Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

„Vampir-Kapitalist“ – Obama startet erste Schmutzkampagne gegen Romney

Lange musste der Wähler nicht warten. Knapp sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen im November hat der Kampf ums White House eine erste große Schmutzkampagne. Überraschend ist dabei nur, wer sie ausgelöst hat. Es ist Präsident Barack Obama.

In einem zwei Minuten Werbeclip, der in den vier Swing-States Iowa, Virginia, Ohio, Colorado sowie Pennsylvania ausgestrahlt wird, greift Amtsinhaber Obama seinen Herausforderer Mitt Romney mit einem Schlag unter der Gürtellinie an. Angriffspunkt ist Romneys Zeit als Venture-Kapitalist bei seiner Investmentfirma Bain Capital. Die Risiko-Gesellschaft hatte den Republikaner um mehrere Hundert Millionen Dollar reicher gemacht.

In dem Spot stellen ehemalige Arbeiter der Stahlkonzerns GST Steel aus Kansas City Romney als skrupellosen Kapitalisten dar, der nur an seinen eigenen Profit denke und nicht an seine Angestellten. Sie machen ihn persönlich verantwortlich für die Pleite von GST Steel im Jahr 2001, der 750 Arbeitsplätze zum Opfer fielen. Romney hatte sich mit Bain Capital 1993 an dem Unternehmen beteiligt. Zum Zeitpunkt der Pleite war er allerdings nicht mehr CEO der Gesellschaft.

Und damit der Vorwurf des „kleinen Mannes“ noch mehr Nachdruck bekommt, verweisen die Wahlkampfstrategen von Obama gleich auf eine eigene Webseite (The Romney Model), die Romney die böse Fratze des Kapitalisten aufsetzt und ihn als rücksichtlosen Unternehmer darstellen soll. Auf der Webseite dürfen die GST Arbeiter volle sechs Minuten über Romney schimpfen. Detalliert erklärt wird auch das „Romney-Model“, das nur den Profit interessiert aber weniger die Menschen, die hinter den Firmen stehen. Romney als skrupelloser „Vampir-Kapitalist“.

Schon einmal wurde der Obama Herausforderer, der seinen Wahlkampf ganz auf seine Bilanz als Unternehmer in der Privatwirtschaft („ich weiß wie man Jobs schafft“) aufbaut, wegen seiner Arbeit als Bain Capital Chef angegriffen. Gouverneur Rick Perry beschimpfte Romney während der Vorwahlen deshalb als „Geier-Kapitalisten“. Und Konkurrent Newt Gingrich diffamierte seinen republikanischen Gegner in einem bösen 28-Minuten Video als „King of Bain“ und als „Aasfresser“.

Damals hatten die Vorwürfe Erfolg. Romney, konfrontiert von Gingrich mit dem Vorwürfen des bösen Kapitalisten, stammelte sich bei der TV-Debatte einen ab und verlor daraufhin deutlich die Vorwahlen in South Carolina.

Obama, der den Anti-Romney-Werbeclip im Abspann ausdrücklich unterstützt („I approved this message“) hat seine erste Schmutzkampagne gestartet. Nur wer mit Dreck wirft, sollte sich nicht wundern, wenn er wieder zurückfliegt. Die Antwort der Republikaner wird nicht lange auf sich warten lassen. Beschweren über eine Schmutzkampagne der Republikaner darf sich Obama dann nicht.

Abschied von Newt

Hey Newt,

ich höre, du hast genug. Du steigst aus dem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aus. Man möchte dir, Newt Gingrich, nur zurufen: Na endlich?

Doch wie kam es zu diesem Meinungswandel? Das große Ego, das man dir nachsagt, hätte dich doch bis nach Tampa zum Parteitag im August getragen. Oder nicht? Was ist also passiert?

Ich lese, dein Wahlkampf war so teuer, dass du jetzt Schulden hast. Wer steht in diesem Land nicht in der Kreide. Das kann es doch nicht gewesen sein.

Du hattest doch immer deinen persönlichen Geldgeber aus Las Vegas. Wie hieß er noch gleich? Ja, Sheldon Adelson. Ein Casino-Magnat wie man so schön sagt. Großzügig war er, ein paar Millionenschecks hat er dir geschrieben, damit du deine Zukunftsvision von einer Mondstation, unter US-Flagge natürlich, verkünden konntest. Mindestens 13.000 Menschen wolltest du ansiedeln, damit der Mond der 51. Staat der USA werden konnte. Eine wirklich zukunftsweisende Idee. Nur wer das alles bezahlen sollte, das hast du uns nicht verraten – Sheldon Adelson etwa?

