Ein Foto für die Geschichtsbücher

US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Das Thema: Irans Atom-Programm. Fto: White House/Pete Souza

Ein historischer Moment: US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Seit 1979 hat es zwischen den USA und dem Iran keine offiziellen Gespräche mehr gegeben. Das Thema zwischen Obama und Rouhani: Irans Atom-Programm. Foto: White House/Pete Souza

Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht. Zu diesem Zeitpunkt stand die USA kurz vor einem Militärschlag gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad in Syrien. Und zwischen Amerika und Syriens engstem Verbündeten, dem Iran, herrschte absolute Funkstille.

Und jetzt: Ein Krieg gegen Syrien konnte zumindest vorerst vermieden werden. Assad hat sich bereit erklärt, seine Chemiewaffen abzugeben und unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine entsprechende Resolution am Freitag verabschiedet. Und dass einstimmig! Selbst Russland und China, die bisher kompromislos an der Seite Syriens standen, haben für die UN-Resolution gestimmt!

Wirtschaftskrise: Irans Präsident braucht eine Lockerung der Sanktionen

Und auch im Iran scheint es Bewegung zu geben. Der neugewählte Präsident Hassan Rouhani spricht vor der UN und in Interviews davon, auf die Entwicklung einer Atombombe zu verzichten.

Noch müssen den Worten auch Taten folgen. Zweifel sind angebracht. Denn natürlich geht Rouhani nicht selbstlos und ohne Hintergedanken auf den Westen zu. Sein Land steckt aufgrund der jahrelangen Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise und braucht dringend Hilfe von Außen. Doch ein erster Hoffnungsschimmer ist die Verzichtserklärung dennoch.

Historischer Moment: US-Präsident spricht mit iranischem Präsidenten

Auch das Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Rouhani, das erste Gespräch eines amerikanischen Präsidenten mit seinem iranischen Counterpart seit der Revolution im Iran 1979 und der anschließenden Geißelnahme von US-Botschaftsangehörigen für 444 Tage, ist ein weiteres Zeichen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannen könnten. Es wäre nicht nur gut für das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, sondern für die ganze Welt.

Wie gesagt: Vor wenigen Wochen hätte man das alles nicht für möglich gehalten!

P.S. Wenn sich jetzt noch US-Präsident Obama und die Republikaner beim Haushalt einigen und den Shutdown der Regierung verhindern könnten!?

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Obama: Zwischen Triumph und Niederlage

Präsident Obama hat den angedrohten Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Syrien und das Regime des Diktators Bashar al-Assad vorerst gestoppt.

Das ist gut so!

So lange es möglich erscheint, auf diplomatischem Wege den Syrien-Konflikt zumindest zu entschärfen und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, sollte sie genutzt werden. Obama dafür als schwachen Präsidenten zu beschimpfen, ist billig und schäbig.

In der Stunde der Diplomatie outen sich die wahren Kriegshetzer!

Niemand will diesen Krieg gegen Syrien, weder die US-Bevölkerung, noch der Kongress und vor allem nicht Präsident Obama. Und auch die Staatengemeinschaft lehnt einen Militärschlag ab. Die Welt ist kriegsmüde, und so ist auch der Commander-in-Chief der größten Militärmacht, Präsident Obama.

Denken wir doch einmal optimistisch und glauben Russland und Syrien. Unterstellen wir einmal Präsident Putin will tatsächlich die Chemiewaffen einsammeln und unter internationale Kontrolle stellen. Und nehmen wir weiter an, Assad hält sein Wort, stoppt die Produktion dieser menschenverachtenden Waffen, gibt seine Bestände ab und unterzeichnet sogar das internationale Abkommen, das den Bau und den Einsatz von Chemiewaffen verbietet.

Nehmen wir einmal an, dass alles ist nicht nur ein böser Trick, um Zeit zu gewinnen. Hätte sich Obama dann nicht den Friedensnobelpreis wirklich verdient, den er im Dezember 2009 vorschnell bekommen hatte? Wäre das nicht ein Triumph für Obama?

Chemiewaffen Einsatz: Kritik an Obama Zickzack-Kurs war berechtigt

Die Kritik an Obamas Zickzack-Kurs in den vergangenen Wochen war berechtigt. Er war es, der eine rote Linie gezogen hatte und dann tatenlos zusah wie Assad sie in den vergangenen Monaten mit gleich mehreren Chemiewaffen-Angriffen auf die eigene Bevölkerung überschritten hatte. Und Obama war es, der einen Militärschlag ankündigte und dann zurückschreckte und sich hinter dem Kongress versteckte.

Man muss das Obama vorwerfen.

