„Lügen, schlicht und einfach“

Die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats waren ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump und ein erneuter Tiefpunkt für seine desolate Regierung. Aber war es auch der Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft?

Comey hatte Trump vor dem Ausschuss indirekt als Lügner bezeichnet. Wann hatte es das in der Geschichte der USA jemals schon gegeben? Ein FBI-Direktor klagt den  Präsidenten der USA an! Die offiziellen Gründe für seine Entlassung nannte Comey „Lügen, schlicht und einfach“. Das White House sah sich sofort zu einer Erklärung genötigt. „Der Präsident ist kein Lügner“. Klingt ein bisschen so wie 1973 Richard Nixon: „I am Not a Crook“ – ich bin kein Gauner.“

Trump als Verbrecher anzuklagen, der die Justiz behindert (Obstruction of Justice), so weit ging Comey allerdings nicht. Das überließ er Sonderermittler Robert Mueller, der die Verbindungen der Trump-Regierung zu Russland und Vladimir Putin sowie deren Einfluss auf die US-Wahlen untersuchen soll.

Comey liefert Indizien für Justizbehinderung – aber keine Beweise

Dabei lieferte der Ex-FBI-Chef Indizien für eine Anklage wegen Justizbehinderung. Trump suchte von seinem obersten Polizisten nicht nur Hilfe, „die Wolke“, die wegen der Russlandermittlungen über seiner Regierung schwebe, zu lüften. Er wollte auch, dass Comey die Ermittlungen gegen den mittlerweile gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einstellte.

„Ich hoffe, sie sehen einen Weg, das Fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, soll Trump gesagt haben. Dass dessen Sohn später sich an dem Wort „hoffen“ abarbeitete und den Satz seines Vaters nicht als Befehl ansah, ist der verletzten Familienehre zuzuordnen und lächerlich. Wenn der Chef einem sagt, er hoffe, dass das erledigt wird, ist das eine direkte Anweisung und keine freundliche Anfrage. Auch Comey, von dem Trump „Loyalität“ verlangte – „ich brauche Loyalität“ (Trump) – aber nur Ehrlichkeit bekam, sah das genauso. Als er sich an die Anordnung nicht hielt, feuerte ihn Trump.

Comey Memos: „Ich befüchtete Trump lüge später über unsere Treffen“

Comey, der Trump insgesamt neunmal gesprochen hatte, davon dreimal persönlich, fand seine Begegnungen so „verwirrend“ und „beunruhigend“, dass er von diesen Unterhaltungen Memos anfertigte. Wie er sagte, befürchtete er, dass Trump über diese Treffen später „lügen“ würde.

Comey: Daily news

Nachdem er gefeuert wurde, gab er die Flynn Memo über einen Freund an die Presse weiter. Er hoffte darauf, dass danach ein „Sonderermittler eingesetzt“ werden würde. Mit Erfolg.

Trumps persönlicher Anwalt, Marc Kasowitz, attackierte Comey später als Leaker, der Geheiminformationen weitergibt. Ein billiger Versuch, die Integrität von Comey in Frage zu stellen. Selbst Republikaner haben daran aber keine Zweifel. Und dieses private Memo war nicht „top secret“. Das sollte auch Kasowitz wissen.

Der Kongress hat in jüngerer Zeit nur gegen Richard Nixon und Bill Clinton ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Beide Male wegen Justizbehinderung. Der Gauner Nixon entging der Amtsenthebung nur, indem er nach dem Watergate-Skandal, der illegalen Abhörung der Demokraten, vorher seinen Rücktritt erklärte.

Bill Clinton dagegen wurden seine Lügen unter Eid über seine Affäre mit der White House Praktikantin Monica Lewinsky zum Verhängnis. Er war erst der zweite Präsident, den das Abgeordnetenhaus impeached hatte. Der erste war Andrew Johnson 1868. Clinton hatte es einer Mehrheit im Senat zu verdanken, die den Rücktritt verhindern konnte.

Aussage von Comey: Die Eröffnung für ein Impeachment-Verfahren?

Donald Trump hat sich mit dem Rauswurf von James Comey verdächtig gemacht und das Gegenteil bewirkt von dem, was er wollte. Die Wolke über dem White House ist nach der Aussage von Comey deutlich dunkler geworden. Ob es am Ende für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump reicht, bleibt abzuwarten. Seine Anhänger glauben nicht daran, seine Gegner hoffen darauf.

Ex-FBI-Direktor James Comey hat bisher nur die Eröffnung geliefert für ein Drama, das das Land und die Trump-Regierung in den kommenden Monaten, vielleicht sogar auf Jahre nicht loslassen wird. Der nächste Akt beginnt jetzt mit Sonderermittler Robert S. Mueller.

Trump zeigt der Welt den Stinkefinger!

Donald Trump hat mit seiner Entscheidung das Klima-Abkommen von Paris aufzukündigen der Welt den Stinkefinger gezeigt! America First – was kümmert mich der Rest der Welt. Mit seiner Ignoranz, seiner Unwissenheit und Inkompetenz schadet er damit nicht nur der USA, sondern jetzt auch der ganzen Welt.

