„Lügen, schlicht und einfach“

Die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats waren ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump und ein erneuter Tiefpunkt für seine desolate Regierung. Aber war es auch der Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft?

Comey hatte Trump vor dem Ausschuss indirekt als Lügner bezeichnet. Wann hatte es das in der Geschichte der USA jemals schon gegeben? Ein FBI-Direktor klagt den  Präsidenten der USA an! Die offiziellen Gründe für seine Entlassung nannte Comey „Lügen, schlicht und einfach“. Das White House sah sich sofort zu einer Erklärung genötigt. „Der Präsident ist kein Lügner“. Klingt ein bisschen so wie 1973 Richard Nixon: „I am Not a Crook“ – ich bin kein Gauner.“

Trump als Verbrecher anzuklagen, der die Justiz behindert (Obstruction of Justice), so weit ging Comey allerdings nicht. Das überließ er Sonderermittler Robert Mueller, der die Verbindungen der Trump-Regierung zu Russland und Vladimir Putin sowie deren Einfluss auf die US-Wahlen untersuchen soll.

Comey liefert Indizien für Justizbehinderung – aber keine Beweise

Dabei lieferte der Ex-FBI-Chef Indizien für eine Anklage wegen Justizbehinderung. Trump suchte von seinem obersten Polizisten nicht nur Hilfe, „die Wolke“, die wegen der Russlandermittlungen über seiner Regierung schwebe, zu lüften. Er wollte auch, dass Comey die Ermittlungen gegen den mittlerweile gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einstellte.

„Ich hoffe, sie sehen einen Weg, das Fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, soll Trump gesagt haben. Dass dessen Sohn später sich an dem Wort „hoffen“ abarbeitete und den Satz seines Vaters nicht als Befehl ansah, ist der verletzten Familienehre zuzuordnen und lächerlich. Wenn der Chef einem sagt, er hoffe, dass das erledigt wird, ist das eine direkte Anweisung und keine freundliche Anfrage. Auch Comey, von dem Trump „Loyalität“ verlangte – „ich brauche Loyalität“ (Trump) – aber nur Ehrlichkeit bekam, sah das genauso. Als er sich an die Anordnung nicht hielt, feuerte ihn Trump.

Comey Memos: „Ich befüchtete Trump lüge später über unsere Treffen“

Comey, der Trump insgesamt neunmal gesprochen hatte, davon dreimal persönlich, fand seine Begegnungen so „verwirrend“ und „beunruhigend“, dass er von diesen Unterhaltungen Memos anfertigte. Wie er sagte, befürchtete er, dass Trump über diese Treffen später „lügen“ würde.

Comey: Daily news

Nachdem er gefeuert wurde, gab er die Flynn Memo über einen Freund an die Presse weiter. Er hoffte darauf, dass danach ein „Sonderermittler eingesetzt“ werden würde. Mit Erfolg.

Trumps persönlicher Anwalt, Marc Kasowitz, attackierte Comey später als Leaker, der Geheiminformationen weitergibt. Ein billiger Versuch, die Integrität von Comey in Frage zu stellen. Selbst Republikaner haben daran aber keine Zweifel. Und dieses private Memo war nicht „top secret“. Das sollte auch Kasowitz wissen.

Der Kongress hat in jüngerer Zeit nur gegen Richard Nixon und Bill Clinton ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Beide Male wegen Justizbehinderung. Der Gauner Nixon entging der Amtsenthebung nur, indem er nach dem Watergate-Skandal, der illegalen Abhörung der Demokraten, vorher seinen Rücktritt erklärte.

Bill Clinton dagegen wurden seine Lügen unter Eid über seine Affäre mit der White House Praktikantin Monica Lewinsky zum Verhängnis. Er war erst der zweite Präsident, den das Abgeordnetenhaus impeached hatte. Der erste war Andrew Johnson 1868. Clinton hatte es einer Mehrheit im Senat zu verdanken, die den Rücktritt verhindern konnte.

Aussage von Comey: Die Eröffnung für ein Impeachment-Verfahren?

Donald Trump hat sich mit dem Rauswurf von James Comey verdächtig gemacht und das Gegenteil bewirkt von dem, was er wollte. Die Wolke über dem White House ist nach der Aussage von Comey deutlich dunkler geworden. Ob es am Ende für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump reicht, bleibt abzuwarten. Seine Anhänger glauben nicht daran, seine Gegner hoffen darauf.

