TV-Debatte: Hat Hillary wirklich gewonnen?

Hillary Clinton gewinnt die erste Debatte gegen Donald Trump. 62 zu 27 Prozent, hat CNN in einer Umfrage ermittelt. Einige Kommentatoren sprechen von einer „schweren Niederlage für Trump“, gar von einem „Knockout“.

Wirklich?

Hillary total überlegen aber Trump gewinnt wichtige Punkte

Hillary Clinton war Donald Trump intellektuell überlegen. Sie war besser vorbereitet, kannte die Fakten, wusste, worüber sie sprach. Daran gab es keinen Zweifel. Bei „The Donald“, konnte man sich da nicht so sicher sein. Er war eindeutig schlecht vorbereitet, schwamm häufig, schniefte und griff nervös zum Wasserglas. Dass er Hillary ständig ins Wort fiel, war neben seinen schlechten Manieren sicherlich auch kein Zeichen von Souveränität.

Nur hat Trump die Debatte dadurch wirklich so hoch verloren wie einige, vor allem liberale Kommentatoren meinen? Vielleicht sogar schon die Wahl? Oder spielt da bei vielen auch Wunschdenken mit? Ein Trump kann und darf nicht Präsident werden – so einer nicht.

Dabei hat „Donald“ wie ihn Hillary immer wieder provozierend nannte – Trump möchte mit Mister Trump angesprochen werden und nicht mit seinem Vornamen – auch wichtige Punkte während der Debatte für sich gewonnen.

Insbesondere als es über das Handelsabkommen NAFTA ging und Trump fast schon „präsidial“ auftrat. In den strukturschwachen Gegenden von Pennsylvania, Ohio und Michigan, drei wichtige Swing-States, die Trump immer wieder erwähnte und gewinnen muss, kommt Kritik an NAFTA gut an. Viele glauben, dass ihnen das Abkommen die Jobs weggenommen hat. Und die Clintons, Bill als US-Präsident und Unterzeichner des Vertrages, und Hillary, sind dafür verantwortlich.

Konservative: Eindeutiger Debatten-Sieger Donald Trump

Trump dagegen will NAFTA neu verhandeln und damit die Jobs zurückbringen – der „Retter der Vergessenen“. Dass das eine Illusion ist und Trump keinen Plan hat, interessiert vielleicht Wahlbeobachter in New York, Washington und Los Angeles. In Ohio und Michigan dagegen kaum jemanden. Dort will auch keiner die Steuererklärung von Trump sehen, sondern neue Jobs. Die Hoffnung stirbt als Letztes.

Hillary musste sich von Trump dagegen den Vorwurf der „typischen Politikerin“ gefallen lassen, die in den vergangenen 30 Jahren viel geredet aber wenig getan hat. Ein populistischer, inhaltsloser Spruch, der aber nicht nur bei Trump-Anhängern gut ankommt. Konservative Medien wie der Drudge Report, Breitband oder CNBC sehen deshalb auch Trump als wahren Sieger der Debatte. In ihren Umfragen lag der Immobilientycoon klar (80-20% Drudge, 75-24% Breitband, 61-39% CNBC) vor der Demokratin.

Hillary Clinton hat es bei aller Überlegenheit versäumt, ihrem Konkurrenten in der Debatte den entscheidenden Schlag zu versetzen. Gelegenheiten hatte sie genug. Trumps Planlosigkeit bei der Wirtschaft, im Kampf gegen die ISIS, seine Beleidigungen gegenüber Frauen, Latinos, Moslems, Behinderte und vor allem bei der „Birther“-Frage.

„Birther Frage“: Hillary vertane Chance eines Knockouts

Trumps vor Jahren angezettelte, rassistische Debatte, Barack Obama sei in Kenia geboren und könne als Nicht-Amerikaner gar nicht Präsident sein, ist das Fundament seines politischen Erfolgs. Ohne diese Behauptung, die er bis vor wenigen Wochen noch vertreten hat, hätte es Trump als Präsidentschaftskandidat nie gegeben. Hillary hätte ihn hier nicht so leicht vom Haken lassen dürfen.

