Obama-Rede: Historisch geht anders

Lag es an der Hitze? An den hohen Erwartungen? An der unglücklich sich spiegelnden, kugelsicheren Glasscheibe hinter der Obama sprach? Oder am vollgepackten 25 Stunden-Besuchsprogramm in Berlin? Nein, das war keine große Rede von US-Präsident Barack Obama. Und historisch war sie auch nicht. Das war nur der Ort der Ansprache, die Ostseite des Brandenburger Tors.

Hier, hinter der alten Mauer, dem Symbol des Eisernen Vorhangs, die nicht nur Berlin, sondern Deutschland und die Welt teilte, hatte noch kein amerikanischer Präsident zuvor gesprochen. John F. Kennedy bekannte sich als „Berliner“ vor dem Schöneberger Rathaus und Ronald Reagan forderte von der anderen, der demokratischen Westseite Berlins, die Mauer einzureißen.

Obamas Rede als weltpolitischer Rundumschlag

Obama hatte also das Privileg auf der Seite der ehemaligen DDR zu sprechen und nutzte es zu einem weltpolitischen Rundumschlag: Mehr Freiheit und Gerechtigkeit forderte er und weniger Atomwaffen; mehr Chancengleichheit für Frauen und Minderheiten, weniger Jugendarbeitslosigkeit; Frieden in Afghanistan und zwischen Israel und Palästina; Schließung von Guantanamo; mehr grüne Energie und weniger schädliche Autoabgase; weniger Armut, weniger Aids, weniger Krieg, aber mehr Sicherheit für die Welt und ihre Bürger.

Forderungen, die jeder wohl sofort unterschreiben würde. Nur wie Obama, der sich in Berlin auch für sein Schnüffelprogramm rechtfertigen musste, diese Wunschvorstellungen in seinen verbleibenden dreieinhalb Amtsjahren realisieren will, blieb sein Geheimnis. In Berlin hatte der US-Präsident die Möglichkeit in einer Rede von einer besseren Welt zu träumen, in Washington hat er das eher nicht. Zuhause quält und streitet sich Obama mit dem Kongress – Visionen stehen hier nicht auf der Tagesordnung.

Selbst sein wichtigster und lobenswerter Vorschlag die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, ist ein Traum und nicht wirklich neu. Schon vor vier Jahren bei einer Rede in Prag orakelte der Commander-in-Chief von einer Welt ohne Atomwaffen. Diesem Ziel ist Obama kaum näher gekommen.

Obama will eine bessere Welt – das ist lobenswert

Dass das Überleben der Welt immer noch durch ein gigantisches Atomwaffen-Arsenal bedroht ist,  liegt vor allem an den Falken in Washington und an dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Aber auch an Obama. Denn ein konkretes Gesprächsangebot für eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffen an den starken Mann in Moskau gibt es nicht. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland vor zwei Tagen hätte Obama dazu jedoch Gelegenheit gehabt.

Was der Rede von Obama aber am meisten fehlte, war die Faszination, mit der er 2008 als Wahlkämpfer noch Hunderttausende vor der Siegessäule begeisterte. Damals feierten ihn die Berliner als Heilsbringer mit Visionen für eine bessere Welt. Heute ist Obama als Präsident in Berlin aufgetreten – die bessere Welt will er immer noch. Das allerdings ist lobenswert.

Der Gipfel der Pragmatiker

„Sie werden einfach nicht warm miteinander“ – so formulierte mir gegenüber ein Sprecher von Barack Obama im Vertrauen das Verhältnis des US-Präsidenten zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war im Juni 2009 und die beiden Regierungschefs hatten sich gerade zum ersten Mal in Deutschland, in Dresden, getroffen.

Der Grund für das damals unterkühlte Verhältnis war Merkels Verbot für Obama während seines Wahlkampfes 2008 mit einer Rede vor dem Brandenburger Tor seinen Landleuten daheim außenpolitische Größe zu demonstrieren. Die Ablehnung hat Obama Merkel lange, vielleicht bis heute, nicht verziehen. Der US-Präsident gilt als nachtragend.

Obama und Merkel respektieren sich, doch enge Freunde sind sie nicht

Fast genau drei Jahre nach Dresden bekommt der durch den aktuellen Abhörskandal angeschlagene Obama (seine Umfragewerte sind um acht Prozent auf 45 Prozent gesunken) jetzt doch noch seinen Auftritt vor dem Brandenburger Tor – zehn Tage vor dem 50. Jahrestag der Rede von John F. Kennedy, „Ich bin ein Berliner“, vor dem Schöneberger Rathaus. Das Verhältnis zu Merkel wird diese Geste und die mit Spannung erwartete Ansprache jedoch wenig verbessern können.

Obama und Merkel respektieren sich. Sie brauchen einander vor allem wirtschaftlich. Doch enge Freunde sind sie bis heute nicht geworden. Die persönliche Beziehung bleibt unterkühlt und alles andere als locker. Vielleicht kann Bundespräsident Joachim Gauck das Eis zwischen Präsident und Kanzlerin ein wenig schmelzen – Obama mag Lebensgeschichten wie die von Gauck.