Ex-FBI-Direktor James Comey hat bisher nur die Eröffnung geliefert für ein Drama, das das Land und die Trump-Regierung in den kommenden Monaten, vielleicht sogar auf Jahre nicht loslassen wird. Der nächste Akt beginnt jetzt mit Sonderermittler Robert S. Mueller.

Geheimdienste-Bashing: Wie Donald Trump die Sicherheit Amerikas gefährdet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“. Er hat „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, die Moskau kritische Hillary Clinton „zu verunglimpfen“ und „ihre Wahlchancen sowie ihre erwartete Präsidentschaft zu beschädigen“.

Julian Assange als williger Helfer von Putin

Auf dessen Webseite Wikileaks wurden von russischen Hackern gestohlene Emails der Demokraten sowie von Clintons Wahlkampfmanager John Potesta veröffentlicht. Putin hatte eine „klare Präferenz für Trump über Clinton“.

Das ist das übereinstimmende Ergebnis der amerikanischen Geheimdienste von CIA, FBI und NSA. (Der deklassifizierte Bericht hier: https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf)

Geheimdienste CIA, FBI, NSA

Amerikas Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich einig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“ und „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“.

Zweifel an den Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Die Geheimdienste sprechen von „hoher Sicherheit“. Trump, Assange, Putin wollen den Bericht dennoch nicht glauben. Ein fragwürdiges Dreigestirn, dem einige mehr Vertrauen schenken als den drei Geheimdienstorganisationen der USA. Und das nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was ist da passiert? Ukraine, Krim, Kriegsverbrechen in Syrien – hat man Putins Taten schon vergessen?

Eingriff von Putin in die US-Wahlen stellt Präsidentschaft von Trump in Frage

Trump muss den Bericht der Geheimdienste anzweifeln und herunterspielen. Das liegt im eigenen Interesse. Der massive Eingriff des Autokraten Putins auf die Wahl stellt seine Präsidentschaft in Frage! Eine Angst, die Trump, so schnell nicht loslassen wird.

Trump, der mehr auf seine Meinung wert legt als auf Fakten, lechzt nach Anerkennung, auch von seinen Gegnern. Es muss ihn täglich auf Tiefste verletzten, dass er sie nicht bekommt.

Dass der künftige Präsident aber seit Tagen CIA, FBI und NSA in seinen Tweets öffentlich als politisch motivierte Deppen darstellt und von einer „Hexenjagd gegen Russland“ spricht, geht über ein gekränktes Ego hinaus. Geheimdienste Bashing ist gefährlich.

Warum sollten sich die Agenten von CIA, FBI und NSA, die nicht selten bei ihren Einsätzen ihr Leben riskieren, bei ihrer Arbeit noch engagieren, wenn ihr Commander-in-Chief sie nicht ernst nimmt und ohnehin alles besser weiß. Hatte Trump nicht für den vergangenen Dienstag „neue Enthüllungen“ über die russische Cyberattacke angekündigt? Wo sind die geblieben? Alles heiße Luft! Wieder einmal.

Geheimdienste Bashing: Trump gefährdet die Sicherheit Amerikas

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erwartet aufgrund der Trump Diffamierungen bereits jetzt „eine Welle von Kündigungen“ und damit eine auf Jahre anhaltende Schwächung der Geheimdienste.

In Zeiten des weltweiten agierenden Terrorismus der IS und Al-Qaida eine gefährliche Entwicklung. Wer warnt Trump vor einem neuen 9/11? Was ist, wenn der CIA tatsächlich Hinweise auf einen neuen Anschlag hat? Wird Trump sie ernst nehmen oder will er dann möglicherweise wieder mehr wissen, als die Geheimdienste?

Und was ist mit Nord-Korea, die an dem Bau einer Atomrakete basteln will, die die USA schon bald erreichen könnte? Oder dem Iran mit seinem Streben nach eigenen Atomwaffen? Und Russland? Bei Twitter wird Trump nicht erfahren, was die Terroristen und Diktatoren dieser Welt planen.

Trump schwächt mit seinen fortlaufenden Attacken die Geheimdienste. Und am Ende gefährdet er die Sicherheit Amerikas und der Welt.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Endlich! Es war unerträglich!

Ich habe fünf Präsidentschaftswahlen in den USA erlebt. Und nicht gedacht, dass es noch schmutziger geht als in den Jahren zuvor. Ich habe mich getäuscht.

80 Prozent der US-Bürger fanden den Wahlkampf „widerlich“ – Recht haben sie!

Noch nie wurde beim Kampf um das White House so viel gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Fakten verdreht und die Wähler verarscht. Melanie Trump will sich als First Lady gegen Mobbing im Internet einsetzen. Spätestens danach hätte es auch dem letzten US-Bürger auffallen müssen, dass er für dumm verkauft wird.

