Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

US-Präsident Obama: „Ich bin wirklich gut im Töten von Menschen“

Time-Journalist Mark Halperin und sein Kollege John Heilemann haben ein neues Buch geschrieben. „Double Down“ heißt das Werk, das eine Fortsetzung ihres grandiosen „Game Change“ aus dem Jahr 2010 ist.

Während der erste Teil hinter die Kulissen von Obamas ersten Wahlkampf gegen John McCain im Jahr 2008 blickte und dabei unter anderem die völlig überforderte Sarah Palin entzauberte, geht es diesmal um den Kampf um das White House im Jahr 2012 zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Das Buch gibt dabei erneut brisante Einblicke hinter die Wahlkampf-Kulissen. Es stellt Obama als einen kühlen und teilweise zynischen Machtpolitiker dar, der nicht nur stolz auf sein umstrittenes Drohnen-Programm ist, sondern auch bereit war, seinen Vize-Präsidenten Joe Biden aus rein taktischen Gründen durch Hillary Clinton zu ersetzen.

Präsident Obama lobt Drohnen-Programm, will Vize Biden durch Hillary ersetzen

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Buch von Halperin und Heilemann, das am Dienstag in den USA erscheinen wird.

  • Als Obama 2011 über seine Erfolge seiner dreijährigen Präsidentschaft nachdachte, lobte er sich selbst für seine umstrittene Drohnen-Politik, mit der er wie kein anderer US-Commander-in-Chief zuvor auf Terroristenjagd gegangen war und noch heute geht. „Wie sich herausstellte, bin ich wirklich gut im Töten von Menschen“, soll Obama als Erfolg aufgeschrieben haben. „Ich dachte nicht, dass das einmal eine meiner Stärken werden würde.“
  • Als Obama sich in den Umfragen mit Mitt Romney ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte, soll er ernsthaft erwogen haben, den eher blassen Vize-Präsidenten Joe Biden, einfach vor die Tür zu setzen. Hillary Clinton sollte seinen Posten übernehmen und damit die Wiederwahl sichern. Als das Obama-Wahlkampfteam allerdings bei Probe-Umfragen mit Hillary als Vize-Chefin keine spürbare Verbesserung der Zahlen erkennen konnte, wurde die Idee wieder fallengelassen.
  • Obama und Bill Clinton gerieten während des Wahlkampfes offenbar mehrmals aneinander. Eine Golfrunde der beiden wurde mitten im Spiel abgebrochen. Clinton forderte von Obama, dass er Hillarys Schulden aus den Vorwahlen übernehmen sollte. Dafür wollte er auf dem Parteitag auch eine positive Rede halten. Die vielgelobte Ansprache, die der Ex-Präsident am Ende hielt, war nicht vom Obama-Team abgestimmt. Clinton hatte Obama zwar eine 3279 Worte lange Rede zum Lesen gegeben. Am Ende waren seine Ausführungen allerdings mit 5888 Worten fast doppelt so lang und hatten mit dem ursprünglichen Manuskript nur noch wenig gemein.

Romney nennt Christie „Pufferfisch“, Clint Eastwood „schweren Autounfall“

Neben Obama schreiben die beiden Autoren auch detailliert über den Wahlkampf von Mitt Romney:

  • So soll Romney bei der Suche nach seinem Vize den potentiellen Kandidaten Fischnamen gegeben haben. Bei der Operation „Goldfisch“ wurde der übergewichtige Chris Christie zu einem aufgeblasenen „Pufferfisch“. Christie fiel am Ende wegen seiner Köperfülle durch.
  • Auf Christie war Romney nach dessen Rede auf dem Parteitag in Tampa, Florida,  stinksauer. Sein Manager Matt Rhoades soll Christie später in einem Telefonat angebrüllt haben und das „in einer Sprache, die man nicht wiedergeben kann“.
  • Clint Eastwoods Rede auf dem Parteitag wurde vom Team-Romney als „schwerer Autounfall“ bezeichnet. Der Romney-Berater Stuart Stevens war so sauer, dass er „mit Dingen warf, Eastwood verfluchte und am Ende völlig fertig zusammengebrochen sein soll“.

