Big Brother Obama is watching you!

Als US-Präsident Obama im Januar vereidigt wurde, hatte er für seine zweite Amtszeit Großes versprochen. Viel ist davon nicht geblieben: Strengere Waffengesetze? Gescheitert! Immigrationsreform? Ja, aber später! Kampf dem Klimawandel? Nicht jetzt! Reform des Sozialstaates? Auch, aber nicht im Moment! Und was ist eigentlich aus der Idee eines ausgeglichenen US-Haushaltes geworden? Keine Chance! Obamas Vorschlag muss zwischen White House und Kongress verloren gegangen sein.

Vier Monate in seiner zweiten Amtszeit ist Obama mit seinen ehrgeizigen Projekten erst einmal gescheitert. Und jetzt auch noch das. Zwei Skandale und eine nicht enden wollende Kampagne der Republikaner (ist es wirklich nur eine Kampagne?) um den Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengazi haben den Commander-in-Chief zum Zuschauer des politischen Handelns gemacht. Obama steckt tief im Schlamassel und in der schlimmsten Woche seiner Präsidentschaft.

Staatliche Spitzelei von Konservativen und Journalisten

Was ist passiert? Die oberste Steuerbehörde IRS hat über einen längeren Zeitraum Konservative wie zum Beispiel die Tea Party überprüft. Alle Gruppen, die zum Beispiel das Wort „patriotisch“ benutzten, galten dabei als verdächtig. Politische Gegner überwachen? Das hatte schon Richard Nixon das Präsidentenamt gekostet. Obama will von der IRS-Aktion nichts gewusst haben.

Noch schlimmer wiegt jedoch der Angriff auf die Pressefreiheit des Landes. Ein Verfassungsrecht, das den Amerikanern heilig ist.

Auslöser des Skandals ist das Justizministeriums, das sich im Frühjahr 2012 in über 20 Telefonleitungen der Nachrichtenagentur AP geschaltet hatte. Mehr als 100 Journalisten konnten so überwacht werden. Und auch wenn keine Gespräche mitgeschnitten wurden – zumindest ist davon noch nichts bekannt – konnte Justizminister Eric Holder alle Telefonnummern und damit alle Informanten der Reporter identifizieren.

Und genau darum ging es. Die AP hatte eine vom White House ungebetene Geschichte eines möglichen Terroranschlages im Jemen enthüllt und sich dabei auf anonyme Quellen berufen. Und auf die war die Regierung bei ihrer Spitzelei ganz besonders scharf.

Obama muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will

„Die Nationale Sicherheit war gefährdet“, begründete Holder die „Big Brother“-Aktion. Überzeugen konnte der oberste Ankläger des Landes jedoch nicht. Und Obama? Über seinen Pressesprecher ließ er sich erneut entschuldigen: „Obama hat davon nichts gewusst“, sagte sein Sprachrohr Jay Carney. „Er ist aber ein Verfechter der Pressefreiheit.“

Mit solchen Plattitüden wird sich der schwer angeschlagene Präsident aus seiner ersten schweren Krise nicht befreien können. Obama steht unter Beschuss und muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will. Der Rauswurf des IRS-Chef am Mittwoch kann dabei nur ein Anfang sein. War es nicht Obama, der immer wieder betont hat: „The bucket stops with me.“ Daran sollte er sich wieder erinnern. Was immer in dieser US-Regierung passiert – Obama ist dafür verantwortlich.