Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Mensch, Obama!

Ich habe Barack Obama 2008 zum ersten Mal getroffen. Es war Vorwahlkampf und die Demokraten tingelten mehrere Tage durch New Hampshire. Hillary Clinton galt damals als gesetzt. Die anderen Kandidaten waren nur Beiwerk – auch Obama. Ein Schwarzer! Ein Außenseiter! Wie sollte der Senator aus Illinois Hillary gefährlich werden?

Später, nach seiner Wahl, habe ich den Präsidenten Obama auf Staatsbesuchen begleitet.

Obama Staatsbesuche

Unterwegs mit Obama. Hier in „Press One“ 2009 auf dem Weg nach London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag.

Das erste Mal war das im März/April 2009 in London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag, sowie zwei Monate später in Saudi-Arabien, Kairo, Dresden und Paris. Ich habe seine bewegende Rede an der Universität von Kairo gehört und die Hoffnung gespürt, die damals nicht nur in der arabischen, sondern in der ganzen Welt herrschte. Ein US-Präsident ohne Drohgebärde. Einer, der Kriege beenden und keine neuen anzetteln wollte. Der voreilig vergebene Friedensnobelpreis war eine Reaktion darauf.

Obama sah sich nie als Messias: Die Kritik ist schäbig!

Sein Verhältnis zu Deutschland, zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, war in dieser Zeit angespannt. „Die beiden“, so hörte ich zufällig eine Unterhaltung von engen Beratern in Dresden mit an, „können einfach nicht miteinander.“ Mittlerweile zählt Obama Merkel zu seinen politischen Freunden.

Überall, wo Obama auftrat, galt er als Hoffnungsträger. Die internationalen Medien erhoben ihn gar in den Stand eines Messias. Sich jetzt zu beschweren, dass er doch nicht der Heiland war, ist schäbig. Obama hat diesen Anspruch nie gehabt. Und dennoch hat er in seinen beiden Amtszeiten mehr erreicht, als die meisten seiner Vorgänger.

Obama Erfolg: Bewältigung der Wirtschaftskrise

Ich könnte jetzt die vielen Erfolge seiner acht Jahre aufzählen. Wie er das Land durch die größte Wirtschaftskrise seit der Great Depression geführt hat. Wie er die US-Autoindustrie gerettet hat. Obama stand vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Bush-Regierung! Neun Millionen neue Arbeitsplätze sind während seiner Amtszeit entstanden, die Erwerbslosenquote von acht auf historische 4,7 Prozent gefallen. Donald Trump kann eine stabile Wachstums-Ökonomie übernehmen.

Ich könnte auch über die angeblich „sozialistische Finanzpolitik“ von Obama sprechen. Wie die Unternehmensgewinne um 166 Prozent explodiert sind und sich die Börse von 7365 Punkten auf heute um die 20.000 Punkte fast verdreifacht hat. Die Wall Street ist durch einen „Linken“ reicher geworden. Und dennoch konnte Obama die Gier der Banker nicht befriedigen.

Obamacare: Ein historischer Durchbruch

Ich könnte auch über die erste Gesundheitsreform schreiben, die auf dem Solidarprinzip aufbaut und für die Kranken da ist und nicht, um die Gewinne der börsenorientierten Kassen für die Shareholder zu optimieren. Knapp 22 Millionen Amerikaner haben durch Obamacare eine Krankenversicherung bekommen. Trump wird sich daran messen lassen müssen, wenn er Obamacare abschafft.

Obama, der Öko-Präsident

Ich könnte lange über den Klimaschutz schreiben. Wie Obama in den USA Milliarden in die Zukunft, in erneuerbare Energien investiert und das Land unabhängiger vom Öl und damit sicherer gemacht hat. Ohne Obama würde es auch kein Pariser Klimaschutzabkommen geben.

Ich könne daran erinnern, dass Obama den Irak-Krieg beendet hat. Wie er mit dem Iran-Abkommen eine neue militärische Auseinandersetzung verhindern konnte. Wie er die Folter abgeschafft und versucht hat, das Unrechtsgefängnis Guantanamo zu schließen. Obama ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Dennoch konnte er die Zahl der Gefangenen von 242 auf knapp 40 reduzieren.

Obama ein Kämpfer für Menschenrechte

Ich könnte Obama loben wie er Frauen mit Respekt behandelt, ihre Gleichstellung in Gesellschaft und Berufsleben gefördert hat. Wie er sich für die LGBT Gemeinde eingesetzt hat. Wie er versuchte, oft vergeblich, den Rassismus im Land zu lindern. Etwas, was er als Schwarzer selbst in seinem Amt als Präsident erfahren musste. Obama hat sich für Menschenrechte eingesetzt, von denen alle profitieren.

Ich könnte erwähnen, dass es in seiner Amtszeit keinen großen Terroranschlag in den USA gab, keine Skandale. Dass Obamas Integrität nie zur Debatte stand. Sein Stil, sein Humor unbestritten waren, genauso wie sein Intellekt. Obama, Vater und Ehemann, war Vorbild für Millionen – weltweit.

Obamas Niederlagen: Nahost, Syrien, Waffengesetze

Ich könnte auch seine Niederlagen aufzählen. Wie er in der Nahostpolitik gescheitert ist. Einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist die Welt nicht näher gekommen. Das lag nicht nur an Obama.

