„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.

Machtloser Obama

Es war nicht anders zu erwarten. US-Präsident Obama ist mit seinen Vorschlägen für schärfere Waffengesetze gescheitert. Der Senat blockierte nicht nur das Verbot kriegstauglicher Sturmgewehre, selbst eine Erweiterung der so genannten „Background-Checks“, durch die auch Verkäufe auf Waffenmessen und im Internet besser kontrolliert werden sollten, scheiterten gnadenlos.

Obama hatte von Anfang an keine Mehrheit

54 Senatoren stimmten für die Obama Vorschläge, 46 dagegen. Das ist zwar eine Mehrheit aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 60 Senatoren. Besonders bitter für Obama: Auch vier Demokraten stimmten mit den traditionell waffenfreundlichen Republikanern. Wen repräsentieren diese Neinsager-Senatoren eigentlich. Laut Umfragen befürworten 90 Prozent (!) der Amerikaner zumindest schärfere Überprüfungen potentieller Waffenkäufer.

Es ist eine schwere Niederlage für Präsident Obama, der sich sichtbar frustriert und sauer zeigte und die Blockade „eine Schande“ nannte. Doch hatte er überhaupt eine Chance im waffenverrückten Amerika? Von Anfang an hatte der Commander-in-Chief keine Mehrheit. Obama war ohne wirkliche Macht und musste scheitern. Und vermutlich wusste er es auch. Selbst wenn der Senat die Gesetze durchgewinkt hätte, spätestens im Abgeordnetenhaus wären sie an der Mehrheit der Republikaner gescheitert.

Klarer Sieger: Die Waffenlobby NRA

Die Waffenlobby NRA mit ihren vier Millionen Mitglieder hat dagegen auf ganzer Linie gewonnen. Ihre Propaganda für „mehr Sicherheit durch mehr Waffen“ zog offenbar besser, als die Argumente von Obama, die gefährlichen Spielzeuge besser zu kontrollieren.

Selbst das Massaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Grundschülern und sechs erschossenen Lehrern konnte die Senatoren nicht überzeugen. Muss es eigentlich erst 50 Tote geben oder 100 oder noch mehr?

Seit Newtown sind 3496 Menschen in USA durch Waffen getötet worden – in nur vier Monaten!

Washington ist nicht Georgia oder Texas oder Oklahoma, wo Gewehre und Pistolen zum Alltag gehören. Es gibt bei Waffen in den USA eine deutliche Grenze zwischen Nord und Süd sowie Ost und Mittleren Westen. Und so lange das so ist, wird es schwer bleiben schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

Denn selbst wenn einer der Senatoren aus dem Süden oder dem Wilden Westen einmal wackelt, hat die NRA immer noch ein paar Druckmittel parat. „Verräter des Verfassungsrechts auf Waffenbesitz“ werden von ihnen gnadenlos verfolgt und beim nächsten Gang an die Urne abgewählt. Die Waffenindustrie lässt sich das schon ein paar Dollar kosten. Senatoren sind halt auch nur Politiker, die um ihr Amt fürchten.

Warum Hillary Clinton 2016 nicht Amerikas neue und erste Präsidentin wird

Hillary – willkommen im Leben nach der Politik.

Nach vier Jahren Dauerstress als US-Chef-Diplomatin hat Hillary Clinton am Freitag das Außenministerium geräumt und an ihren Nachfolger John Kerry übergeben. Ab dieser Woche ist Hillary im politischen Ruhestand.

John Kerry, der farblose, 69 Jahre alte Senator aus Massachusetts muss jetzt die großen „Manolo Blahnik“ Schuhe ausfüllen, die Hillary hinterlassen hat. H.C. wie sie kurz genannt wird, hat eine eindrucksvolle Bilanz hinterlassen. Das beweist allein schon die Statistik.

Insgesamt 112 Länder hat Hillary in ihren vier Jahren als US-Außenministerin bereist. Insgesamt 1,539 Millionen Kilometer verbrachte sie dabei im Flugzeug und umkreiste statistisch gesehen mehr als 38 Mal die Erde. 570 Essen soll H.C. in der Luft verspeist und weltweit an 1700 Meetings mit Außenministern und anderen wichtigen Staatsvertretern teilgenommen haben.

Hillary kennt die Welt und die Welt kennt Hillary. Über den Erfolg ihrer Missionen kann gestritten werden. Der Terroranschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengazi überschattet ihre positive Bilanz und wird für immer ein Makel in ihrem Lebenslauf bleiben – auch in Hinsicht einer möglichen Präsidentschafts-Kandidatur 2016. Sie weiß das.

Hillary Clinton kennt die Politik. Insgesamt 20 Jahre stand sie im Rampenlicht der Öffentlichkeit: Als First Lady im White House an der Seite von Präsident Bill Clinton, als US-Senatorin von New York, als Präsidentschaftskandidatin während der Vorwahlen der Demokraten und zuletzt als Außenministerin des Landes.

