Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

Bidens Verjüngungkur mit Instagram

Locker: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Joe, der lockerer Vize: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Vize-Präsident Joe Biden möchte gerne Präsident werden – nach der Amtszeit von Barack Obama. Doch der zweite Mann im Staat hat gleich mehrere Probleme bei seinem möglichen Umzug von seiner Residenz „Number One Obervatory Circle“ – knapp acht Autominuten vom White House entfernt – ins Oval Office.

Das größte ist natürlich Hillary Clinton. Entscheidet sich die frühere First Lady und Außenministerin 2016 für das höchste Amt anzutreten, hat sich das Thema nicht nur für Biden erledigt. Clinton gilt in der Partei als gesetzt – wenn sie denn ins White House will. Und kein anderer Demokrat wird es wagen, gegen sie anzutreten. Auch die Medien träumen von Hillary und einem Duell mit Jeb Bush. Clinton gegen Bush – das bringt Einschaltquote. Biden gegen Bush könnte eher langweilig werden.

Doch falls Hillary es doch nicht machen will und dafür sprechen viele Gründe, könnte Vize Biden zum Commander-in-Chief aufsteigen.

Commander-in-Chief Joe Biden - davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Commander-in-Chief Joe Biden – davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Das zumindest glaubt „Joe“, der Mann, der bei vergangenen Präsidentschaftswahlen schon mehrmals angetreten aber bisher in den Vorwahlen gnadenlos untergegangen war. Doch aus der Position des Vizes heraus sind die Chancen vielleicht besser“, hofft Biden. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in seinen politischen Einschätzungen täuscht.

Dennoch, um sich alle Türen offen zu halten, muss Biden schon jetzt an seiner möglichen Kandidatur arbeiten. Die jungen und hungrigen Demokraten werden nach einer Absage von Hillary schnell ihre Absichten verkünden. Und genau das ist das zweite große Problem für Biden.

Der Vize-Präsident ist nicht mehr ganz der Jüngste und bei den Wahlen 2016 wäre er bereits stolze 74 Jahre alt. Damit kann und darf man immer noch Präsident werden, doch das Land wird wohl generell mehr auf junge, aktive und vor allem internetaffine Kandidaten stehen. Das weiß auch Biden.

Joe Biden

Joe Biden wie er sich gerne selbst sieht – cool, mit Ray Ban Sonnenbrille. Foto: Joe Biden, Instagram

Um jünger zu wirken, hat er sich diese Woche ein Instagram Account angelegt und gleich einmal gezeigt wie cool und jung er sich noch fühlt. Ein Selfie mit dem Präsidenten dürfte dabei auch nicht fehlen.

Schade nur, dass Barack Obama Biden zwar als einen „der größten Vize-Präsidenten in der Geschichte der USA lobte“. Dass Biden aber auch das Zeug zum Präsidenten habe, erwähnte der White House Chef nicht. Obama steht bei den Clintons in der Pflicht. Nicht nur bei Hillary, sondern auch bei Bill.

Was nützt also die „Verjüngungkur von Biden“ auf Instagram, wenn selbst der eigene Chef nicht glaubt, dass man ihn einmal beerben könnte.

„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.

Obama gegen Romney – können Fernseh-Duelle die Wahl wirklich entscheiden?

TV-Duell: Obama gegen Romney. Was alles bei den Präsidentschafts-Debatten passieren kann. Die besten Momente aus den Jahren 1960 bis 2004 von CNN, AC 360.

Die Kommentatoren sind sich einig: Die erste Fernseh-Debatte zwischen Präsident Obama und Mitt Romney könnte eine der letzten Chancen für den Herausforderer sein. „Do or die“! heißt es für Romney. Entweder er gewinnt oder er ist erledigt.

Doch können TV-Duelle die Wahl wirklich entscheiden? Nach einer Gallup-Studie haben das zwischen 1960 und 2000 statistisch gesehen nur zwei geschafft: Die erste Fernseh-Debatte überhaupt, 1960 zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon, sowie im Jahr 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush.

Kennedy konnte dabei durch sein jugendliches Auftreten gegen den nervösen und schwitzenden Nixon das Fernsehen zu seinem Vorteil nutzen. Vor der Debatte waren beide in Umfragen noch gleich auf, danach lag JFK vier Punkte in Front und gab seine Führung nicht mehr ab. Im Jahr 2000 dagegen führte Gore mit acht Punkten vor George W. Bush und verlor durch die drei Debatten seinen Vorsprung. Gore zeigte sich als Besserwisser (was er vermutlich sogar war), rollte seine Augen und stöhnte hörbar genervt über die Antworten von Bush.

TV-Duelle: Die Verlierer und Gewinner

Doch es gab andere denkwürdige Momente. Als Gerald Ford 1976 in der Debatte gegen George Bush Senior eine „russische Vorherrschaft in Osteuropa“ leugnete, kostete ihn dieser Klopper letztendlich die Wahl. Bush Senior dagegen strauchelte als er bei seinem Duell mit Bill Clinton und Ross Perot demonstrativ auf seine Uhr schaute. Und auch für Michael Dukakis war eine Debatte das Ende seiner Träume. Als er gefragt wurde, ob er die Todesstrafe fordern würde, wenn seine Frau vergewaltigt und ermordet würde, antworte der Todesstrafengegner Dukakis aus seiner Überzeugung heraus mit nein. Die TV-Zuschauer legten ihm das als kalt und herzlos aus.

