Donald Trump ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Impeachment – bisher war die Amtsenthebung von Donald Trump nur Wunschdenken seiner Gegner. Könnte sie zur Realität werden? Eine Notwendigkeit ist sie schon längst.

Donald Trump ist seit dem 20. Januar dieses Jahres im Amt – keine 120 Tage! In dieser Zeit hat der Präsident mehrfach bewiesen, dass er von Demokratie, Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Presse und der Gerichte nicht viel hält. Richter, die gegen seinen „Moslem-Ban“ urteilten, nannte er „so called judges“, kritische Medienberichte „Fake News“ und unliebsame Journalisten will er wie deren Informanten am liebsten ins Gefängnis einsperren lassen.

Seine Anhänger haben diese wiederholten Angriffe auf die Demokratie bisher hingenommen. Wie lange noch?

Impeachment? Trumps FBI-Chef Rauswurf: Eine Behinderung der Justiz?

Was Trump in den vergangenen Tagen angerichtet hat, sollte selbst die Republikaner und die treuesten Trump-Wähler zum Nachdenken bewegen.

Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey war politisch nicht nur dilettantisch. Schlimmer noch war Trumps Versuch, damit die Ermittlungen seiner Russlands-Kontakte zu behindern und sie so schnell wie möglich zu beenden. „Obstruction of Justice“ nennen das viele Kommentatoren in den USA. Doch ist das Grund genug für ein Impeachment-Verfahren?

Dass Trump nach dem Rauswurf den obersten Polizisten des Landes auch noch öffentlich warnte, keine „Tapes“, also Aufzeichnungen, an die Presse zu geben, erinnert an Mafia-Paten. Auch die Einschüchterung eines potentiellen Zeugen ist in Amerika ein Verbrechen. Andere gehen dafür ins Gefängnis.

Trumps Geheimnisverrat an Russland gefährdet Menschenleben

Trump, der gefährliche, politische Tollpatsch, scheint das alles nicht zu interessieren. Ein Tag nach dem Comey-Rauswurf trifft er sich im Oval Office mit dem russischen Außenminister und dem US-Botschafter Russlands in Washington. Ein öffentliches Gesprächsprotokoll gibt es von dem Treffen nicht. Auch US-Fotografen waren nicht geladen, dafür russische. Und die von ihnen veröffentlichten Bilder zeigen drei lachende Männer, die sich wie alte Vertraute zu verstehen schienen.

Impeachment: Trump und Russen

Bei dem Treffen gab ein prahlender Trump dann auch noch streng geheime Informationen über die Terrormiliz IS an seine russischen Gäste weiter. Der „Leaker-in-Chief“ kompromittierte damit nicht nur Amerikas engen Verbündeten Israel, von denen die Infos stammten. Plappermaul Trump gefährdete damit auch Menschenleben.

Die Geheimdienste versuchten den Schaden sofort zu begrenzen, Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster dementierte den Bericht öffentlich. Trump selbst bestätigte ihn dagegen am Morgen danach auf Twitter und machte McMaster zum Deppen der Nation.

Trump: „Ich hoffe, sie können das sein lassen“

Doch die Chaostage im White House gingen munter weiter. James Comey und das FBI ließen sich von den Trump-Drohungen offenbar nicht einschüchtern und lancierten ein vertrauliches Gesprächsprotokoll zwischen Trump und dem Polizeichef an die Öffentlichkeit. Darin beschwerte sich Trump über „undichte Stellen“ in seiner Administration und riet Comey gegen diese vorzugehen. Journalisten, die sie benutzten, sollte das FBI dagegen ins Gefängnis stecken.

Politischen Sprengstoff bekam das Memo allerdings, weil es belegte, dass Trump die FBI-Ermittlungen gegen seinen gefeuerten Sicherheitsberater Michael Flynn persönlich beeinflussen wollte. Der Ex-General, vor dem schon Präsident Obama gewarnt hatte, arbeitete während des Wahlkampfes für Russland und die Türkei. Flynn sei „ein anständiger Kerl, der nichts Falsches gemacht hat“, soll Trump gesagt haben. „Ich hoffe, sie können das (die Ermittlungen gegen Flynn) sein lassen“. Comey konnte nicht und musste gehen.

