100 Tage Donald Trump: Tweets, Lügen und gefährliche Kriegsspiele


100 Tage Donald Trump – gefühlt sind es bereits Jahre!

Insgesamt 31 Dekrete hat Trump als Präsident erlassen, 28 Gesetzesinitiativen angeschoben, fast 500 Tweets abgesetzt. Und mehr als 400 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet.

Fast im Wochenrhythmus lobt sich Trump, Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und Steuergelder gespart zu haben. Nur stimmen tut es nicht.

100 Tage Trump: Der Präsident, dem man nicht glauben kann!

Nur 37 Prozent der Amerikaner bezeichnen Trump als “ehrlich”.

Zu diesem Misstrauen passen auch Trumps undurchsichtige Russland-Kontakte und der mittlerweile entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn. Der General stand nicht nur im Dienst von Russlands Präsident Putin, sondern arbeitete auch für den türkischen Machthaber Erdogan!

100 Tage Trump: Der schlechteste Präsident aller Zeiten

Trump ist aber nicht nur ein notorischer Lügner. Er ist in Bezug auf die ersten 100 Tage auch der schlechteste Präsident aller Zeiten. Nur 44 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Politik zu, 54 Prozent lehnen sie ab. Obama schaffte 63, George W. Bush 62 Prozent Zustimmung.

100 Tage Opposition: Protest Nope Trump

100 Tage Donald Trump. Die Straße ist die größte Opposition. Foto: Michael Remke

Aber auch das sagen die Umfragen: 94 (!) Prozent seiner Anhänger sind mit Trump zufrieden und würden ihn wiederwählen.

Warum? Es bleibt ein Rätsel, auch dem Bestseller-Autor Stephen King. Vieles, was Trump macht, schadet seinen eigenen Wählern.

Doch was hat Trump neben Tweets, seiner fortlaufenden Hetze gegen Presse und Justiz, 19 Golftagen, Millionen Steuergelder teuren Ausflügen nach Mar-a-Lago, diversen diplomatischen Peinlichkeiten und den täglichen Schwindeleien gemacht, was seine Anhänger jubeln lässt?

100 Tage Trump: Die gefährlichen Kriegsspiele

Trump hat Syrien bombardiert. Ein Zeichen der Stärke? Auf eine Strategie wartet die Welt noch immer. Einmal 59 Tomahawk Marschflugkörper abzuschießen, machen ihn zu keinem guten Präsidenten. Ach ja: Seine Anhänger interessiert Syrien überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sie sind sauer, warum sich Trump nicht mehr um ihre Probleme kümmert, als um ein Land, das viele noch nicht einmal auf der Landkarte finden.

Richtig zeigen will es Trump auch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Dafür hat er den US-Flugzeugträger Carl Vinson in das Gelbe Meer geschickt – nach einem Umweg über Australien. Säbelrasseln für die eigene Basis. Trump bringt die Welt damit an den Rand eines Nuklearkrieges! Das Problem löst Trump nicht.

Dazu passt auch Trumps 180 Grad Wende gegenüber China. Vom “Weltmeister der Währungsmanipulationen” wie Trump einst schimpfte, ist nicht mehr die Rede. Trump ist in der außenpolitischen Realität angekommen. Das ist gut so. Nur seine Fans sind enttäuscht.

100 Tage Trump: Neuer Richter am Supreme Court sein größter Erfolg

Trumps größter Erfolg: Die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Ein Konservativer und Liebling der Republikaner. Gorsuchs erste Amtshandlung: Er stimmte gegen den Einspruch eines Todeskandidaten aus Arkansas und schickte ihn damit in den Tod.

Und sonst? Trump hat seinen nationalistischen Chef-Berater Steve Bannon entmachtet, auch wenn er noch im White House sitzt. Auch das ist gut. Der Rechtsradikale, der “Darth Vader und Satan als Macht” bezeichnet, hätte nie Chefberater werden dürfen. Die Trump Wähler wüten allerdings über die Kaltstellung. Sie hatten auf Bannon gesetzt.

