Geheimdienste-Bashing: Wie Donald Trump die Sicherheit Amerikas gefährdet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“. Er hat „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, die Moskau kritische Hillary Clinton „zu verunglimpfen“ und „ihre Wahlchancen sowie ihre erwartete Präsidentschaft zu beschädigen“.

Julian Assange als williger Helfer von Putin

Auf dessen Webseite Wikileaks wurden von russischen Hackern gestohlene Emails der Demokraten sowie von Clintons Wahlkampfmanager John Potesta veröffentlicht. Putin hatte eine „klare Präferenz für Trump über Clinton“.

Das ist das übereinstimmende Ergebnis der amerikanischen Geheimdienste von CIA, FBI und NSA. (Der deklassifizierte Bericht hier: https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf)

Geheimdienste CIA, FBI, NSA

Amerikas Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich einig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“ und „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“.

Zweifel an den Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Die Geheimdienste sprechen von „hoher Sicherheit“. Trump, Assange, Putin wollen den Bericht dennoch nicht glauben. Ein fragwürdiges Dreigestirn, dem einige mehr Vertrauen schenken als den drei Geheimdienstorganisationen der USA. Und das nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was ist da passiert? Ukraine, Krim, Kriegsverbrechen in Syrien – hat man Putins Taten schon vergessen?

Eingriff von Putin in die US-Wahlen stellt Präsidentschaft von Trump in Frage

Trump muss den Bericht der Geheimdienste anzweifeln und herunterspielen. Das liegt im eigenen Interesse. Der massive Eingriff des Autokraten Putins auf die Wahl stellt seine Präsidentschaft in Frage! Eine Angst, die Trump, so schnell nicht loslassen wird.

Trump, der mehr auf seine Meinung wert legt als auf Fakten, lechzt nach Anerkennung, auch von seinen Gegnern. Es muss ihn täglich auf Tiefste verletzten, dass er sie nicht bekommt.

Dass der künftige Präsident aber seit Tagen CIA, FBI und NSA in seinen Tweets öffentlich als politisch motivierte Deppen darstellt und von einer „Hexenjagd gegen Russland“ spricht, geht über ein gekränktes Ego hinaus. Geheimdienste Bashing ist gefährlich.

Warum sollten sich die Agenten von CIA, FBI und NSA, die nicht selten bei ihren Einsätzen ihr Leben riskieren, bei ihrer Arbeit noch engagieren, wenn ihr Commander-in-Chief sie nicht ernst nimmt und ohnehin alles besser weiß. Hatte Trump nicht für den vergangenen Dienstag „neue Enthüllungen“ über die russische Cyberattacke angekündigt? Wo sind die geblieben? Alles heiße Luft! Wieder einmal.

Geheimdienste Bashing: Trump gefährdet die Sicherheit Amerikas

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erwartet aufgrund der Trump Diffamierungen bereits jetzt „eine Welle von Kündigungen“ und damit eine auf Jahre anhaltende Schwächung der Geheimdienste.

In Zeiten des weltweiten agierenden Terrorismus der IS und Al-Qaida eine gefährliche Entwicklung. Wer warnt Trump vor einem neuen 9/11? Was ist, wenn der CIA tatsächlich Hinweise auf einen neuen Anschlag hat? Wird Trump sie ernst nehmen oder will er dann möglicherweise wieder mehr wissen, als die Geheimdienste?

Und was ist mit Nord-Korea, die an dem Bau einer Atomrakete basteln will, die die USA schon bald erreichen könnte? Oder dem Iran mit seinem Streben nach eigenen Atomwaffen? Und Russland? Bei Twitter wird Trump nicht erfahren, was die Terroristen und Diktatoren dieser Welt planen.

Trump schwächt mit seinen fortlaufenden Attacken die Geheimdienste. Und am Ende gefährdet er die Sicherheit Amerikas und der Welt.

Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betsy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Von Generälen, Ehe-Frauen und FBI-Agenten

Der General-Petraeus-Skandal hat mehr, was Hollywood normalerweise für eine gute Seifenoper braucht: Zwei Generäle, zwei verheiratete Frauen, eine eifersüchtige Mätresse, eine betrogene Gattin, ein gehörnter Ehemann und ein FBI-Agent mit einem Hang zum Exhibitionismus.

Nur eins hat das Drama um den untreuen Vier-Sterne-General David Petraeus und seiner verheirateten Mätresse (eifersüchtig) und Biografin, Paula Broadwell, nicht: Zeichen einer Staatskrise. Noch nicht!