Impeachment Verfahren? Republikaner brauchen Trump noch

Die fast täglichen Skandale waren dann auch für einige Republikaner zu viel. Einer dachte laut über ein Impeachment-Verfahren nach. Und Senatoren wie John McCain fühlten sich an die Watergate-Affäre erinnert, die 1974 Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatte. Noch schrecken die Konservativen vor einem Amtsenthebungs-Verfahren, dem eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zustimmen muss, zurück.

Die Republikaner brauchen Trump noch, um ihre Agenda umzusetzen. Die Abschaffung von Obamacare liegt beim Senat und ist noch lange nicht beschlossen. Die Steuerreform gehört bisher in die Kategorie „Trumps heiße Luft“, das Militär soll aufgerüstet, Regulierungen, Umweltschutz abgebaut werden. Und auch für Trumps Infrastrukturprogramm gibt es weder Leute noch einen Plan.

Doch wie lange hält diese Zwangsehe zwischen Republikaner und Trump noch?

Trumps Wahl war eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt. Mittlerweile ist er Präsident und eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat USA. Auch die Republikaner sollten das bald einsehen.

100 Tage Donald Trump: Tweets, Lügen und gefährliche Kriegsspiele


100 Tage Donald Trump – gefühlt sind es bereits Jahre!

Insgesamt 31 Dekrete hat Trump als Präsident erlassen, 28 Gesetzesinitiativen angeschoben, fast 500 Tweets abgesetzt. Und mehr als 400 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet.

Fast im Wochenrhythmus lobt sich Trump, Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und Steuergelder gespart zu haben. Nur stimmen tut es nicht.

100 Tage Trump: Der Präsident, dem man nicht glauben kann!

Nur 37 Prozent der Amerikaner bezeichnen Trump als “ehrlich”.

Zu diesem Misstrauen passen auch Trumps undurchsichtige Russland-Kontakte und der mittlerweile entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn. Der General stand nicht nur im Dienst von Russlands Präsident Putin, sondern arbeitete auch für den türkischen Machthaber Erdogan!

100 Tage Trump: Der schlechteste Präsident aller Zeiten

Trump ist aber nicht nur ein notorischer Lügner. Er ist in Bezug auf die ersten 100 Tage auch der schlechteste Präsident aller Zeiten. Nur 44 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Politik zu, 54 Prozent lehnen sie ab. Obama schaffte 63, George W. Bush 62 Prozent Zustimmung.

100 Tage Opposition: Protest Nope Trump

100 Tage Donald Trump. Die Straße ist die größte Opposition. Foto: Michael Remke

Aber auch das sagen die Umfragen: 94 (!) Prozent seiner Anhänger sind mit Trump zufrieden und würden ihn wiederwählen.

Warum? Es bleibt ein Rätsel, auch dem Bestseller-Autor Stephen King. Vieles, was Trump macht, schadet seinen eigenen Wählern.

Doch was hat Trump neben Tweets, seiner fortlaufenden Hetze gegen Presse und Justiz, 19 Golftagen, Millionen Steuergelder teuren Ausflügen nach Mar-a-Lago, diversen diplomatischen Peinlichkeiten und den täglichen Schwindeleien gemacht, was seine Anhänger jubeln lässt?

100 Tage Trump: Die gefährlichen Kriegsspiele

Trump hat Syrien bombardiert. Ein Zeichen der Stärke? Auf eine Strategie wartet die Welt noch immer. Einmal 59 Tomahawk Marschflugkörper abzuschießen, machen ihn zu keinem guten Präsidenten. Ach ja: Seine Anhänger interessiert Syrien überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sie sind sauer, warum sich Trump nicht mehr um ihre Probleme kümmert, als um ein Land, das viele noch nicht einmal auf der Landkarte finden.

Richtig zeigen will es Trump auch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Dafür hat er den US-Flugzeugträger Carl Vinson in das Gelbe Meer geschickt – nach einem Umweg über Australien. Säbelrasseln für die eigene Basis. Trump bringt die Welt damit an den Rand eines Nuklearkrieges! Das Problem löst Trump nicht.

Dazu passt auch Trumps 180 Grad Wende gegenüber China. Vom “Weltmeister der Währungsmanipulationen” wie Trump einst schimpfte, ist nicht mehr die Rede. Trump ist in der außenpolitischen Realität angekommen. Das ist gut so. Nur seine Fans sind enttäuscht.

