Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.