Das Foto der Woche

Mala im White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Prasident Obama. Foto: White House/Pete Souza

Kinderaktivistin Malala im Oval Office des White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Präsident Obama (v.l.n.r). Foto: White House/Pete Souza

Den Friedensnobelpreis hat sie diese Woche nicht gewonnen. Dafür hatte Malala Yousafzai, die Kinderrechtsaktivistin aus Pakistan, ein Treffen mit US-Präsident Obama im White House. Mit dabei waren auch First Lady Michelle Obama und First Daughter Malia.

Malala wurde im vergangenen Jahr Opfer der Taliban. Bei einem Attentat auf die heute 16 Jahre alte Menschenrechtlerin hatte ihr ein Anhänger der radikal-islamischen Gruppe aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Malala, die diese Woche von der Europäischen Union den Sacharow-Preis für Menschenrechte bekam, überlebte schwerverletzt.

Seit ihrer Genesung kämpft Malala weltweit noch intensiver für das Recht auf Bildung für Kinder in ihrer Heimat. Vor allem Mädchen wird das Menschenrecht auf eine Schulblidung in einigen Teilen von Pakistan und Afghanistan noch immer verweigert.

Für US-Präsident Obama war das Treffen mit Malala eine willkommene Abwechslung in den festgefahrenen Budget- und Schuldenverhandlungen zwischen White House und Kongress.

Malala kritisiert Obama wegen Drohnen-Angriffe

Doch auch von Malala musste sich Obama Kritik gefallen lassen. Die mutige Aktivistin kritisierte den Commander-in-Chief wegen dessen Drohnenangriffe in Pakistan. Dabei werde, so Malala, nicht nur der Terrorismus gefördert, sondern auch immer wieder unschuldige Menschen getötet.

Neben dieser offenen Kritik an der Obama-Politik soll das Treffen insgesamt aber sehr harmonisch verlaufen sein. Auch First Lady Michelle Obama und Tochter Malia schienen, so lässt auch das Foto vermuten, von Malala begeistert zu sein.

Ein Foto für die Geschichtsbücher

US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Das Thema: Irans Atom-Programm. Fto: White House/Pete Souza

Ein historischer Moment: US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Seit 1979 hat es zwischen den USA und dem Iran keine offiziellen Gespräche mehr gegeben. Das Thema zwischen Obama und Rouhani: Irans Atom-Programm. Foto: White House/Pete Souza

Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht. Zu diesem Zeitpunkt stand die USA kurz vor einem Militärschlag gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad in Syrien. Und zwischen Amerika und Syriens engstem Verbündeten, dem Iran, herrschte absolute Funkstille.

Und jetzt: Ein Krieg gegen Syrien konnte zumindest vorerst vermieden werden. Assad hat sich bereit erklärt, seine Chemiewaffen abzugeben und unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine entsprechende Resolution am Freitag verabschiedet. Und dass einstimmig! Selbst Russland und China, die bisher kompromislos an der Seite Syriens standen, haben für die UN-Resolution gestimmt!

Wirtschaftskrise: Irans Präsident braucht eine Lockerung der Sanktionen

Und auch im Iran scheint es Bewegung zu geben. Der neugewählte Präsident Hassan Rouhani spricht vor der UN und in Interviews davon, auf die Entwicklung einer Atombombe zu verzichten.

Noch müssen den Worten auch Taten folgen. Zweifel sind angebracht. Denn natürlich geht Rouhani nicht selbstlos und ohne Hintergedanken auf den Westen zu. Sein Land steckt aufgrund der jahrelangen Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise und braucht dringend Hilfe von Außen. Doch ein erster Hoffnungsschimmer ist die Verzichtserklärung dennoch.

Historischer Moment: US-Präsident spricht mit iranischem Präsidenten

Auch das Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Rouhani, das erste Gespräch eines amerikanischen Präsidenten mit seinem iranischen Counterpart seit der Revolution im Iran 1979 und der anschließenden Geißelnahme von US-Botschaftsangehörigen für 444 Tage, ist ein weiteres Zeichen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannen könnten. Es wäre nicht nur gut für das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, sondern für die ganze Welt.

Wie gesagt: Vor wenigen Wochen hätte man das alles nicht für möglich gehalten!

P.S. Wenn sich jetzt noch US-Präsident Obama und die Republikaner beim Haushalt einigen und den Shutdown der Regierung verhindern könnten!?

Obama: Zwischen Triumph und Niederlage

Präsident Obama hat den angedrohten Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Syrien und das Regime des Diktators Bashar al-Assad vorerst gestoppt.

