Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Mensch, Obama!

Ich habe Barack Obama 2008 zum ersten Mal getroffen. Es war Vorwahlkampf und die Demokraten tingelten mehrere Tage durch New Hampshire. Hillary Clinton galt damals als gesetzt. Die anderen Kandidaten waren nur Beiwerk – auch Obama. Ein Schwarzer! Ein Außenseiter! Wie sollte der Senator aus Illinois Hillary gefährlich werden?

Später, nach seiner Wahl, habe ich den Präsidenten Obama auf Staatsbesuchen begleitet.

Obama Staatsbesuche

Unterwegs mit Obama. Hier in „Press One“ 2009 auf dem Weg nach London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag.

Das erste Mal war das im März/April 2009 in London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag, sowie zwei Monate später in Saudi-Arabien, Kairo, Dresden und Paris. Ich habe seine bewegende Rede an der Universität von Kairo gehört und die Hoffnung gespürt, die damals nicht nur in der arabischen, sondern in der ganzen Welt herrschte. Ein US-Präsident ohne Drohgebärde. Einer, der Kriege beenden und keine neuen anzetteln wollte. Der voreilig vergebene Friedensnobelpreis war eine Reaktion darauf.

Obama sah sich nie als Messias: Die Kritik ist schäbig!

Sein Verhältnis zu Deutschland, zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, war in dieser Zeit angespannt. „Die beiden“, so hörte ich zufällig eine Unterhaltung von engen Beratern in Dresden mit an, „können einfach nicht miteinander.“ Mittlerweile zählt Obama Merkel zu seinen politischen Freunden.

Überall, wo Obama auftrat, galt er als Hoffnungsträger. Die internationalen Medien erhoben ihn gar in den Stand eines Messias. Sich jetzt zu beschweren, dass er doch nicht der Heiland war, ist schäbig. Obama hat diesen Anspruch nie gehabt. Und dennoch hat er in seinen beiden Amtszeiten mehr erreicht, als die meisten seiner Vorgänger.

Obama Erfolg: Bewältigung der Wirtschaftskrise

Ich könnte jetzt die vielen Erfolge seiner acht Jahre aufzählen. Wie er das Land durch die größte Wirtschaftskrise seit der Great Depression geführt hat. Wie er die US-Autoindustrie gerettet hat. Obama stand vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Bush-Regierung! Neun Millionen neue Arbeitsplätze sind während seiner Amtszeit entstanden, die Erwerbslosenquote von acht auf historische 4,7 Prozent gefallen. Donald Trump kann eine stabile Wachstums-Ökonomie übernehmen.

Ich könnte auch über die angeblich „sozialistische Finanzpolitik“ von Obama sprechen. Wie die Unternehmensgewinne um 166 Prozent explodiert sind und sich die Börse von 7365 Punkten auf heute um die 20.000 Punkte fast verdreifacht hat. Die Wall Street ist durch einen „Linken“ reicher geworden. Und dennoch konnte Obama die Gier der Banker nicht befriedigen.

Obamacare: Ein historischer Durchbruch

Ich könnte auch über die erste Gesundheitsreform schreiben, die auf dem Solidarprinzip aufbaut und für die Kranken da ist und nicht, um die Gewinne der börsenorientierten Kassen für die Shareholder zu optimieren. Knapp 22 Millionen Amerikaner haben durch Obamacare eine Krankenversicherung bekommen. Trump wird sich daran messen lassen müssen, wenn er Obamacare abschafft.

Obama, der Öko-Präsident

Ich könnte lange über den Klimaschutz schreiben. Wie Obama in den USA Milliarden in die Zukunft, in erneuerbare Energien investiert und das Land unabhängiger vom Öl und damit sicherer gemacht hat. Ohne Obama würde es auch kein Pariser Klimaschutzabkommen geben.

Ich könne daran erinnern, dass Obama den Irak-Krieg beendet hat. Wie er mit dem Iran-Abkommen eine neue militärische Auseinandersetzung verhindern konnte. Wie er die Folter abgeschafft und versucht hat, das Unrechtsgefängnis Guantanamo zu schließen. Obama ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Dennoch konnte er die Zahl der Gefangenen von 242 auf knapp 40 reduzieren.