Hillary Clinton ist unter den Demokraten ohne Konkurrenz

H. C. ist zur Marke geworden. Kaum jemand nennt sie beim vollem Namen. Jeder scheint eine persönliche Beziehung zu ihr, zu Hillary, zu empfinden. Sie ist die beliebteste Politikern des Landes, 67 Prozent mögen sie. Selbst unter den radikal-rechten Tea Party Anhängern finden sich 47 Prozent, die ein positives Bild von ihr haben, aber auch 53 Prozent, die sie ablehnen.

Wenn heute der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2016 beginnen würde, hätte Hillary unter den Demokraten keine Konkurrenz. Beim Caucus in Iowa, wo traditionell der Kampf um das White House startet, liegt sie laut Umfragen mit 58 Prozent unaufholbar vor dem aktuell politisch sehr erfolgreichen Vize-Präsidenten Joe Biden (17 Prozent).

Hillary Clinton wird nicht bei den Präsidentschafts-Wahlen 2016 antreten

Kein Wunder also, dass viele Anhänger H.C. auffordern, sich 2016 erneut um den Chefposten der USA zu bewerben. Es gibt bereits so genannte SuperPacs, die für Hillary Geld sammeln. Doch will sie sich den Wahlkampf-Stress wirklich noch einmal antun? Es gibt Gründe, warum Hillary nicht kandidieren sollte und auch nicht wird.

  • Bengazi: Der Terroranschlag auf die US-Vertretung in Libyen mit vier Toten, darunter US-Botschafter Christopher Stevens, wird Hillary Clinton auch in einem Wahlkampf 2016 verfolgen. Präsidentschafts-Kandidaten in den USA sind schon an weniger schlimmen Skandalen gescheitert.
  • Gesundheit: Hillary hat zum ersten Mal erlebt, dass auch sie nicht unverwundbar ist. Der Stress, ein Virus, ein Sturz und ein Blutgerinnsel im Kopf sind auch für Hillary Warnzeichen. Und wenn sie ins Rennen um das White House eingreifen will, hat sie zum Ausruhen wenig Zeit. In zwei Jahren, vielleicht sogar noch früher, wird der Wahlkampf für 2016 bereits beginnen.
  • Alter: Hillary ist heute 65 Jahre alt, beim Wahlkampf 2016 wird sie bereits 69 und am Ende einer möglichen ersten Amtszeit als Präsidentin sogar 73 Jahre alt sein. Im Wahlkampf 2016 werden die Republikaner einen jungen Kandidaten ins Rennen schicken, Marco Rubio oder Paul Ryan zum Beispiel.
  • Republikaner: Auch wenn Hillary zurzeit die beliebteste Politikerin des Landes ist. In einem Wahlkampf dürfte sich das schnell ändern. Der Name Clinton polarisiert in diesem Land noch immer, vor allem der Teil der Familie, der bei der radikalen Rechten verhasst ist: Bill Clinton.
  • Geschichte: Keine Partei hat mit Ausnahme von George Bush in der jüngsten Geschichte drei Amtsperioden hintereinander einen Präsidenten gestellt. Und Bush galt dabei nur als dritte Amtszeit des beliebten Ronald Reagan.
  • Angst vor einer Niederlage: Hillary ist so populär und so beliebt, warum sollte sie das Risiko eingehen, am Ende ihrer politischen Karriere die Präsidentschaftswahlen zu verlieren. Die Republikaner werden diesmal nicht den Fehler begehen, erneut einen selbst in den eigenen Reihen „ungeliebten Kandidaten“ wie Mitt Romney zu nominieren.

Also warum antreten? Um als erste Frau ins White House einzuziehen? H.C. muss niemanden mehr etwas beweisen. Ihren Platz in der Weltgeschichte hat sie schon lange sicher.

Hillary Clinton wird bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht antreten – auch wenn die Spekulationen darüber nicht aufhören werden.

Ein Kompromiss der Verlierer

Die Haushaltsschlacht zwischen Republikaner, Demokraten und US-Präsident Obama um die „Fiscal Cliff“ ist geschlagen. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Gewinner gibt es keine, Verlierer viele:

