Das Versagen der Politik – ein Jahr nach der Tragödie von Newtown

Newtown, Connecticut: Vor einem Jahr hatte in dem kleinen Ort zwei Autostunden nördlich von New York der 20-jährige, psychisch kranke Adam Lanza an der Sandy Hook Grundschule 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern waren 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer. Den Umgang mit einer Waffe hatte Lanza schon als Kind von seiner Mutter gelernt. Sie wurde das erste Opfer ihres Sohnes, der sich am Ende seines Amoklaufes selbst erschoss.

Das schlimmste Massaker in der Geschichte der USA an einer Grundschule sorgte bundesweit für Entsetzen und löste erneut eine heftige und emotionale Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze aus. So wie nach jedem Amoklauf in den USA zuvor.

Ein Jahr nach der Tragödie ist die Waffen-Debatte verstummt. Passiert ist nichts!

Im Gegenteil: Die laschen Gesetze haben zu einem neuen historischen Rekord bei den Waffenverkäufen geführt. Das zumindest belegen die in diesem Jahr bisher durchgeführten 19 Millionen Background-Checks. Im Jahr 2008, bevor Obama ins White House einzog, waren es „nur“ 12,8 Millionen und im Jahr 2005 sogar „nur“ neun Millionen.

Und auch das Töten ist nach Newtown unvermindert weitergegangen. Mehr als 11.400 Menschen wurden seit dem Massaker durch eine Waffe getötet, unter ihnen mindestens 194 Kinder (!). Und das sind nur die, über die auch die Medien berichtet haben. Von den meisten Toten, darunter auch Selbstmörder und die, die durch Unfälle mit Waffen umgekommen sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Zählt man die dazu starben 2013 bisher 31.672 Menschen in den USA durch eine Kugel. Das sind mehr als 86 am Tag!

Es gäbe also genügend Gründe, endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Doch in Washington regiert nicht die Vernunft, sondern der Parteiklüngel und vor allem einflussreiche Interessenverbände.

US-Präsident Obama scheiterte an der Waffenlobby NRA

Dabei hatte US-Präsident Obama nach dem Newtown-Amoklauf „messbares Handeln“ versprochen. Eine Task Force unter Vize-Präsident Joe Biden wurde eingerichtet. Drei Monate nach dem Schulmassaker legte Biden seinen Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren („Assault Weapons“) an Privatpersonen.
  • Verbot von großen Munitionsmagazinen von mehr als zehn Schuss.
  • Erweiterung der Background-Checks auf alle Waffenkäufe. Auch auf Waffen-Showen und bei Verkäufen zwischen Privatpersonen sollte der neue Waffenbesitzer überprüft werden.

Biden Vorschläge waren ein Minimum der Vernunft. Doch eine Mehrheit für striktere Waffengesetze gab es im Kongress dafür nicht. Die Gesetzesinitiative von Präsident Obama scheiterte kläglich.

Es war vor allem die von der Waffenindustrie finanzierte Waffenlobby NRA mit ihren mehr als 4,3 Millionen Mitgliedern, die sich jeder Verschärfung strikt verweigerte. Die NRA setzte dabei Abgeordnete und Senatoren unter Druck, damit sie neue Gesetze blockierten, schaltete für Millionen von Dollar teure Anzeigen, um die Stimmung gegen Obama anzuheizen und zeigte damit erneut welch gefährlichen Einfluss sie im Land hat.

Für die NRA waren die Biden-Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Statt weniger forderten die Revolverhelden deshalb mehr Waffen. Lehrer sollten künftig mit einer Pistole Unterricht geben, um sich und ihre Schüler vor einem nächsten Amokläufer besser schützen zu können. Der Bundesstaat South Dakota und einige einzelne Distrikte im Wilden und Mittleren Westen der USA folgten sogar diesem absurden Vorschlag.