100 Tage Trump: Eine dünne Erfolgsbilanz?

Trumps Anhänger sehen das anders. Sie loben den Präsidenten als Mann der Tat, einer der anpackt und den “Swamp” von Washington austrocknet. Dabei hat Trump mit seinen Millionären und Milliardären in der Regierung nur die Krokodile ausgetauscht als den Sumpf aus Macht, Einfluss und Korruption trocken gelegt.

Was also hat Trump angepackt, was seinen Wählern so wichtig war?

100 Tage Trump: Gescheiterter Moslem-Ban, Obamacare, Mexiko-Mauer

Mit seinem Einreiseverbot für US-Besucher aus muslimischen Staaten, den Trumps Berater Rudy Giuliani „Moslem-Ban“ nennt, ist der Präsident vor Gericht abgeblitzt. Nicht einmal, nein zweimal! Es war eine Lehrstunde wie in einer Demokratie die Gewaltenteilung, “Checks and Balance”, funktioniert – auch für Trump. Seine wütenden Tweets gegen die Richter zeigen nur seine gefährlichen Verständnis-Defizite einer Demokratie.

100 Tage Time Magazine

100 Tage Trump: Stürmische Zeiten im White House. Titel: Time

Gescheitert ist Trump bisher auch beim Versuch, die von Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Das ist gut so! 24 Millionen Menschen hätten den Krankenschutz verloren. Peinlich für Trump: Die eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Auch Trumps Mauer zu Mexiko zum Schutz vor illegalen Immigranten liegt auf Eis. Die Milliardenkosten für die größte Geld-Verschwendungsmaschinerie des Landes schrecken selbst die Republikaner ab.

Fehlanzeige auch beim 1-Billionen-Dollar Infrastruktur-Programm. Das kündigt Trump zwar immer wieder an. Doch er hat weder einen Plan noch ein Team zur Umsetzung.

100 Tage Trump: Eine Steuerreform als PR-Stunt und gut fürs eigene Konto

Kurz vor dem 100-Tage-Stichtag kündigt Trump noch schnell “die größte Steuerreform in der Geschichte der USA” an. Klingt gut. Ist bisher aber wie so oft bei Trump heiße Luft, gut fürs Ego und für das eigene Konto. Trump spart als Milliardär allein durch die Abschaffung der “Alternative Minimum Tax” jährlich Millionen an Dollars. Was Familien davon haben – unklar. Die New York Times nennt die Steuerreform einen „lächerlichen Versuch von Trump, die eigenen Steuern zu senken“.

Auch wie Trump seine Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren will, bleibt ungewiss. Auf einen Boom zu setzen, der die Ausfälle für den Fiskus von “sieben Billionen Dollar”(!!) von allein finanzieren soll, ist doch eher das Konzept eines Roulette Spielers. Es hat noch nie funktioniert.

100 Tage Trump: Weniger Geld für Umwelt, mehr für Militär und Kohleabbau

Den Klimawandel hält Trump weiterhin für eine Zeitungsente. Das Budget der Umweltbehörde will er um ein Drittel zusammenstreichen. Er macht sie damit arbeitsunfähig.

Statt Umwelt soll das Militär mit 54 Milliarden Dollar aufgerüstet werden – deren Ausgaben sind schon jetzt höher als Russland und China und die sieben nächsten Staaten (einschließlich Deutschland) zusammen!

Trump will auch wieder Kohle fördern lassen. Damit macht er die arbeitslosen Kumpel in West Virginia, Kentucky und Ohio erst einmal glücklich. Irgendwann werden sie merken, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind. Hoffentlich. Wirtschaftlich Sinn macht das alles nicht. Umweltpolitisch ist es eine Katastrophe.