Vielleicht war aber auch alles politisches Kalkül. Es gibt Berichte, dass während der Zeit des Säbelrasselns hinter den Kulissen die USA, Russland und Syrien heimlich verhandelt haben.

Und kann man wirklich glauben, dass Außenminister John Kerry den Schabowski gemacht hat, der am 9. November 1989 aus Versehen die Maueröffnung verkündete. War Kerrys „Versprecher“, Assad könne einen Militärschlag verhindern, wenn er seine Chemiewaffen abgebe, nicht alles Teil eines detailliert ausgetüftelten Planes? Möglich. Man wird es später in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

Der Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes hat die Dynamik im Syrien-Konflikt verändert. Das hat aber auch Obamas Drohung eines Militärschlages und das scheinbare Einlenken Russlands.

Die Diplomatie hat jetzt eine Chance verdient! Wenn alles nur ein großer Bluff von Putin und Assad war, kann Obama Syrien immer noch bombardieren.

Peinlich, Deutschland!

Die Syrien-Erklärung auf dem G-20 Gipfel in St. Petersburg, die eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes fordert, unterzeichneten zehn Staaten. Zehn von 20 – immerhin.

Australien, Kanada, Japan, Korea, Saudi Arabien, Türkei, die USA. Und alle europäischen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien. Na ja, fast alle!

Einer fehlte bei der Unterzeichnung: Deutschland!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterschrift abgelehnt – und verweigerte ihrem engsten Verbündeten, den USA und damit US-Präsident Barack Obama, die Gefolgschaft.

Deutschland: Wirtschaftlich eine Supermacht, außenpolitisch ein Zwerg!

Dabei hatte Obama aus Rücksicht – auch auf Deutschland – noch nicht einmal darauf gedrängt, dass die europäischen Verbündeten seinen Kurs eines begrenzten Kriegseinsatzes gegen Syrien unterstützen müssten. In dem Kommunique steht nicht, dass die Unterzeichner einen Militärschlag der USA gegen den Menschenschlächter Assad befürworten – nicht ein einziges Wort!

Doch trotz dieser entschärften Version einer Protestnote gegen das Assad-Regime hat sich die Bundesregierung verweigert. Der „Tiefpunkt der Merkel-Kanzlerschaft“, wie ein Kommentator richtig analysierte. Aber nicht nur das: Es war nach der Enthaltung beim Libyen-Einsatz 2011 auch ein erneuter Beweis, dass Deutschland zwar wirtschaftlich eine Supermacht ist, außenpolitisch aber ein Zwerg bleibt. Den heiß ersehnten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt man so zumindest nicht.

Daran ändert auch der Rückzieher einen Tag später nichts. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Vilnius, Litauen, zeigte sich die Bundesregierung doch noch bereit, die Syrien-Erklärung zu unterzeichnen. Die Begründung ihrer verspäteten Einsicht: Man wollte eine einheitliche Erklärung der EU abwarten und niemanden, vor allem die kleineren Staaten, die nicht am G-20 Gipfel dabei waren, übergehen.

Peinlich, Deutschland!

Was denn nun? Ist man für eine gemeinsame Erklärung, in der man gegen den Einsatz von Chemiewaffen protesiert? Oder nicht? Hat man eine eigene Meinung? Oder wartet man lieber die Reaktion anderer ab und entscheidet sich dann eben noch für die Mehrheit um? Fünfjährige auf dem Bolzplatz benehmen sich so. Sie wechseln schnell noch die Mannschaft, wenn ihr Team am Verlieren ist. Fünfjährige spielen lieber mit den Starken, mit den vermeitlichen Gewinnern, und nicht mit den Verlierern.

Politik funktioniert so aber nicht!

Wer eine politische Lösung in Syrien will, muss sich dafür auch einsetzen!

Führungsstärke zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man immer auf die Mehrheit oder das stärkere Team setzt. Führungsstärke ist, wenn man eine eigene Meinung hat und die auch versucht durchzusetzen.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel eine politische Lösung in Syrien will, ist das ein Standpunkt, den man vertreten kann. Vielleicht ist ihre Haltung sogar die vernünftigste. Dann sollte sich Merkel aber auch an die Spitze der Diplomaten bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union setzen und mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen. Und das nicht trotz, sondern weil Wahlkampf ist.

Für Lippenbekenntnisse ist es nach dem Giftgaseinsatz in Syriens mit 1400 Toten einfach zu spät.

Das Zitat der Woche

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line“.

