Machtloser Obama

Es war nicht anders zu erwarten. US-Präsident Obama ist mit seinen Vorschlägen für schärfere Waffengesetze gescheitert. Der Senat blockierte nicht nur das Verbot kriegstauglicher Sturmgewehre, selbst eine Erweiterung der so genannten „Background-Checks“, durch die auch Verkäufe auf Waffenmessen und im Internet besser kontrolliert werden sollten, scheiterten gnadenlos.

Obama hatte von Anfang an keine Mehrheit

54 Senatoren stimmten für die Obama Vorschläge, 46 dagegen. Das ist zwar eine Mehrheit aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 60 Senatoren. Besonders bitter für Obama: Auch vier Demokraten stimmten mit den traditionell waffenfreundlichen Republikanern. Wen repräsentieren diese Neinsager-Senatoren eigentlich. Laut Umfragen befürworten 90 Prozent (!) der Amerikaner zumindest schärfere Überprüfungen potentieller Waffenkäufer.

Es ist eine schwere Niederlage für Präsident Obama, der sich sichtbar frustriert und sauer zeigte und die Blockade „eine Schande“ nannte. Doch hatte er überhaupt eine Chance im waffenverrückten Amerika? Von Anfang an hatte der Commander-in-Chief keine Mehrheit. Obama war ohne wirkliche Macht und musste scheitern. Und vermutlich wusste er es auch. Selbst wenn der Senat die Gesetze durchgewinkt hätte, spätestens im Abgeordnetenhaus wären sie an der Mehrheit der Republikaner gescheitert.

Klarer Sieger: Die Waffenlobby NRA

Die Waffenlobby NRA mit ihren vier Millionen Mitglieder hat dagegen auf ganzer Linie gewonnen. Ihre Propaganda für „mehr Sicherheit durch mehr Waffen“ zog offenbar besser, als die Argumente von Obama, die gefährlichen Spielzeuge besser zu kontrollieren.

Selbst das Massaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Grundschülern und sechs erschossenen Lehrern konnte die Senatoren nicht überzeugen. Muss es eigentlich erst 50 Tote geben oder 100 oder noch mehr?

Seit Newtown sind 3496 Menschen in USA durch Waffen getötet worden – in nur vier Monaten!

Washington ist nicht Georgia oder Texas oder Oklahoma, wo Gewehre und Pistolen zum Alltag gehören. Es gibt bei Waffen in den USA eine deutliche Grenze zwischen Nord und Süd sowie Ost und Mittleren Westen. Und so lange das so ist, wird es schwer bleiben schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

Denn selbst wenn einer der Senatoren aus dem Süden oder dem Wilden Westen einmal wackelt, hat die NRA immer noch ein paar Druckmittel parat. „Verräter des Verfassungsrechts auf Waffenbesitz“ werden von ihnen gnadenlos verfolgt und beim nächsten Gang an die Urne abgewählt. Die Waffenindustrie lässt sich das schon ein paar Dollar kosten. Senatoren sind halt auch nur Politiker, die um ihr Amt fürchten.