100 Tage Trump: Neuer Richter am Supreme Court sein größter Erfolg

Trumps größter Erfolg: Die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Ein Konservativer und Liebling der Republikaner. Gorsuchs erste Amtshandlung: Er stimmte gegen den Einspruch eines Todeskandidaten aus Arkansas und schickte ihn damit in den Tod.

Und sonst? Trump hat seinen nationalistischen Chef-Berater Steve Bannon entmachtet, auch wenn er noch im White House sitzt. Auch das ist gut. Der Rechtsradikale, der “Darth Vader und Satan als Macht” bezeichnet, hätte nie Chefberater werden dürfen. Die Trump Wähler wüten allerdings über die Kaltstellung. Sie hatten auf Bannon gesetzt.

100 Tage Trump: Eine dünne Erfolgsbilanz?

Trumps Anhänger sehen das anders. Sie loben den Präsidenten als Mann der Tat, einer der anpackt und den “Swamp” von Washington austrocknet. Dabei hat Trump mit seinen Millionären und Milliardären in der Regierung nur die Krokodile ausgetauscht als den Sumpf aus Macht, Einfluss und Korruption trocken gelegt.

Was also hat Trump angepackt, was seinen Wählern so wichtig war?

100 Tage Trump: Gescheiterter Moslem-Ban, Obamacare, Mexiko-Mauer

Mit seinem Einreiseverbot für US-Besucher aus muslimischen Staaten, den Trumps Berater Rudy Giuliani „Moslem-Ban“ nennt, ist der Präsident vor Gericht abgeblitzt. Nicht einmal, nein zweimal! Es war eine Lehrstunde wie in einer Demokratie die Gewaltenteilung, “Checks and Balance”, funktioniert – auch für Trump. Seine wütenden Tweets gegen die Richter zeigen nur seine gefährlichen Verständnis-Defizite einer Demokratie.

100 Tage Time Magazine

100 Tage Trump: Stürmische Zeiten im White House. Titel: Time

Gescheitert ist Trump bisher auch beim Versuch, die von Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Das ist gut so! 24 Millionen Menschen hätten den Krankenschutz verloren. Peinlich für Trump: Die eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Auch Trumps Mauer zu Mexiko zum Schutz vor illegalen Immigranten liegt auf Eis. Die Milliardenkosten für die größte Geld-Verschwendungsmaschinerie des Landes schrecken selbst die Republikaner ab.

Fehlanzeige auch beim 1-Billionen-Dollar Infrastruktur-Programm. Das kündigt Trump zwar immer wieder an. Doch er hat weder einen Plan noch ein Team zur Umsetzung.

100 Tage Trump: Eine Steuerreform als PR-Stunt und gut fürs eigene Konto

Kurz vor dem 100-Tage-Stichtag kündigt Trump noch schnell “die größte Steuerreform in der Geschichte der USA” an. Klingt gut. Ist bisher aber wie so oft bei Trump heiße Luft, gut fürs Ego und für das eigene Konto. Trump spart als Milliardär allein durch die Abschaffung der “Alternative Minimum Tax” jährlich Millionen an Dollars. Was Familien davon haben – unklar. Die New York Times nennt die Steuerreform einen „lächerlichen Versuch von Trump, die eigenen Steuern zu senken“.

Auch wie Trump seine Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren will, bleibt ungewiss. Auf einen Boom zu setzen, der die Ausfälle für den Fiskus von “sieben Billionen Dollar”(!!) von allein finanzieren soll, ist doch eher das Konzept eines Roulette Spielers. Es hat noch nie funktioniert.

100 Tage Trump: Weniger Geld für Umwelt, mehr für Militär und Kohleabbau

Den Klimawandel hält Trump weiterhin für eine Zeitungsente. Das Budget der Umweltbehörde will er um ein Drittel zusammenstreichen. Er macht sie damit arbeitsunfähig.

Statt Umwelt soll das Militär mit 54 Milliarden Dollar aufgerüstet werden – deren Ausgaben sind schon jetzt höher als Russland und China und die sieben nächsten Staaten (einschließlich Deutschland) zusammen!

Trump will auch wieder Kohle fördern lassen. Damit macht er die arbeitslosen Kumpel in West Virginia, Kentucky und Ohio erst einmal glücklich. Irgendwann werden sie merken, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind. Hoffentlich. Wirtschaftlich Sinn macht das alles nicht. Umweltpolitisch ist es eine Katastrophe.

