Donald Trumps Chaos-Tage

Chaos-Tage im White House!

Der Anfang ist immer schwer. Klar. Das ging jedem neuen Präsidenten so. Niemand blieb davon verschont.

Doch was sich Donald Trump und seine Truppe aus Generälen und Millionären in den ersten vier Wochen geleistet haben, lässt sich mit typischen Anfängerfehlern nicht mehr entschuldigen.

Hat Michael Flynn im Alleingang oder im Auftrag gehandelt?

Die Entlassung von Trumps Sicherheitsberater, Michael Flynn, ist nur der vorläufige Höhepunkt. Der Ex-Drei-Sterne General, den Präsident Obama schon gefeuert hatte, war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Ex-Außenminister Cornell Powell, ein Republikaner, warnte vor dem „durchgeknallten Rechten“. Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Er streute Fake News über Hillary Clinton und unterhält seit Jahren dubiose Beziehungen zu Russlands Präsidenten Putin. Letzteres wurde ihm jetzt zum Verhängnis.

Bleibt die Frage: Hat Flynn im Alleingang mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen telefoniert? Oder hatte er einen Auftraggeber? Trump, Vize-Präsident Mike Pence? Warum sollte Flynn das auf eigene Faust getan haben?

Chaos Truppe: Wer muss als nächstes gehen?

Michael Flynn dürfte nicht das letzte Opfer in Trumps Dilettanten-Haufen bleiben. Der völlig überforderte White House Sprecher Sean Spicer wackelt genauso wie die sprachlos machende Lügnerin Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway. Ernst nimmt letztere ohnehin niemand mehr.

Dabei stinkt der Fisch bekanntlich immer vom Kopf.

Trumps Aktionismus mit täglich neuen präsidialen Verordnungen ist längst verpufft. Er hat damit nur Angst und Schrecken verbreitet, das Land aber nicht vorangebracht.

Chaos lösten auch Trumps Ministerkandidaten aus. Einige wurden zu später Stunde durchgeboxt. Andere wie Bildungsministerin Betsy DeVos, die wegen der Bären-Gefahr (kein Witz!) Waffen in Schulen erlauben will, musste von Vize-Präsident Mike Pence gerettet werden. Selbst Republikaner stimmten gegen sie.

Ob Trumps Arbeitsminister Andrew Puzder, der gegen Mindestlohn oder Mutterschutz ist, sein Amt antreten darf, dürfte bis zuletzt fraglich bleiben. Selbst Konservative erschrecken über die Ansichten des Fastfood-Ketten Chefs.

Einreisestopp Chaos: Trump schwerste Schlappe

Die größte Schlappe erlebte Trump in seiner erst kurzen Amtszeit aber mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Den Muslim-Ban (wie ihn Trumps Berater Rudy Giuliani nennt ) haben ihm die Richter um die Ohren gehauen. Verfassungswidrig! Selbst Trumps Angstmacher-Tweets über die Gefahren für die USA zogen nicht. In Amerika darf niemand wegen seiner Religion verfolgt werden!

Dabei ist der Präsident selbst ein Sicherheitsrisiko. Nach dem Raketentest von Nordkorea besprach sich Trump mit seinen Beratern kurzerhand während des Essens mit dem japanischen Premier Abe im Restaurant seines Mar-a-Lago Ressort. Ein Besucher konnte nicht nur Fotos von der illustren Runde machen. Auch ein Bild des Koffers mit den Codes für das 6800 Sprengköpfe umfassende Atombomben-Arsenal Amerikas landete später auf Facebook.

Chaos, Dilettantismus, Unwissenheit

Chaos: New Yorker Cover

Chaos im White House: Ist auch die Demokratie in Gefahr? Die erloschene Flamme der Statue of Liberty, Qu: Titel The New Yorker

Nach vier Wochen hat Trump bereits einen Beweis geliefert: Manager sind nicht die besseren Politiker. Zumindest wenn der Chef „The Donald“ heißt.

Amerika ist kein Autounternehmen, keine Fluggesellschaft oder ein Waschmittelunternehmen, das man von Oben herab dirigieren und auf Wachstumskurs trimmen kann. Auch nicht mit Twitter.

Amerika ist eine Demokratie mit einer Opposition, freier Presse, mit unabhängigen Gerichten. Ein Land mit einer Gewaltenteilung und mit einer Verfassung. Trump hat einen Eid auf die Konstitution abgelegt – vielleicht sollte er sie mal lesen?

Bleibt die besorgte Frage: Was macht Trump und seine Chaos-Truppe eigentlich, wenn das Land in eine ernste Krise gerät?

Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betsy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Generäle, Milliardäre, Twitter. Und Romney? Wie Donald Trump regieren will

„Man sollte Donald Trump eine Chance geben. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Einer meiner Leser empfahl mir nach meinem Kommentar zum neuen US-Präsidenten sogar mit der „Klugscheißerei“ aufzuhören und erst einmal „sechs Monate in den Urlaub zu gehen“.

