Obamas striktere Waffengesetze ohne Mehrheit

Drei Monate sind vergangen seit dem Schulmassaker von Newtown. 12 Mädchen und acht Jungens im Alter von sechs und sieben Jahren starben damals in dem kleinen Ort in Connecticut, neben sechs Lehrern, der Mutter des Attentäters und dem Amokschützen selbst.

Newtown hatte eine heftige und emotionale Debatte über striktere Waffengesetze ausgelöst. So wie immer nach einem der zahlreichen Amokläufe der vergangenen Jahre in den USA. Geändert hatte sich durch die Debatten bisher nichts. Doch diesmal sollte alles anders sein.

Bereits kurz nach dem Massaker am 14. Dezember 2012 hatte US-Präsident Obama – selbst ein Waffenbesitzer – einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Kauf und Besitz von Waffen einschränken und besser kontrollieren zu können. Sein Vize Joe Biden sollte ihn umsetzen. Und auch im US-Kongress forderten Politiker, allen voran die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bessere und strengere Waffengesetze.

Für die einflussreiche, 4,3 Mitglieder zählende und von der Waffenindustrie finanzierten Waffenlobby NRA waren die Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Sie forderten keine Einschränkungen, sondern mehr Waffen, vor allem für Lehrer, um Tragödien wie die in Newtown künftig verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Bundesstaat South Dakota mittlerweile umgesetzt hat. Obama und seinen strikteren Gesetzen erklärten die Waffennarren der NRA den Krieg.

Viel Zeit ist seit Newtown vergangen!

2657 Menschen (Stand 14. März) sind seit Newtown in Amerika durch Waffen getötet worden! 

Und die wichtige Diskussion um striktere Waffengesetze ist zum politischen Streit zwischen Republikaner und Demokraten verkommen – so wie die Haushaltsverhandlungen oder die Immigrationsreform.

Zwei der vier neuen Waffengesetze von Obama ohne Mehrheit

Und was ist aus den wichtigsten Obama-Vorschlägen für schärfere Waffengesetze geworden? Zwischenbilanz:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. (Der Newtown Attentäter hatte mit seinem „Assault Weapon“, einer Bushmaster AR-15, die Schulkinder niedergemetzelt.) Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Verbot von großen Waffenmagazinen von mehr als zehn Schuss. Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Ausdehnung der Background-Checks auch für Waffenkäufer auf Waffenschauen und Privatverkäufen. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.
  • Verschärfung der Strafen für die, die bei den Überprüfungen lügen oder für Waffenschmuggler und Händler ohne Lizenz. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.

Drei Monate nach dem schlimmsten Schulmassaker in der Geschichte Amerikas kann US-Präsident Obama nur zwei seiner vier wichtigsten Waffengesetze durchsetzen. Die Kinder von Newtown haben mehr verdient!