Auch viele Arbeitnehmerrechte sind Trump ein Graus. Genauso wie der Verbraucherschutz. In seinen Augen hält das alles nur den trumpschen Wirtschaftsboom auf. Mindestlohn? Quatsch. Minderheitenschutz? Liberales Geschwätz. Mutterschutz? Nur wenn das Tochter Ivanka will. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Ivanka politisch anders denkt als ihr Vater?

100 Tage Trump: Was bleibt?

Misstrauen! Sorge! Und die Angst vor einem Nuklearkrieg! Donald Trump hat Amerika schon jetzt verändert. Und das nicht zum Guten.

100 Tage Karikatur

100 Tage Donald Trump: Die in Mount Rushmore in Stein gemeißelten US-Präsidenten Washington, Jefferson, Roosevelt und Lincoln sind erschüttert.

Trump ist auch nicht der Präsident aller Amerikaner geworden. Er will das gar nicht sein, auch wenn er von allen geliebt werden möchte. Seine Anhänger müssen zufrieden sein, dann ist auch Trump zufrieden. Die Übrigen sind ohnehin bezahlte Demonstranten oder Ferngesteuerte der “Fake News“ Medien.

Bisher geht die Rechnung für Trump auf. Seine Anhänger lieben ihn und bleiben ihm treu. Wie lange noch? Wann werden auch sie merken: Die Wahl von Donald Trump war und ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt.

Tomahawks machen Donald Trump nicht zu einem guten Präsidenten

Syrien Machthaber Baschar al-Assad ist ein Diktator und ein Massenmörder. Er zerstört sein Land und tötet sein eigenes Volk mit Giftgas. Wie brutal er dabei vorgeht, hat er in dieser Woche erneut gezeigt, als er das weltweit geächtete Nervengas Sarin gegen die Rebellen einsetzen ließ. Mindestens 89 Menschen starben grauenvoll, darunter viele Kinder.

Baschar al-Assad gehört für dieses Verbrechen gegen die Menschheit vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und ins Gefängnis. Nur die Uneinigkeit und Planlosigkeit der USA, Russland aber auch Europas haben den Schlächter von Damaskus bisher davor bewahrt.

59 Tomahawks-Marschflugkörper, mit denen US-Präsident Donald Trump eine Airforce Base bombardieren ließ, werden an der Situation in Syrien nichts ändern.

Auch Trump hat keinen Plan. Weitere Angriffe seien nicht vorgesehen, heißt es. Wenige Tage vor dem Giftgasangriff bestand sein Außenminister bei der Lösung des Syrien-Konflikts nicht mehr darauf, Assad aus dem Amt zu verjagen. Während des Wahlkampfes warnte Trump vor einem Krieg mit Russland, wenn die USA in Syrien eingreifen würden. Diese Gefahr hat er jetzt selbst entfacht.

Syrien: Trump ein starker, Obama ein schwacher Präsident?

Was hat der knapp 60 Millionen Dollar teuere US-Militäreinsatz also gebracht? Hat Trump ein Zeichen gesetzt, dass Assad mit dem Giftgaseinsatz eine rote Linie überschritten hatte? Der starke Mann im White House? Eine Linie, die auch Vorgänger Präsident Barack Obama gezogen hatte, ohne darauf zu reagieren als sie überschritten wurde. Ein Versagen, das ihm auch dieser Blog vorgeworfen hatte.

Doch macht das Obama gleich zu einem schwachen Präsidenten? Das Problem Assad und Syrien ist nicht mit Waffengewalt zu lösen. In dieser Realität wird auch Trump bald ankommen.

Also alles nur die übliche Trump-Show. Viel Rauch mit wenig Wirkung. Oder typisches US-Präsidenten Verhalten? Läuft es innenpolitisch nicht, muss man in der Außenpolitik punkten. Man kann nicht unbedingt sagen, dass die ersten 100 Tage (enden am 29. April) in Trumps Chaos White House problemlos verlaufen sind.

Tomahawks auf Syrien machen aus Trump über Nacht zu keinem anderen und schon gar nicht zu einem guten Präsidenten!

Ich bin verwundert, wie viele Kommentatoren auf einmal Trump-Fans geworden sind. Oder waren sie es heimlich schon immer?