Obama ein Kämpfer für Menschenrechte

Ich könnte Obama loben wie er Frauen mit Respekt behandelt, ihre Gleichstellung in Gesellschaft und Berufsleben gefördert hat. Wie er sich für die LGBT Gemeinde eingesetzt hat. Wie er versuchte, oft vergeblich, den Rassismus im Land zu lindern. Etwas, was er als Schwarzer selbst in seinem Amt als Präsident erfahren musste. Obama hat sich für Menschenrechte eingesetzt, von denen alle profitieren.

Ich könnte erwähnen, dass es in seiner Amtszeit keinen großen Terroranschlag in den USA gab, keine Skandale. Dass Obamas Integrität nie zur Debatte stand. Sein Stil, sein Humor unbestritten waren, genauso wie sein Intellekt. Obama, Vater und Ehemann, war Vorbild für Millionen – weltweit.

Obamas Niederlagen: Nahost, Syrien, Waffengesetze

Ich könnte auch seine Niederlagen aufzählen. Wie er in der Nahostpolitik gescheitert ist. Einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist die Welt nicht näher gekommen. Das lag nicht nur an Obama.

Auch Syrien, seine größte außenpolitische Niederlage, gehört zu Obamas Bilanz. Wie er selbstgezogene rote Linien überschritt und das Feld Russland und dem Iran überließ. Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre? US-Truppen entsenden? Einen neuen Krieg, vielleicht mit Russland, riskieren? Mehr Waffen für die Rebellen? Flugverbotszonen? Syrien war für Obama eine No-Win-Situation, an der er gescheitert ist.

Obama und die Waffengesetze: „Meine größte Niederlage“

Ich könnte auch beschreiben wie Obama an einer Verschärfung der Waffengesetze gescheitert ist. Eine seiner größten Niederlagen, wie er selbst zugibt. Selbst nach dem Massaker in Newtown 2012 mit 20 erschossenen Erstklässlern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte er den Kampf gegen die Waffenlobby NRA nicht gewinnen.

Über all diese Erfolge und Niederlagen könnte ich schreiben und würde damit immer noch nicht der Bedeutung des ersten schwarzen Präsidenten für die USA gerecht werden.

Obama hat in seiner Amtszeit viele Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war. Obama hat mich wütend gemacht, als er seine Mehrheit im Kongress verschenkte und die ersten zwei Jahre lieber mit Republikanern verhandelte und dabei das Regieren vergaß. Obama war halt so, acht Jahre lang. Und doch hatte man nie das Gefühl, er macht es aus Lust an der Macht, zur Befriedigung seines Egos, sondern für das Land und seine Menschen.

Es war eine gute Zeit für Amerika. Und für mich. Mensch, Obama!

Generäle, Milliardäre, Twitter. Und Romney? Wie Donald Trump regieren will

„Man sollte Donald Trump eine Chance geben. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Einer meiner Leser empfahl mir nach meinem Kommentar zum neuen US-Präsidenten sogar mit der „Klugscheißerei“ aufzuhören und erst einmal „sechs Monate in den Urlaub zu gehen“.

Vier Wochen später wissen wir schon mehr darüber wie Trump denkt, wie er regieren will. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht!

Stimmungsmache auf Twitter

Trump spricht selbst nach seinem Sieg weiterhin von „manipulierten Wahlen“, von zwei Millionen illegalen Stimmen für Hillary Clinton. Ohne die hätte er nicht nur das Electoral College der Bundesstaaten gewonnen, sondern auch die Mehrheit der „popular vote“. Beweise hat Trump nicht. Aber es ärgert ihn, dass Hillary mehr als 2,6 Millionen Wähler mehr gewonnen hat als er.

Auch über die „Lügenpresse“ schimpft Trump weiter, über die New York Times, CNN, generell über alle unliebsamen Journalisten. Wollen die, die von „Lügenpresse“ sprechen, nicht einen anderen Staat?

