Waffenlobby erklärt Obama den Krieg

Obama hat seinen Worten Taten folgen lassen. Und dafür gebührt ihm Respekt.

Mit der Vorlage strikterer Waffengesetze hat sich der US-Präsident mit der mächtigen Waffenlobby NRA angelegt. Und die schießt sofort zurück, mit Videos, Anzeigen und vor allem mit Druck auf die Politiker in Washington, die die vorgelegten Gesetzesentwürfe absegnen müssen. Für die NRA ist es ein Kampf ums Überleben, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht zu sein. Selbst vor den Kindern des Präsidenten,  den sie als „elitären Heuchler“ verspotten, schreckt die einflussreiche Gruppierung nicht zurück.

In einem dunklen und Angst machenden Video fragt die NRA: „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als unsere?“ Die Waffennarren verweisen dabei auf die Tatsache, dass die First Daughters, Sasha und Malia, 24 Stunden, sieben Tage die Woche vom Secret Service bewacht werden. Mit Waffen natürlich. Und natürlich auch in ihrer Schule. „Also, warum lehnt er bewaffnete Sicherheitsleute an unseren Schulen ab?“, fragt die dunkle Stimme aus dem Äther weiter und schlussfolgert: „Schutz für seine Kinder und waffenfreie Zonen für unsere.“ Ein Video als Kriegserklärung an den Präsidenten!

Es ist eine der schlimmsten Anzeigen der NRA oder wie Obamas Sprecher James Carney sagt: Eine „abscheuliche und feige“ Kampagne. In der ganzen Diskussion seit dem Massaker von Newtown ist den Vertretern der mehr als vier Millionen Waffenliebhabern des Landes nur eins eingefallen: Mehr Waffen! Mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal in Schulen und vor allem bewaffnete Lehrer. Nur so könne man Kinder schützen. Striktere Waffengesetze lehnt die NRA als nutzlos ab.

Eine Logik, die mittlerweile auch im waffenfreundlichen Amerika keine Mehrheit mehr findet. 52 Prozent der US-Bürger wollen schärfere Gesetze, 59 Prozent ein Verbot der so genannten „Assault Weapons“, Sturmgewehre also, die im Krieg von Soldaten eingesetzt werden.

Obama braucht für seine neuen Gesetze Republikaner und Demokraten

Präsident Obama hat sich diesmal von der NRA nicht einschüchtern lassen. Sicherlich auch, weil er nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten muss. Als während des Wahlkampfes ein Wahnsinniger in Aurora, Colorado, ein Blutbad in einem Kino anrichtete, schwieg er, genauso wie sein Konkurrent Mitt Romney. Doch Newtown scheint alles verändert zu haben. Obama handelte diesmal und legte längst überfällige Gesetzesvorschläge vor:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. Ein solches Gesetz hatte es zwischen 1994 und 2004 schon einmal gegeben.
  • Große Waffenmagazine über zehn Schuss sind künftig verboten.
  • Der Background-Check gilt in Zukunft auch auf Waffen-Schauen und bei Käufen von Privatpersonen. Und auch im Internet kann man nicht mehr unkontrolliert Bestellungen abgeben.
  • Wer beim Background-Check lügt, muss mit härteren Strafen rechnen. Das gilt auch für Schmuggler und Händler ohne Lizenz.

Ob Obama diese neuen Gesetze allerdings auch umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Ein demokratisch gewählter Präsident hat keine uneingeschränkte Macht und braucht dafür den Kongress. Und da sitzen viele NRA treue Republikaner und auch Demokraten, die die Waffenlobby brauchen, um in ihren vor allem ländlichen Wahlbezirken wiedergewählt zu werden. Die NRA hat bereits den Druck auf sie  erhöht, damit sie gegen die Vorschläge stimmen.

Obama muss um die neuen Gesetze kämpfen, aber es scheint, dass er diesmal dazu bereit ist. Es bleibt zu hoffen.