Auch dass ein zweiter ranghoher US-Offizier, General John Allen, die Bühne des Schmierenstücks betreten hat, ändert daran nichts. Der Karriere-Soldat, dem in Afghanistan zurzeit 68.000 Soldaten unterstellt sind, sollte eigentlich Oberkommandierender der US-Truppen in Europa werden. Diese Beförderung liegt erst einmal auf Eis. Der Grund: Neben seinem Dienst hatte der verheiratete Vier-Sterne-General offenbar eine Vorliebe für Emails. Und diese schickte er nicht an seine Gattin, sondern bevorzugt an Jill Kelley, der zweiten verheirateten Frau im aktuellen Washington-Drama.

Petraeus-Skandal: Keine Staatskrise, sondern eine menschliche Tragödie

Kelley, die zu Beginn der Petraeus-Ermittlungen von einem „engagierten“ FBI-Agenten ein „Oben-ohne-Bild“ gemailt bekommen hatte und auch in jeder Desperate Housewives Serie mitspielen könnte, soll über einen Zeitraum von zwei Jahren mit Allen 20.000 bis 30.000 Emails ausgetauscht haben. Das wären pro Tag bis zu 41 Emails! Niemand weiß bisher, was darin steht. Das FBI hat die „Beweise“ beschlagnahmt.

„Als ob man eine Zwiebel pellen würde“, kommentierte die Vorsitzende des Kongress Geheimdienst-Ausschusses, Dianne Feinstein, das fortlaufende Drama. „Es gebe ständig eine neue Schale.“ Bisher will die Demokratin aber keinen Geheimnis-Verrat entdeckt haben, weder vom untreuen Petraeus noch von Allen.

Und das ist das Entscheidende. So lange das so ist, bleibt es nur eine menschliche Schwäche eines ranghohen und bisher geschätzten US-Offiziers. Es ist keine Staatskrise, sondern eine menschliche Tragödie, nicht nur für die Betrogenen, sondern auch für General Petraeus selbst. Das Image eines Unfehlbaren ist er zumindest los.

Bleibt die Frage: Was wusste Präsident Obama und vor allem wann? Vor der Wahl? Und wie passt der Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengazi ins Bild? Hielt Obama die Infos zurück? Und warum? Oder ist der Präsident von seinem CIA-Chef gar falsch informiert worden? Noch fehlen den bereits kursierenden Verschwörungstheorien die Beweise. Aber dass kann ja noch werden.

Klar ist: Für Präsident Obama kommt der Petraeus-Skandal zur Unzeit. Er kämpft diese Woche nicht nur mit den Republikanern um ein neues Steuer- und Sparpaket. Obama ist auch auf der Suche nach einem neuen Sicherheits-Team. Der Präsident braucht einen Hillary Clinton Ersatz im Außenministerium, einen neuen Pentagon-Chef, einen Justizminister und jetzt ganz dringend auch noch einen neuen CIA-Boss.

Obamas neue Regierung: Spekulationen über „ein Kabinett der Namenlosen?“

Wahlsieg war gestern, politischer Alltag ist heute!

Nach dem politischen Erdbeben in Washington um den Rücktritt des untreuen Vier-Sterne-Generals und CIA-Chefs David Petraeus kommt es noch in dieser Woche zum ersten Showdown zwischen dem wiedergewählten Präsidenten Obama und den unterlegenen Republikanern.

Der Präsident hat den republikanischen House-Speaker John Boehner und andere Spitzen-Politiker der Grand Old Party (GOP) zum Gipfeltreffen ins White House geladen. Ihr Thema: Die so genannte „fiscal cliff“, das automatische Eintreten von Steuererhöhungen und drastischen Haushaltseinschnitten zum Ende des Jahres.

Beide Parteien, Obama und die Republikaner, wollen vermeiden, dass die „USA über die Klippe gehen“ und erneut in eine Rezession mit einer Arbeitslosigkeit von bis zu zehn Prozent rutschen. Die Frage ist nur wie man das vermeiden kann. Das Gipfeltreffen dürfte einen ersten Hinweis darauf geben, ob die Republikaner ihre Blockadepolitik aufgeben wollen und bereit sind Kompromisse einzugehen.

„Wird das Team der Rivalen“ zum „Kabinett der Namenlosen?“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Obama-Kalender: Das neue Kabinett: Hillary Clinton, Timothy Geithner, Eric Holder, und Leon Panetta stehen vor dem Absprung. Auch für FBI-Chef Robert Mueller, dessen Amtszeit abläuft, braucht Obama einen Nachfolger. Und ganz aktuell: Wer ersetzt den untreuen Ex-CIA-Chef Petraeus?

Als Obama 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, holte er unter anderem Konkurrenten wie Hillary Clinton in die Regierung oder ließ Bushs Pentagon-Chef, den Republikaner Robert Gates, im Amt. „Team of Rivals“ nannte man damals das Obama-Kabinett. Ganz nach Obamas Vorbild Abraham Lincoln, der seine Widersacher in die Verantwortung nahm.