Konsequenzen fordert Trump in einem Tweet für Demonstranten, die die US-Flagge verbrennen. Er droht, sie ins Gefängnis zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Er stellt sich damit gegen den Supreme Court und die Verfassung. Das Oberste Gericht erlaubt diesen Protest als freie Meinungsäußerung. Und Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die US-Constitution.

Alt_pruasdienten schauen Nachfolger

Entsetzen: Amerikas Präsidenten John F. Kennedy, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, George Washington und Franklin. D. Roosevelt verfolgen im Fernsehen ihren „Nachfolger“ Donald Trump. Quelle: Titelblatt The New Yorker, Februar 2016

Trump-Chefstratege: Leninist, Nationalist, Rechtsextremist

Deutliche Zeichen setzt Donald Trump auch bei der Besetzung der wichtigsten Posten seiner Regierung.

Der gefürchtetste unter ihnen ist Trumps Chefstratege Steve Bannon. Ein Harvard-Absolvent, der die Internetplattform Breitbart zum Sammelbecken der „Alternativen Rechten“ gemacht hat. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Antisemiten und Rassisten haben hier ihre Heimat gefunden und feierten Bannons Ernennung mit Hitler-Gruß.

„Ich bin kein weißer Nationalist. Ich bin ein Nationalist“, sagt Bannon über sich selbst. „Finsternis ist gut. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Manchmal vergleicht er sich mit Lenin – einer, der die Regierung von innen zerstören will. „Amerika, fürchte dich“, warnen selbst Republikaner vor Bannon.

Trump-Regierung: Generäle, Milliardäre und ein durchgeknallter Rechter

Hartliner besetzen auch die wichtigsten Ministerposten. Nur beim Außenminister zögert Trump noch. Vier-Sterne-General David Petraeus, Rudy Giuliani und Mitt Romney sind im Gespräch. Letzterer, einst ein erbitterter Trump-Gegner, scheint sich jetzt ins Amt buckeln und kriechen zu wollen. Selbst öffentliche Demütigungen von Trumps Sprecherin können Romneys Anstand und Ehre nicht erschüttern.

David Petraeus wäre der dritte General unter Trump. Auch der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trägt drei Sterne und gilt als Falke. Der 57-Jährige musste 2014 wegen seines Führungsstils als Chef des Militärgeheimdienstes zurücktreten. Den Islam verallgemeinerte Flynn „als einen Krebs, der sich hinter dem Label einer Religion versteckt“. Mit Russland dagegen pflegt der General dubiose Geschäftsbeziehungen. Während des Wahlkampfes hatte Flynn falsche Nachrichten (Fake-News) und Verschwörungstheorien über Hillary im Internet gestreut. Außenminister Colin Powell, ein Republikaner, nennt Flynn „einen durchgeknallten Rechten“.

General als Verteidigungsminister: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“

Im Pentagon setzt Trump auf einen Marine (Slogan: The Few, The Proud – die Wenigen, die Stolzen). Verteidigungsminister James Mattis nennen sie „Mad Dog“, einen „verrücktet Hund“. Der erste General an der Spitze des Pentagons seit George Marshall im Jahr 1950.

Macht es nicht Sinn, die weltweit größte und stärkste Militärmacht von einem Zivilisten führen und kontrollieren zu lassen? Für den Pentagon-General muss sogar das Gesetz umgangen werden. Das schreibt vor, dass Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden einen zivilen Regierungsposten einnehmen dürfen. Mattis ist 2013 in Pension gegangen.

Davor leitete der General Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Berühmt ist Mattis für Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“ Oder: „Sei freundlich, professionell aber habe einen Plan jeden zu erschießen, den du triffst.“ Eine Friedenstaube ist Mattis wirklich nicht.

An Trumps Kabinettstisch sitzt ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar

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Der Wahlkampf ist zu Ende. Endlich! Es war unerträglich!

Ich habe fünf Präsidentschaftswahlen in den USA erlebt. Und nicht gedacht, dass es noch schmutziger geht als in den Jahren zuvor. Ich habe mich getäuscht.