Syrien Washington Trumps

Schon vergessen? Trumps Krieg gegen Washington. Der Titel von Time Magazine im vergangenen Monat.

Ein Militärschlag und all die täglichen Lügen, Halbwahrheiten, die Angriffe auf die Presse, Gerichte, die Demokratie sind vergeben und vergessen! Und was ist mit den Grausamkeiten, die Trump mit seiner Politik den Amerikanern zumutet?

Seine Krankenversicherung wird 24 Millionen Bürgern, in Worten VIERUNDZWANZIG MILLIONEN, den Versicherungsschutz kosten! Viele davon sind seine Wähler. Die Rechte der Arbeiter, der LGBT Gemeinde werden zusammengestrichen, genauso wie die Budgets fast aller Ministerien mit Ausnahme der Verteidigung. Der Klimawandel ist für Trump weiter eine von China kreierte Zeitungsente. Die Gelder für die Umweltbehörde hat er um ein Drittel zusammengestutzt und das Amt quasi arbeitsunfähig gemacht.

Trumps Agenda heißt „America First“ und nicht Syrien

Am Ende interessiert sich Donald Trump auch nicht für Syrien oder das Schicksal der Menschen dort. Wenn er ihnen wirklich helfen will, sollte er die Flüchtlinge aufnehmen und nicht andere Länder wie Deutschland für ihre Hilfsbereitschaft kritisieren. Trump Agenda heißt „America First“ und vielleicht noch die Zerstörung der Terrororganisation ISIS. Dafür braucht er aber Russland, einen Verbündeten von Assad.

Ich befürchte, das Morden von Assad und seinen Schergen wird auch nach dem US-Schlag unvermindert weitergehen. Vielleicht nicht mehr mit Giftgas, was zumindest ein Erfolg wäre. Eine wirkliche Lösung wird am Ende aber nur die Diplomatie bringen. Doch dafür fehlen Trump nicht nur das Wissen, die Geduld und die richtigen Leute. Es fehlt ihm vor allem auch das Vertrauen der Welt.

Donald Trumps Chaos-Tage

Chaos-Tage im White House!

Der Anfang ist immer schwer. Klar. Das ging jedem neuen Präsidenten so. Niemand blieb davon verschont.

Doch was sich Donald Trump und seine Truppe aus Generälen und Millionären in den ersten vier Wochen geleistet haben, lässt sich mit typischen Anfängerfehlern nicht mehr entschuldigen.

Hat Michael Flynn im Alleingang oder im Auftrag gehandelt?

Die Entlassung von Trumps Sicherheitsberater, Michael Flynn, ist nur der vorläufige Höhepunkt. Der Ex-Drei-Sterne General, den Präsident Obama schon gefeuert hatte, war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Ex-Außenminister Cornell Powell, ein Republikaner, warnte vor dem „durchgeknallten Rechten“. Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Er streute Fake News über Hillary Clinton und unterhält seit Jahren dubiose Beziehungen zu Russlands Präsidenten Putin. Letzteres wurde ihm jetzt zum Verhängnis.

Bleibt die Frage: Hat Flynn im Alleingang mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen telefoniert? Oder hatte er einen Auftraggeber? Trump, Vize-Präsident Mike Pence? Warum sollte Flynn das auf eigene Faust getan haben?

Chaos Truppe: Wer muss als nächstes gehen?

Michael Flynn dürfte nicht das letzte Opfer in Trumps Dilettanten-Haufen bleiben. Der völlig überforderte White House Sprecher Sean Spicer wackelt genauso wie die sprachlos machende Lügnerin Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway. Ernst nimmt letztere ohnehin niemand mehr.

Dabei stinkt der Fisch bekanntlich immer vom Kopf.

Trumps Aktionismus mit täglich neuen präsidialen Verordnungen ist längst verpufft. Er hat damit nur Angst und Schrecken verbreitet, das Land aber nicht vorangebracht.

Chaos lösten auch Trumps Ministerkandidaten aus. Einige wurden zu später Stunde durchgeboxt. Andere wie Bildungsministerin Betsy DeVos, die wegen der Bären-Gefahr (kein Witz!) Waffen in Schulen erlauben will, musste von Vize-Präsident Mike Pence gerettet werden. Selbst Republikaner stimmten gegen sie.