Zwei Fernsehdebatten hat Hillary Clinton noch, Trump vor knapp 100 Millionen TV-Zuschauern einen „politischen Knockout“ zu versetzen und ihre Wahl endgültig zu sichern. Sie sollte sie nutzen. Nicht, dass es am 8. November doch noch eine böse Überraschung geben sollte.

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. „Eine große Rede“, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto „weiter so“ regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‚lame duck“ verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines „year of action“ ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. „Yes we can“ war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle „Gehaltserhöhung für Amerika“ (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als „Fakt“ bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen! US-Präsident Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Das zumindest hat Obama am Freitag in seiner Rede im US-Justizministerium versprochen. Hoch und heilig!

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher! Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

„Jetzt mal langsam“, würde Obama auf diese Fragen vermutlich antworten. „Die Überwachung von Regierungen geht weiter.“ Andere Staaten würden das ja auch machen. Und „wir“, so Obama, „entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind“. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde!! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an „Dritte“ geben

Obama will die „Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen“. Und zwar ganz „egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten“. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert! Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident „von Dritten“. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten!

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine „regierungsunabhängige Expertengruppe“ schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer „Transformationsphase“, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene „Transparenz bei der NSA“ ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben!

„Bridgegate“ – Wie der Skandal Chris Christie helfen kann

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht.

Politisches Waterloo, das Ende seiner White House Träume, tiefe Krise, schwerer Imageschaden – so, oder so ähnlich überschlugen sich die US-Kommentatoren nach dem Bekanntwerden von „Bridgegate“ um Chris Christie.

Der Gouverneur von New Jersey und heißester Anwärter auf die Präsidentschafts-Kandidatur der Republikaner im Jahr 2016 – politisch bereits erledigt? Gestolpert über einen künstlich verursachten, tagelangen Dauerstau im September 2013 auf der George Washington Brücke, die einzige Verbindung über den Hudson River nach Manhattan. Keine Verkehrsstudie, wie Christie angeblich glaubte, sondern ein Racheakt seiner übereifrigen Mitarbeiter an einem demokratischen Bürgermeister, der Christie im Wahlkampf nicht unterstützen wollte.

Nein, das ist nicht das politische Ende von Christie.

Ein Politiker, ein Republikaner, der sich entschuldigt, selbst loyale Mitarbeiter innerhalb von wenigen Stunden feuert, Verantwortung übernimmt und sich dann mehr als zwei Stunden den Fragen der Presse stellt. Keine Konferenz, sondern eine Reality-Show, die sich selbst White House Sprecher Jay Carney nicht entgehen lassen wollte. Er hatte seine eigene tägliche PK bis zum Ende des Entertainment-Programms aus New Jersey verschoben.

Was Chris Christie da zeigte, war in den Augen seiner Anhänger seine wahre Stärke. Souveränität, Ehrlichkeit, Fehlbarkeit, ein Mann, der Entscheidungen trifft und zwar schnell und konsequent – eine Kombination, die nicht nur bei Wählern ankommt, sondern auch bei den potentiellen Geldgebern für die kommende Schlacht um das White House in zwei Jahren.

Wall Street Milliardäre wollten Christie schon 2012 als Kandidat der Republikaner

Schon im vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf hatte Christie die ungeteilte Aufmerksamkeit der konservativen Wall Street Milliardäre. Die hatten genug von Mitt Romney und wollten – selbst im fortgeschrittenen Vorwahlkampf Mitte 2012 – Christie ins Rennen schicken. Ihren Mann, einer mit Kanten.

„Geld spielt keine Rolle“, hatte ihm damals einer seiner Hedgefonds Freunde versichert. Christie hätte gegen den in der Partei ungeliebten Mitt Romney nur antreten müssen und Leute wie die mächtigen Koch-Brüder, David und Charles („Christie ist ein wahrer politischer Held“), hätten ihm die Dollar-Scheine nur so hinterhergeworfen.