Das ist gut so!

So lange es möglich erscheint, auf diplomatischem Wege den Syrien-Konflikt zumindest zu entschärfen und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, sollte sie genutzt werden. Obama dafür als schwachen Präsidenten zu beschimpfen, ist billig und schäbig.

In der Stunde der Diplomatie outen sich die wahren Kriegshetzer!

Niemand will diesen Krieg gegen Syrien, weder die US-Bevölkerung, noch der Kongress und vor allem nicht Präsident Obama. Und auch die Staatengemeinschaft lehnt einen Militärschlag ab. Die Welt ist kriegsmüde, und so ist auch der Commander-in-Chief der größten Militärmacht, Präsident Obama.

Denken wir doch einmal optimistisch und glauben Russland und Syrien. Unterstellen wir einmal Präsident Putin will tatsächlich die Chemiewaffen einsammeln und unter internationale Kontrolle stellen. Und nehmen wir weiter an, Assad hält sein Wort, stoppt die Produktion dieser menschenverachtenden Waffen, gibt seine Bestände ab und unterzeichnet sogar das internationale Abkommen, das den Bau und den Einsatz von Chemiewaffen verbietet.

Nehmen wir einmal an, dass alles ist nicht nur ein böser Trick, um Zeit zu gewinnen. Hätte sich Obama dann nicht den Friedensnobelpreis wirklich verdient, den er im Dezember 2009 vorschnell bekommen hatte? Wäre das nicht ein Triumph für Obama?

Chemiewaffen Einsatz: Kritik an Obama Zickzack-Kurs war berechtigt

Die Kritik an Obamas Zickzack-Kurs in den vergangenen Wochen war berechtigt. Er war es, der eine rote Linie gezogen hatte und dann tatenlos zusah wie Assad sie in den vergangenen Monaten mit gleich mehreren Chemiewaffen-Angriffen auf die eigene Bevölkerung überschritten hatte. Und Obama war es, der einen Militärschlag ankündigte und dann zurückschreckte und sich hinter dem Kongress versteckte.

Man muss das Obama vorwerfen.

Vielleicht war aber auch alles politisches Kalkül. Es gibt Berichte, dass während der Zeit des Säbelrasselns hinter den Kulissen die USA, Russland und Syrien heimlich verhandelt haben.

Und kann man wirklich glauben, dass Außenminister John Kerry den Schabowski gemacht hat, der am 9. November 1989 aus Versehen die Maueröffnung verkündete. War Kerrys „Versprecher“, Assad könne einen Militärschlag verhindern, wenn er seine Chemiewaffen abgebe, nicht alles Teil eines detailliert ausgetüftelten Planes? Möglich. Man wird es später in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

Der Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes hat die Dynamik im Syrien-Konflikt verändert. Das hat aber auch Obamas Drohung eines Militärschlages und das scheinbare Einlenken Russlands.

Die Diplomatie hat jetzt eine Chance verdient! Wenn alles nur ein großer Bluff von Putin und Assad war, kann Obama Syrien immer noch bombardieren.

Das Zitat der Woche

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line“.

(US-Präsident Obama in einem Interview zu Syrien mit Steve Holland von der Nachrichtenagentur Reuters. Da hat Obama absolut Recht)

Die Langfassung der Antwort von Präsident Obama auf die Frage nach seiner „roten Linie“ nach dem Einsatz von Chemiewaffen von Syriens-Diktator Bashar al-Assad, hier:

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line. The world set a red line when governments representing 98 percent of the world’s population said the use of chemical weapons are abhorrent and passed a treaty forbidding their use even when countries are engaged in war.

Congress set a red line when it ratified that treaty. Congress set a red line when it indicated that — in a piece of legislation titled the Syria Accountability Act that some of the horrendous things that are happening on the ground there need to be answered for.

… my credibility’s not on the line. The international community’s credibility is on the line, and America and Congress’ credibility is on the line because we give lip service to the notion that these international norms are important.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen!!

Syrien – eine Frage der Moral!

Die Entscheidung: Ein 45 Minuten Spaziergang

Die Entscheidung: Nach einem 45 Minuten Spaziergang mit White House Chief of Staff, Denis McDonough (links), soll US-Präsident Obama seine Entscheidung getroffen haben. Obama will den Kongress bei einem Militärschlag gegen Syrien mit einbinden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nach Tagen des Säbelrasselns, jetzt der überraschende Rückzug. Ohne die Zustimmung des US-Kongress will US-Präsident Obama keinen Befehl für einen Militärschlag in Syrien geben. Eine weise Entscheidung? Oder ein Zeichen der Schwäche?

