Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. „Eine große Rede“, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto „weiter so“ regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‚lame duck“ verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines „year of action“ ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. „Yes we can“ war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle „Gehaltserhöhung für Amerika“ (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als „Fakt“ bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.