Obamas striktere Waffengesetze ohne Mehrheit

Drei Monate sind vergangen seit dem Schulmassaker von Newtown. 12 Mädchen und acht Jungens im Alter von sechs und sieben Jahren starben damals in dem kleinen Ort in Connecticut, neben sechs Lehrern, der Mutter des Attentäters und dem Amokschützen selbst.

Newtown hatte eine heftige und emotionale Debatte über striktere Waffengesetze ausgelöst. So wie immer nach einem der zahlreichen Amokläufe der vergangenen Jahre in den USA. Geändert hatte sich durch die Debatten bisher nichts. Doch diesmal sollte alles anders sein.

Bereits kurz nach dem Massaker am 14. Dezember 2012 hatte US-Präsident Obama – selbst ein Waffenbesitzer – einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Kauf und Besitz von Waffen einschränken und besser kontrollieren zu können. Sein Vize Joe Biden sollte ihn umsetzen. Und auch im US-Kongress forderten Politiker, allen voran die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bessere und strengere Waffengesetze.

Für die einflussreiche, 4,3 Mitglieder zählende und von der Waffenindustrie finanzierten Waffenlobby NRA waren die Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Sie forderten keine Einschränkungen, sondern mehr Waffen, vor allem für Lehrer, um Tragödien wie die in Newtown künftig verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Bundesstaat South Dakota mittlerweile umgesetzt hat. Obama und seinen strikteren Gesetzen erklärten die Waffennarren der NRA den Krieg.

Viel Zeit ist seit Newtown vergangen!

2657 Menschen (Stand 14. März) sind seit Newtown in Amerika durch Waffen getötet worden! 

Und die wichtige Diskussion um striktere Waffengesetze ist zum politischen Streit zwischen Republikaner und Demokraten verkommen – so wie die Haushaltsverhandlungen oder die Immigrationsreform.

Zwei der vier neuen Waffengesetze von Obama ohne Mehrheit

Und was ist aus den wichtigsten Obama-Vorschlägen für schärfere Waffengesetze geworden? Zwischenbilanz:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. (Der Newtown Attentäter hatte mit seinem „Assault Weapon“, einer Bushmaster AR-15, die Schulkinder niedergemetzelt.) Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Verbot von großen Waffenmagazinen von mehr als zehn Schuss. Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Ausdehnung der Background-Checks auch für Waffenkäufer auf Waffenschauen und Privatverkäufen. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.
  • Verschärfung der Strafen für die, die bei den Überprüfungen lügen oder für Waffenschmuggler und Händler ohne Lizenz. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.

Drei Monate nach dem schlimmsten Schulmassaker in der Geschichte Amerikas kann US-Präsident Obama nur zwei seiner vier wichtigsten Waffengesetze durchsetzen. Die Kinder von Newtown haben mehr verdient!

Waffenlobby erklärt Obama den Krieg

Obama hat seinen Worten Taten folgen lassen. Und dafür gebührt ihm Respekt.

Mit der Vorlage strikterer Waffengesetze hat sich der US-Präsident mit der mächtigen Waffenlobby NRA angelegt. Und die schießt sofort zurück, mit Videos, Anzeigen und vor allem mit Druck auf die Politiker in Washington, die die vorgelegten Gesetzesentwürfe absegnen müssen. Für die NRA ist es ein Kampf ums Überleben, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht zu sein. Selbst vor den Kindern des Präsidenten,  den sie als „elitären Heuchler“ verspotten, schreckt die einflussreiche Gruppierung nicht zurück.

In einem dunklen und Angst machenden Video fragt die NRA: „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als unsere?“ Die Waffennarren verweisen dabei auf die Tatsache, dass die First Daughters, Sasha und Malia, 24 Stunden, sieben Tage die Woche vom Secret Service bewacht werden. Mit Waffen natürlich. Und natürlich auch in ihrer Schule. „Also, warum lehnt er bewaffnete Sicherheitsleute an unseren Schulen ab?“, fragt die dunkle Stimme aus dem Äther weiter und schlussfolgert: „Schutz für seine Kinder und waffenfreie Zonen für unsere.“ Ein Video als Kriegserklärung an den Präsidenten!

Es ist eine der schlimmsten Anzeigen der NRA oder wie Obamas Sprecher James Carney sagt: Eine „abscheuliche und feige“ Kampagne. In der ganzen Diskussion seit dem Massaker von Newtown ist den Vertretern der mehr als vier Millionen Waffenliebhabern des Landes nur eins eingefallen: Mehr Waffen! Mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal in Schulen und vor allem bewaffnete Lehrer. Nur so könne man Kinder schützen. Striktere Waffengesetze lehnt die NRA als nutzlos ab.