Vielleicht sollte auch die Kinderarbeit, die du wieder erlauben wolltest, die Wirtschaft ankurbeln und dein Mondprojekt finanzieren. Oder die Waffenindustrie? Immerhin wolltest du weltweit jedem eine Waffe in die Hand drücken. Dein Gedankengang war dabei ganz einfach: Waffen für alle = weniger überfallende Frauen, weniger tote Kinder, weniger Diktatoren. Die Logik war einfach genial. Nur gekauft hat sie keiner. Warum eigentlich nicht?

War es also Frust, weil dich keiner verstanden hat? Und die Republikaner lieber deinem Gegner Mitt Romney die Stimmen gegeben haben. Das könnte ich verstehen.

Aber halt. Nein, alles falsch. Jetzt weiß ich es. Es war dein letzter Zoo-Besuch. Du bist ja ein großer Fan von Tieren. Doch was da in St. Louis mit dir passiert ist. Nein, das muss selbst für dich zuviel gewesen sein. Da hat dich doch ein Pinguin gebissen. Respektlos. Wusste der nicht, wen er vor sich hatte. Oder wollte dich der komische Vogel, sozusagen von Mann zu Mann, nur zwicken und sagen: Newt, alter Kumpel, es reicht!

Der Romney Gau

Es ist der größtmögliche Unfall im Wahlkampf von Mitt Romney. Bei den Vorwahlen in Alabama und Mississippi konnte der Frontrunner nicht punkten, sondern musste den Sieg in beiden Staaten Rick Santorum überlassen. Der kann sich jetzt als König der Südstaaten feiern lassen.

Es ist eine schwere Niederlage für Romney, die er gerne vermieden hätte. Da nutzt es ihm wenig, wenn er öffentlich erklärt, er habe ja auch in Alabama und Mississippi Delegierte für seine Wahl auf dem Parteitag gewonnen. Verloren ist verloren, das weiß auch der ungeliebte Kandidat der GOP.

Der ultrakonservative Kandidat Santorum kann sich dagegen als Sieger feiern lassen und das gleich zweimal. Er schlug nicht nur Romney, sondern auch seinen Widersacher um die Stimmen der einflussreichen religiösen Rechten Amerikas, Newt Gingrich.

Der ehemalige House-Sprecher hätte in Alabama und Missisippi gewinnen müssen. Es war seine letzte Chance. Doch Gingrich hat sie nicht nutzen können. Es ist Zeit für den 68-Jährigen auszusteigen und dem Zweikampf Romney gegen Santorum oder rechts gegen ganz rechts nicht im Wege zu stehen. Dann können nicht nur Republikaner, sondern alle Amerikaner sehen, was aus der GOP seit dem Aufstieg der Tea Party geworden ist. Die Zeit für Gingrich zumindest ist längst vorbei.

Romney dagegen muss aufpassen, dass er nicht noch weiter abstürzt und seine Frontrunner-Position in Frage gestellt wird. Am Samstag wählt Missouri ihren Kandidaten, ebenfalls ein Santorum Territorium. Doch dann kommt Illinois. Hier sollte Romney als Sieger punkten, am besten sogar deutlich. Ansonsten könnte die schon sicher geglaubte Nominierung doch noch verloren gehen.

Crunchtime für Santorum und Gingrich

Vorwahlen in Alabama und Mississippi – es ist die letzte Chance für Rick Santorum und Newt Gingrich. Die beiden ultrakonservativen Republikaner kämpfen am Dienstag um die Position des einzigen Herausforderers des unbeliebten Frontrunners der Grand Old Party (GOP) Mitt Romney. It’s crunchtime!

Nur wer hier, in den konservativen, Gottes gläubigen und fürchtigen Südstaaten gewinnt, kann auf einen Zweikampf mit Romney hoffen. Teilen sich Santorum, der am Samstag den Caucus im ebenfalls erzkonservativen Kansas gewinnen konnte,  und Gingrich die beiden Staaten, ist Romney nicht mehr aufzuhalten. Geht ein Staat gar an Romney, der in Alabama und Mississippi eher mit Abwesenheit glänzte und dennoch in Umfragen Kopf an Kopf mit seinen beiden Widersachern kämpfte,  kann der Nominierungspartei der Republikaner vom 27. bis 30. August in Tampa, Florida, auf diese Woche vorgezogen werden.