  • Obama, weil er trotz gewonnener Wahl seine politische Macht nicht durchsetzen konnte und Kompromisse mit den Republikanern eingehen musste, die er im Wahlkampf abgelehnt hatte. 250.000 Dollar Jahreseinkommen war Obamas „Grenze“ für die Besserverdiener, die mehr an den Fiskus zahlen sollten. Diese „Line in the Sand“ hat Obama locker bis 450.000 übergesprungen.
  • Die Republikaner, weil sie seit George Bush Steuererhöhungen akzeptieren, die sie vor den Verhandlungen „kategorisch“ ablehnten. Viele hatten sogar öffentlich einen „Eid geschworen“, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.
  • Die Republikaner, weil die Traditionspartei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt von einer Gruppe von Neinsagern und Totalverweigern regiert wird.
  • House-Sprecher John Boehner, weil er keine Mehrheit mehr in seiner Fraktion hat. Auch wenn er am 3. Januar erneut zum „Speaker of the House“ gewählt werden wird, Boehners Position ist beschädigt.
  • Die Politik, weil ein Regieren in Washington unmöglich erscheint. Demokraten und Republikaner stehen sich auch nach den Verhandlungen weiterhin kompromisslos gegenüber. Wichtige Reformen sind so nicht machbar.
  • Die USA, weil das Problem des unaufhaltsam steigenden Schuldenbergs von mehr als 16 Billionen Dollar nicht gelöst, sondern – wieder einmal – nur aufgeschoben wurde.

Obama gegen Republikaner: Das nächste Duell ist programmiert

Der Deal(chen) im US-Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Das ist bei der aktuellen politischen Konstellation eines geteilten Kongress nicht mehr möglich. Dabei braucht das Land dringend Reformen wie ein neues Einwanderungs- oder strengeres Waffengesetz.

Spätestens Ende Februar werden die Steithähne erneut zum Duell aufeinandertreffen. Dann muss das Land die Schuldenobergrenze erhöhen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit verhindern will. Die nächste Schlacht ist programmiert. Denn während Obama eine Debatte ablehnt, drohen Republikaner eine erneute Anhebung der Schuldengrenze ablehnen zu wollen.

Die „Fiscal Cliff“ ist tot, es lebe die „Fical Cliff“.

Schärfere Waffengesetze jetzt!

Es ist immer die gleiche Diskussion. Nach jedem Amoklauf wird in Amerika über die Waffengesetze des Landes gestritten. Müssen sie endlich verschärft werden oder darf man sich von einem Wahnsinnigen nicht das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nehmen lassen? . . .

Am 25. Juli diesen Jahres habe ich diesen Blog-Anfang geschrieben. Damals kam ich gerade aus Aurora zurück, einem Vorort von Denver in Colorado. Dort hatte der so genannte “Batman-Killer“, James Holmes (24), ein Blutbad mit 12 Toten und 58 Schwerverletzten angerichtet.

Dieser sinnlose Massenmord löste mitten im US-Wahlkampf eine Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze aus. Allerdings nicht bei Präsident Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney. Im Wahlkampf sich mit der einflussreichen Waffenlobby NRA anzuliegen, traute sich keiner der beiden Kandidaten.

Meine düstere Vorahnung damals: “Jedesmal (Anm. nach einem Amoklauf) gab es die Diskussion um schärfere Gesetze. Und jedesmal verstummte die Debatte wieder. Auch diesmal wird das nicht anders sein. Bis zum nächsten Amoklauf.”

Keine fünf Monate später ist es wieder passiert. Diesmal habe ich das Wochenende in Newtown verbracht, einer 27.000 Einwohner Idylle knapp zwei Autostunden nordöstlich von New York. Diesmal ist es ein 20-Jähriger, der mit einem Sturmgewehr erst seine Mutter und dann in einer Grundschule 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Lehrer erschossen hatte. Der schlimmste Schul-Massenmord in der Geschichte der USA nach dem Amoklauf an der Universität Virginia Tech (32 Tote).

Und natürlich gibt es wieder eine Diskussion um schärfere Waffengesetze. Erneut ist es New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der den Kauf und den Besitz von Waffen beschränken und vor allem besser kontrollieren will. Unterstützt wird der einsame Mahner diesmal von wichtigen Demokraten wie Kaliforniens Senatorin Dianne Feinstein, die im Angesicht der Tragödie ebenfalls schärfere Gesetze fordert.

Feinstein will als ersten Schritt endlich die kriegstauglichen Sturmgewehre verbieten. Waffen wie sie von US-Truppen im Krieg in Afghanistan und Irak benutzt werden aber auch am vergangenen Freitag von dem Amokläufer in Newtown. Es wäre ein Anfang. Ein wichtiger. Ein Bushmaster Gewehr, mit dem der Attentäter mordete, braucht niemand zur Verteidigung. Und zum Jagen taugt es auch nicht.

Auch ein weinender Präsident Obama scheint fünf Wochen nach den gewonnenen Wahlen gewillt, endlich etwas zu unternehmen. Mehr als 30.000 Menschen sterben jedes Jahr in den USA durch Waffengewalt (mehr als 82 am Tag!), das sind eigentlich Gründe genug. Das Ende des Wahlkampfes und seine Wiederwahl sollten Obama auch die Angst vor der mächtigen und einflussreichen NRA nehmen. Mit seiner Unterstützung für ein Verbot der Sturmgewehre könnte der Präsident jetzt ein Signal setzen und zeigen, dass er wirklich etwas verändern will.