80 Prozent der US-Bürger fanden den Wahlkampf „widerlich“ – Recht haben sie!

Noch nie wurde beim Kampf um das White House so viel gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Fakten verdreht und die Wähler verarscht. Melanie Trump will sich als First Lady gegen Mobbing im Internet einsetzen. Spätestens danach hätte es auch dem letzten US-Bürger auffallen müssen, dass er für dumm verkauft wird.

Hillary Clinton ist an der Schlammschlacht nicht unschuldig. Auch sie hat kräftig ausgeteilt. Auch sie hat in Debatten gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Dinge zu ihrem Gunsten zurechtgebogen. Doch dass es so schlimm werden sollte, hat Donald Trump zu verantworten.

Es hat noch nie einen Präsidentschaftskandidaten gegeben, der so viele Gruppen an Menschen seines eigenen Landes diffamiert und beleidigt hat: Mexikaner, Moslems, Behinderte, Kriegshelden und Frauen.

Wer das leugnet, lebt in einer anderen, in einer Trump-Welt.

Die Wähler sind angewidert und wenden sich von der Politik ab. Wer will sich in einem Umfeld, wo es längst nicht mehr um Fakten geht oder um bessere Argumente, noch engagieren?

Die Sorge, dass eine immer kleinere Politkaste die Dinge bestimmt, wird sich weiter verstärken. Für eine Demokratie ist das auf Dauer tödlich. Die Radikalen werden das nutzen.

Am Dienstag wird einer an Schmutz hoffentlich nie mehr zu überbietender Wahlkampf einen Gewinner hervorbringen. Ich glaube nicht an einen knappen Sieg, an Nachzählungen, die sich über Wochen hinziehen werden. Es wird eine klare Entscheidung geben.

Eine sehr optimistische Prognose der LA Times

Eine sehr optimistische, letzte Prognose der Los Angeles Times. Danach gewinnt Clinton mit Ohio, Florida und North Carolina alle drei der wichtigsten Swing States. Erstaunlich: Das Blatt hatte in seinen nationalen Umfragen in den vergangenen Wochen immer Trump vor Clinton, zuletzt noch am Montag mit 48%-43% (Screenshot: LA Times)

Doch egal ob es Hillary Clinton schafft oder Donald Trump eine Sensation gelingt. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Spätestens in drei Jahren geht es wieder los. Ein kaum zu ertragender Gedanke!

Donald Trump wird die Wahl nicht anerkennen – die Republikaner sich weiter spalten. Wird House-Sprecher Paul Ryan zurücktreten?

Donald Trump wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Er wird von „rigged Election“ sprechen, von „manipulierten Wahlen“. Ein Demokrat und Patriot würde sich anders verhalten.

Einige Enttäuschte werden durchdrehen. Am Ende werden aber die Milizen des Landes nur heiße Luft versprühen. Oder glaubt wirklich jemand, dass ein paar Wahnsinnige in Tarnkleidung aus Georgia, von denen die New York Times berichtet, Washington angreifen wird.

Die Republikaner werden sich weiter spalten: In Trump-Anhänger und Gegner. House-Sprecher Paul Ryan wird die Partei nicht zusammenhalten können. Und am Ende zurücktreten? Er wollte den Posten ohnehin nie.

Der Rücktritt von FBI-Chef James Comey ist überfällig

Die Trumpisten und Falken unter den Republikanern werden Hillary jagen. Die E-Mail-Affäre wird sie bis ins Oval Office verfolgen. Es wird weitere Posts geben, vielleicht sogar neue Ermittlungen. Allerdings nicht von FBI-Chef James Comey. Nach seinem aktiven Eingreifen in den Wahlkampf ist sein Rücktritt überfällig.

Die Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einrichten, es wird Vorladungen geben, Zeugenbefragungen. Sie werden versuchen, Hillary zum Rücktritt zu zwingen. Nur ein Sieg der Demokraten im Senat könnte ein Impeachment-Verfahren verhindern.