Ob Trumps Arbeitsminister Andrew Puzder, der gegen Mindestlohn oder Mutterschutz ist, sein Amt antreten darf, dürfte bis zuletzt fraglich bleiben. Selbst Konservative erschrecken über die Ansichten des Fastfood-Ketten Chefs.

Einreisestopp Chaos: Trump schwerste Schlappe

Die größte Schlappe erlebte Trump in seiner erst kurzen Amtszeit aber mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Den Muslim-Ban (wie ihn Trumps Berater Rudy Giuliani nennt ) haben ihm die Richter um die Ohren gehauen. Verfassungswidrig! Selbst Trumps Angstmacher-Tweets über die Gefahren für die USA zogen nicht. In Amerika darf niemand wegen seiner Religion verfolgt werden!

Dabei ist der Präsident selbst ein Sicherheitsrisiko. Nach dem Raketentest von Nordkorea besprach sich Trump mit seinen Beratern kurzerhand während des Essens mit dem japanischen Premier Abe im Restaurant seines Mar-a-Lago Ressort. Ein Besucher konnte nicht nur Fotos von der illustren Runde machen. Auch ein Bild des Koffers mit den Codes für das 6800 Sprengköpfe umfassende Atombomben-Arsenal Amerikas landete später auf Facebook.

Chaos, Dilettantismus, Unwissenheit

Chaos: New Yorker Cover

Chaos im White House: Ist auch die Demokratie in Gefahr? Die erloschene Flamme der Statue of Liberty, Qu: Titel The New Yorker

Nach vier Wochen hat Trump bereits einen Beweis geliefert: Manager sind nicht die besseren Politiker. Zumindest wenn der Chef „The Donald“ heißt.

Amerika ist kein Autounternehmen, keine Fluggesellschaft oder ein Waschmittelunternehmen, das man von Oben herab dirigieren und auf Wachstumskurs trimmen kann. Auch nicht mit Twitter.

Amerika ist eine Demokratie mit einer Opposition, freier Presse, mit unabhängigen Gerichten. Ein Land mit einer Gewaltenteilung und mit einer Verfassung. Trump hat einen Eid auf die Konstitution abgelegt – vielleicht sollte er sie mal lesen?

Bleibt die besorgte Frage: Was macht Trump und seine Chaos-Truppe eigentlich, wenn das Land in eine ernste Krise gerät?

Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Mensch, Obama!

Ich habe Barack Obama 2008 zum ersten Mal getroffen. Es war Vorwahlkampf und die Demokraten tingelten mehrere Tage durch New Hampshire. Hillary Clinton galt damals als gesetzt. Die anderen Kandidaten waren nur Beiwerk – auch Obama. Ein Schwarzer! Ein Außenseiter! Wie sollte der Senator aus Illinois Hillary gefährlich werden?

Später, nach seiner Wahl, habe ich den Präsidenten Obama auf Staatsbesuchen begleitet.

Obama Staatsbesuche

Unterwegs mit Obama. Hier in „Press One“ 2009 auf dem Weg nach London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag.

Das erste Mal war das im März/April 2009 in London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag, sowie zwei Monate später in Saudi-Arabien, Kairo, Dresden und Paris. Ich habe seine bewegende Rede an der Universität von Kairo gehört und die Hoffnung gespürt, die damals nicht nur in der arabischen, sondern in der ganzen Welt herrschte. Ein US-Präsident ohne Drohgebärde. Einer, der Kriege beenden und keine neuen anzetteln wollte. Der voreilig vergebene Friedensnobelpreis war eine Reaktion darauf.

Obama sah sich nie als Messias: Die Kritik ist schäbig!

Sein Verhältnis zu Deutschland, zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, war in dieser Zeit angespannt. „Die beiden“, so hörte ich zufällig eine Unterhaltung von engen Beratern in Dresden mit an, „können einfach nicht miteinander.“ Mittlerweile zählt Obama Merkel zu seinen politischen Freunden.

Überall, wo Obama auftrat, galt er als Hoffnungsträger. Die internationalen Medien erhoben ihn gar in den Stand eines Messias. Sich jetzt zu beschweren, dass er doch nicht der Heiland war, ist schäbig. Obama hat diesen Anspruch nie gehabt. Und dennoch hat er in seinen beiden Amtszeiten mehr erreicht, als die meisten seiner Vorgänger.