Wenn nach den 12 toten Mädchen und acht toten Jungen von Newtown es in den USA nicht gelingt, zumindest diese mörderischen Kriegswaffen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, dann hat die Waffenlobby endgültig gesiegt. Die aktuelle Debatte um schärfere Waffengesetze wäre dann eine Farce und sehr schnell wieder vorbei – bis zum nächsten Amoklauf.

Es ist Zeit, endlich etwas zu unternehmen. Wenn nicht jetzt? Wann dann?

US-Politik direkt LIVE: So lief die Wahlnacht

Das Protokoll der US-Wahlnacht bis zur Entscheidung

23.20 Uhr: Obama gewinnt Ohio und damit mehr als 270 Wahlmännerstimmen. Wenn die restlichen Staaten auch noch dazukommen, wird es doch noch ein Erdrutsch-Sieg. Und wie erklärt das Romney-Camp diese deutliche Niederlage?

23.18 Uhr: CNN: Präsident gewinnt die Wahlen gegen Mitt Romney!!!!

23.15 Uhr: Oregon geht an Obama. Almost done. 256 Stimmen für Obama, offiziell fehlen ihm nur noch 14 Stimmen. Die Wahl ist gelaufen!

US-Politik direkt: Präsident Obama bleibt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!!!!!

23.12 Uhr: Auch New Mexico bleibt Obama Land. Das war allerdings erwartet. Chicago feiert.

23.10 Uhr: CNN: Obama gewinnt Iowa. Die Wahl ist entschieden. Nur noch ein Wunder kann Romney jetzt noch retten.

23.09 Uhr: Die Denver Post gibt Colorado an Obama. Ein großer Sieg.

23.05 Uhr: Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat. Mit der Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus ist der nächste Kongress gespalten. Das Regieren für den nächsten Präsidenten wird damit erneut extrem schwierig.

23.03 Uhr: Nun also doch: CNN gibt Wisconsin an Obama. North Carolina geht an Romney. Stand: 238 zu 191.

23.00 Uhr: Obama gewinnt Kalifornien, Washington und einen seiner Heimatstaaten Hawaii. Keine Überraschung. Aktueller Stand der Wahlmänner: 228 zu 176.

22.50 Uhr: Auch CNN gibt Minnesota an Obama.

22.46 Uhr: Welche Bundesstaaten kann Romney noch gewinnen, um Präsident zu werden? Viele Optionen hat er nicht mehr. Wenn Florida oder Ohio an Obama geht, ist die Wahl vorbei.

22.39 Uhr: NBC, CBS News und ABC News geben Minnesota an Obama. Wieder ein Staat, auf den Romney gehofft hatte, geht an den Präsidenten. Schon jetzt ist klar: Karl Rove, das „Hirn“ von George W. Bush, lag mit seiner Prognose voll daneben. Rove glaubte, Romney gewinne mit einem Vorsprung von 32 Wahlmänner.

22.29 Uhr: CNN hat in Wisconsin immer noch Romney vorne. NBC und Fox News haben den Staat des Romney Vizes, Paul Ryan, schon lange an Obama gegeben. Hält CNN den Staat künstlich offen?

22.24 Uhr: Zweiter Abtreibungs-Schwachkopf abgewählt. Todd Akin, der Senator aus Missouri, der glaubt, der „weibliche Körper könne abschalten, um eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung zu verhindern“, verliert das Rennen gegen die Demokratin Claire McCaskill. Die Demokraten gewinnen den „War on Women“.

22.18 Uhr: Alex Castellanos, Republikaner und Kommentator auf CNN, hat den Glauben an Romney verloren. Florida – im Moment noch sehr knapp – scheint am Ende des Abends an Obama zu gehen. Die noch nicht ausgezählten Distrikte im Sonnenstaat sind „heftig demokratisch“, sagt Castellanos.

22.04 Uhr: CNN gibt genauso wie NBC New Hampshire an Obama. Nur vier Stimmen aber SEHR wichtig. New Hampshire, ein anderer „Heimatstaat“ von Romney war eigentlich ein Muss.

22.01 Uhr: In CNN Exit Polls führt Obama in Nevada (51-45) und Iowa (52-46).

21.57 Uhr: In drei Minuten: Nevada und Iowa, beide super wichtig für Obama.

21.52 Uhr: NBC gibt New Hampshire an Obama. Bleibt es dabei, gewinnt Obama den ersten der acht wichtigsten Swing States für Obama. Für Romney wird es jetzt schon eng.

