Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

„Bridgegate“ – Wie der Skandal Chris Christie helfen kann

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht.

Politisches Waterloo, das Ende seiner White House Träume, tiefe Krise, schwerer Imageschaden – so, oder so ähnlich überschlugen sich die US-Kommentatoren nach dem Bekanntwerden von „Bridgegate“ um Chris Christie.

Der Gouverneur von New Jersey und heißester Anwärter auf die Präsidentschafts-Kandidatur der Republikaner im Jahr 2016 – politisch bereits erledigt? Gestolpert über einen künstlich verursachten, tagelangen Dauerstau im September 2013 auf der George Washington Brücke, die einzige Verbindung über den Hudson River nach Manhattan. Keine Verkehrsstudie, wie Christie angeblich glaubte, sondern ein Racheakt seiner übereifrigen Mitarbeiter an einem demokratischen Bürgermeister, der Christie im Wahlkampf nicht unterstützen wollte.

Nein, das ist nicht das politische Ende von Christie.

Ein Politiker, ein Republikaner, der sich entschuldigt, selbst loyale Mitarbeiter innerhalb von wenigen Stunden feuert, Verantwortung übernimmt und sich dann mehr als zwei Stunden den Fragen der Presse stellt. Keine Konferenz, sondern eine Reality-Show, die sich selbst White House Sprecher Jay Carney nicht entgehen lassen wollte. Er hatte seine eigene tägliche PK bis zum Ende des Entertainment-Programms aus New Jersey verschoben.

Was Chris Christie da zeigte, war in den Augen seiner Anhänger seine wahre Stärke. Souveränität, Ehrlichkeit, Fehlbarkeit, ein Mann, der Entscheidungen trifft und zwar schnell und konsequent – eine Kombination, die nicht nur bei Wählern ankommt, sondern auch bei den potentiellen Geldgebern für die kommende Schlacht um das White House in zwei Jahren.

Wall Street Milliardäre wollten Christie schon 2012 als Kandidat der Republikaner

Schon im vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf hatte Christie die ungeteilte Aufmerksamkeit der konservativen Wall Street Milliardäre. Die hatten genug von Mitt Romney und wollten – selbst im fortgeschrittenen Vorwahlkampf Mitte 2012 – Christie ins Rennen schicken. Ihren Mann, einer mit Kanten.

„Geld spielt keine Rolle“, hatte ihm damals einer seiner Hedgefonds Freunde versichert. Christie hätte gegen den in der Partei ungeliebten Mitt Romney nur antreten müssen und Leute wie die mächtigen Koch-Brüder, David und Charles („Christie ist ein wahrer politischer Held“), hätten ihm die Dollar-Scheine nur so hinterhergeworfen.

Doch Gouverneur Christie, der „Pufferfish“ wie ihn Romney bei seiner Suche eines Vize-Kandidaten verspottet hatte, wollte damals nicht – jetzt will er. 2016 ist seine Zeit.

Die Entschuldigungs-Presseshow kam Christie aus wahltaktischer Sicht nicht ungelegen. Es gab dem 51-Jährigen nach dem Parteitag der Republikaner 2012 in Tampa wieder einmal die Gelegenheit sich prominent und bundesweit im Live-Fernsehen zu präsentieren. Auch wenn er sich ein anderes Thema gewünscht hätte. Doch der Zusatz „potentieller Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner im Jahr 2016“ durfte bei keinem der TV-Kommentatoren fehlen. Die Charakterisierung hat sich nach „Bridgegate“ tief in den Köpfen der Amerikaner festgesetzt.

Wenn Christie gelogen hat, ist er nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat erledigt

Und nicht nur das. Christie konnte sich als Unschuldiger, als Betrogener seiner eigenen Freunde darstellen. „Er habe nichts davon gewusst“, versicherte Christie. Und das so glaubhaft, dass selbst der durch den Stau „gerächte“ Bürgermeister der Demokraten ihm seine Entschuldigung abnahm.

Wenn Christie nicht in Clinton-Manier – „ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky“ – die ganze Nation live und vor laufenden Kameras angelogen hat, könnte ihm Bridgegate langfristig mehr geholfen als geschadet haben. Dass seine „State of the Union Address“ live von den TV-Stationen übertragen wurde, gilt dabei als weiteres Indiz. So etwas hatte es vorher noch nicht gegeben.

Allerdings: Wächst Christie gerade eine lange Nase, ist er bald tatsächlich erledigt. Und das nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat. So wie Richard Nixon nach seiner öffentliche Erklärung: „Ich bin kein Gauner.“ Das weiß Christie, das weiß die Partei der Republikaner.