Hillary geht geschwächt ins Oval Office. Eine zweite Amtszeit wird es nicht geben

Hillary selbst wird angeschlagen ins Oval Office einziehen. Die Hälfte der Amerikaner traut ihr nicht. Die E-Mail-Affäre, so klein sie bisher im Vergleich zu Nixons Watergate oder Reagans Iran-Contra-Affäre auch ist, hat dieses Misstrauen nur verstärkt. Viele haben Hillary nur gewählt, weil sie Trump verhindern wollten. Das ist ein ehrbares Motiv. Ein Vertrauensbeweis ist es nicht.

Eine zweite Amtszeit wird es für Hillary Clinton nicht geben. Das Land hat genug von ihr und dem Clinton-Clan. Und wenn doch noch E-Mails auftauchen, in denen sie Staatsgeheimnisse verschickt hat, ist Hillary Clinton ohnehin nicht zu halten. Dann muss sie zurücktreten. Das wissen auch ihre Anhänger.

Amerika stehen schlimme vier Jahre bevor. Egal wer am Ende gewinnt. Hoffen wir auf ein Wunder.

Hillary gegen Trump: Amerika traut beiden Kandidaten nicht über den Weg

Natürlich war die Rede von Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia besser als die des Angstmachers Donald Trump. Nicht so brillant wie die von Barack Obama am Tag zuvor, aber gut genug und vor allem optimistischer, positiver, zukunftsweisender.

Natürlich verlief auch der Parteitag der Demokraten besser, als der der Republikaner. Daran konnten am Ende auch die E-Mail Affäre, die Proteste der Bernie Sanders Anhänger und die vereinzelnden Buh-Rufe für Hillary nichts ändern.

Bessere Redner, größere Stars – doch keine Einheit bei den Demokraten?

Die Demokraten hatten die besseren Redner: Bill Clinton, Michael Bloomberg, Joe Biden, Barack Obama, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und vor allem First Lady Michelle Obama. Und mehr Stars: Eva Longoria, Lenny Kravitz, Katy Perry, Lady Gaga, Alicia Keys und Meryl Streep. Donald Trump konnte da nur mit Duck Dynasty Prolet Willie Robertson punkten. Hatte er nicht Superstars für seinen Parteitag in Cleveland angekündigt?

Doch wird das alles reichen? Kann Hillary, die als erste Frau mit ihrer Nominierung für eine der beiden großen Parteien Geschichte geschrieben hat, auch die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen?

Die Demokraten gehen nicht geeint in den Kampf um das White House. Auch das hat der Parteitag gezeigt.

Die Anhänger von Bernie Sanders sind enttäuscht, wütend und wollen sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden. 45 Prozent der Demokraten wollen Sanders immer noch als Präsidenten. Sie werden jetzt nicht in Scharen in Protest oder aus Trotz Trump wählen, aber möglicherweise den Wahlen fernbleiben. Auch das könnte die erste Frau im White House verhindern.

Dass Sanders noch während des Parteitages die Demokraten verlassen hat und wieder ein „Unabhängiger“ sein will, hat bei der viel beschworenen Einheit der Partei nicht geholfen.

Hillary gegen Trump: Amerika mag beide Kandidaten nicht

Doch Hillary hat noch ganz andere Probleme. Sie ist nicht sehr beliebt. 56 Prozent (!) der US-Wähler haben laut Umfragen eine negative Meinung von ihr. 67 Prozent (!) sagen, sie sei nicht ehrlich und unglaubwürdig. Damit ist sie gleich auf mit dem notorischen Lügner, Faktenverdreher, Halbwahrheiten-Verbreiter Donald Trump, dem 67 Prozent (!) nicht über den Weg trauen.

Die Wahl im November ist auch eine Wahl zwischen zwei unbeliebten Kandidaten. Die Frage ist nur, wer kann mehr Amerikaner davon überzeugen, dass der andere noch schlimmer wäre als man selbst.

Hillary führt in den Umfragen – doch reicht das bis November?