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag von Diktator Bashar al-Assad, bei dem Nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen, darunter 429 Kinder, auf grausamste Weise gestorben sein sollen, hat sich Obama auf ein riskantes Spiel eingelassen – vielleicht auf das gefährlichste seiner Präsidentschaft.

Obama will als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen. Den Nobelpreis hat er dafür ja schon bekommen. Der US-Präsident will der sein, der den Irak-Krieg beendet und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen hat. Syrien passt da nicht in sein Konzept.  Deshalb ist er zögerlich. Deshalb zeigt er keine Stärke. Nachvollziehen kann man das schon.

Keine Kongress-Mehrheit für Obamas Militärschlag gegen Syrien

Der Commander-in-Chief ist kriegsmüde, wie die Mehrheit der Amerikaner. Und wie die Welt. Doch wer von roten Linien spricht, wer einen Militärschlag ankündigt, der kann nicht auf einmal zum Rückzug blasen und sich anschließend hinter dem Kongress verstecken.

Was ist, wenn Senat und Abgeordentenhaus Obama am 9. September die Gefolgschaft für einen Militärschlag verweigern? Zumindest im Moment hat der Präsident keine Mehrheit im Kongress.

US-Präsident Obama teilt in einem Telefoinat mit House-Speaker Boehner. Rechts: Joe Biden

US-Präsident Obama spricht im Oval Office am Telefon mit House-Speaker John Boehner über seine Entscheidung, den Kongress in der Syrienfrage mit entscheiden zu lassen. Rechts Joe Biden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nicht nur die Dauer-Nein-Sager unter den Republikanern wollen aus Prinzip gegen Obama stimmen. Selbst die militärischen Falken wie John McCain und sein Amigo Lindsey Graham verweigern schon vor der Debatte die Unterstützung. Den beiden geht der von Obama angekündigte, begrenzte Militärschlag nicht weit genug. Sie verlangen den Kopf des syrischen Menschenschlächters.

Und auch Obamas eigene Parteikollegen sind bei der Syrien-Frage verdächtig ruhig. Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Demokraten gegen einen Einsatz ist. Obama als Kriegs-Präsident braucht also die Republikaner.

Chemiewaffen: Eine Frage der Moral für die Welt und nicht nur für Obama

Denn eins ist zumindest jetzt schon klar. Verweigert sich der Kongress, kann Obama im Alleingang Syrien nicht mehr angreifen. Assad stünde dann als Sieger da, der dem großen Amerika die Stirn gezeigt hätte. Ein fatales Signal. Vor allem im Nahen Osten. Und das Menschenschlachten in Syrien könnte dann ungehindert weitergehen.

Am Ende würden Obama als Unterstützer dann nur noch die Vereinten Nationen bleiben? Aber warum protestiert die internationale Staatengemeinschaft nicht schon jetzt zumindest in ihrer Mehrheit gemeinsam und lautstark gegen Chemiewaffen und deren Einsatz. Warum isoliert die UN nicht den Assad-Unterstützer Russland und China.

Das Massaker in Damaskus ist nicht das Problem von Obama allein, es ist ein Problem für die ganze Welt. Der Kampf gegen Chemiewaffen und deren Einsatz ist auch eine Frage der Moral!

Obamas wichtige 17 Minuten

US-Präsident Obama bei der Pressekonferenz im White House

Fünf Jahre hatte Obama beim Thema Rassismuss geschwiegen. Der US-Präsident wollte nicht Präsident des schwarzen Amerikas sein. Er wollte Präsident aller Amerikaner sein. Eine große Rede zur anhaltenden Ungleichheit zwischen Schwarz und Weiß – darauf mussten nicht nur seine treuesten Anhänger lange warten. Darauf musste ganz Amerika warten.

Erst der Tod des schwarzen Teenagers Trayvon Martin, der von dem Hilfssheriff George Zimmerman in Florida erschossen wurde, scheint Obamas zurückhaltende Meinung geändert zu haben.

“Wenn ich einen Sohn hätte, sehe er so aus wie Trayvon Martin”, hatte der Präsident nach der Tragödie im Februar gesagt.

