geschlagen. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Gewinner gibt es keine, Verlierer viele:

  • Obama, weil er trotz gewonnener Wahl seine politische Macht nicht durchsetzen konnte und Kompromisse mit den Republikanern eingehen musste, die er im Wahlkampf abgelehnt hatte. 250.000 Dollar Jahreseinkommen war Obamas „Grenze“ für die Besserverdiener, die mehr an den Fiskus zahlen sollten. Diese „Line in the Sand“ hat Obama locker bis 450.000 übergesprungen.
  • Die Republikaner, weil sie seit George Bush Steuererhöhungen akzeptieren, die sie vor den Verhandlungen „kategorisch“ ablehnten. Viele hatten sogar öffentlich einen „Eid geschworen“, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.
  • Die Republikaner, weil die Traditionspartei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt von einer Gruppe von Neinsagern und Totalverweigern regiert wird.
  • House-Sprecher John Boehner, weil er keine Mehrheit mehr in seiner Fraktion hat. Auch wenn er am 3. Januar erneut zum „Speaker of the House“ gewählt werden wird, Boehners Position ist beschädigt.
  • Die Politik, weil ein Regieren in Washington unmöglich erscheint. Demokraten und Republikaner stehen sich auch nach den Verhandlungen weiterhin kompromisslos gegenüber. Wichtige Reformen sind so nicht machbar.
  • Die USA, weil das Problem des unaufhaltsam steigenden Schuldenbergs von mehr als 16 Billionen Dollar nicht gelöst, sondern – wieder einmal – nur aufgeschoben wurde.

Obama gegen Republikaner: Das nächste Duell ist programmiert

Der Deal(chen) im US-Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Das ist bei der aktuellen politischen Konstellation eines geteilten Kongress nicht mehr möglich. Dabei braucht das Land dringend Reformen wie ein neues Einwanderungs- oder strengeres Waffengesetz.

Spätestens Ende Februar werden die Steithähne erneut zum Duell aufeinandertreffen. Dann muss das Land die Schuldenobergrenze erhöhen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit verhindern will. Die nächste Schlacht ist programmiert. Denn während Obama eine Debatte ablehnt, drohen Republikaner eine erneute Anhebung der Schuldengrenze ablehnen zu wollen.

Die „Fiscal Cliff“ ist tot, es lebe die „Fical Cliff“.