Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betsy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Generäle, Milliardäre, Twitter. Und Romney? Wie Donald Trump regieren will

„Man sollte Donald Trump eine Chance geben. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Einer meiner Leser empfahl mir nach meinem Kommentar zum neuen US-Präsidenten sogar mit der „Klugscheißerei“ aufzuhören und erst einmal „sechs Monate in den Urlaub zu gehen“.

Vier Wochen später wissen wir schon mehr darüber wie Trump denkt, wie er regieren will. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht!

Stimmungsmache auf Twitter

Trump spricht selbst nach seinem Sieg weiterhin von „manipulierten Wahlen“, von zwei Millionen illegalen Stimmen für Hillary Clinton. Ohne die hätte er nicht nur das Electoral College der Bundesstaaten gewonnen, sondern auch die Mehrheit der „popular vote“. Beweise hat Trump nicht. Aber es ärgert ihn, dass Hillary mehr als 2,6 Millionen Wähler mehr gewonnen hat als er.

Auch über die „Lügenpresse“ schimpft Trump weiter, über die New York Times, CNN, generell über alle unliebsamen Journalisten. Wollen die, die von „Lügenpresse“ sprechen, nicht einen anderen Staat?

Konsequenzen fordert Trump in einem Tweet für Demonstranten, die die US-Flagge verbrennen. Er droht, sie ins Gefängnis zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Er stellt sich damit gegen den Supreme Court und die Verfassung. Das Oberste Gericht erlaubt diesen Protest als freie Meinungsäußerung. Und Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die US-Constitution.

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Entsetzen: Amerikas Präsidenten John F. Kennedy, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, George Washington und Franklin. D. Roosevelt verfolgen im Fernsehen ihren „Nachfolger“ Donald Trump. Quelle: Titelblatt The New Yorker, Februar 2016

Trump-Chefstratege: Leninist, Nationalist, Rechtsextremist

Deutliche Zeichen setzt Donald Trump auch bei der Besetzung der wichtigsten Posten seiner Regierung.

Der gefürchtetste unter ihnen ist Trumps Chefstratege Steve Bannon. Ein Harvard-Absolvent, der die Internetplattform Breitbart zum Sammelbecken der „Alternativen Rechten“ gemacht hat. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Antisemiten und Rassisten haben hier ihre Heimat gefunden und feierten Bannons Ernennung mit Hitler-Gruß.

„Ich bin kein weißer Nationalist. Ich bin ein Nationalist“, sagt Bannon über sich selbst. „Finsternis ist gut. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Manchmal vergleicht er sich mit Lenin – einer, der die Regierung von innen zerstören will. „Amerika, fürchte dich“, warnen selbst Republikaner vor Bannon.

Trump-Regierung: Generäle, Milliardäre und ein durchgeknallter Rechter

Hartliner besetzen auch die wichtigsten Ministerposten. Nur beim Außenminister zögert Trump noch. Vier-Sterne-General David Petraeus, Rudy Giuliani und Mitt Romney sind im Gespräch. Letzterer, einst ein erbitterter Trump-Gegner, scheint sich jetzt ins Amt buckeln und kriechen zu wollen. Selbst öffentliche Demütigungen von Trumps Sprecherin können Romneys Anstand und Ehre nicht erschüttern.

David Petraeus wäre der dritte General unter Trump. Auch der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trägt drei Sterne und gilt als Falke. Der 57-Jährige musste 2014 wegen seines Führungsstils als Chef des Militärgeheimdienstes zurücktreten. Den Islam verallgemeinerte Flynn „als einen Krebs, der sich hinter dem Label einer Religion versteckt“. Mit Russland dagegen pflegt der General dubiose Geschäftsbeziehungen. Während des Wahlkampfes hatte Flynn falsche Nachrichten (Fake-News) und Verschwörungstheorien über Hillary im Internet gestreut. Außenminister Colin Powell, ein Republikaner, nennt Flynn „einen durchgeknallten Rechten“.

General als Verteidigungsminister: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“

Im Pentagon setzt Trump auf einen Marine (Slogan: The Few, The Proud – die Wenigen, die Stolzen). Verteidigungsminister James Mattis nennen sie „Mad Dog“, einen „verrücktet Hund“. Der erste General an der Spitze des Pentagons seit George Marshall im Jahr 1950.

Macht es nicht Sinn, die weltweit größte und stärkste Militärmacht von einem Zivilisten führen und kontrollieren zu lassen? Für den Pentagon-General muss sogar das Gesetz umgangen werden. Das schreibt vor, dass Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden einen zivilen Regierungsposten einnehmen dürfen. Mattis ist 2013 in Pension gegangen.

Davor leitete der General Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Berühmt ist Mattis für Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“ Oder: „Sei freundlich, professionell aber habe einen Plan jeden zu erschießen, den du triffst.“ Eine Friedenstaube ist Mattis wirklich nicht.

An Trumps Kabinettstisch sitzt ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar

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