Obama Erfolg: Bewältigung der Wirtschaftskrise

Ich könnte jetzt die vielen Erfolge seiner acht Jahre aufzählen. Wie er das Land durch die größte Wirtschaftskrise seit der Great Depression geführt hat. Wie er die US-Autoindustrie gerettet hat. Obama stand vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Bush-Regierung! Neun Millionen neue Arbeitsplätze sind während seiner Amtszeit entstanden, die Erwerbslosenquote von acht auf historische 4,7 Prozent gefallen. Donald Trump kann eine stabile Wachstums-Ökonomie übernehmen.

Ich könnte auch über die angeblich „sozialistische Finanzpolitik“ von Obama sprechen. Wie die Unternehmensgewinne um 166 Prozent explodiert sind und sich die Börse von 7365 Punkten auf heute um die 20.000 Punkte fast verdreifacht hat. Die Wall Street ist durch einen „Linken“ reicher geworden. Und dennoch konnte Obama die Gier der Banker nicht befriedigen.

Obamacare: Ein historischer Durchbruch

Ich könnte auch über die erste Gesundheitsreform schreiben, die auf dem Solidarprinzip aufbaut und für die Kranken da ist und nicht, um die Gewinne der börsenorientierten Kassen für die Shareholder zu optimieren. Knapp 22 Millionen Amerikaner haben durch Obamacare eine Krankenversicherung bekommen. Trump wird sich daran messen lassen müssen, wenn er Obamacare abschafft.

Obama, der Öko-Präsident

Ich könnte lange über den Klimaschutz schreiben. Wie Obama in den USA Milliarden in die Zukunft, in erneuerbare Energien investiert und das Land unabhängiger vom Öl und damit sicherer gemacht hat. Ohne Obama würde es auch kein Pariser Klimaschutzabkommen geben.

Ich könne daran erinnern, dass Obama den Irak-Krieg beendet hat. Wie er mit dem Iran-Abkommen eine neue militärische Auseinandersetzung verhindern konnte. Wie er die Folter abgeschafft und versucht hat, das Unrechtsgefängnis Guantanamo zu schließen. Obama ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Dennoch konnte er die Zahl der Gefangenen von 242 auf knapp 40 reduzieren.

Obama ein Kämpfer für Menschenrechte

Ich könnte Obama loben wie er Frauen mit Respekt behandelt, ihre Gleichstellung in Gesellschaft und Berufsleben gefördert hat. Wie er sich für die LGBT Gemeinde eingesetzt hat. Wie er versuchte, oft vergeblich, den Rassismus im Land zu lindern. Etwas, was er als Schwarzer selbst in seinem Amt als Präsident erfahren musste. Obama hat sich für Menschenrechte eingesetzt, von denen alle profitieren.

Ich könnte erwähnen, dass es in seiner Amtszeit keinen großen Terroranschlag in den USA gab, keine Skandale. Dass Obamas Integrität nie zur Debatte stand. Sein Stil, sein Humor unbestritten waren, genauso wie sein Intellekt. Obama, Vater und Ehemann, war Vorbild für Millionen – weltweit.

Obamas Niederlagen: Nahost, Syrien, Waffengesetze

Ich könnte auch seine Niederlagen aufzählen. Wie er in der Nahostpolitik gescheitert ist. Einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist die Welt nicht näher gekommen. Das lag nicht nur an Obama.

Auch Syrien, seine größte außenpolitische Niederlage, gehört zu Obamas Bilanz. Wie er selbstgezogene rote Linien überschritt und das Feld Russland und dem Iran überließ. Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre? US-Truppen entsenden? Einen neuen Krieg, vielleicht mit Russland, riskieren? Mehr Waffen für die Rebellen? Flugverbotszonen? Syrien war für Obama eine No-Win-Situation, an der er gescheitert ist.

Obama und die Waffengesetze: „Meine größte Niederlage“

Ich könnte auch beschreiben wie Obama an einer Verschärfung der Waffengesetze gescheitert ist. Eine seiner größten Niederlagen, wie er selbst zugibt. Selbst nach dem Massaker in Newtown 2012 mit 20 erschossenen Erstklässlern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte er den Kampf gegen die Waffenlobby NRA nicht gewinnen.

Über all diese Erfolge und Niederlagen könnte ich schreiben und würde damit immer noch nicht der Bedeutung des ersten schwarzen Präsidenten für die USA gerecht werden.