Eine Logik, die mittlerweile auch im waffenfreundlichen Amerika keine Mehrheit mehr findet. 52 Prozent der US-Bürger wollen schärfere Gesetze, 59 Prozent ein Verbot der so genannten „Assault Weapons“, Sturmgewehre also, die im Krieg von Soldaten eingesetzt werden.

Obama braucht für seine neuen Gesetze Republikaner und Demokraten

Präsident Obama hat sich diesmal von der NRA nicht einschüchtern lassen. Sicherlich auch, weil er nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten muss. Als während des Wahlkampfes ein Wahnsinniger in Aurora, Colorado, ein Blutbad in einem Kino anrichtete, schwieg er, genauso wie sein Konkurrent Mitt Romney. Doch Newtown scheint alles verändert zu haben. Obama handelte diesmal und legte längst überfällige Gesetzesvorschläge vor:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. Ein solches Gesetz hatte es zwischen 1994 und 2004 schon einmal gegeben.
  • Große Waffenmagazine über zehn Schuss sind künftig verboten.
  • Der Background-Check gilt in Zukunft auch auf Waffen-Schauen und bei Käufen von Privatpersonen. Und auch im Internet kann man nicht mehr unkontrolliert Bestellungen abgeben.
  • Wer beim Background-Check lügt, muss mit härteren Strafen rechnen. Das gilt auch für Schmuggler und Händler ohne Lizenz.

Ob Obama diese neuen Gesetze allerdings auch umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Ein demokratisch gewählter Präsident hat keine uneingeschränkte Macht und braucht dafür den Kongress. Und da sitzen viele NRA treue Republikaner und auch Demokraten, die die Waffenlobby brauchen, um in ihren vor allem ländlichen Wahlbezirken wiedergewählt zu werden. Die NRA hat bereits den Druck auf sie  erhöht, damit sie gegen die Vorschläge stimmen.

Obama muss um die neuen Gesetze kämpfen, aber es scheint, dass er diesmal dazu bereit ist. Es bleibt zu hoffen.

Republikaner gegen einen Republikaner

Was ist nur aus der Grand Old Party geworden, der Partei von Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt und auch Ronald Reagan? Seit dem Erstarken der erzkonservativen Tea Party Anhänger sind die Republikaner so zerstritten wie selten in ihrer mittlerweile 158-jährigen Geschichte. Eine Partei, die gegründet wurde, um die Ausbreitung der Sklaverei in Amerika zu verhindern.

Doch von diesen Idealen und Zukunftsvisionen eines besseren Amerikas scheinen sich die Republikaner mehr und mehr zu verabschieden. Das Land voranbringen, Probleme lösen, davon sind sie weit entfernt. Und Kompromisse eingehen mit den Erzfeinden, Demokraten und Präsident Obama, geht schon gleich gar nicht. Die endlosen Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ waren nur ein Beispiel. Die GOP ist eine Partei der Neinsager und Totalverweigerer geworden. Und das mit unbekanntem Ziel.

Republikaner gegen Obama: Chuck Hagel als neuer Konflikt

Jüngstes Beispiel der Dauer-Opposition ist die Nominierung von Chuck Hagel zum künftigen US-Verteidigungsminister. Präsident Obama hatte den 66-jährigen und lebenslangen Republikaner am Montag für den Chefposten im Pentagon und damit zum Nachfolger des amtsmüden Leon Panetta nominiert.

Ein Republikaner als Landesverteidiger sollte ein Zeichen sein, dass der wiedergewählte US-Präsident und Commander-in-Chief auch mit der Gegenseite zusammen arbeiten will. Doch Obamas größte Gegner bei der Hagel-Besetzung finden sich nicht in der eigenen Partei, sondern bei den Republikanern, der Partei des Nominierten.

Chuck Hagel ist sicherlich ein nicht unumstrittener Kandidat. Er gilt als Querdenker, der seine Meinung offen vertritt. Der in Vietnam verwundete Kriegsveteran hat sich mit Ronald Reagan angelegt und mit George W. Bush. Im Konflikt mit Iran gilt Hagel, der mit Mobiltelefonen Millionär geworden ist, als „nicht hart genug“. Einen militärischen Schlag gegen das Mullah-Regime lehnte der Mann aus Nebraska bisher ab und auch bei einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ist er eher zögerlich.

„Eine unglaublich kontroverse Wahl“, nennt ihn bereits Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina und einer der Amigos des einflussreichen John McCains. Die beiden haben schon Susan Rice als Obamas erste Wahl zur Außenministerin auf dem Gewissen. Das Amt soll jetzt John Kerry übernehmen.

Hagel-Kritik zeigt die Zerrissenheit innerhalb der Republikaner

Graham stört vor allem Hagels Verhältnis zu Israel. Er könnte der „Israel-feindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA“ werden, sagt Graham. Hagel hatte sich einmal über den „Einfluss der jüdischen Lobby in Washington“ mokiert. An seiner Unterstützung für den Staat Israel besteht allerdings kein Zweifel.