US-Präsident Obama: „Ich bin wirklich gut im Töten von Menschen“

Time-Journalist Mark Halperin und sein Kollege John Heilemann haben ein neues Buch geschrieben. „Double Down“ heißt das Werk, das eine Fortsetzung ihres grandiosen „Game Change“ aus dem Jahr 2010 ist.

Während der erste Teil hinter die Kulissen von Obamas ersten Wahlkampf gegen John McCain im Jahr 2008 blickte und dabei unter anderem die völlig überforderte Sarah Palin entzauberte, geht es diesmal um den Kampf um das White House im Jahr 2012 zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Das Buch gibt dabei erneut brisante Einblicke hinter die Wahlkampf-Kulissen. Es stellt Obama als einen kühlen und teilweise zynischen Machtpolitiker dar, der nicht nur stolz auf sein umstrittenes Drohnen-Programm ist, sondern auch bereit war, seinen Vize-Präsidenten Joe Biden aus rein taktischen Gründen durch Hillary Clinton zu ersetzen.

Präsident Obama lobt Drohnen-Programm, will Vize Biden durch Hillary ersetzen

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Buch von Halperin und Heilemann, das am Dienstag in den USA erscheinen wird.

  • Als Obama 2011 über seine Erfolge seiner dreijährigen Präsidentschaft nachdachte, lobte er sich selbst für seine umstrittene Drohnen-Politik, mit der er wie kein anderer US-Commander-in-Chief zuvor auf Terroristenjagd gegangen war und noch heute geht. „Wie sich herausstellte, bin ich wirklich gut im Töten von Menschen“, soll Obama als Erfolg aufgeschrieben haben. „Ich dachte nicht, dass das einmal eine meiner Stärken werden würde.“
  • Als Obama sich in den Umfragen mit Mitt Romney ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte, soll er ernsthaft erwogen haben, den eher blassen Vize-Präsidenten Joe Biden, einfach vor die Tür zu setzen. Hillary Clinton sollte seinen Posten übernehmen und damit die Wiederwahl sichern. Als das Obama-Wahlkampfteam allerdings bei Probe-Umfragen mit Hillary als Vize-Chefin keine spürbare Verbesserung der Zahlen erkennen konnte, wurde die Idee wieder fallengelassen.
  • Obama und Bill Clinton gerieten während des Wahlkampfes offenbar mehrmals aneinander. Eine Golfrunde der beiden wurde mitten im Spiel abgebrochen. Clinton forderte von Obama, dass er Hillarys Schulden aus den Vorwahlen übernehmen sollte. Dafür wollte er auf dem Parteitag auch eine positive Rede halten. Die vielgelobte Ansprache, die der Ex-Präsident am Ende hielt, war nicht vom Obama-Team abgestimmt. Clinton hatte Obama zwar eine 3279 Worte lange Rede zum Lesen gegeben. Am Ende waren seine Ausführungen allerdings mit 5888 Worten fast doppelt so lang und hatten mit dem ursprünglichen Manuskript nur noch wenig gemein.

Romney nennt Christie „Pufferfisch“, Clint Eastwood „schweren Autounfall“

Neben Obama schreiben die beiden Autoren auch detailliert über den Wahlkampf von Mitt Romney:

  • So soll Romney bei der Suche nach seinem Vize den potentiellen Kandidaten Fischnamen gegeben haben. Bei der Operation „Goldfisch“ wurde der übergewichtige Chris Christie zu einem aufgeblasenen „Pufferfisch“. Christie fiel am Ende wegen seiner Köperfülle durch.
  • Auf Christie war Romney nach dessen Rede auf dem Parteitag in Tampa, Florida,  stinksauer. Sein Manager Matt Rhoades soll Christie später in einem Telefonat angebrüllt haben und das „in einer Sprache, die man nicht wiedergeben kann“.
  • Clint Eastwoods Rede auf dem Parteitag wurde vom Team-Romney als „schwerer Autounfall“ bezeichnet. Der Romney-Berater Stuart Stevens war so sauer, dass er „mit Dingen warf, Eastwood verfluchte und am Ende völlig fertig zusammengebrochen sein soll“.

Mitt Romney – ein schlechter Verlierer

Mitt Romney hat es immer noch nicht verstanden.

Zehn Tage nach seiner vernichtenden Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen hat der Obama-Herausforderer die Schuldigen seiner Pleite gefunden. Nein, es war nicht er der Kandidat oder die Partei der Republikaner, es waren diese Minderheiten, die sich von Obama haben kaufen lassen.