Auch Syrien, seine größte außenpolitische Niederlage, gehört zu Obamas Bilanz. Wie er selbstgezogene rote Linien überschritt und das Feld Russland und dem Iran überließ. Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre? US-Truppen entsenden? Einen neuen Krieg, vielleicht mit Russland, riskieren? Mehr Waffen für die Rebellen? Flugverbotszonen? Syrien war für Obama eine No-Win-Situation, an der er gescheitert ist.

Obama und die Waffengesetze: „Meine größte Niederlage“

Ich könnte auch beschreiben wie Obama an einer Verschärfung der Waffengesetze gescheitert ist. Eine seiner größten Niederlagen, wie er selbst zugibt. Selbst nach dem Massaker in Newtown 2012 mit 20 erschossenen Erstklässlern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte er den Kampf gegen die Waffenlobby NRA nicht gewinnen.

Über all diese Erfolge und Niederlagen könnte ich schreiben und würde damit immer noch nicht der Bedeutung des ersten schwarzen Präsidenten für die USA gerecht werden.

Obama hat in seiner Amtszeit viele Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war. Obama hat mich wütend gemacht, als er seine Mehrheit im Kongress verschenkte und die ersten zwei Jahre lieber mit Republikanern verhandelte und dabei das Regieren vergaß. Obama war halt so, acht Jahre lang. Und doch hatte man nie das Gefühl, er macht es aus Lust an der Macht, zur Befriedigung seines Egos, sondern für das Land und seine Menschen.

Es war eine gute Zeit für Amerika. Und für mich. Mensch, Obama!

Geheimdienste-Bashing: Wie Donald Trump die Sicherheit Amerikas gefährdet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“. Er hat „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, die Moskau kritische Hillary Clinton „zu verunglimpfen“ und „ihre Wahlchancen sowie ihre erwartete Präsidentschaft zu beschädigen“.

Julian Assange als williger Helfer von Putin

Auf dessen Webseite Wikileaks wurden von russischen Hackern gestohlene Emails der Demokraten sowie von Clintons Wahlkampfmanager John Potesta veröffentlicht. Putin hatte eine „klare Präferenz für Trump über Clinton“.

Das ist das übereinstimmende Ergebnis der amerikanischen Geheimdienste von CIA, FBI und NSA. (Der deklassifizierte Bericht hier: https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf)

Geheimdienste CIA, FBI, NSA

Amerikas Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich einig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“ und „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“.

Zweifel an den Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Die Geheimdienste sprechen von „hoher Sicherheit“. Trump, Assange, Putin wollen den Bericht dennoch nicht glauben. Ein fragwürdiges Dreigestirn, dem einige mehr Vertrauen schenken als den drei Geheimdienstorganisationen der USA. Und das nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was ist da passiert? Ukraine, Krim, Kriegsverbrechen in Syrien – hat man Putins Taten schon vergessen?

Eingriff von Putin in die US-Wahlen stellt Präsidentschaft von Trump in Frage

Trump muss den Bericht der Geheimdienste anzweifeln und herunterspielen. Das liegt im eigenen Interesse. Der massive Eingriff des Autokraten Putins auf die Wahl stellt seine Präsidentschaft in Frage! Eine Angst, die Trump, so schnell nicht loslassen wird.

Trump, der mehr auf seine Meinung wert legt als auf Fakten, lechzt nach Anerkennung, auch von seinen Gegnern. Es muss ihn täglich auf Tiefste verletzten, dass er sie nicht bekommt.

Dass der künftige Präsident aber seit Tagen CIA, FBI und NSA in seinen Tweets öffentlich als politisch motivierte Deppen darstellt und von einer „Hexenjagd gegen Russland“ spricht, geht über ein gekränktes Ego hinaus. Geheimdienste Bashing ist gefährlich.

Warum sollten sich die Agenten von CIA, FBI und NSA, die nicht selten bei ihren Einsätzen ihr Leben riskieren, bei ihrer Arbeit noch engagieren, wenn ihr Commander-in-Chief sie nicht ernst nimmt und ohnehin alles besser weiß. Hatte Trump nicht für den vergangenen Dienstag „neue Enthüllungen“ über die russische Cyberattacke angekündigt? Wo sind die geblieben? Alles heiße Luft! Wieder einmal.

Geheimdienste Bashing: Trump gefährdet die Sicherheit Amerikas

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erwartet aufgrund der Trump Diffamierungen bereits jetzt „eine Welle von Kündigungen“ und damit eine auf Jahre anhaltende Schwächung der Geheimdienste.

In Zeiten des weltweiten agierenden Terrorismus der IS und Al-Qaida eine gefährliche Entwicklung. Wer warnt Trump vor einem neuen 9/11? Was ist, wenn der CIA tatsächlich Hinweise auf einen neuen Anschlag hat? Wird Trump sie ernst nehmen oder will er dann möglicherweise wieder mehr wissen, als die Geheimdienste?

Und was ist mit Nord-Korea, die an dem Bau einer Atomrakete basteln will, die die USA schon bald erreichen könnte? Oder dem Iran mit seinem Streben nach eigenen Atomwaffen? Und Russland? Bei Twitter wird Trump nicht erfahren, was die Terroristen und Diktatoren dieser Welt planen.

Trump schwächt mit seinen fortlaufenden Attacken die Geheimdienste. Und am Ende gefährdet er die Sicherheit Amerikas und der Welt.