Klima-Abkommen: Trump hält Wahlversprechen ein. Konsequent! Aber falsch!

Trump hat mit seinem Ausstieg aber auch ein Wahlversprechen eingehalten, insofern war seine Entscheidung konsequent. Falsch war sie dennoch. Seine Anhänger loben ihn. Trump will 2020 wiedergewählt werden, dafür muss er zuerst seiner Basis in den Bundesstaaten Ohio, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan treu bleiben. Ohne sie hat er keine Chance auf eine zweite Amtszeit. Trump hofiert seine Anhänger. Der Rest des Landes interessiert ihn nicht.

Klima-Abkommen: Ivanka und Jared Kushner verlieren – Steve Bannon gewinnt

Trump geht es um die Machterhaltung. Dafür stellt er sich gegen die Wissenschaft, die Mehrheit der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten wie Kalifornien und New York, gegen Großunternehmen wie Apple, Google und selbst den Ölgiganten Exxon Mobil sowie zahlreiche Bürgermeister von Großstädten. Sie alle hatten ihn öffentlich geradezu angebettelt, das Klima-Abkommen nicht aufzukünden. Trump schert sich nicht darum.

Selbst seine Tochter Ivanka, seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner ignoriert Trump in seiner selbstherrlichen Arroganz. Vielleicht ist deren Einfluss doch nicht so groß wie viele denken. Im White House zumindest hat wieder der rechtsradikale, nationalistische Sicherheitsberater Steve Bannon die Oberhand – von wegen entmachtet.

Klima-Abkommen: Trump stellt USA als Führungsmacht in Frage

Klima-Abkommen: Cover der News

„Trump an die Welt: Fall tot um“: Titelbild der New York Daily News zum Ausstieg von Donald Trump aus dem Klima-Abkommen.

Trump hat sich mit dem Ausstieg aus der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet. Er stellt damit die Rolle der USA als Führungsmacht in Frage. Europa und China sind jetzt aufgefordert, das Klima-Abkommen auch ohne den weltweit größten Luftverschmutzer einzuhalten. Wer hätte gedacht, dass man auf China setzten muss, wo in Großstädten vor lauter Smog die Vögel vom Himmel fallen.

Vielleicht sollten Europäer mit einer Umwelt-Steuer bei der Einfuhr von US-Produkten kontern, wenn Trump die Erhöhung der Einfuhrsteuern für ausländische Güter einführt. Doch dafür fehlt am Ende wohl der Mut.

„Kohle ist tot“ – selbst Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagt das

Trump gibt mit dem Pariser Ausstieg den immer Klima-Wandel Leugnern Recht. Er wirft den Fortschritt in den Köpfen der Ignoranten um Jahrzehnte zurück. Warum sollen sie sich jetzt noch von Fakten, von Wissenschaftlern überzeugen lassen, wenn selbst der Präsident, dessen EPA “Umweltminister” Scott Pruitt und andere in seiner Regierung an die von Menschen verursachte Erderwärmung nicht glauben. Trumps Vize-Präsident Mike Pence sieht nur “die Linke”, die vom Thema Umwelt so fasziniert ist. Dabei hoffte man, dass der erzkonservative Pence zumindest ein Sehender unter den Blinden in der Trump-Regierung ist.

Stattdessen glauben Trump und seine Getreuen weiterhin allen Ernstes, dass China das mit dem Klimawandel nur erfunden hat, um der US-Wirtschaft zu schaden und die vielen Kumpel in den Kohlekraftwerken die Arbeit zu nehmen. Man kann sich bei so viel Unsinn nur noch an den Kopf fassen. Wann werden die Trump-Fans merken, dass sie von ihrem eigenen Präsidenten verarscht werden?

Es gibt keine “saubere Kohle”! Punkt! Kohle ist tot! Punkt! Kohle ist unwirtschaftlich! Punkt! Das sagt selbst Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohen. Es wird keine neuen Kohlekraftwerke geben? Wer soll sie bauen? Die Industrie ganz sicher nicht. Die ist längst weiter als der Ignorant-in-Chief im White House.

Hoffnung für Klima-Abkommen: In vier Jahren kann Trump nicht aussteigen

Was bleibt am Ende einer erneut katastrophalen Entscheidung von Donald Trump. Die Hoffnung auf Einsicht – nicht bei Trump, bei seinen Wählern. Und ein anhaltender Druck aus internationaler Politik und Wirtschaft. Auf die Demokraten kann man im Moment nicht setzen – sie sind nach der Wahlschlappe noch immer mit sich selbst beschäftigt.

In vier Jahren Präsidentschaft kann Trump nur mit Worten aus Paris aussteigen, praktisch geht das erst in seiner zweiten Amtszeit. Dazu sollte es nicht kommen. Das ist die Hoffnung – man darf sie nicht aufgeben.