Hillary Clinton ist an der Schlammschlacht nicht unschuldig. Auch sie hat kräftig ausgeteilt. Auch sie hat in Debatten gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Dinge zu ihrem Gunsten zurechtgebogen. Doch dass es so schlimm werden sollte, hat Donald Trump zu verantworten.

Es hat noch nie einen Präsidentschaftskandidaten gegeben, der so viele Gruppen an Menschen seines eigenen Landes diffamiert und beleidigt hat: Mexikaner, Moslems, Behinderte, Kriegshelden und Frauen.

Wer das leugnet, lebt in einer anderen, in einer Trump-Welt.

Die Wähler sind angewidert und wenden sich von der Politik ab. Wer will sich in einem Umfeld, wo es längst nicht mehr um Fakten geht oder um bessere Argumente, noch engagieren?

Die Sorge, dass eine immer kleinere Politkaste die Dinge bestimmt, wird sich weiter verstärken. Für eine Demokratie ist das auf Dauer tödlich. Die Radikalen werden das nutzen.

Am Dienstag wird einer an Schmutz hoffentlich nie mehr zu überbietender Wahlkampf einen Gewinner hervorbringen. Ich glaube nicht an einen knappen Sieg, an Nachzählungen, die sich über Wochen hinziehen werden. Es wird eine klare Entscheidung geben.

Eine sehr optimistische Prognose der LA Times

Eine sehr optimistische, letzte Prognose der Los Angeles Times. Danach gewinnt Clinton mit Ohio, Florida und North Carolina alle drei der wichtigsten Swing States. Erstaunlich: Das Blatt hatte in seinen nationalen Umfragen in den vergangenen Wochen immer Trump vor Clinton, zuletzt noch am Montag mit 48%-43% (Screenshot: LA Times)

Doch egal ob es Hillary Clinton schafft oder Donald Trump eine Sensation gelingt. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Spätestens in drei Jahren geht es wieder los. Ein kaum zu ertragender Gedanke!

Donald Trump wird die Wahl nicht anerkennen – die Republikaner sich weiter spalten. Wird House-Sprecher Paul Ryan zurücktreten?

Donald Trump wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Er wird von „rigged Election“ sprechen, von „manipulierten Wahlen“. Ein Demokrat und Patriot würde sich anders verhalten.

Einige Enttäuschte werden durchdrehen. Am Ende werden aber die Milizen des Landes nur heiße Luft versprühen. Oder glaubt wirklich jemand, dass ein paar Wahnsinnige in Tarnkleidung aus Georgia, von denen die New York Times berichtet, Washington angreifen wird.

Die Republikaner werden sich weiter spalten: In Trump-Anhänger und Gegner. House-Sprecher Paul Ryan wird die Partei nicht zusammenhalten können. Und am Ende zurücktreten? Er wollte den Posten ohnehin nie.

Der Rücktritt von FBI-Chef James Comey ist überfällig

Die Trumpisten und Falken unter den Republikanern werden Hillary jagen. Die E-Mail-Affäre wird sie bis ins Oval Office verfolgen. Es wird weitere Posts geben, vielleicht sogar neue Ermittlungen. Allerdings nicht von FBI-Chef James Comey. Nach seinem aktiven Eingreifen in den Wahlkampf ist sein Rücktritt überfällig.

Die Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einrichten, es wird Vorladungen geben, Zeugenbefragungen. Sie werden versuchen, Hillary zum Rücktritt zu zwingen. Nur ein Sieg der Demokraten im Senat könnte ein Impeachment-Verfahren verhindern.

Hillary geht geschwächt ins Oval Office. Eine zweite Amtszeit wird es nicht geben

Hillary selbst wird angeschlagen ins Oval Office einziehen. Die Hälfte der Amerikaner traut ihr nicht. Die E-Mail-Affäre, so klein sie bisher im Vergleich zu Nixons Watergate oder Reagans Iran-Contra-Affäre auch ist, hat dieses Misstrauen nur verstärkt. Viele haben Hillary nur gewählt, weil sie Trump verhindern wollten. Das ist ein ehrbares Motiv. Ein Vertrauensbeweis ist es nicht.

Eine zweite Amtszeit wird es für Hillary Clinton nicht geben. Das Land hat genug von ihr und dem Clinton-Clan. Und wenn doch noch E-Mails auftauchen, in denen sie Staatsgeheimnisse verschickt hat, ist Hillary Clinton ohnehin nicht zu halten. Dann muss sie zurücktreten. Das wissen auch ihre Anhänger.