Präsident Obama habe die Wahlen „wegen der Geschenke“ gewonnen, die er den „Schwarzen, Latinos und jungen Wählern gegeben hat“, entschuldigte sich Romney in einer Telefonkonferenz mit seinen wichtigsten Wahlkampf-Spendern für seine Niederlage. Eine Bemerkung, die an seine „47-Prozent-der-Amerikaner-sind-Schmarotzer-„ Beleidigung erinnert.

Im September 2012 hatte Romney ebenfalls vor Spendern erklärt, dass er 47 Prozent der Wähler ohnenhin nicht erreiche, weil sie sich als „Opfer fühlten“ und vom „Staat abhängig“ seien. Dafür musste er sich zwar später entschuldigen, geglaubt hat er es dennoch. Die erneute Schmarotzer-Bemerkung untermauert sein Denken.

Die Schuld für seine Niederlage bei sich selbst zu suchen, kommt Mitt Romney dagegen nicht in den Sinn. „Wir haben einen großartigen Wahlkampf geführt“, erklärte Romney voller Überzeugung. „Ich weiß, ihr habt mit einem Sieg gerechnet. Wir haben das auch“. Einsichten sehen anders aus.

Bei den Republikanern wird Mitt Romney zur persona non grata

Romney steht mit seiner falschen Analyse ziemlich allein. Auch die eigene Partei distanziert sich von ihm. „Das ist absolut falsch“, kommentierte der Gouverneur von Louisiana und mögliche Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner für 2016, Bobby Jindal. „Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man alle Gruppen der Gesellschaft ansprechen.“ Ähnlich klingt das auch bei New Jerseys Gouverneur Chris Christie, einst ein enger Freund von Romney: „Du kannst nicht der Präsident für alle sein, wenn du die Nation teilst.“

Verständnis für Romneys Versuch, anderen die Schuld zu geben, zeigte nur John McCain, der 2008 gegen Obama ebenfalls haushoch verloren hatte: „Ich weiß, wie sich diese Niederlage anfühlt. Mein Rat: Stürze dich in Arbeit und höre auf, dich selbst zu bemitleiden.“

Insgesamt scheinen sich die Republikanern von Romney jedoch abzuwenden. Der einstige Kandidat wird mehr und mehr zur persona non grata, zur unerwünschten Person. „Er wird für kein Amt mehr kandidieren“, sagt der Abgeordnete Raúl R. Labrado aus Idaho, einer der schärfsten Romney Kritiker. „Er ist nicht mehr unser Fahnenträger.“

Das zumindest scheint auch Romney einzusehen. Am Ende des Telefonats mit seinen Wahlkampf-Spendern erklärte er: „Der nächste Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner werde er nicht sein“. Da hat Mitt Romney ganz sicher Recht!

Von Republikanern lernen . . .

Foto: Michael Remke

Der dreitägige Jubel-Parteitag der Republikaner in Tampa, Florida, ist vorbei. Was ist geblieben? Neun Dinge, die wir gelernt haben:

  • Mitt Romney kann keine begeisternde und mitreisende Reden halten.
  • Western-Legende Clint Eastwood kann sich auch zum Clown machen.
  • Vize-Kandidat Paul Ryan erzählt gerne Märchen und legt sich die Wahrheit so zurecht wie er sie gerne braucht.
  • Von Einheit bei den Republikanern ist nicht zu spüren. Die Partei ist tief gespalten in eine stramm von der Tea-Party bestimmte religiös-konservative Rechte um Paul Ryan, Gemäßigte um Mitt Romney und Liberale um Ron Paul.
  • Das Parteiprogramm ist das konservativste in der Geschichte der GOP und für Frauen nur schwer verdaulich.
  • Chris Christie empfahl sich mit seiner Rede als Kandidat für 2016. In seiner 5-Seiten-Ansprache erwähnte er Romney sieben Mal, das Wort “Ich” 37 Mal. Christie soll selbst nicht an einen Romney-Sieg glauben.
  • Romney (65) gehört zur alten Generation bei den Republikanern. Eine neue junge Elite um Paul Ryan (42), Marco Rubio (41) und Nikki Haley (40) wird die Partei nach dem möglichen Scheitern von Romney übernehmen.
  • Romney bleibt auch weiterhin der ungeliebte Kandidat und nur ein Kompromis.
  • Ein Team Christie/Rubio oder Christie/Ryan wäre das bessere und für Obama gefährlichere Ticket gewesen.