Bei aller Kritik an Hagel zeigt die Diskussion jedoch vor allem die Zerrissenheit bei den Republikanern, die Ziellosigkeit der Partei und Dauer-Opposition der Konservativen gegen Obama. Wenn der demokratische Präsident keinen Republikaner bei den Republikanern mehr durchsetzen kann, ist das ein deutliches Zeichen. Kein gutes, weder für die Grand Old Party noch für die weitere Zusammenarbeit zwischen Obama und Kongress.

Ein Kompromiss der Verlierer

Die Haushaltsschlacht zwischen Republikaner, Demokraten und US-Präsident Obama um die „Fiscal Cliff“ ist geschlagen. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Gewinner gibt es keine, Verlierer viele:

  • Obama, weil er trotz gewonnener Wahl seine politische Macht nicht durchsetzen konnte und Kompromisse mit den Republikanern eingehen musste, die er im Wahlkampf abgelehnt hatte. 250.000 Dollar Jahreseinkommen war Obamas „Grenze“ für die Besserverdiener, die mehr an den Fiskus zahlen sollten. Diese „Line in the Sand“ hat Obama locker bis 450.000 übergesprungen.
  • Die Republikaner, weil sie seit George Bush Steuererhöhungen akzeptieren, die sie vor den Verhandlungen „kategorisch“ ablehnten. Viele hatten sogar öffentlich einen „Eid geschworen“, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.
  • Die Republikaner, weil die Traditionspartei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt von einer Gruppe von Neinsagern und Totalverweigern regiert wird.
  • House-Sprecher John Boehner, weil er keine Mehrheit mehr in seiner Fraktion hat. Auch wenn er am 3. Januar erneut zum „Speaker of the House“ gewählt werden wird, Boehners Position ist beschädigt.
  • Die Politik, weil ein Regieren in Washington unmöglich erscheint. Demokraten und Republikaner stehen sich auch nach den Verhandlungen weiterhin kompromisslos gegenüber. Wichtige Reformen sind so nicht machbar.
  • Die USA, weil das Problem des unaufhaltsam steigenden Schuldenbergs von mehr als 16 Billionen Dollar nicht gelöst, sondern – wieder einmal – nur aufgeschoben wurde.

Obama gegen Republikaner: Das nächste Duell ist programmiert

Der Deal(chen) im US-Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Das ist bei der aktuellen politischen Konstellation eines geteilten Kongress nicht mehr möglich. Dabei braucht das Land dringend Reformen wie ein neues Einwanderungs- oder strengeres Waffengesetz.

Spätestens Ende Februar werden die Steithähne erneut zum Duell aufeinandertreffen. Dann muss das Land die Schuldenobergrenze erhöhen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit verhindern will. Die nächste Schlacht ist programmiert. Denn während Obama eine Debatte ablehnt, drohen Republikaner eine erneute Anhebung der Schuldengrenze ablehnen zu wollen.

Die „Fiscal Cliff“ ist tot, es lebe die „Fical Cliff“.

Amerika unregierbar!

Die Verhandlungen über die so genannte „Fiscal Cliff“ zeigen: Amerika ist zurzeit unregierbar!

Der Präsident und die Demokraten haben keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Republikaner keine im Senat. Eine Konstellation, die es auch unter Ronald Reagan und Bill Clinton gab. Damals einigten sich der Präsident und die Parteien in der Mitte, mit einem Kompromiss. Heute scheint das unmöglich zu sein.

Republikaner und Demokraten bedienen lieber ihre Klientel, als Probleme zu lösen. Kompromisse gelten als Verrat an den jeweiligen Wählergruppen und werden vermieden. Wichtige Entscheidungen werden so endlos diskutiert, ohne dass es eine Einigung gibt. Meist werden Probleme vertagt und bleiben erst einmal Monate, manche gar Jahre liegen.

Man darf gespannt sein, ob sich Washington im Angesicht der 20 toten Kinder und sechs toten Lehrer von Newtown auf eine Verschärfung der Waffengesetze einigen kann. Es gibt ernsthafte Zweifel. Leider.

Seit Sommer 2011 verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Haushalts-Kompromiss – seit eineinhalb Jahren! Um den Einigungs-Druck auf beiden Seiten zu erhören, vereinbarten die Parteien damals „automatische Haushalts-Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar“ – die so genannte „Fiscal Cliff“. Dann kam der Wahlkampf und niemand dachte an Verhandlungen.

