Peinlich, Deutschland!

Die Syrien-Erklärung auf dem G-20 Gipfel in St. Petersburg, die eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes fordert, unterzeichneten zehn Staaten. Zehn von 20 – immerhin.

Australien, Kanada, Japan, Korea, Saudi Arabien, Türkei, die USA. Und alle europäischen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien. Na ja, fast alle!

Einer fehlte bei der Unterzeichnung: Deutschland!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterschrift abgelehnt – und verweigerte ihrem engsten Verbündeten, den USA und damit US-Präsident Barack Obama, die Gefolgschaft.

Deutschland: Wirtschaftlich eine Supermacht, außenpolitisch ein Zwerg!

Dabei hatte Obama aus Rücksicht – auch auf Deutschland – noch nicht einmal darauf gedrängt, dass die europäischen Verbündeten seinen Kurs eines begrenzten Kriegseinsatzes gegen Syrien unterstützen müssten. In dem Kommunique steht nicht, dass die Unterzeichner einen Militärschlag der USA gegen den Menschenschlächter Assad befürworten – nicht ein einziges Wort!

Doch trotz dieser entschärften Version einer Protestnote gegen das Assad-Regime hat sich die Bundesregierung verweigert. Der „Tiefpunkt der Merkel-Kanzlerschaft“, wie ein Kommentator richtig analysierte. Aber nicht nur das: Es war nach der Enthaltung beim Libyen-Einsatz 2011 auch ein erneuter Beweis, dass Deutschland zwar wirtschaftlich eine Supermacht ist, außenpolitisch aber ein Zwerg bleibt. Den heiß ersehnten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt man so zumindest nicht.

Daran ändert auch der Rückzieher einen Tag später nichts. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Vilnius, Litauen, zeigte sich die Bundesregierung doch noch bereit, die Syrien-Erklärung zu unterzeichnen. Die Begründung ihrer verspäteten Einsicht: Man wollte eine einheitliche Erklärung der EU abwarten und niemanden, vor allem die kleineren Staaten, die nicht am G-20 Gipfel dabei waren, übergehen.

Peinlich, Deutschland!

Was denn nun? Ist man für eine gemeinsame Erklärung, in der man gegen den Einsatz von Chemiewaffen protesiert? Oder nicht? Hat man eine eigene Meinung? Oder wartet man lieber die Reaktion anderer ab und entscheidet sich dann eben noch für die Mehrheit um? Fünfjährige auf dem Bolzplatz benehmen sich so. Sie wechseln schnell noch die Mannschaft, wenn ihr Team am Verlieren ist. Fünfjährige spielen lieber mit den Starken, mit den vermeitlichen Gewinnern, und nicht mit den Verlierern.

Politik funktioniert so aber nicht!

Wer eine politische Lösung in Syrien will, muss sich dafür auch einsetzen!

Führungsstärke zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man immer auf die Mehrheit oder das stärkere Team setzt. Führungsstärke ist, wenn man eine eigene Meinung hat und die auch versucht durchzusetzen.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel eine politische Lösung in Syrien will, ist das ein Standpunkt, den man vertreten kann. Vielleicht ist ihre Haltung sogar die vernünftigste. Dann sollte sich Merkel aber auch an die Spitze der Diplomaten bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union setzen und mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen. Und das nicht trotz, sondern weil Wahlkampf ist.

Für Lippenbekenntnisse ist es nach dem Giftgaseinsatz in Syriens mit 1400 Toten einfach zu spät.