21.47 Uhr: Richard Mourdock, der Senator, der eine „Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung als Geschenk Gottes“ sieht, verliert seinen Sitz im Senat an den Demokraten Joe Donnelly.

21.42 Uhr: PENNSYLVANIA (20 Stimmen) für Obama!!!!!! Ein großer Schritt in Richtung Präsidentschaft. Obamas Chef-Berater David Axelrod darf seinen Bart behalten. Er wollte ihn abrasieren, falls Obama Pennsylvania verliert.

21.40 Uhr: Obama gewinnt Wisconsin! (18 Stimmen) Auch Fox News gibt den Staat an den Präsidenten. Romney/Ryan verlieren ihre Heimatstaaten!

21.37 Uhr: NBC gibt Wisconsin an Obama. CNN hält sich noch zurück. Es wäre ein wichtiger Sieg für Obama. Die Midwest-Firewall scheint zu halten.

21.15 Uhr: Auf Twitter gibt es bereits einen hashtag #stayinline für all die, die in Virginia und Florida in langen Schlangen noch vor den Wahllokalen stehen.

21.09 Uhr: Ganz nebenbei eine andere wichtige Entscheidung: Die Republikaner werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten können, der Ausgang für den Senat ist noch offen, mit Tendenz für die Demokraten. Ein geteilter Kongress für den nächsten Präsidenten.

21.05 Uhr: CNN Exit Polls für Wisconsin: 52 zu 46 Prozent für Obama. Gute Zahlen für Obama. Romneys Running Mate Paul Ryan, der aus Wisconsin kommt, hatte in seinem Heimatstaat einen Dauer-Wahlkampf geführt, um den Staat zu drehen.

21.00 Uhr: Michigan geht an Obama! Romney hatte auf eine Überraschung gehofft. Sein Vater war hier Gouverneur, er ist dort aufgewachsen. Doch der Auto-Staat bleibt Obama-Land. Ein wichtiger Sieg für Obama aber es wird die Wahl nicht entscheiden.

20.53 Uhr: In sieben Minuten: u.a. Wisconsin und den Swing State Colorado. Gibt es jetzt einen Trend?

20.48 Uhr: Auch in Virginia gibt es immer noch lange Schlangen vor den Wahllokalen obwohl sie offiziell geschlossen sein müssten. Angeblich bleiben sie jetzt vier Stunden länger auf. Warum gibt es eigentlich immer dieses Chaos und immer in umkämpften Staaten?

20.42 Uhr: Romney gewinnt die Südstaaten Alabama und Georgia. Keine Überraschung. Warten auf Virginia, Florida und OHIO.

20.38 Uhr: In Florida gibt es immer noch lange Schlangen vor den Wahllokalen, obwohl sie bereits geschlossen sein müssten. Fast 60 Prozent der Stimmen sind dort bereits ausgezählt und Obama hat aktuell einen knappen Vorsprung.

20.05 Uhr: Zwei Stunden Wahlabend und bisher keine wirkliche wichtige Entscheidung. Enttäuschend.

20.00 Uhr: Obama gewinnt Connecticut, Delaware, Washington DC, Illinois, Maryland, Maine, Massachusetts (Heimatstaat von Romney), Rhode Island – alles keine Überraschung. Und Romney gewinnt Oklahoma. Aktueller Stand: 64-40 für Obama bei den Wahlmännerstimmen.

19.55 Uhr: In fünf Minuten: Pennsylvania, New Hampshire und vielleicht eine erste wichtige Entscheidung in Florida.

19.35 Uhr: Email vom Obama-Team: „Dringend: Bitte telefonieren. Wir brauchen noch Stimmen in den umkämpften Staaten.“

19.30 Uhr: CNN Exit Polls: Ohio: 51 Prozent Obama, 48 Prozent Romney. North Carolina: 49-49. Guten Zahlen für Obama bisher.

Ohio, Ohio, Ohio, Ohio

19.25 Uhr: Spannung. In fünf Minuten schließen West Virginia, North Carolina und OHIO.

New York Empire States Building zählt live Wahlmännerstimmen mit blauen (Obama) und roten (Romney) Lichter auf der Spitze.

Auch Romney soll eine Siegesrede geschrieben haben. Nicht klar, ob es auch eine Rede im Falle einer Niederlage gibt.

19.18 Uhr: MSNBC gibt Indiana (11) und Kentucky (8) an Romney. Das war zu erwarten.

19.10 Uhr: Erste Zahlen aus Florida: Obama 55 Prozent, Romney 45 Prozent (allerdings erst vier Prozent ausgezählt). Florida könnte eine Vorentscheidung für Obama bringen. Romney lag in den letzten Umfragen immer in Front. Ein Muss-Staat für Romney.