1500 Gesetzesvorschläge – 109 verabschiedet – 70 (!!) erleichtern Waffenkauf

Und Obama und Biden? Sie gaben schnell demoralisiert auf. Zu schnell! Der gewaltigen Propaganda-Maschinerie der NRA schien selbst der Präsident kaum etwas entgegensetzen zu können. Doch Obama hätte mehr machen können, er traute sich nur nicht.

Obama überließ die Initiative den Bundesstaaten. Mehr als 1500 Gesetzesvorschläge wurden seitdem dort in den Parlamenten und Kommunen diskutiert, aber nur 109 (!) verabschiedet. Zweidrittel (70) unter diesen machte den Besitz von Waffen sogar noch einfacher!

Aber es gab auch Hoffnung: Colorado, New York sowie 19 weitere Staaten schafften es, eine Verschärfung der Waffengesetze trotz erbitterten Widerstandes zumindest in Teilen durchzusetzen.

Auch im White House wird anlässlich des 1. Jahrestages von Newtown wieder über einen eigenen Gesetzesvorstoß nachgedacht. Ob sich Obama erneut mit der NRA duellieren will, darf jedoch bezweifelt werden. Im kommenden Jahr sind die Midterm-Wahlen, bei denen auch Demokraten aus ländlichen und damit waffenfreundlichen Gegenden der USA um ihre Wiederwahl kämpfen. Eine Verschärfung der Waffengesetze könnte auch ihren Sitz im Kongress gefährden.

Sicher ist auch: Ein neuer Versuch von Seiten der Bundesregierung wird es schwerer haben als der erste. Die Tragödie von Newtown verschwindet langsam aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch die Unterstützung für striktere Waffengesetze. Nach dem Massaker gab es dafür noch eine breite Mehrheit im Land, heute sind es laut CNN nur noch 49 Prozent. 50 Prozent, die Mehrheit, ist dagegen.

Ein Jahr nach Newtown zeigt sich, dass Sandy Hook nicht nur eine menschliche Tragödie war. Sie entwickelte sich auch zu einem politischem Debakel. Das Massaker ist ein Beispiel für das Versagen Washingtons und belegt auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit eines US-Präsidenten gegenüber einer immer mächtiger werdenden Waffenlobby NRA.

Präsident Obama über Nelson Mandela: „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“

Präsident Barack Obama würdigte bei den Trauerfeiern von Nelson Mandela in Johannesburg die Verdienste des Menscherechtlers und ehemaligen Präsidenten von Südafrika. In seiner 19 Minuten langen Rede stellte Obama Mandela mit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Abraham Lincoln auf eine Stufe.

In den USA wurden die Ausführungen vielfach hoch gelobt. Einige Kommentatoren bezeichneten die Rede von Obama, in der er auch die Diktatoren und Tyrannen der Welt (einige waren bei der Trauerfeier anwesend) angriff, als eine seiner besten seiner bisherigen Amtszeit. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben.

Bedauerlich: Der zufällige Händedruck von Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro, dem der US-Präsident nicht ausweichen konnte, schien einigen Berichterstattern wichtiger zu sein als die Rede von Obama. Dass die ungeplante Begrüßung auch unter Parteipolitikern in Washington einen Streit über „dürfen oder nicht dürfen“ auslösen würde, war zu erwarten und geradezu ein Pawlow’scher Reflex. Lächerlich!

Hier die wichtigsten Zitate von Präsident Obama:

