Das Versagen der Politik – ein Jahr nach der Tragödie von Newtown

Newtown, Connecticut: Vor einem Jahr hatte in dem kleinen Ort zwei Autostunden nördlich von New York der 20-jährige, psychisch kranke Adam Lanza an der Sandy Hook Grundschule 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern waren 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer. Den Umgang mit einer Waffe hatte Lanza schon als Kind von seiner Mutter gelernt. Sie wurde das erste Opfer ihres Sohnes, der sich am Ende seines Amoklaufes selbst erschoss.

Das schlimmste Massaker in der Geschichte der USA an einer Grundschule sorgte bundesweit für Entsetzen und löste erneut eine heftige und emotionale Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze aus. So wie nach jedem Amoklauf in den USA zuvor.

Ein Jahr nach der Tragödie ist die Waffen-Debatte verstummt. Passiert ist nichts!

Im Gegenteil: Die laschen Gesetze haben zu einem neuen historischen Rekord bei den Waffenverkäufen geführt. Das zumindest belegen die in diesem Jahr bisher durchgeführten 19 Millionen Background-Checks. Im Jahr 2008, bevor Obama ins White House einzog, waren es „nur“ 12,8 Millionen und im Jahr 2005 sogar „nur“ neun Millionen.

Und auch das Töten ist nach Newtown unvermindert weitergegangen. Mehr als 11.400 Menschen wurden seit dem Massaker durch eine Waffe getötet, unter ihnen mindestens 194 Kinder (!). Und das sind nur die, über die auch die Medien berichtet haben. Von den meisten Toten, darunter auch Selbstmörder und die, die durch Unfälle mit Waffen umgekommen sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Zählt man die dazu starben 2013 bisher 31.672 Menschen in den USA durch eine Kugel. Das sind mehr als 86 am Tag!

Es gäbe also genügend Gründe, endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Doch in Washington regiert nicht die Vernunft, sondern der Parteiklüngel und vor allem einflussreiche Interessenverbände.

US-Präsident Obama scheiterte an der Waffenlobby NRA

Dabei hatte US-Präsident Obama nach dem Newtown-Amoklauf „messbares Handeln“ versprochen. Eine Task Force unter Vize-Präsident Joe Biden wurde eingerichtet. Drei Monate nach dem Schulmassaker legte Biden seinen Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren („Assault Weapons“) an Privatpersonen.
  • Verbot von großen Munitionsmagazinen von mehr als zehn Schuss.
  • Erweiterung der Background-Checks auf alle Waffenkäufe. Auch auf Waffen-Showen und bei Verkäufen zwischen Privatpersonen sollte der neue Waffenbesitzer überprüft werden.

Biden Vorschläge waren ein Minimum der Vernunft. Doch eine Mehrheit für striktere Waffengesetze gab es im Kongress dafür nicht. Die Gesetzesinitiative von Präsident Obama scheiterte kläglich.

Es war vor allem die von der Waffenindustrie finanzierte Waffenlobby NRA mit ihren mehr als 4,3 Millionen Mitgliedern, die sich jeder Verschärfung strikt verweigerte. Die NRA setzte dabei Abgeordnete und Senatoren unter Druck, damit sie neue Gesetze blockierten, schaltete für Millionen von Dollar teure Anzeigen, um die Stimmung gegen Obama anzuheizen und zeigte damit erneut welch gefährlichen Einfluss sie im Land hat.

Für die NRA waren die Biden-Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Statt weniger forderten die Revolverhelden deshalb mehr Waffen. Lehrer sollten künftig mit einer Pistole Unterricht geben, um sich und ihre Schüler vor einem nächsten Amokläufer besser schützen zu können. Der Bundesstaat South Dakota und einige einzelne Distrikte im Wilden und Mittleren Westen der USA folgten sogar diesem absurden Vorschlag.

1500 Gesetzesvorschläge – 109 verabschiedet – 70 (!!) erleichtern Waffenkauf

Und Obama und Biden? Sie gaben schnell demoralisiert auf. Zu schnell! Der gewaltigen Propaganda-Maschinerie der NRA schien selbst der Präsident kaum etwas entgegensetzen zu können. Doch Obama hätte mehr machen können, er traute sich nur nicht.

Obama überließ die Initiative den Bundesstaaten. Mehr als 1500 Gesetzesvorschläge wurden seitdem dort in den Parlamenten und Kommunen diskutiert, aber nur 109 (!) verabschiedet. Zweidrittel (70) unter diesen machte den Besitz von Waffen sogar noch einfacher!

Aber es gab auch Hoffnung: Colorado, New York sowie 19 weitere Staaten schafften es, eine Verschärfung der Waffengesetze trotz erbitterten Widerstandes zumindest in Teilen durchzusetzen.

Auch im White House wird anlässlich des 1. Jahrestages von Newtown wieder über einen eigenen Gesetzesvorstoß nachgedacht. Ob sich Obama erneut mit der NRA duellieren will, darf jedoch bezweifelt werden. Im kommenden Jahr sind die Midterm-Wahlen, bei denen auch Demokraten aus ländlichen und damit waffenfreundlichen Gegenden der USA um ihre Wiederwahl kämpfen. Eine Verschärfung der Waffengesetze könnte auch ihren Sitz im Kongress gefährden.

Sicher ist auch: Ein neuer Versuch von Seiten der Bundesregierung wird es schwerer haben als der erste. Die Tragödie von Newtown verschwindet langsam aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch die Unterstützung für striktere Waffengesetze. Nach dem Massaker gab es dafür noch eine breite Mehrheit im Land, heute sind es laut CNN nur noch 49 Prozent. 50 Prozent, die Mehrheit, ist dagegen.

Ein Jahr nach Newtown zeigt sich, dass Sandy Hook nicht nur eine menschliche Tragödie war. Sie entwickelte sich auch zu einem politischem Debakel. Das Massaker ist ein Beispiel für das Versagen Washingtons und belegt auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit eines US-Präsidenten gegenüber einer immer mächtiger werdenden Waffenlobby NRA.