Doch Gouverneur Christie, der „Pufferfish“ wie ihn Romney bei seiner Suche eines Vize-Kandidaten verspottet hatte, wollte damals nicht – jetzt will er. 2016 ist seine Zeit.

Die Entschuldigungs-Presseshow kam Christie aus wahltaktischer Sicht nicht ungelegen. Es gab dem 51-Jährigen nach dem Parteitag der Republikaner 2012 in Tampa wieder einmal die Gelegenheit sich prominent und bundesweit im Live-Fernsehen zu präsentieren. Auch wenn er sich ein anderes Thema gewünscht hätte. Doch der Zusatz „potentieller Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner im Jahr 2016“ durfte bei keinem der TV-Kommentatoren fehlen. Die Charakterisierung hat sich nach „Bridgegate“ tief in den Köpfen der Amerikaner festgesetzt.

Wenn Christie gelogen hat, ist er nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat erledigt

Und nicht nur das. Christie konnte sich als Unschuldiger, als Betrogener seiner eigenen Freunde darstellen. „Er habe nichts davon gewusst“, versicherte Christie. Und das so glaubhaft, dass selbst der durch den Stau „gerächte“ Bürgermeister der Demokraten ihm seine Entschuldigung abnahm.

Wenn Christie nicht in Clinton-Manier – „ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky“ – die ganze Nation live und vor laufenden Kameras angelogen hat, könnte ihm Bridgegate langfristig mehr geholfen als geschadet haben. Dass seine „State of the Union Address“ live von den TV-Stationen übertragen wurde, gilt dabei als weiteres Indiz. So etwas hatte es vorher noch nicht gegeben.

Allerdings: Wächst Christie gerade eine lange Nase, ist er bald tatsächlich erledigt. Und das nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat. So wie Richard Nixon nach seiner öffentliche Erklärung: „Ich bin kein Gauner.“ Das weiß Christie, das weiß die Partei der Republikaner.

Das Versagen der Politik – ein Jahr nach der Tragödie von Newtown

Newtown, Connecticut: Vor einem Jahr hatte in dem kleinen Ort zwei Autostunden nördlich von New York der 20-jährige, psychisch kranke Adam Lanza an der Sandy Hook Grundschule 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern waren 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer. Den Umgang mit einer Waffe hatte Lanza schon als Kind von seiner Mutter gelernt. Sie wurde das erste Opfer ihres Sohnes, der sich am Ende seines Amoklaufes selbst erschoss.

Das schlimmste Massaker in der Geschichte der USA an einer Grundschule sorgte bundesweit für Entsetzen und löste erneut eine heftige und emotionale Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze aus. So wie nach jedem Amoklauf in den USA zuvor.

Ein Jahr nach der Tragödie ist die Waffen-Debatte verstummt. Passiert ist nichts!

Im Gegenteil: Die laschen Gesetze haben zu einem neuen historischen Rekord bei den Waffenverkäufen geführt. Das zumindest belegen die in diesem Jahr bisher durchgeführten 19 Millionen Background-Checks. Im Jahr 2008, bevor Obama ins White House einzog, waren es „nur“ 12,8 Millionen und im Jahr 2005 sogar „nur“ neun Millionen.

Und auch das Töten ist nach Newtown unvermindert weitergegangen. Mehr als 11.400 Menschen wurden seit dem Massaker durch eine Waffe getötet, unter ihnen mindestens 194 Kinder (!). Und das sind nur die, über die auch die Medien berichtet haben. Von den meisten Toten, darunter auch Selbstmörder und die, die durch Unfälle mit Waffen umgekommen sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Zählt man die dazu starben 2013 bisher 31.672 Menschen in den USA durch eine Kugel. Das sind mehr als 86 am Tag!

Es gäbe also genügend Gründe, endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Doch in Washington regiert nicht die Vernunft, sondern der Parteiklüngel und vor allem einflussreiche Interessenverbände.