Hillary Clinton hat dabei die größere Basis, eine gut geölte Wahlkampfmaschinerie, die besseren Helfer, allen voran Bill Clinton und Barack Obama. Und das Geld aus Hollywood und der Wall Street.

Trump steht im Vergleich dazu eher allein. Die Republikaner wollen ihn eigentlich gar nicht. Öffentlich sagen können sie das nicht. Es würde die Partei zerrreißen.

Auch die größten Spender, die Koch-Brüder, verweigern sich Donald Trump. Sie werden wie viele in der GOP die Wahlen aussitzen und dann einen neuen Kandidaten aufbauen. Vier Jahre Hillary ist in ihren Augen das kleinere Übel als vier oder gar acht Jahre Donald Trump.

Im Moment führt Hillary in den Umfragen der umkämpften Staaten wie Pennsylvania, Florida, Colorado sowie den Swing States Ohio, Iowa, Michigan und New Hampshire. Alles spricht im Moment für einen klaren Sieg im November und für Hillary Clinton als die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Doch sicher ist das noch lange nicht.

Bidens Verjüngungkur mit Instagram

Locker: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Joe, der lockerer Vize: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Vize-Präsident Joe Biden möchte gerne Präsident werden – nach der Amtszeit von Barack Obama. Doch der zweite Mann im Staat hat gleich mehrere Probleme bei seinem möglichen Umzug von seiner Residenz „Number One Obervatory Circle“ – knapp acht Autominuten vom White House entfernt – ins Oval Office.

Das größte ist natürlich Hillary Clinton. Entscheidet sich die frühere First Lady und Außenministerin 2016 für das höchste Amt anzutreten, hat sich das Thema nicht nur für Biden erledigt. Clinton gilt in der Partei als gesetzt – wenn sie denn ins White House will. Und kein anderer Demokrat wird es wagen, gegen sie anzutreten. Auch die Medien träumen von Hillary und einem Duell mit Jeb Bush. Clinton gegen Bush – das bringt Einschaltquote. Biden gegen Bush könnte eher langweilig werden.

Doch falls Hillary es doch nicht machen will und dafür sprechen viele Gründe, könnte Vize Biden zum Commander-in-Chief aufsteigen.

Commander-in-Chief Joe Biden - davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Commander-in-Chief Joe Biden – davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Das zumindest glaubt „Joe“, der Mann, der bei vergangenen Präsidentschaftswahlen schon mehrmals angetreten aber bisher in den Vorwahlen gnadenlos untergegangen war. Doch aus der Position des Vizes heraus sind die Chancen vielleicht besser“, hofft Biden. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in seinen politischen Einschätzungen täuscht.

Dennoch, um sich alle Türen offen zu halten, muss Biden schon jetzt an seiner möglichen Kandidatur arbeiten. Die jungen und hungrigen Demokraten werden nach einer Absage von Hillary schnell ihre Absichten verkünden. Und genau das ist das zweite große Problem für Biden.

Der Vize-Präsident ist nicht mehr ganz der Jüngste und bei den Wahlen 2016 wäre er bereits stolze 74 Jahre alt. Damit kann und darf man immer noch Präsident werden, doch das Land wird wohl generell mehr auf junge, aktive und vor allem internetaffine Kandidaten stehen. Das weiß auch Biden.

Joe Biden

Joe Biden wie er sich gerne selbst sieht – cool, mit Ray Ban Sonnenbrille. Foto: Joe Biden, Instagram

Um jünger zu wirken, hat er sich diese Woche ein Instagram Account angelegt und gleich einmal gezeigt wie cool und jung er sich noch fühlt. Ein Selfie mit dem Präsidenten dürfte dabei auch nicht fehlen.

Schade nur, dass Barack Obama Biden zwar als einen „der größten Vize-Präsidenten in der Geschichte der USA lobte“. Dass Biden aber auch das Zeug zum Präsidenten habe, erwähnte der White House Chef nicht. Obama steht bei den Clintons in der Pflicht. Nicht nur bei Hillary, sondern auch bei Bill.