Obamas Verhandlungspartner, House Speaker John Boehner, ist gescheitert

Seit der Wiederwahl von Obama wird wieder über die „Fiscal Cliff“ diskutiert oder besser, es wird taktiert. Die Tea Party hat – trotz ihres Versagens bei der Wahl von Obama Herausforderer Mitt Romney zum Präsidenten – die Republikaner immer noch fest im Griff. Die Ankündigung von Obama, die Bush-Steuergeschenke an die Top-2 Prozent Verdiener des Landes auslaufen zu lassen, bekämpfen die Erzkonservativen unter den Republikanern mit allen Kräften. Es werden sogar öffentlich Schwüre abgegeben: Keine Steuererhöhungen mit uns!

Selbst House Speaker John Boehner kann seine Rechtsaußen nicht zähmen und scheiterte diese Woche mit seinem Kompromiss-Vorschlag, nur die Millionäre des Landes höher zu besteuern. Ein Plan B, den Obama ohnehin abgelehnt hätte. Dessen Grenze liegt bei 250.000 Jahreseinkommen. Für einen Kompromiss wäre Obama auch mit 400.000 Dollar einverstanden gewesen. Und das sehr zum Ärger seiner Anhänger.

Letzte Hoffnung: Obama, Senat und der liebe Gott

Doch Boehner hat selbst für eine Million Dollar Jahreseinkommen keine Mehrheit. Er ist damit als Verhandlungspartner von Obama gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses muss jetzt sogar um seine Wiederwahl am 3. Januar fürchten, weil ihm seine Partei die Gefolgschaft verweigert.

Noch knapp zehn Tage bis Amerika „über die Klippe geht“. Es wird eng für eine Einigung. Können sich die Streithähne nicht einigen, droht eine Rezession für die US-Ökonomie mit nicht absehbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die letzte Hoffnung sind jetzt Obama und der Senat oder wie John Boehner sagt: „der liebe Gott.“

Obamas Steuer-Problem: Multi-Milliardär Warren Buffett will mit Kompromiss helfen

Der Glanz der Asienreise von Präsident Obama scheint schon wieder zu verblassen. Und auch die Ruhe nach dem kollektiven Festschmaus zu Thanksgiving ist vorbei: In Washington kehrt der politische Alltag zurück. Die drohende „Fiscal Cliff“ – das automatische Einsetzen von Steuererhöhungen bei gleichzeitig dramatischen Haushaltskürzungen zum Ende des Jahres – hält das Land in Atem und pendelt wie ein Damoklesschwert über Amerikas fragiler Wirtschaft.

Mehr als 200 Milliarden Dollar würden US-Bürger insgesamt weniger in den Taschen haben, warnen Steuer- und Finanzexperten, falls es unter den Kampfhähnen der Parteien in Washington zu keiner Einigung kommt. Nur noch knapp fünf Wochen (falls Republikaner und Demokraten auch Weihnachten verhandeln wollen) haben der Kongress und Präsident Obama Zeit, den „Sturz über die Klippe“ und damit ein erneutes Abrutschen Amerikas in eine Rezession zu verhindern.

Warren Buffett – das „Orakel von Omaha“ will Obama mit Kompromiss helfen

Ausgerechnet einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffett, könnte jetzt einen Durchbruch beim Hauptstreitpunkt – die auslaufenden Bush-Steuererleichterungen – erzielen. Denn während Präsident Obama künftig wieder mehr Abgaben an den Fiskus ab einem Einkommen von 250.000 Dollar verlangen will, lehnen das die Republikaner ab. Ihnen ist diese Grenze viel zu niedrig, weil sie auch Mittelständler treffen würde.

Der 44 Milliarden Dollar schwere Buffett, ein Obama-Anhänger, der sich öffentlich darüber empört, dass er weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, will diese Grenze auf eine halbe Million Dollar erhöhen. Ein Kompromiss, den auch die Republikaner eingehen könnten. Zusätzlich schlägt der erfolgreiche Investment-Unternehmer vor, jedes Einkommen bis zehn Millionen mit einem Minimum von 30 Prozent und alles darüber mit mindestens 35 Prozent zu besteuern. Für Warren Buffett selbst dürfte der Kompromiss fast eine Verdreifachung seiner Steuern bedeuten!

Die bisher strikte Haltung der Republikaner gegen höhere Abgaben an den Fiskus scheint durch den Vorschlag des „Orakels von Omaha“ Buffett weiter zu bröckeln. Immer mehr Konservative, darunter selbst der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus und Dauer-Neinsager Eric Cantor, haben signalisiert, dass sie auch über mögliche höhere Steuern verhandeln wollen.

Präsident Obama kann also hoffen, dass das Land unter seiner Führung nicht über die „Steuer-Klippe“ geht. Es wäre ein erster großer Erfolg seit seiner Wiederwahl im November und ein perfekter Start in eine zweite Amtszeit.