Jetzt, nach dem umstrittenen Freispruch des Blockswarts Zimmerman, ging er in einer überraschenden Pressekonferenz im White House noch einen Schritt weiter:

“Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Es ist einer der persönlichsten Sätze von Präsident Obama. Und vielleicht einer der wichtigsten seiner gesamten Amtszeit.

Es ist ein Satz, der auch wieder Hoffnung macht.

Nach dem  anhaltenden und kaum noch überschaubaren Schnüffelskandal der Obama-Regierung zeigt der einst als Heilsbringer verehrte Präsident endlich wieder seine wahre Stärke. Vielleicht ist er doch noch nicht ganz im Politiksumpf Washingtons versunken, im Dauerstreit der Parteien aufgerieben. Vielleicht will er am Ende seiner acht Jahre doch nicht als ganz normaler – mit der Fußnote “erster schwarzer” – Präsident in die Geschichte eingehen, nicht als einer, der als Messias gestartet war und am Ende doch nur Politiker wurde.

Obama hat mit seiner Erklärung zu Trayvon Martin Stärke gezeigt, die er zuletzt verloren zu haben schien.

Er hat dabei nicht das Urteil in Frage gestellt – „so ist das System“ – sondern gesagt wie es ist in Amerika, als Schwarzer aufzuwachsen und zu leben. Persönlich wurde er auch, weil er es selbst erlebt hatte:

„Es gibt nur sehr wenige afroamerikanische Männer in diesem Land, denen man noch nicht im Kaufhaus gefolgt wäre. Auch mir ist das passiert. Es gibt nur sehr wenige afroamerikanische Männer, die es noch nicht erlebt haben, dass sie über die Straße gehen und hören, wie die Autoschlösser klicken. Auch das ist mir passiert – zumindest bevor ich Senator wurde. Es gibt nur sehr wenige Afroamerikaner, die noch nicht die Erfahrung gemacht haben, in einen Fahrstuhl zu steigen und zu bemerken, wie die Frau gegenüber nervös ihre Handtasche umklammert. Das passiert oft.“

Obama zeichnete die alltägliche Wahrheit der Schwarzen im Jahr 2013 auf:

“Wenn ein weißer Teenager in der Situation (von Martin) involviert gewesen wäre, wäre nicht nur das Ende der Geschichte vermutlich anders gewesen, sondern auch die Reaktionen darauf.”

Auch das ist die Realität in Amerika, kurz vor dem 50. Jahrestag der „I have a Dream“-Rede von Martin Luther King jr.

Doch wie schon King machte auch Obama Hoffnung, dass es besser werden kann, dass vielleicht die nächste Generation mit dem Thema ehrlicher und gerechter umgehen wird:

„Wir sollten nicht vergessen, dass die Dinge sich verbessern. Jede Generation scheint Fortschritte zu machen, verändert die Einstellungen beim Thema Rasse. Wenn ich mit Malia und Sasha rede, wenn ich ihren Freunden zuhöre und ihren Umgang miteinander sehe, dann merke ich, dass sie bei diesen Themen schon weiter sind als wir.“

Richtige und starke Worte eines vielleicht doch großen Präsidenten!

Obamas striktere Waffengesetze ohne Mehrheit

Drei Monate sind vergangen seit dem Schulmassaker von Newtown. 12 Mädchen und acht Jungens im Alter von sechs und sieben Jahren starben damals in dem kleinen Ort in Connecticut, neben sechs Lehrern, der Mutter des Attentäters und dem Amokschützen selbst.

Newtown hatte eine heftige und emotionale Debatte über striktere Waffengesetze ausgelöst. So wie immer nach einem der zahlreichen Amokläufe der vergangenen Jahre in den USA. Geändert hatte sich durch die Debatten bisher nichts. Doch diesmal sollte alles anders sein.

Bereits kurz nach dem Massaker am 14. Dezember 2012 hatte US-Präsident Obama – selbst ein Waffenbesitzer – einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Kauf und Besitz von Waffen einschränken und besser kontrollieren zu können. Sein Vize Joe Biden sollte ihn umsetzen. Und auch im US-Kongress forderten Politiker, allen voran die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bessere und strengere Waffengesetze.