US-Präsident Obama scheiterte an der Waffenlobby NRA

Dabei hatte US-Präsident Obama nach dem Newtown-Amoklauf „messbares Handeln“ versprochen. Eine Task Force unter Vize-Präsident Joe Biden wurde eingerichtet. Drei Monate nach dem Schulmassaker legte Biden seinen Maßnahmenkatalog vor. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren („Assault Weapons“) an Privatpersonen.
  • Verbot von großen Munitionsmagazinen von mehr als zehn Schuss.
  • Erweiterung der Background-Checks auf alle Waffenkäufe. Auch auf Waffen-Showen und bei Verkäufen zwischen Privatpersonen sollte der neue Waffenbesitzer überprüft werden.

Biden Vorschläge waren ein Minimum der Vernunft. Doch eine Mehrheit für striktere Waffengesetze gab es im Kongress dafür nicht. Die Gesetzesinitiative von Präsident Obama scheiterte kläglich.

Es war vor allem die von der Waffenindustrie finanzierte Waffenlobby NRA mit ihren mehr als 4,3 Millionen Mitgliedern, die sich jeder Verschärfung strikt verweigerte. Die NRA setzte dabei Abgeordnete und Senatoren unter Druck, damit sie neue Gesetze blockierten, schaltete für Millionen von Dollar teure Anzeigen, um die Stimmung gegen Obama anzuheizen und zeigte damit erneut welch gefährlichen Einfluss sie im Land hat.

Für die NRA waren die Biden-Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Statt weniger forderten die Revolverhelden deshalb mehr Waffen. Lehrer sollten künftig mit einer Pistole Unterricht geben, um sich und ihre Schüler vor einem nächsten Amokläufer besser schützen zu können. Der Bundesstaat South Dakota und einige einzelne Distrikte im Wilden und Mittleren Westen der USA folgten sogar diesem absurden Vorschlag.

1500 Gesetzesvorschläge – 109 verabschiedet – 70 (!!) erleichtern Waffenkauf

Und Obama und Biden? Sie gaben schnell demoralisiert auf. Zu schnell! Der gewaltigen Propaganda-Maschinerie der NRA schien selbst der Präsident kaum etwas entgegensetzen zu können. Doch Obama hätte mehr machen können, er traute sich nur nicht.

Obama überließ die Initiative den Bundesstaaten. Mehr als 1500 Gesetzesvorschläge wurden seitdem dort in den Parlamenten und Kommunen diskutiert, aber nur 109 (!) verabschiedet. Zweidrittel (70) unter diesen machte den Besitz von Waffen sogar noch einfacher!

Aber es gab auch Hoffnung: Colorado, New York sowie 19 weitere Staaten schafften es, eine Verschärfung der Waffengesetze trotz erbitterten Widerstandes zumindest in Teilen durchzusetzen.

Auch im White House wird anlässlich des 1. Jahrestages von Newtown wieder über einen eigenen Gesetzesvorstoß nachgedacht. Ob sich Obama erneut mit der NRA duellieren will, darf jedoch bezweifelt werden. Im kommenden Jahr sind die Midterm-Wahlen, bei denen auch Demokraten aus ländlichen und damit waffenfreundlichen Gegenden der USA um ihre Wiederwahl kämpfen. Eine Verschärfung der Waffengesetze könnte auch ihren Sitz im Kongress gefährden.

Sicher ist auch: Ein neuer Versuch von Seiten der Bundesregierung wird es schwerer haben als der erste. Die Tragödie von Newtown verschwindet langsam aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch die Unterstützung für striktere Waffengesetze. Nach dem Massaker gab es dafür noch eine breite Mehrheit im Land, heute sind es laut CNN nur noch 49 Prozent. 50 Prozent, die Mehrheit, ist dagegen.

Ein Jahr nach Newtown zeigt sich, dass Sandy Hook nicht nur eine menschliche Tragödie war. Sie entwickelte sich auch zu einem politischem Debakel. Das Massaker ist ein Beispiel für das Versagen Washingtons und belegt auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit eines US-Präsidenten gegenüber einer immer mächtiger werdenden Waffenlobby NRA.

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!