Obama hat in seiner Amtszeit viele Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war. Obama hat mich wütend gemacht, als er seine Mehrheit im Kongress verschenkte und die ersten zwei Jahre lieber mit Republikanern verhandelte und dabei das Regieren vergaß. Obama war halt so, acht Jahre lang. Und doch hatte man nie das Gefühl, er macht es aus Lust an der Macht, zur Befriedigung seines Egos, sondern für das Land und seine Menschen.

Es war eine gute Zeit für Amerika. Und für mich. Mensch, Obama!

Geheimdienste-Bashing: Wie Donald Trump die Sicherheit Amerikas gefährdet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“. Er hat „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, die Moskau kritische Hillary Clinton „zu verunglimpfen“ und „ihre Wahlchancen sowie ihre erwartete Präsidentschaft zu beschädigen“.

Julian Assange als williger Helfer von Putin

Auf dessen Webseite Wikileaks wurden von russischen Hackern gestohlene Emails der Demokraten sowie von Clintons Wahlkampfmanager John Potesta veröffentlicht. Putin hatte eine „klare Präferenz für Trump über Clinton“.

Das ist das übereinstimmende Ergebnis der amerikanischen Geheimdienste von CIA, FBI und NSA. (Der deklassifizierte Bericht hier: https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf)

Geheimdienste CIA, FBI, NSA

Amerikas Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich einig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“ und „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“.

Zweifel an den Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Die Geheimdienste sprechen von „hoher Sicherheit“. Trump, Assange, Putin wollen den Bericht dennoch nicht glauben. Ein fragwürdiges Dreigestirn, dem einige mehr Vertrauen schenken als den drei Geheimdienstorganisationen der USA. Und das nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was ist da passiert? Ukraine, Krim, Kriegsverbrechen in Syrien – hat man Putins Taten schon vergessen?

Eingriff von Putin in die US-Wahlen stellt Präsidentschaft von Trump in Frage

Trump muss den Bericht der Geheimdienste anzweifeln und herunterspielen. Das liegt im eigenen Interesse. Der massive Eingriff des Autokraten Putins auf die Wahl stellt seine Präsidentschaft in Frage! Eine Angst, die Trump, so schnell nicht loslassen wird.

Trump, der mehr auf seine Meinung wert legt als auf Fakten, lechzt nach Anerkennung, auch von seinen Gegnern. Es muss ihn täglich auf Tiefste verletzten, dass er sie nicht bekommt.

Dass der künftige Präsident aber seit Tagen CIA, FBI und NSA in seinen Tweets öffentlich als politisch motivierte Deppen darstellt und von einer „Hexenjagd gegen Russland“ spricht, geht über ein gekränktes Ego hinaus. Geheimdienste Bashing ist gefährlich.

Warum sollten sich die Agenten von CIA, FBI und NSA, die nicht selten bei ihren Einsätzen ihr Leben riskieren, bei ihrer Arbeit noch engagieren, wenn ihr Commander-in-Chief sie nicht ernst nimmt und ohnehin alles besser weiß. Hatte Trump nicht für den vergangenen Dienstag „neue Enthüllungen“ über die russische Cyberattacke angekündigt? Wo sind die geblieben? Alles heiße Luft! Wieder einmal.

Geheimdienste Bashing: Trump gefährdet die Sicherheit Amerikas

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erwartet aufgrund der Trump Diffamierungen bereits jetzt „eine Welle von Kündigungen“ und damit eine auf Jahre anhaltende Schwächung der Geheimdienste.

In Zeiten des weltweiten agierenden Terrorismus der IS und Al-Qaida eine gefährliche Entwicklung. Wer warnt Trump vor einem neuen 9/11? Was ist, wenn der CIA tatsächlich Hinweise auf einen neuen Anschlag hat? Wird Trump sie ernst nehmen oder will er dann möglicherweise wieder mehr wissen, als die Geheimdienste?

Und was ist mit Nord-Korea, die an dem Bau einer Atomrakete basteln will, die die USA schon bald erreichen könnte? Oder dem Iran mit seinem Streben nach eigenen Atomwaffen? Und Russland? Bei Twitter wird Trump nicht erfahren, was die Terroristen und Diktatoren dieser Welt planen.

Trump schwächt mit seinen fortlaufenden Attacken die Geheimdienste. Und am Ende gefährdet er die Sicherheit Amerikas und der Welt.