Für die einflussreiche, 4,3 Mitglieder zählende und von der Waffenindustrie finanzierten Waffenlobby NRA waren die Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Sie forderten keine Einschränkungen, sondern mehr Waffen, vor allem für Lehrer, um Tragödien wie die in Newtown künftig verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Bundesstaat South Dakota mittlerweile umgesetzt hat. Obama und seinen strikteren Gesetzen erklärten die Waffennarren der NRA den Krieg.

Viel Zeit ist seit Newtown vergangen!

2657 Menschen (Stand 14. März) sind seit Newtown in Amerika durch Waffen getötet worden! 

Und die wichtige Diskussion um striktere Waffengesetze ist zum politischen Streit zwischen Republikaner und Demokraten verkommen – so wie die Haushaltsverhandlungen oder die Immigrationsreform.

Zwei der vier neuen Waffengesetze von Obama ohne Mehrheit

Und was ist aus den wichtigsten Obama-Vorschlägen für schärfere Waffengesetze geworden? Zwischenbilanz:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. (Der Newtown Attentäter hatte mit seinem „Assault Weapon“, einer Bushmaster AR-15, die Schulkinder niedergemetzelt.) Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Verbot von großen Waffenmagazinen von mehr als zehn Schuss. Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Ausdehnung der Background-Checks auch für Waffenkäufer auf Waffenschauen und Privatverkäufen. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.
  • Verschärfung der Strafen für die, die bei den Überprüfungen lügen oder für Waffenschmuggler und Händler ohne Lizenz. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.

Drei Monate nach dem schlimmsten Schulmassaker in der Geschichte Amerikas kann US-Präsident Obama nur zwei seiner vier wichtigsten Waffengesetze durchsetzen. Die Kinder von Newtown haben mehr verdient!

Obama, der Waffenbesitzer

US-Präsident Obama beim Tontaubenschießen auf Camp David. Das Bild entstand am 2. August 2012 - Foto: White House/Pete Souza

US-Präsident Obama beim Tontaubenschießen auf Camp David. Das Bild entstand am 4. August 2012 – Foto: White House/Pete Souza

Amerikas Waffenfreunde und viele Republikaner hatten Obamas Worten nicht geglaubt: Der US-Präsident will ein Gewehr besitzen, er soll auf Tontauben schießen, in Camp David, mit anderen Staatsoberhäuptern und er hat auch noch Spaß daran? Nein, diese Geschichte, die Obama in einem Interview mit dem Magazin “New Republik” zum Besten gegeben hatte, wollten und konnten vor allem die Mitglieder der einflussreichen Waffenlobby NRA ihm einfach nicht abnehmen.

“Warum wissen wir nichts davon. Und wo sind die Fotos”, zweifelte öffentlich die Kongress-Politikerin, Republikanerin Marsha Blackburn über Obamas Aussage, dass sie “die ganze Zeit in Camp David auf Tontauben schießen würden”. Selbst seine Töchter Malia (14) und Sasha (11) seien als Beobachter manchmal dabei, verriet Obama. Schießen würden die Teenager aber selbst nicht.

“Niemals”, brüllten die Obama-Kritiker und forderten Beweise. Auch natürlich in der Hoffnung, es gebe keine. Denn dann hätte man wieder ein Indiz mehr gehabt, dass Obama keine Ahnung von Waffen hat und sie den Amerikanern nur einfach wegnehmen will. Von wegen mehr Sicherheit für Schulkinder, alles nur vorgeschoben, so die Verschwörungtheoretiker des Landes.

Obama und die Regierung wollen die Amerikaner entwaffen, um sie dann unterdrücken zu können, glauben viele Waffennarren. So wie es Stalin, Hitler, Mao und alle andere Diktatoren dieser Welt auch getan haben. Zumindest in den queren Gehirnen dieser Wahnsinnigen – und davon gibt es nicht wenige in den USA – hat sich diese Angst festgesetzt. Woher sie kommt, bleibt Normaldenkenden ein Rätsel.

Wie auch immer. Obama hat ein Gewehr und schießt damit sogar, auf Tontauben und auch mit anderen Waffenfreunden. Eine totale Ablehnung von Waffen zumindest können die Kritiker ihm jetzt nicht mehr vorwerfen. Aber natürlich werden sie schnell eine neue Verschwörungstheorie verbreiten: Das Bild ist gar nicht echt, sondern manipuliert. Klar, genauso wie auch Obamas Geburtsurkunde. Donald Trump, übernehmen Sie!