Michele Flournoy, die erste Frau als Pentagon-Chefin?

So könnte das neue Obama-Kabinett aussehen:

Außenministerium: Der Top-Preis im neuen Obama-Kabinett. Wer ersetzt Hillary Clinton? Die Top-Favoriten sind UN-Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry.

CIA-Chef: Michael Morell, der aktuelle Interimschef-Chef, wird zumindest vorerst David Petraeus Nachfolger bleiben.

Verteidigung: Leon Panetta, der mit 74 Jahren lieber Walnüsse auf seiner Farm in Kalifornien ernten möchte, dürfte Mitte 2013 spätestens 2014 abgelöst werden. Top-Kandidatin: Michele Flournoy. Die Ex-Staatssekretärin könnte die erste Frau an der Spitze des Pentagon werden. Chancen hat auch John Kerry oder der Obama freundliche Republikaner Chuck Hagel.

Justiz: Der amtsmüde Eric Holder könnte durch die Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano ersetzt werden. Wer ihre Arbeit fortsetzt: ungewiss.

FBI: Amerikas Top-Polizist Robert Mueller wird nach Ablauf seiner Amtszeit keine weitere Verlängerung vom Kongress bekommen. Sein Nachfolger könnte der FBI-Chef in Washington, Michael Mason, werden.

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Die Aktennotiz Osama bin Laden

Ein handgeschriebener Zettel von CIA-Chef Leo Panetta besiegelte genau vor einem Jahr das Schicksal von Osama bin Laden. Wirklich? Ein bisschen Geheimnis hätte man sich schon gewünscht. Immerhin geht es um eine Notiz vom CIA, vom GEHEIMDIENST! Aber einfach nur ein schnödes Blatt Papier.

In Hollywoodfilmen und in den Spionagethrillern ist das doch alles ganz anders. Da müssen die Geheimagenten ihre Anweisungen ganz schnell lesen, weil sich das Papier nach einer Minute – puff – in Rauch auflöst. Oder zumindest die Tinte, mit der die Befehle aufgeschrieben wurden, ist nicht ohne Spezialbrille sichtbar und verschwindet nach dem Lesen auf geheimnisvolle Weise.

Ein bisschen “Mission Impossible” oder John Le Carreé hätte man sich schon gewünscht. Wenigstens eine Notiz in einer Geheimsprache, verschlüsselt und nur für ausgewählte Experten lesbar. So wie bei Robert Harris’ Buch Enigma?

Aber nein, beim CIA scheint man kein Gespür für die Geheimagenten-Fans zu haben. Selbst der oberste Chef Panetta schreibt auf normalen Papier, mit normalen Kugelschreiber und sogar auf einem Blatt mit Briefkopf “The Director Central Intelligence Agency”. Selbst die Adresse darf nicht fehlen: Washington, D.C. 20505. Was ist am CIA eigentlich noch geheim?

Panetta schreibt auch auf beiden Seiten. Will er Papier sparen? In so einer Situation! Ein Umweltschützer als CIA-Chef? Für jeden Fan von Spionage-Thrillern ist die Notiz eine echte Enttäuschung. Für Historiker dagegen ein Dokument.Ein Jahr nach dem Angriff auf das Versteck von Osama bin Laden in Abbottabad in Pakistan hat der US-Geheimdienst diese handgeschriebene Aktennotiz vom 29. April 2011 von Leon Panetta veröffentlicht. (Foto: CIA) Drei Tage später stürmten 23 Männer der Eliteeinheit der Navy Seals das Haus von bin Laden und töteten den Terrorchef.

Hier der übersetzte Text:

“Habe einen Anruf von Tom Donilon (Berater Nationale Sicherheit) erhalten, indem er mitteilt, dass der Präsident in Bezug auf AC1 (Abbottabad Compound 1) eine Entscheidung getroffen hat. Die Entscheidung ist, mit dem Angriffsplan fortzufahren. Der Zeitpunkt, die operativen Entscheidungen und die Kontrolle liegen ganz in den Händen von Admiral McRaven. Die Genehmigung stützt sich auf das Risiko-Profil, das dem Präsident präsentiert wurde. Alle zusätzlichen Gefahren müssen dem Präsidenten zur erneuten Abwägung vorgetragen werden. Die Anweisung lautet, reinzugehen und bin Laden gefangen zu nehmen

(dann geht es auf der Rückseite weiter)

und ist er nicht dort wieder abzuziehen. Diese Befehle wurden Admiral McRaven um etwa 10:45 Uhr überliefert.”