Was nützt also die „Verjüngungkur von Biden“ auf Instagram, wenn selbst der eigene Chef nicht glaubt, dass man ihn einmal beerben könnte.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Syrien – eine Frage der Moral!

Die Entscheidung: Ein 45 Minuten Spaziergang

Die Entscheidung: Nach einem 45 Minuten Spaziergang mit White House Chief of Staff, Denis McDonough (links), soll US-Präsident Obama seine Entscheidung getroffen haben. Obama will den Kongress bei einem Militärschlag gegen Syrien mit einbinden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nach Tagen des Säbelrasselns, jetzt der überraschende Rückzug. Ohne die Zustimmung des US-Kongress will US-Präsident Obama keinen Befehl für einen Militärschlag in Syrien geben. Eine weise Entscheidung? Oder ein Zeichen der Schwäche?

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag von Diktator Bashar al-Assad, bei dem Nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen, darunter 429 Kinder, auf grausamste Weise gestorben sein sollen, hat sich Obama auf ein riskantes Spiel eingelassen – vielleicht auf das gefährlichste seiner Präsidentschaft.

Obama will als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen. Den Nobelpreis hat er dafür ja schon bekommen. Der US-Präsident will der sein, der den Irak-Krieg beendet und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen hat. Syrien passt da nicht in sein Konzept.  Deshalb ist er zögerlich. Deshalb zeigt er keine Stärke. Nachvollziehen kann man das schon.

Keine Kongress-Mehrheit für Obamas Militärschlag gegen Syrien

Der Commander-in-Chief ist kriegsmüde, wie die Mehrheit der Amerikaner. Und wie die Welt. Doch wer von roten Linien spricht, wer einen Militärschlag ankündigt, der kann nicht auf einmal zum Rückzug blasen und sich anschließend hinter dem Kongress verstecken.

Was ist, wenn Senat und Abgeordentenhaus Obama am 9. September die Gefolgschaft für einen Militärschlag verweigern? Zumindest im Moment hat der Präsident keine Mehrheit im Kongress.

US-Präsident Obama teilt in einem Telefoinat mit House-Speaker Boehner. Rechts: Joe Biden

US-Präsident Obama spricht im Oval Office am Telefon mit House-Speaker John Boehner über seine Entscheidung, den Kongress in der Syrienfrage mit entscheiden zu lassen. Rechts Joe Biden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nicht nur die Dauer-Nein-Sager unter den Republikanern wollen aus Prinzip gegen Obama stimmen. Selbst die militärischen Falken wie John McCain und sein Amigo Lindsey Graham verweigern schon vor der Debatte die Unterstützung. Den beiden geht der von Obama angekündigte, begrenzte Militärschlag nicht weit genug. Sie verlangen den Kopf des syrischen Menschenschlächters.

Und auch Obamas eigene Parteikollegen sind bei der Syrien-Frage verdächtig ruhig. Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Demokraten gegen einen Einsatz ist. Obama als Kriegs-Präsident braucht also die Republikaner.

Chemiewaffen: Eine Frage der Moral für die Welt und nicht nur für Obama

Denn eins ist zumindest jetzt schon klar. Verweigert sich der Kongress, kann Obama im Alleingang Syrien nicht mehr angreifen. Assad stünde dann als Sieger da, der dem großen Amerika die Stirn gezeigt hätte. Ein fatales Signal. Vor allem im Nahen Osten. Und das Menschenschlachten in Syrien könnte dann ungehindert weitergehen.

Am Ende würden Obama als Unterstützer dann nur noch die Vereinten Nationen bleiben? Aber warum protestiert die internationale Staatengemeinschaft nicht schon jetzt zumindest in ihrer Mehrheit gemeinsam und lautstark gegen Chemiewaffen und deren Einsatz. Warum isoliert die UN nicht den Assad-Unterstützer Russland und China.

Das Massaker in Damaskus ist nicht das Problem von Obama allein, es ist ein Problem für die ganze Welt. Der Kampf gegen Chemiewaffen und deren Einsatz ist auch eine Frage der Moral!

„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.