Ronald Reagan der Meister der Fernseh-Debatten

Doch es gibt auch ein positives Beispiel: Ronald Reagan. Als Jimmy Carter 1980 versuchte, Reagan als Extremisten darzustellen, konterte dieser mit den Worten: „There you go again.“ (Geht das schon wieder los). Und bei seinem zweiten Duell 1984 gegen Walter Mondale (56) reagierte der 73-jährige Reagan auf die Frage seines Alters selbstbewusst: „Ich werde die Jugend und Unerfahrenheit meines Gegners aus rein politischen Motiven heraus nicht zum Thema machen.“ Reagan gewann beide Debatten und beide Wahlen.

Paul Ryans Märchenstunde

Vor seiner Rede auf dem Parteitag der Republikanr kannte jeder vierte Amerikaner den Vize-Kandidaten Paul Ryan nicht. Das dürfte sich nach seinem Auftritt geändert haben. Mit seiner ideologischen Rede konnte der „Kennedy der Konservativen“ sein Publikum begeistern und die Basis der Partei mitreißen. Auftrag erfüllt!

Nur eins blieb bei der Jubelrede des 42-Jährigen auf der Strecke – die Wahrheit. Damit nahm es Paul Ryan an diesem Abend nicht so genau.

Die US-Medien entlarvten den Mann aus Wisconsin schnell als Lügner, auch wenn sich viele scheuten, das Wort auszusprechen. “Nicht ganz richtig” oder “die Wahrheit ein bisschen gedreht” oder “er hatte Probleme mit den Fakten”, hieß es bei den Kommentatoren amerikanisch freundlich. Nur wenige trauten sich die Wahrheit zu sagen. Eine von ihnen war überraschend eine “Freundin” des Romney/Ryan Teams:

“Ryans Rede war der Versuch einen neuen Weltrekord an offenkundigen Lügen in einer einzigen Rede aufzustellen”, schimpfte Sally Kohn vom erzkonservativen TV-Sender FoxNews. “Dafür hat er eine Gold-Medaille verdient.” Und weiter: “Die Republikaner sollten sich schämen.”

Insgeamt 15 Lügen, Halbwahrheiten und irreführende Aussagen entdeckten die so genannten Fakten-Prüfer. Hier die schlimmsten:

  • Ryan macht Obama verantwortlich für die Schließung einer Autofabrik in seiner Heimatstadt Janesville, Wisconsin. Wahrheit: Das Unternehmen wurde 2008 unter Präsident Bush geschlossen.
  • Ryan behauptet die Krankenversicherung kostet Millionen von Mittelständlern zusätzliche Steuern. Tatsache ist: Weniger als 5000 Unternehmen müssen mit Steuererhöhungen rechnen.
  • Ryan behauptet das 831 Milliarden Konjunkturprogramm sei voller Betrug und Verschwendung. Tatsache ist: Nach unabhängigen Untersuchungen sind etwa 0,0001 Prozent der 831 Milliarden verschwendet worden.
  • Ryan behauptet, Obama habe mehr Schulden gemacht als jeder Präsident zuvor. Das ist zumindest irreführend. Die meisten neuen Schulden kommen von den Bush-Steuererleichterungen für die Top-Verdiener des Landes und durch den Irak-Krieg. Mit beidem hat Obama nichts zu tun.
  • Ryan macht Obama für die Abwertung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur S&P verantwortlich. Tatsache ist: Es waren die Republikaner, die durch ihre Weigerung die Schuldengrenze zu erhöhen für eine Dekradierung der USA sorgten.

Bleibt nur zu hoffen, dass es Mitt Romney in seiner Rede mit der Wahrheit ein wenig ernster nimmt.

It’s the economy, stupid!

Obama! Zahlen zum Nachdenken:

– In den USA ist nach 1948 noch kein Präsident mit einer Arbeitslosenquote von über 8 Prozent wiedergewählt worden.

– Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt bei 8,2 Prozent.

– Die Arbeitslosenzahl ist im Mai seit 11 Monaten zum 1. Mal wieder gestiegen. (um 0,1 Prozent)

– Im Mai wurden nur 69.000 neue Jobs geschaffen. Die niedrigste Rate in 2012.

– Wirtschaftsexperten hatten für Mai 150.000 neue Jobs vorhergesagt.

– Die miesen Arbeitslosenzahlen ließen die Börse am Freitag um 275 Punkte einbrechen.

Wie sagte doch Bill Clintons „War Room“ Wahlkampfstratege James Carville 1992: „It’s the economy, stupid!“ Vor 20 Jahren gewann Bill Clinton mit dieser Einsicht die Wahl gegen den damals amtierenden Präsidenten George H. W. Bush.

Präsident Obama sollte davon lernen, will er nicht enden wie Bush Senior als ein One-Term-Präsident!