(US-Präsident Obama in einem Interview zu Syrien mit Steve Holland von der Nachrichtenagentur Reuters. Da hat Obama absolut Recht)

Die Langfassung der Antwort von Präsident Obama auf die Frage nach seiner „roten Linie“ nach dem Einsatz von Chemiewaffen von Syriens-Diktator Bashar al-Assad, hier:

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line. The world set a red line when governments representing 98 percent of the world’s population said the use of chemical weapons are abhorrent and passed a treaty forbidding their use even when countries are engaged in war.

Congress set a red line when it ratified that treaty. Congress set a red line when it indicated that — in a piece of legislation titled the Syria Accountability Act that some of the horrendous things that are happening on the ground there need to be answered for.

… my credibility’s not on the line. The international community’s credibility is on the line, and America and Congress’ credibility is on the line because we give lip service to the notion that these international norms are important.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen!!

Syrien – eine Frage der Moral!

Die Entscheidung: Ein 45 Minuten Spaziergang

Die Entscheidung: Nach einem 45 Minuten Spaziergang mit White House Chief of Staff, Denis McDonough (links), soll US-Präsident Obama seine Entscheidung getroffen haben. Obama will den Kongress bei einem Militärschlag gegen Syrien mit einbinden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nach Tagen des Säbelrasselns, jetzt der überraschende Rückzug. Ohne die Zustimmung des US-Kongress will US-Präsident Obama keinen Befehl für einen Militärschlag in Syrien geben. Eine weise Entscheidung? Oder ein Zeichen der Schwäche?

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag von Diktator Bashar al-Assad, bei dem Nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen, darunter 429 Kinder, auf grausamste Weise gestorben sein sollen, hat sich Obama auf ein riskantes Spiel eingelassen – vielleicht auf das gefährlichste seiner Präsidentschaft.

Obama will als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen. Den Nobelpreis hat er dafür ja schon bekommen. Der US-Präsident will der sein, der den Irak-Krieg beendet und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen hat. Syrien passt da nicht in sein Konzept.  Deshalb ist er zögerlich. Deshalb zeigt er keine Stärke. Nachvollziehen kann man das schon.

Keine Kongress-Mehrheit für Obamas Militärschlag gegen Syrien

Der Commander-in-Chief ist kriegsmüde, wie die Mehrheit der Amerikaner. Und wie die Welt. Doch wer von roten Linien spricht, wer einen Militärschlag ankündigt, der kann nicht auf einmal zum Rückzug blasen und sich anschließend hinter dem Kongress verstecken.

Was ist, wenn Senat und Abgeordentenhaus Obama am 9. September die Gefolgschaft für einen Militärschlag verweigern? Zumindest im Moment hat der Präsident keine Mehrheit im Kongress.

US-Präsident Obama teilt in einem Telefoinat mit House-Speaker Boehner. Rechts: Joe Biden

US-Präsident Obama spricht im Oval Office am Telefon mit House-Speaker John Boehner über seine Entscheidung, den Kongress in der Syrienfrage mit entscheiden zu lassen. Rechts Joe Biden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nicht nur die Dauer-Nein-Sager unter den Republikanern wollen aus Prinzip gegen Obama stimmen. Selbst die militärischen Falken wie John McCain und sein Amigo Lindsey Graham verweigern schon vor der Debatte die Unterstützung. Den beiden geht der von Obama angekündigte, begrenzte Militärschlag nicht weit genug. Sie verlangen den Kopf des syrischen Menschenschlächters.

Und auch Obamas eigene Parteikollegen sind bei der Syrien-Frage verdächtig ruhig. Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Demokraten gegen einen Einsatz ist. Obama als Kriegs-Präsident braucht also die Republikaner.

Chemiewaffen: Eine Frage der Moral für die Welt und nicht nur für Obama

Denn eins ist zumindest jetzt schon klar. Verweigert sich der Kongress, kann Obama im Alleingang Syrien nicht mehr angreifen. Assad stünde dann als Sieger da, der dem großen Amerika die Stirn gezeigt hätte. Ein fatales Signal. Vor allem im Nahen Osten. Und das Menschenschlachten in Syrien könnte dann ungehindert weitergehen.

Am Ende würden Obama als Unterstützer dann nur noch die Vereinten Nationen bleiben? Aber warum protestiert die internationale Staatengemeinschaft nicht schon jetzt zumindest in ihrer Mehrheit gemeinsam und lautstark gegen Chemiewaffen und deren Einsatz. Warum isoliert die UN nicht den Assad-Unterstützer Russland und China.

Das Massaker in Damaskus ist nicht das Problem von Obama allein, es ist ein Problem für die ganze Welt. Der Kampf gegen Chemiewaffen und deren Einsatz ist auch eine Frage der Moral!