Die wichtigen Entscheidungen jedoch werden diese Woche nicht in Berlin gefällt werden, sondern zuvor auf dem G8-Gipfel in Nordirland. Bei dem Top-Thema, den Bürgerkrieg und das Menschenschlachten in Syrien zu beenden, setzt Obama ohnehin mehr auf seinen engsten Verbündeten in Europa, den britischen Premier James Cameron. Deutschland braucht er dagegen vor allem bei Wirtschaftsfragen.

Obama und Merkel sind Pragmatiker – sie brauchen einander

Für Obama spielt Deutschland auch im Vergleich zu Asien eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn er viele Dinge wie das Gesundheitswesen, die Umwelt- und Solartechnologie sowie die gute Infrastruktur mit den schnellen ICE-Zügen immer wieder lobt. Das Land der Dichter und Denker hat für Obama vor allem einen wirtschaftlichen Nutzwert. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für eine immer noch auf schwachen Beinen stehende US-Ökonomie. Deshalb drängt der Präsident auch auf eine nordatlantische Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Dafür braucht er Merkel  als Verbündete und Antreiberin.

Doch politisch ist Deutschland für Amerika nicht der Nabel der Welt. Dass Obama bis heute keinem deutschem Medium ein Interview gewährt hat, ist dafür ein Indiz! Bei den jüngsten weltpolitischen Krisen wie Libyen, Nordkorea oder aktuell Syrien setzt der US-Präsident auf andere Partner. Und die sitzen in Europa zumindest nicht in Berlin, sondern in London und Paris.

Obama und Merkel – das Verhältnis der beiden wird auch nach dem lange überfälligem 1. Staatsbesuch nach fünf Jahren (!) Obama-Regentschaft keine Liebesbeziehung werden. Dafür sind die beiden charakterlich und in ihrem Führungsstil einfach nicht kompatibel. Es wäre schön, wenn das Verhältnis besser, persönlicher wäre, doch eine große Tragödie ist die Distanz am Ende dann auch nicht. Merkel und Obama sind Pragmatiker und haben eine Ebene gefunden, auf der sie gut miteinander arbeiten können. Und das ist das Wichtigste.

Unschuldig in der Todeszelle – mein großes Portrait über Damien Echols

Todesstrafe in Amerika. Es gibt wohl kein politisches Thema, das die USA so eindeutig in zwei Lager teilt wie „capital punishment“. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Dazwischen gibt es nichts.

Der genetische Fingerabdruck hat Menschen vor dem Henker gerettet

Dass Menschen in diesem Land unschuldig zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden, daran gibt es wohl keinen Zweifel. Allein die Tatsache, dass in jüngster Zeit einige der Verurteilten nach Jahren „on death row“ wieder freigelassen wurden, ist ein Indiz dafür. Dabei helfen den Todeskandidaten heute vor allem die neuen und immer besser werdenden DNA-Analysen. Der genetische Fingerabdruck, den es früher nicht gab, hat mittlerweile eine beängstigende Zahl von Menschen vor dem Henker gerettet.

Damien Echols - mein Portrait über den Mann, der 18 Jahre und 78 Tage unschuldig in der Tdeszelle gesessen hat im Playboy

Damien Echols – mein Portrait über den Mann, der 18 Jahre und 78 Tage unschuldig in der Todeszelle gesessen hat – Foto: Jürgen Frank/Playboy

Einer dieser Unschuldigen ist Damien Echols. Der heute 38-Jährige hat fast sein halbes Leben in der Todeszelle von Arkansas gesessen oder, wie er es sagt, „in der Hölle auf Erden“. Und das für ein grauenhaftes Verbrechen, das er ganz offensichtlich nicht begangen hatte. Nach 18 Jahren und 78 Tagen wurde Damien Echols im vergangenen Jahr von einem Richter aus der Todeszelle in die Freiheit entlassen.

Damien Echols leidet noch heute unter seinen Erlebnissen in der Todeszelle

Heute lebt Echols zusammen mit seiner Frau Lorri, die ihn „on death row“ geheiratet und jahrelang für seine Freiheit gekämpft hat, in Salem im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts.

Ich habe Echols in der Stadt in Neuengland, die durch ihre Hexenprozesse des 17. Jahrhunderts berühmt geworden ist, besucht. Fast zwei Tage hatte ich die Gelegenheit mit ihm und seiner Frau zu sprechen. Dabei habe ich einen intelligenten Mann erlebt, der noch heute unter seinen traumatischen Erlebnissen in der Todeszelle schwer zu leiden hat.

Im Gespräch mit Damien Echols vor seinem Haus in Salem. Foto: Jürgen Frank

Im Gespräch mit Damien Echols vor seinem Haus in Salem. Foto: Jürgen Frank

Mein großes Portrait über Damien Echols – ab Donnerstag im aktuellen Playboy (Juli 2013) und hier in „Mein Portfolio“.

„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.

Obamas Kampfansage an die Republikaner

Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas „Männer-Kabinett“

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar „ein Monster“ und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.