Big Brother Obama is watching you!

Als US-Präsident Obama im Januar vereidigt wurde, hatte er für seine zweite Amtszeit Großes versprochen. Viel ist davon nicht geblieben: Strengere Waffengesetze? Gescheitert! Immigrationsreform? Ja, aber später! Kampf dem Klimawandel? Nicht jetzt! Reform des Sozialstaates? Auch, aber nicht im Moment! Und was ist eigentlich aus der Idee eines ausgeglichenen US-Haushaltes geworden? Keine Chance! Obamas Vorschlag muss zwischen White House und Kongress verloren gegangen sein.

Vier Monate in seiner zweiten Amtszeit ist Obama mit seinen ehrgeizigen Projekten erst einmal gescheitert. Und jetzt auch noch das. Zwei Skandale und eine nicht enden wollende Kampagne der Republikaner (ist es wirklich nur eine Kampagne?) um den Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengazi haben den Commander-in-Chief zum Zuschauer des politischen Handelns gemacht. Obama steckt tief im Schlamassel und in der schlimmsten Woche seiner Präsidentschaft.

Staatliche Spitzelei von Konservativen und Journalisten

Was ist passiert? Die oberste Steuerbehörde IRS hat über einen längeren Zeitraum Konservative wie zum Beispiel die Tea Party überprüft. Alle Gruppen, die zum Beispiel das Wort „patriotisch“ benutzten, galten dabei als verdächtig. Politische Gegner überwachen? Das hatte schon Richard Nixon das Präsidentenamt gekostet. Obama will von der IRS-Aktion nichts gewusst haben.

Noch schlimmer wiegt jedoch der Angriff auf die Pressefreiheit des Landes. Ein Verfassungsrecht, das den Amerikanern heilig ist.

Auslöser des Skandals ist das Justizministeriums, das sich im Frühjahr 2012 in über 20 Telefonleitungen der Nachrichtenagentur AP geschaltet hatte. Mehr als 100 Journalisten konnten so überwacht werden. Und auch wenn keine Gespräche mitgeschnitten wurden – zumindest ist davon noch nichts bekannt – konnte Justizminister Eric Holder alle Telefonnummern und damit alle Informanten der Reporter identifizieren.

Und genau darum ging es. Die AP hatte eine vom White House ungebetene Geschichte eines möglichen Terroranschlages im Jemen enthüllt und sich dabei auf anonyme Quellen berufen. Und auf die war die Regierung bei ihrer Spitzelei ganz besonders scharf.

Obama muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will

„Die Nationale Sicherheit war gefährdet“, begründete Holder die „Big Brother“-Aktion. Überzeugen konnte der oberste Ankläger des Landes jedoch nicht. Und Obama? Über seinen Pressesprecher ließ er sich erneut entschuldigen: „Obama hat davon nichts gewusst“, sagte sein Sprachrohr Jay Carney. „Er ist aber ein Verfechter der Pressefreiheit.“

Mit solchen Plattitüden wird sich der schwer angeschlagene Präsident aus seiner ersten schweren Krise nicht befreien können. Obama steht unter Beschuss und muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will. Der Rauswurf des IRS-Chef am Mittwoch kann dabei nur ein Anfang sein. War es nicht Obama, der immer wieder betont hat: „The bucket stops with me.“ Daran sollte er sich wieder erinnern. Was immer in dieser US-Regierung passiert – Obama ist dafür verantwortlich.

Das Kreuz mit der „roten Linie“

Manchmal ist es nicht einfach Supermacht zu sein.

In Syrien werden jeden Monat Tausende von Menschen hingemetzelt, ganze Städte zerstört. Und Amerika schaut zu. Präsident Obama kann sich nicht entschließen, etwas gegen das Mörderregime von Baschar al Assad zu unternehmen. Auch jetzt nicht, nach dem Einsatz von Giftgas.

Dabei hatte der US-Präsident bereits vor Wochen eine „red line“, eine „rote Linie“ gezogen, die der Diktator nicht überschreiten dürfe. Den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes würde er nicht hinnehmen, dann sei er zum Handeln gezwungen, drohte er damals. „Game Changer“ nannte Obama das. Und jetzt?

Rote Linie überschritten – aber Obama handelt nicht!

Selbst nachdem die Regierung in Washington Beweise haben will, dass Assad Giftgas eingesetzt und damit die „red line“ überschritten hat, handelt Obama nicht. Er brauche noch mehr Fakten.

Der Präsident sendet damit eine falsche Botschaft, nicht nur an Assad, sondern auch an die anderen aktuellen „Schurken der Welt“ in Nordkorea und Iran. Warum sollen sie die Drohungen von Obama noch ernst nehmen. Wenn Washington seine selbst gesetzte „red line“ nicht mehr einhält, dann ist sie auch nichts mehr wert.

Obama muss handeln! Noch kann er sich hinter einer Mehrheit von 62 Prozent der US-Bürger verstecken, die gegen eine Verwicklung in das Bürgerkriegsland sind. Doch wie lange noch? Nur 27 Prozent sind gegen einen US-Einsatz in Syrien, wenn Assad Giftgas einsetzt. Und das hat er jetzt getan.

Obama könnte mit Flugverbotszone ein Zeichen setzen

Mehr als 70.000 Syrier sollen seit Beginn der Aufstände gegen Assad umgekommen sein. Wie viele müssen es noch werden? Wann ist bei der Zahl der Toten eigentlich eine „rote Linie“ überschritten?

Obama muss ja nicht gleich mit Bodentruppen nach Syrien einmarschieren und das kriegsmüde Amerika in einen neuen Krieg führen. Das wollen weder die Falken in Washington noch die Aufständigen in Syrien. Eine Flugverbotszone oder die Errichtung eines Sicherheitsgebietes für die etwa eine Million Flüchtlinge könnten auch schon helfen. Es wäre zumindest ein Zeichen.

Wie gesagt, manchmal ist es nicht einfach, Supermacht zu sein. Zumindest wenn man eine sein und bleiben will.