Amerika stehen schlimme vier Jahre bevor. Egal wer am Ende gewinnt. Hoffen wir auf ein Wunder.

Immer locker bleiben, Hillary Clinton!

Und auf einmal ist alles ganz anders.

Aus einem sicher geglaubten Sieg für Hillary Clinton ist eine bittere Niederlage geworden. Wirklich?

Wenn man die Nachrichten verfolgt, könnte man das eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen glauben. Das Rennen ist gelaufen! Mal wieder, muss man sagen. So wie nach dem Prahlhans-Video von Trump, als “The Donald” damit angab, Frauen ungefragt und ungestraft in den Schritt fassen und küssen zu dürfen, nur weil er ein Star ist.

Schon vergessen? Davon erholt sich Trump nicht mehr, waren sich die Kommentatoren einig. Glückwunsch Madame President Hillary Clinton!

Das war vor knapp drei Wochen. Und heute? Auf einmal ist der “Bullie der Fifth Avenue” auf dem sicheren Weg ins White House. Donald Trump führt in den Umfragen, lauten die neuesten Prognosen. Und die Medien stürzen sich darauf wie Hyänen auf einen von einem Löwen erlegten und zurückgelassenen Büffel. Eine Kombination aus E-Mail-Affäre, neuen Ermittlungen von FBI-Chef James Comey (Republikaner), die Hillary Vertraute Huma Abedin und ihr krankhafter Sexting-Ehemann Anthony Weiner haben die Wende gebracht.

Hillary Clinton hat weiterhin eine deutliche Mehrheit bei den Swing States

Doch ist das wirklich so? Tatsache ist doch: Der Weg von Donald Trump ins White House ist und bleibt nicht nur schwer, er ist eigentlich unmöglich. In den entscheidenden Swing States kann Trump nicht genügend Electoral Votes sammeln, um die Wahlen für sich zu entscheiden. Daran hat sich bisher nichts geändert.

Nate Silver

Donald Trump hat trotz Hillarys E-Mail-Affäre in den so genannten Swing States keine Mehrheit der Electoral Votes. Vorhersage am 1. 11.2016 von Statistik-Guru Nate Silver, Screenshot @ http://fivethirtyeight.com

In New Hampshire, North Carolina, Colorado und Nevada liegt Hillary weiterhin in Führung. Auch in Florida ist es ein Kopf an Kopf Rennen. Trump muss diese Bundesstaaten ALLE gewinnen, um Präsident zu werden. Und dazu noch einen “blauen, demokratischen Staat” in Republikaner-Land verwandeln. Ach ja, und Texas, Arizona und Georgia muss er halten, genauso wie Utah, wo ein Unabhängiger mit Trump fast gleich aufliegt. Ist das alles möglich? Vielleicht. Wahrscheinlich? Nein.

E-Mail Affäre ist Hillarys Chance die „Never-Trump“ Wähler zu motivieren

Die neuen Ermittlungen in der E-Mail-Affäre waren für Hillary Clinton ein schwerer Schlag  und haben Donald Trump eine neue Lifeline beschert. Für Hillary bedeuten die FBI Untersuchungen aber nicht gleich eine Niederlage. Sie sollte sie als Chance verstehen, um ihre Anhänger und die vielen Trump-Gegner neu zu motivieren.

Nach dem Prahlhans-Skandal dachten viele, das Rennen um das White House ist gelaufen und die eigene Stimme sei am 8. November nicht mehr wichtig. Donald Trump hat auf diese Nicht-Wähler nicht nur gehofft. Es war lange seine Taktik: Seine eigene, treue Anhängerschaft bei Laune halten und die Hillary-Wähler von der Urne fernhalten.

Diese Rechnung könnte für den Republikaner am Ende nicht mehr aufgeben. Denn die Angst, dass Trump doch noch gewinnt, wird viele Hillary- und “Never-Trump”-Wähler am kommenden Dienstag doch noch dazu bewegen ihre Stimme abzugeben.

Hillary wackelt: Hat Donald Trump doch noch eine Chance?

Neue Hoffnung für Donald Trump?

Zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 8. November scheint der Kampf um das White House doch noch einmal spannend zu werden. Grund ist nicht Trump, die neuentdeckte Liebe der US-Bürger für den „Bully der Fifth Avenue“, der Frauen, Latinos und Behinderte diffamiert. Es ist die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton, die ihren Wahlkampf von Anfang an überschattet hatte und in der es neue Beweise geben soll.

