Donald Trump ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Impeachment – bisher war die Amtsenthebung von Donald Trump nur Wunschdenken seiner Gegner. Könnte sie zur Realität werden? Eine Notwendigkeit ist sie schon längst.

Donald Trump ist seit dem 20. Januar dieses Jahres im Amt – keine 120 Tage! In dieser Zeit hat der Präsident mehrfach bewiesen, dass er von Demokratie, Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Presse und der Gerichte nicht viel hält. Richter, die gegen seinen „Moslem-Ban“ urteilten, nannte er „so called judges“, kritische Medienberichte „Fake News“ und unliebsame Journalisten will er wie deren Informanten am liebsten ins Gefängnis einsperren lassen.

Seine Anhänger haben diese wiederholten Angriffe auf die Demokratie bisher hingenommen. Wie lange noch?

Impeachment? Trumps FBI-Chef Rauswurf: Eine Behinderung der Justiz?

Was Trump in den vergangenen Tagen angerichtet hat, sollte selbst die Republikaner und die treuesten Trump-Wähler zum Nachdenken bewegen.

Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey war politisch nicht nur dilettantisch. Schlimmer noch war Trumps Versuch, damit die Ermittlungen seiner Russlands-Kontakte zu behindern und sie so schnell wie möglich zu beenden. „Obstruction of Justice“ nennen das viele Kommentatoren in den USA. Doch ist das Grund genug für ein Impeachment-Verfahren?

Dass Trump nach dem Rauswurf den obersten Polizisten des Landes auch noch öffentlich warnte, keine „Tapes“, also Aufzeichnungen, an die Presse zu geben, erinnert an Mafia-Paten. Auch die Einschüchterung eines potentiellen Zeugen ist in Amerika ein Verbrechen. Andere gehen dafür ins Gefängnis.

Trumps Geheimnisverrat an Russland gefährdet Menschenleben

Trump, der gefährliche, politische Tollpatsch, scheint das alles nicht zu interessieren. Ein Tag nach dem Comey-Rauswurf trifft er sich im Oval Office mit dem russischen Außenminister und dem US-Botschafter Russlands in Washington. Ein öffentliches Gesprächsprotokoll gibt es von dem Treffen nicht. Auch US-Fotografen waren nicht geladen, dafür russische. Und die von ihnen veröffentlichten Bilder zeigen drei lachende Männer, die sich wie alte Vertraute zu verstehen schienen.

Impeachment: Trump und Russen

Bei dem Treffen gab ein prahlender Trump dann auch noch streng geheime Informationen über die Terrormiliz IS an seine russischen Gäste weiter. Der „Leaker-in-Chief“ kompromittierte damit nicht nur Amerikas engen Verbündeten Israel, von denen die Infos stammten. Plappermaul Trump gefährdete damit auch Menschenleben.

Die Geheimdienste versuchten den Schaden sofort zu begrenzen, Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster dementierte den Bericht öffentlich. Trump selbst bestätigte ihn dagegen am Morgen danach auf Twitter und machte McMaster zum Deppen der Nation.

Trump: „Ich hoffe, sie können das sein lassen“

Doch die Chaostage im White House gingen munter weiter. James Comey und das FBI ließen sich von den Trump-Drohungen offenbar nicht einschüchtern und lancierten ein vertrauliches Gesprächsprotokoll zwischen Trump und dem Polizeichef an die Öffentlichkeit. Darin beschwerte sich Trump über „undichte Stellen“ in seiner Administration und riet Comey gegen diese vorzugehen. Journalisten, die sie benutzten, sollte das FBI dagegen ins Gefängnis stecken.

Politischen Sprengstoff bekam das Memo allerdings, weil es belegte, dass Trump die FBI-Ermittlungen gegen seinen gefeuerten Sicherheitsberater Michael Flynn persönlich beeinflussen wollte. Der Ex-General, vor dem schon Präsident Obama gewarnt hatte, arbeitete während des Wahlkampfes für Russland und die Türkei. Flynn sei „ein anständiger Kerl, der nichts Falsches gemacht hat“, soll Trump gesagt haben. „Ich hoffe, sie können das (die Ermittlungen gegen Flynn) sein lassen“. Comey konnte nicht und musste gehen.

Impeachment Verfahren? Republikaner brauchen Trump noch

Die fast täglichen Skandale waren dann auch für einige Republikaner zu viel. Einer dachte laut über ein Impeachment-Verfahren nach. Und Senatoren wie John McCain fühlten sich an die Watergate-Affäre erinnert, die 1974 Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatte. Noch schrecken die Konservativen vor einem Amtsenthebungs-Verfahren, dem eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zustimmen muss, zurück.

Die Republikaner brauchen Trump noch, um ihre Agenda umzusetzen. Die Abschaffung von Obamacare liegt beim Senat und ist noch lange nicht beschlossen. Die Steuerreform gehört bisher in die Kategorie „Trumps heiße Luft“, das Militär soll aufgerüstet, Regulierungen, Umweltschutz abgebaut werden. Und auch für Trumps Infrastrukturprogramm gibt es weder Leute noch einen Plan.

Doch wie lange hält diese Zwangsehe zwischen Republikaner und Trump noch?

Trumps Wahl war eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt. Mittlerweile ist er Präsident und eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat USA. Auch die Republikaner sollten das bald einsehen.