  • „Sein Kampf war euer Kampf. Sein Triumph war euer Triumph. Eure Würde und eure Hoffnung fanden Ausdruck in seinem Leben. Eure Freiheit und eure Demokratie sind sein geschätztes Erbe.“
  • „Wie Gandhi führte er eine Widerstandsbewegung an.“
  • „Wie (Martin Luther) King verlieh er den Forderungen der Unterdrückten und der moralischen Pflicht zur Gerechtigkeit zwischen Schwarz und Weiß eine kraftvolle Stimme.“
  • „Als er ohne Einsatz von Gewalt aus dem Gefängnis kam, hielt er – wie Lincoln – sein Land zusammen, als es drohte, auseinanderzubrechen.“
  • „Ich bin kein Heiliger“, sagte er, „außer Ihr seht in einem Heiligen einen Sünder, der es immer wieder versucht“.
  • „Er war keine Marmorbüste, er war ein Mann von Fleisch und Blut – ein Sohn und Ehemann, ein Vater und Freund. Deswegen haben wir so viel von ihm gelernt, deswegen lernen wir immer noch von ihm.“
  • „Mandela zeigte uns, was Taten erreichen können und Risiken für unsere Ideale einzugehen.“
  • „Mandela lehrte uns die Macht des Handelns, aber auch die Gedanken, wie wichtig Vernunft und Argumente sind, er lehrte uns die Notwendigkeit, nicht nur jene zu studieren, denen man zustimmt, sondern auch diejenigen, die man ablehnt.“
  • „Er verstand, dass Ideen nicht von Gefängnismauern eingesperrt oder von der Kugel eines Scharfschützen ausgelöscht werden können.“
  • „Mandela zeigte, dass Taten und Ideen nicht genug sind. Egal wie richtig sie sind, sie müssen in Gesetze und Institutionen eingemeißelt werden.“

  • „Bei grundlegenden Prinzipien war er unnachgiebig. Aber er hatte keine Angst davor, für ein größeres Ziel Kompromisse einzugehen.“
  • „Es brauchte einen Mann wie Madiba um nicht nur den Gefangenen zu befreien, sondern auch den Gefängniswärter.“
  • „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“
  • „Es gibt zu viele von uns, die Madibas Erbe von der Versöhnung der Ethnien gerne annehmen, aber sich mit aller Kraft sogar gegen kleine Reformen gegen Armut und wachsende Ungleichheit stemmen.“
  • „Es gibt zu viele Anführer, die behaupten, solidarisch mit Madibas Freiheitskampf zu sein, aber von ihrem eigenen Volk keinen Widerspruch dulden.“

  • „Nelson Mandela erinnert uns daran, dass Dinge immer unmöglich scheinen, bis sie getan werden.“

Und hier die gesamte Rede im Video (Quelle: White House):

„Ein Gigant der Gerechtigkeit“

US-Präsident Barack Obama erfuhr als einer der ersten Politiker vom Tod von Nelson Mandela. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im White House würdigte er in einer emotionalen Rede das Leben des Menschenrechtlers und früheren Präsidenten von Südafrika. Mandela war am Donnerstag im Alter von 95 Jahren in Johannesburg gestorben.

Obama: „Wir haben einen der einflussreichsten und wichtigsten Menschen verloren. Er gehört nicht mehr zu uns, er gehört der Ewigkeit.“

Weitere Zitate zum Tod von Nelson Mandela:

Der erstaunliche Titel von "The New Yorker" in der kommenden Woche

Der erstaunliche Titel von „The New Yorker“ in der kommenden Woche.

 

UN-Generalsekretät Ban-Ki-Moon: „Ein Gigant der Gerechtigkeit.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Mandelas leuchtendes Beispiel und sein politisches Vermächtnis der Gewaltfreiheit und der Absage an jeglichen Rassismus werden für Menschen auf der ganzen Welt noch lange Zeit eine Inspiration bleiben.“

David Cameron (Premierminister von Großbritannien): „Ein großes Licht in der Welt ist erloschen.“

 

Frankreichs Präsident Francois Hollande: „Er hat Geschichte geschrieben für Südafrika und die ganze Welt.“

Ex-US-Präsident Bill Clinton: „Mandela war einer der wichtigsten Führer und einer der feinsten Menschen.“

Hollywood-Star Morgan Freeman, der Mandela in einem Film gespielt hat: „Heute hat die Welt einen der wahren Giganten des vergangenen Jahrhunderts verloren.“

MIcrosoft Gründer Bill Gates: „Seine Gnade und sein Mut änderten die Welt. Dies ist ein trauriger Tag.“

Die Huffington Post titelte: Rebell, Terrorist, Radikaler. HELD