Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Das Foto der Woche

Mala im White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Prasident Obama. Foto: White House/Pete Souza

Kinderaktivistin Malala im Oval Office des White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Präsident Obama (v.l.n.r). Foto: White House/Pete Souza

Den Friedensnobelpreis hat sie diese Woche nicht gewonnen. Dafür hatte Malala Yousafzai, die Kinderrechtsaktivistin aus Pakistan, ein Treffen mit US-Präsident Obama im White House. Mit dabei waren auch First Lady Michelle Obama und First Daughter Malia.

Malala wurde im vergangenen Jahr Opfer der Taliban. Bei einem Attentat auf die heute 16 Jahre alte Menschenrechtlerin hatte ihr ein Anhänger der radikal-islamischen Gruppe aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Malala, die diese Woche von der Europäischen Union den Sacharow-Preis für Menschenrechte bekam, überlebte schwerverletzt.

Seit ihrer Genesung kämpft Malala weltweit noch intensiver für das Recht auf Bildung für Kinder in ihrer Heimat. Vor allem Mädchen wird das Menschenrecht auf eine Schulblidung in einigen Teilen von Pakistan und Afghanistan noch immer verweigert.

Für US-Präsident Obama war das Treffen mit Malala eine willkommene Abwechslung in den festgefahrenen Budget- und Schuldenverhandlungen zwischen White House und Kongress.

Malala kritisiert Obama wegen Drohnen-Angriffe

Doch auch von Malala musste sich Obama Kritik gefallen lassen. Die mutige Aktivistin kritisierte den Commander-in-Chief wegen dessen Drohnenangriffe in Pakistan. Dabei werde, so Malala, nicht nur der Terrorismus gefördert, sondern auch immer wieder unschuldige Menschen getötet.

Neben dieser offenen Kritik an der Obama-Politik soll das Treffen insgesamt aber sehr harmonisch verlaufen sein. Auch First Lady Michelle Obama und Tochter Malia schienen, so lässt auch das Foto vermuten, von Malala begeistert zu sein.

Shutdown: Griechische Woche in Washington

So kommentiert die  New Yorker Daily News den Shutdown der US-Regierung: "Ein Scheißhaufen"

„Scheißhaufen“: So kommentiert die New Yorker Daily News auf ihrem heutigen Titel den Shutdown der US-Regierung durch das Repräsentantenhaus.

Shutdown – es ist tatsächlich passiert!

Die US-Regierung hat kein Geld mehr und stellt ihre Arbeit ein. Mehr als 800.000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Museen und Nationalparks bleiben geschlossen. Nur Krieg führen kann die USA noch, ihre Soldaten werden weiterhin bezahlt. Und Menschen hinter Gitter verwalten – die Gefängniswärter bekommen ihr Geld, genauso wie die Flugsicherheit. Doch ansonsten: Rien ne vas plus – nichts geht mehr!

Wer hätte das gedacht! Die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern haben unter Führung des Texaner-Cowboys Ted Cruz die Regierung, das Land, die Amerikaner und große Teile der eigenen Partei fest in ihrer Gewalt. Dabei gibt es nur 55 unter den 233 Abgeordneten der Grand Old Party, die sich im Abgeordnetenhaus dem ultrarechten Flügel zurechnen. Doch diese Minderheit bestimmt aktuell die Politik in diesem Land.

Shutdown: Ein Armutszeugnis für die Republikaner und House-Speaker John Boehner

Die „Tea-Bagger“ fordern die Abschaffung von Obamacare. Erst wenn der Präsident die allgemeine Krankenversicherung wieder rückgängig macht oder sie zumindest um ein Jahr verschiebt, wollen sie nachgeben. Bis dahin: Kein neuer Haushalt, keine Anhebung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober – nichts!

Es ist ein Armutszeugnis für die Grand Old Party, die einst von Abraham Lincoln und Theodor Roosevelt geprägt wurde. Und auch für dessen heutigen und wichtigsten Anführer: House-Sprecher John Boehner. Er ist längst zu einer Marionette geworden, ohne Einfluss, ohne wahre Macht. Die Partei ist tief gespalten. Und die Tea Party-Minderheit sagt wie er die Fraktion zu führen hat. Boehners Rücktritt ist überfällig!

Amerika – das Land steht still und alle schütteln nur mit dem Kopf. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist dagegen, selbst unter den Republikanern. Doch wen interessiert die Mehrheit. In den USA regiert eine Minderheit. Demokratie war gestern. Und die Wahlen liegen auch schon fast ein Jahr zurück

War US-Präsident Obama nicht mit dem Versprechen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen in den Wahlkampf gezogen? Hatte er dafür nicht von seinem Gegner Mitt Romney, von den Republikanern Tag für Tag Prügel bezogen? Hat Obama dennoch mit einem Erdrutsch-Sieg die Präsidentschaft gewonnen? Das war eine klare Entscheidung für die Politik von Obama! Und für die Einführung seiner Krankenversicherung!

Doch was interessiert Cowboy Cruz, der ernsthaft Präsident werden will, das Wahlergebnis, die Entscheidung der US-Bürger. Der Liebling der Tea-Party, in dessen Bundesstaat Texas jeder Vierte keine Krankenversicherung hat, will verhindern, was für ein reiches Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Krankenversicherung für alle. Doch Obamacare ist ein Hassprojekt für die Republikaner. Und es muss unbedingt verhindert werden.

Obama wird Gesundheitsreform nicht stoppen – dann könnte er auch gleich als Präsident zurücktreten!

Dafür scheint Cruz und Co. jedes Mittel recht. Dass durch den Shutdown auch die ohnehin labile US-Ökonomie wieder ins Wanken geraten, die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, das interessiert die verbohrten Rechtsausleger der GOP nicht. Ideologie First! Amerika? Ganz weit hinten!

Doch können sie mit dieser Verweigerungshaltung auch künftig Wahlen gewinnen?

Obama wird die Gesundheitsreform, die offiziell am Tag des Shutdowns in Kraft getreten ist, nicht um ein Jahr verschieben oder gar stoppen. Es ist SEIN Projekt, kippt er es, könnte er auch gleich zurücktreten. Mehr als 48 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz in diesem Land haben auf diesen Tag gewartet. Obama wird sie nicht enttäuschen.

Was bleibt ist die Hoffnung. Hoffnung, dass der Shutdown schnell zu Ende gehen wird und dass sich die Wähler 2014 bei den Midterm-Elections zum Kongress an die Nein-Sager der Republikaner erinnern und ihnen einen Denkzettel verpassen werden. Zumindest hoffen darf man das.

Sorgen, dass Ted Cruz 2016 mit seiner Politik Präsident werden kann, muss man sich dagegen weniger machen. Wer an seine Chance glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Beim Kampf um das White House zählen wieder Mehrheiten. Davon ist Ted Cruz weit entfernt. Und das ist auch gut so!