19.02 Uhr: Virginia: 49 zu 49 Prozent – Exit Poll (Wählerumfrage nach Stimmabgabe) von CNN.

19.01 Uhr: CNN gibt Vermont (3 Stimmen) an Obama, Kentucky (8) an Romney. Keine wirkliche Überraschung.

19.00 Uhr: Die Wahllokale in Georgia, South Carolina, Vermont, Teilen Floridas und Virginia schließen. Interessant ist hier nur der erste wichtige Swing State Virginia.

18.50 Uhr: Erster Höhepunkt des Wahlabends. Eine Prognose für den Swing State Virginia – in 10 Minuten.

Präsident Obama soll bereits am Morgen seines Siegesrede geschrieben haben. Und wenn er verliert? Dafür soll es keine Rede geben.

18.15 Uhr: Erster Ärger in Pennsylvania mit Wahlmaschinen. Bei mindestens zwei leuchtete der Name Rommey auf, obwohl für Obama gestimmt wurde.

18.09 Uhr: Die erste Zahl kommt aus Kentucky. Romney 74 Prozent, Obama 24 Prozent (aber erst ein Prozent der Stimmen ausgezählt). Keine wirkliche Überraschung.

18.00 Uhr: Los geht es!

Die ersten Wahlkokale in Indiana und Kentucky schließen. Beide Staaten sind „rot“ und diesmal fest in der Hand der Republikaner. Eine Überraschung ist nicht zu erwarten. Die insgesamt 19 Wahlmännerstimmen werden wohl an Herausforderer Mitt Romney gehen.

Interessant wird es erst in einer Stunde, wenn auch Virginia gewählt hat. Zum Ende des Wahlkampfes konnte Obama hier in Umfragen doch noch zu Romney aufschließen oder ihn gar knapp überholen.

Der Top-Swinger jedoch kommt 30 Minuten nach Virginia, OHIO. Wer hier gewinnt, dürfte auch Präsident werden. Obama hatte bis zuletzt in den Umfragen eine sichere Mehrheit in dem heftig umkämpften Ohio.

Noch am Wahltag ging Romney und sein Running Mate, Paul Ryan, hier in Cleveland auf Stimmenfang. Die Herausforderer wissen, worum es geht: Noch nie gewann ein Republikaner ohne die 18 Wahlmänner aus Ohio die Präsidentschaft. Präsident Obama dagegen blieb am Dienstag cool und spielte mit Freunden und NBA-Champion Scottie Pippen Basketball. Eine Tradition, die ihm bisher Glück gebracht hat.

Neben Ohio schließen um 19.30 auch West Virginia (tief rot) und der Swing States North Carolina, wo Romney im Vorteil ist, ihre Wahllokale. Neben der Top-Trophäe des Abends Ohio könnte auch North Carolina einen Trend, vielleicht sogar eine Vorentscheidung bringen.

Und um 20.00 Uhr folgen bereits die nächsten wichtigen Staaten: Pennsylvania, ein muss für Obama, und die beiden Swing States Florida und New Hampshire. Ist danach die Wahl bereits gelaufen?

7 Gründe, warum Präsident Obama gewinnt, 7 Gründe, warum Mitt Romney gewinnt

Barack Obama gegen Mitt Romney – die Schlacht ist geschlagen. Jetzt haben etwas mehr als 200 Millionen wahlberechtigte US-Bürger die Wahl, wer in den kommenden vier Jahren das Land führen darf. Bleibt es Präsident Obama oder wird Herausforderer Mitt Romney Amerikas neuer Commander-in-Chief.

Die letzten Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bundesweit liegen Obama und Romney mit 49 zu 49 Prozent (CNN) gleich auf. In den neun wichtigen Swing States allerdings hat Obama einen leichten Vorteil, er führt in acht von neun Schlüssel-Staaten vor Romney.

Sieben Gründe, warum Obama Präsident bleiben wird:

  • Obama hat den eindeutig leichteren Weg die notwendigen 270 Wählmänner zu gewinnen. Er hatte während des gesamten Wahlkampfes in den meisten der acht wichtigsten Swing States die Nase vorn. Und so lange der Top-Swinger“, Ohio, Obama-Land bleibt, bleibt er auch Präsident.
  • Hurrikan Sandy hat Obama geholfen. Acht von zehn Amerikaner sind mit seiner Arbeit als Krisenmanager der Nation zufrieden. Noch wichtiger: Die Katastrophe hat das Stimmungshoch von Romney gestoppt.
  • Am Ende des Wahlkampfes hat Obama in Umfragen bundesweit doch noch fast 50 Prozent der Wähler hinter sich. Alles unter 48 Prozent wäre für jeden amtierenden Präsidenten kritisch.
  • Obama ist der Kandidat der Demokraten, daran gab es nie Zweifel. Romney blieb bis zuletzt der ungeliebte Kandidat in seiner eigenen Partei. Wer Obama wählt, will tatsächlich einen Präsidenten Obama. Wer Romney wählt, stimmt gegen Obama und nicht unbedingt für Romney. Um eine Wahl zu gewinnen, ist das zu wenig.
  • Die Arbeitslosenquote ist am Ende doch noch zwei Monate in Folge unter acht Prozent geblieben. Die letzten Zahlen von 171.000 neuen Jobs im Oktober haben Obama geholfen.
  • Obamas Wahlkampf ist besser organisiert als der seines Gegners. Er hat mehr Freiwillige, mehr Büros in den einzelnen Staaten und mehr junge, engagierte Leute hinter sich. Und auch im Internet hat er einen großen Vorteil gegenüber Romney.
  • Obama hat eine Zweidrittel-Mehrheit unter der Gruppe der Latinos. Bei den Frauen konnte Obama ebenfalls seinen Vorsprung halten.