Vier Wochen später wissen wir schon mehr darüber wie Trump denkt, wie er regieren will. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht!

Stimmungsmache auf Twitter

Trump spricht selbst nach seinem Sieg weiterhin von „manipulierten Wahlen“, von zwei Millionen illegalen Stimmen für Hillary Clinton. Ohne die hätte er nicht nur das Electoral College der Bundesstaaten gewonnen, sondern auch die Mehrheit der „popular vote“. Beweise hat Trump nicht. Aber es ärgert ihn, dass Hillary mehr als 2,6 Millionen Wähler mehr gewonnen hat als er.

Auch über die „Lügenpresse“ schimpft Trump weiter, über die New York Times, CNN, generell über alle unliebsamen Journalisten. Wollen die, die von „Lügenpresse“ sprechen, nicht einen anderen Staat?

Konsequenzen fordert Trump in einem Tweet für Demonstranten, die die US-Flagge verbrennen. Er droht, sie ins Gefängnis zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Er stellt sich damit gegen den Supreme Court und die Verfassung. Das Oberste Gericht erlaubt diesen Protest als freie Meinungsäußerung. Und Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die US-Constitution.

Alt_pruasdienten schauen Nachfolger

Entsetzen: Amerikas Präsidenten John F. Kennedy, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, George Washington und Franklin. D. Roosevelt verfolgen im Fernsehen ihren „Nachfolger“ Donald Trump. Quelle: Titelblatt The New Yorker, Februar 2016

Trump-Chefstratege: Leninist, Nationalist, Rechtsextremist

Deutliche Zeichen setzt Donald Trump auch bei der Besetzung der wichtigsten Posten seiner Regierung.

Der gefürchtetste unter ihnen ist Trumps Chefstratege Steve Bannon. Ein Harvard-Absolvent, der die Internetplattform Breitbart zum Sammelbecken der „Alternativen Rechten“ gemacht hat. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Antisemiten und Rassisten haben hier ihre Heimat gefunden und feierten Bannons Ernennung mit Hitler-Gruß.

„Ich bin kein weißer Nationalist. Ich bin ein Nationalist“, sagt Bannon über sich selbst. „Finsternis ist gut. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Manchmal vergleicht er sich mit Lenin – einer, der die Regierung von innen zerstören will. „Amerika, fürchte dich“, warnen selbst Republikaner vor Bannon.

Trump-Regierung: Generäle, Milliardäre und ein durchgeknallter Rechter

Hartliner besetzen auch die wichtigsten Ministerposten. Nur beim Außenminister zögert Trump noch. Vier-Sterne-General David Petraeus, Rudy Giuliani und Mitt Romney sind im Gespräch. Letzterer, einst ein erbitterter Trump-Gegner, scheint sich jetzt ins Amt buckeln und kriechen zu wollen. Selbst öffentliche Demütigungen von Trumps Sprecherin können Romneys Anstand und Ehre nicht erschüttern.

David Petraeus wäre der dritte General unter Trump. Auch der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trägt drei Sterne und gilt als Falke. Der 57-Jährige musste 2014 wegen seines Führungsstils als Chef des Militärgeheimdienstes zurücktreten. Den Islam verallgemeinerte Flynn „als einen Krebs, der sich hinter dem Label einer Religion versteckt“. Mit Russland dagegen pflegt der General dubiose Geschäftsbeziehungen. Während des Wahlkampfes hatte Flynn falsche Nachrichten (Fake-News) und Verschwörungstheorien über Hillary im Internet gestreut. Außenminister Colin Powell, ein Republikaner, nennt Flynn „einen durchgeknallten Rechten“.

General als Verteidigungsminister: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“

Im Pentagon setzt Trump auf einen Marine (Slogan: The Few, The Proud – die Wenigen, die Stolzen). Verteidigungsminister James Mattis nennen sie „Mad Dog“, einen „verrücktet Hund“. Der erste General an der Spitze des Pentagons seit George Marshall im Jahr 1950.

Macht es nicht Sinn, die weltweit größte und stärkste Militärmacht von einem Zivilisten führen und kontrollieren zu lassen? Für den Pentagon-General muss sogar das Gesetz umgangen werden. Das schreibt vor, dass Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden einen zivilen Regierungsposten einnehmen dürfen. Mattis ist 2013 in Pension gegangen.

Davor leitete der General Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Berühmt ist Mattis für Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“ Oder: „Sei freundlich, professionell aber habe einen Plan jeden zu erschießen, den du triffst.“ Eine Friedenstaube ist Mattis wirklich nicht.

An Trumps Kabinettstisch sitzt ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar

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