Nur ein wahrer Zweikampf zwischen dem ultrakonservativen und mehr liberalen Flügel der GOP kann Romney noch aufhalten. Das wissen auch die Rechtsaußen Santorum und Gingrich und das weiß auch der liberal-konservative Romney. Wenn beide im Rennen bleiben, hilft ihm das mehr als eine Wahlkampfrede. Das kann er ohnehin nicht besonders.

Super Tuesday – Obama gewinnt

Der Vorwahlkampf der Republikaner geht weiter. Daran hat auch der Super Tuesday nichts geändert. Zehn Wahlen in zehn Bundesstaaten, doch einen klaren Sieger hat es nicht gegeben. Nur einen großen Verlierer: Die Republikaner.

Die Schlammschlacht unter den Möchte-Gern-Kandidaten wird so schnell also kein Ende nehmen. Denn dass sich die vier verbliebenen Kandidaten der Grand Old Party, Mitt Romney, Rick Santorum, Newt Gingrich und Ron Paul, in Zukunft nicht mehr mit politischen Dreck bewerfen werden, ist nicht zu erwarten. Der Graben zwischen dem ungeliebten Frontrunner Romney und seiner beiden konservativen, Tea Party freundlichen Gegner, Santorum und Gingrich, ist zu groß, das er durch Argumente zumindest verkleinert werden könnte. Und Ron Paul (76), dessen vor allem junge Anhängerschaft brav zur Wahl geht, kann das Rennen nicht ernsthaft beeinflussen.

Bleiben also Romney, Santorum und Gingrich. Doch was wollen die drei?

Mitt Romney – was will der Ex-Gouverneur von Massachusetts eigentlich ? Weniger Gesetze für die Börsengeschäfte seiner Kumpel an der  Wall Street? Klar. Ein starkes und schlagkräftiges US-Millitär? Ja. Aber wie denn bei den leeren Staatskassen? Und was sonst noch? Weniger Steuern? Wer will das nicht? Nur bei einem Staatsdefizit, das in Zahlen ohnehin keiner mehr nachvollziehen kann, ein eher schwieriges Ziel. Also was Romney?

Rick Santorum. Der Ex-Senator und Katholik aus Pennsylvania will ein anderes Amerika, ein Gottes fürchtendes Land, eins, in dem Öffentliche Schulen nur die Ausnahme und nicht die Regel sind, in denen Eltern wieder die Erziehung und Bildung ihrer Kinder übernehmen. Eins, in dem das Recht der Frau auf Abtreibung in allen und zwar in wirklich allen Fällen verboten ist und selbst die Antibaby-Pille nicht von der ohnehin schlechten Krankenkasse bezahlt wird.

Und Newt Gingrich, der am Super Tuesday seinen Heimatstaat Georgia gewinnen konnte ansonsten aber deutlich abgeschlagen mit dem verfassungstreuen Ron Paul die Plätze drei oder vier belegte? Seit seinem Vorschlag eine Station mit US-Flagge auf dem Mond zu errichten, und den Planeten zum 51. US-Bundesstaat zu ernennen, nehmen die Wähler den 68-Jährigen ohnehin nicht mehr Ernst.

Gingrichs Wahlkampf wird nur noch durch die großzügigen Spenden seines Kumpels, Las Vegas Casino-Milliardär Sheldon Adelson, am Leben erhalten. Es ist Zeit für den Ausstieg Newt! Der liberal konservative Romney und der ultra-konservative Santorum sollen es unter sich aus machen. Das wäre dann ein Wahlkampf zweier gegensätzlicher Standpunkte und jeder wüsste am Ende, welche Partei die Republikaner wirklich ist. Doch bei dem Elefanten-Ego eines Gingrich könnte die Einsicht zum Verzicht eher spät, vielleicht sogar zu spät kommen.

Präsident Obama kann dem regen Treiben mit Gelassenheit zuschauen. Dass die Republikaner alles schlecht finden, was er macht, ist keine Neuigkeit mehr. Interessieren scheint das ohnehin immer weniger. Obamas Umfragewerte steigen wieder, während die der Republikaner fallen.  Es könnte ein ruhiger Herbst für den Amtsinhaber werden.