Und sieben Gründe, warum Romney neuer Präsident wird:

  • Noch nie in der Geschichte der USA (Ausnahme ist nur Franklin D. Roosevelt 1936) ist ein Präsident mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 7.4 Prozent wieder gewählt worden. Die aktuelle Quote liegt bei 7.9 Prozent.
  • Eine Mehrheit (51 Prozent) der Amerikaner ist mit der Wirtschaftspolitik von Obama unzufrieden. Romney als Geschäftsmann liegt hier, bei einer weiterhin schwachen US-Wirtschaft, mit fünf Prozent (54 Prozent) vor dem Präsidenten.
  • Das oberste Ziel der Konservativen ist es, Obama abzuwählen und ihm eine zweite Amtszeit zu verwehren. Die Wahlbeteiligung unter den Republikaner wird deshalb höher sein als noch vor vier Jahren.
  • Romney hat über den Wahlkampf hinweg eine Mehrheit unter den Partei-Unabhängigen halten können. Eine Gruppe, die die Wahlen entscheiden kann.
  • Obama hat die Wahl durch seinen desaströsen Auftritt in der ersten Debatte am Ende doch noch verloren. Romney konnte sich als wirkliche Alternative präsentieren.
  • Die Dominanz der Weißen unter den Wählern ist am Ende doch höher als die der Latinos und der Frauen.
  • Die Umfragen in den Swing States sind – wie Republikaner behaupten – falsch oder parteiisch und es gibt am Wahlabend eine große Überraschung.

Von Demokraten lernen . . .

Nach dem Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina, Drei Tage feierten die Delegierten ihren Spitzenkandidaten, Präsident Barack Obama. Was ist geblieben?

Neun Dinge, die wir von den Demokraten gelernt haben:

  • Aus dem Messias Obama ist der Präsident Obama geworden. Das ist zwar bedauerlich, war aber nach vier Jahren White House und Dauerkrieg mit dem Kongress nicht anders zu erwarten.
  • Michelle Obama ist das Beste, was Präsident Obama in seinem Leben passieren konnte. Ihre Rede war ein Riesenerfolg.
  • Bill Clinton hat mit der Rede seines Lebens vielleicht die Wiederwahl von Obama gesichert.
  • Wer den Unterschied zwischen Demokraten und Republikaner nach diesen Parteitagen immer noch nicht erkannt hat, dem ist nicht mehr zu helfen!
  • Auch ein Obama mit einer durchschnittlichen Rede kann mehr begeistern als der Auftritt von Mitt Romney auf dem Parteitag der Republikaner.
  • Trotz des Erfolges der Convention, kann sich Obama seines Sieges im November nicht sicher sein.
  • Hillary Clinton blieb durch ihre Asienreise der Convention geschickt fern und hat sich damit alle Optionen für 2016 offen gehalten.
  • Bei den Demokraten steht der Spitzenkandidat, Barack Obama, im Gegensatz zu Mitt Romney bei den Republikanern, hinter dem Parteitagsprogramm. Obama nahm sogar Einfluss darauf und bestand auf zwei Zusätze im Programm: Gott und Jerusalem als Hauptstadt Israels.
  • Die Demokraten haben sich auf dem Parteitag geeint hinter Obama gestellt. Keine der Reden war eine Bewerbungsansprache für die Wahl 2016 – ganz im Gegensatz zu den Republikanern.

Die Obama-Rede: Das Magische war gestern!

Nein, es war nicht seine beste Rede!

Vielleicht waren die Erwartungen viel zu hoch – wieder einmal. Oder seine Vorredner einfach zu gut. Doch im Vergleich zu der politisch brillanten Rede von Bill Clinton oder Michelle Obamas Herzensauftritt war die Rede von Präsident Obama auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte doch eher bescheiden.