FBI-Direktor James Comey, ein Republikaner, will auf einem Computer „Tausende von E-Mails“ gefunden haben, die bei den Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen möglichem Geheimnisverrat in ihrer Zeit als Außenministerin relevant sein könnten.

FBI-Chef James Comey: Entcheidet er die Wahl?

E-Mail Affäre: FBI-Chef James Comey ermittelt gegen Hillary Clinton: Entscheidet er damit auch die Präsidentschaftswahlen?

Eine Meldung, die in Washington wie eine politische Bombe einschlug und im Trump-Camp zu Freudentänzen führte.

Zweite „Lifeline“ für Donald Trump

Die Hillary-E-Mails sind bereits die zweite „Lifeline“ für den eigentlich längst geschlagenen Trump. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung eingestehen müssen, dass die von den Republikanern verhasste Krankenversicherung im kommenden Jahr für jeden im Schnitt um 25 Prozent teurer werde. Trump, der „Obamacare“ ablehnt und in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit abschaffen will, fühlte sich bestätigt und machte den Wahlkampf zu einem Referendum zu „Obamacare“. Die mehr als 20 Millionen US-Bürger, die durch den „Affordable Care Act“ endlich eine Krankenversicherung bekommen haben, müssen jetzt wieder zittern.

Die Hillary E-Mails hatten politisch aber eine ganz andere Sprengkraft. Es war die Oktober-Überraschung, auf die Trump gehofft hatte und die sein Einpeitscher Rudy Giuliani im Fernsehen angekündigt hatte. Wusste er etwa davon?

Doch um was geht es eigentlich? Bekannt ist bisher, dass die E-Mails nicht von Hillary Clinton selbst geschrieben wurden, sondern von ihrer engsten Beraterin Huma Abedin. Die hatte dafür den Computer ihres Noch-Mannes, Anthony Weiner, benutzt. Und genau hier wird die Geschichte für Hillary im wahrsten Sinne „schlüpfrig“.

Hillarys Albtraum-Kombination: E-Mail, FBI und Weiner

Denn Anthony Weiner ist der zurückgetretene, demokratische Kongressabgeordnete, der auf seine Manneskraft so stolz zu sein scheint, dass er regelmäßig Fotos von sich in Unterhose an andere Frauen twittern muss. Gegen ihn ermittelt das FBI. Eine seiner Bilder-Empfängerinnen war erst 15 Jahre alt.

E-Mail, FBI und Weiner – viel schlimmer hätte es für Hillary Clinton nicht werden können. Dass sie in allem unschuldig sein könnte, ist Nebensache. Wahlkampf hat viel mit Psychologie zu tun. Und mit Vertrauen. Die Mehrheit der US-Bürger traut Hillary nicht über den Weg. Das hat sie allerdings mit Donald Trump gemein.

Werden die Hillary-E-Mails jetzt auch den Wahlausgang entscheiden?

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die E-Mail Affäre Trump doch noch zum Präsidenten machen könnte. Doch selbst wenn Hillary Clinton ihren deutlichen Vorsprung in den aktuellen Umfragen ins Ziel rettet. Was passiert dann? Die Ermittlungen des FBI werden auch nach der Wahl weitergehen, vielleicht bis zu ihrer Vereidigung im Januar 2017. Vielleicht sogar darüber hinaus, wenn Hillary bereits im Oval Office sitzt! Und dann?

Nehmen wir einmal an, Hillary hat auf ihrem privaten E-Mail-Server in ihrer Zeit als Außenministerin keine Geheimnisse ausgeplaudert. Die Republikaner wird das nicht wirklich interessieren. Sie werden neue Untersuchungsausschüsse einberufen und nicht davor zurückschrecken, Hillary auch als Präsidentin vorzuladen.

Egal ob Hillary oder Trump? Amerika steht vor einer ungewissen Zukunft

Und was ist, wenn das FBI tatsächlich einen Geheimnisverrat in den neuen E-Mails findet. Man mag sich das gar nicht vorstellen. Hillary Clinton als Präsidentin wäre dann zumindest nicht mehr zu halten. Das sollten auch ihre Anhänger wissen.

Amerika stehen turbulente Zeiten bevor. Donald Trump als Präsident wäre für das Land und die Welt eine Katastrophe. Und Hillary? Sie wäre als erste weibliche White House Chefin vom ersten Tag an angeschlagen. Viele Reformen wird sie aus dieser Position der Schwäche kaum durchsetzen können. Die Republikaner werden sie blockieren, sie jagen und das FBI wird weiter gegen sie ermitteln. Rosige Aussichten für Amerika sind das nicht.