„Ich bin nicht mehr der Kandidat, ich bin der Präsident“, sagte Obama. Und vielleicht hatte er damit genau den Punkt getroffen. Die Zeiten haben sich geändert. Obama ist in den vergangenen Jahren nicht nur grauer geworden, sondern auch ruhiger und älter.

Obama ist nicht mehr der Messias, der von „Change“ und „Hope“ spricht, sondern der Präsident der USA. Und der bittet um mehr Zeit und mehr Geduld! Die Zuschauer im Saal schien das dennoch nicht zu stören. Sie feierten ihren Hoffnungsträger, viele mit Tränen in den Augen.

Obama gab sich zwar kämpferisch und griff seinen Herausforderer Mitt Romney und die Republikaner immer wieder direkt an. Er betonte die fundamentalen Unterschiede und die völlig andere Vision für Amerika, die sein Opponent hat. Doch in der Rede fehlte etwas, was Obama bisher ausgezeichnet hat: Das Magische. Vor vier Jahren hat ihn dieser Zauber ins White House gebracht. Diesmal scheint er verflogen. Diesmal ist der Weg ins Oval Office ein Stück Arbeit.

Höhepunkte aus der offiziell 4320 Worte und 40 Minuten langen Rede:

  • „Wir haben diesmal eine echte Wahl. Es ist eine Wahl zwischen zwei fundamental verschiedenen Visionen für unsere Zukunft.“
  • „Jeder muss sich an die Regeln halten, von der Main Street zur Wall Street zu Washington.“
  • „Unsere Freunde (die Republikaner) wollen eure Stimmen, aber sie wollen nicht, dass ihr ihre Pläne kennt.“
  • „Wir gehen nicht zurück, wir gehen nach vorne.“
  • „Ich habe Steuern gekürzt für die Mittelklasse, für die, die sie wirklich brauchten.“
  • „Ich glaube nicht, dass weniger Steuern für Millionäre uns bessere Jobs bringen.“
  • „Wir sind weniger abhängig von Ölimporten. Wir brauchen eine Mio. Barrel weniger Öl im Jahr.“
  • „Der Klimawandel ist keine Zeitungsente!“
  • „Die Demokratie gehört euch. Der Wandel kommt nicht von mir, sondern von euch.“
  • „Ich habe versprochen den Irak-Krieg zu beenden. Ich habe es getan!“
  • „Osama bin Laden ist tot. Und Al Qaida steht vor ihrem Ende!“
  • „Ich werde die stärkste Armee erhalten, die die Welt je gesehen hat.“
  • „Es gibt diese Menschen mit den 10 Mio. Dollar Schecks, die versuchen diese Wahl zu kaufen.“
  • „Ich weigere mich, der Mittelklasse mehr Steuer abzuverlangen, um es den Millionären zu geben.“
  • „Ich rette keine Banken, die sich nicht an die Regeln halten.“
  • „Ich hatte noch nie so viel Hoffnung in Amerika. Und ich habe diese Hoffnung euretwegen.“
  • „Ich habe niemals gesagt unser Weg wird einfach werden.“
  • „Wir können es schaffen!“

Bill und Michelle – Obamas Retter

Bill Clinton und Barack Obama. Beste Freunde werden sie wohl nie werden. Dafür ist zuviel passiert im Wahlkampf 2008, als sich Obama mit Hillary Clinton einen erbitterten Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur der Demokraten lieferte.

Doch die beiden respektieren und unterstützen sich. Das konnte Bill Clinton in seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten (Hillary war nicht in der Halle, dafür aber Tochter Chelsea Clinton) eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Mit einer brillanten politischen Rede nahm Clinton die Republikaner um Mitt Romney Punkt für Punkt auseinander. Fast schon detailversessen zerpflückte Clinton in 48 Minuten die Vorschläge des Obama Herausforderers zum Wirtschaftswachstum („die Rezepte haben uns doch in die Krise geführt“), zum Schuldenabbau („die Zahlen rechnen sich nicht“) oder zu sozialen Themen („das Ende der Gesundheitsreform“).

Bill Clinton, der Elder Statesman der Demokraten, regierte die Halle und die Zuschauer tobten. Und das wie in seinen besten Zeiten. Clinton hat auch mit 66 Jahren nichts von seinem Talent verloren und ist neben First Lady Michelle Obama der beste Wahlkampfhelfer des Präsidenten. Die beiden allein könnten der Garant für die Wiederwahl von Barack Obama sein.

Zusammen mit Michelle Obama, die mit ihrer begeisternden Rede die Herzen der Demokraten erobert hatte, hat Bill Clinton Präsident Obama eine Steilvorlage geliefert. Der muss am Donnerstag zum Abschluss des Parteitages in seiner Rede nur noch vollenden. Der Druck auf ihn ist groß. Viel besser als Michelle und Bill kann Obamas Auftritt kaum werden. Oder doch? Man darf gespannt sein.