Auch viele Arbeitnehmerrechte sind Trump ein Graus. Genauso wie der Verbraucherschutz. In seinen Augen hält das alles nur den trumpschen Wirtschaftsboom auf. Mindestlohn? Quatsch. Minderheitenschutz? Liberales Geschwätz. Mutterschutz? Nur wenn das Tochter Ivanka will. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Ivanka politisch anders denkt als ihr Vater?

100 Tage Trump: Was bleibt?

Misstrauen! Sorge! Und die Angst vor einem Nuklearkrieg! Donald Trump hat Amerika schon jetzt verändert. Und das nicht zum Guten.

100 Tage Karikatur

100 Tage Donald Trump: Die in Mount Rushmore in Stein gemeißelten US-Präsidenten Washington, Jefferson, Roosevelt und Lincoln sind erschüttert.

Trump ist auch nicht der Präsident aller Amerikaner geworden. Er will das gar nicht sein, auch wenn er von allen geliebt werden möchte. Seine Anhänger müssen zufrieden sein, dann ist auch Trump zufrieden. Die Übrigen sind ohnehin bezahlte Demonstranten oder Ferngesteuerte der “Fake News“ Medien.

Bisher geht die Rechnung für Trump auf. Seine Anhänger lieben ihn und bleiben ihm treu. Wie lange noch? Wann werden auch sie merken: Die Wahl von Donald Trump war und ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt.

Donald Trumps Chaos-Tage

Chaos-Tage im White House!

Der Anfang ist immer schwer. Klar. Das ging jedem neuen Präsidenten so. Niemand blieb davon verschont.

Doch was sich Donald Trump und seine Truppe aus Generälen und Millionären in den ersten vier Wochen geleistet haben, lässt sich mit typischen Anfängerfehlern nicht mehr entschuldigen.

Hat Michael Flynn im Alleingang oder im Auftrag gehandelt?

Die Entlassung von Trumps Sicherheitsberater, Michael Flynn, ist nur der vorläufige Höhepunkt. Der Ex-Drei-Sterne General, den Präsident Obama schon gefeuert hatte, war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Ex-Außenminister Cornell Powell, ein Republikaner, warnte vor dem „durchgeknallten Rechten“. Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Er streute Fake News über Hillary Clinton und unterhält seit Jahren dubiose Beziehungen zu Russlands Präsidenten Putin. Letzteres wurde ihm jetzt zum Verhängnis.

Bleibt die Frage: Hat Flynn im Alleingang mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen telefoniert? Oder hatte er einen Auftraggeber? Trump, Vize-Präsident Mike Pence? Warum sollte Flynn das auf eigene Faust getan haben?

Chaos Truppe: Wer muss als nächstes gehen?

Michael Flynn dürfte nicht das letzte Opfer in Trumps Dilettanten-Haufen bleiben. Der völlig überforderte White House Sprecher Sean Spicer wackelt genauso wie die sprachlos machende Lügnerin Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway. Ernst nimmt letztere ohnehin niemand mehr.

Dabei stinkt der Fisch bekanntlich immer vom Kopf.

Trumps Aktionismus mit täglich neuen präsidialen Verordnungen ist längst verpufft. Er hat damit nur Angst und Schrecken verbreitet, das Land aber nicht vorangebracht.

Chaos lösten auch Trumps Ministerkandidaten aus. Einige wurden zu später Stunde durchgeboxt. Andere wie Bildungsministerin Betsy DeVos, die wegen der Bären-Gefahr (kein Witz!) Waffen in Schulen erlauben will, musste von Vize-Präsident Mike Pence gerettet werden. Selbst Republikaner stimmten gegen sie.

Ob Trumps Arbeitsminister Andrew Puzder, der gegen Mindestlohn oder Mutterschutz ist, sein Amt antreten darf, dürfte bis zuletzt fraglich bleiben. Selbst Konservative erschrecken über die Ansichten des Fastfood-Ketten Chefs.

Einreisestopp Chaos: Trump schwerste Schlappe

Die größte Schlappe erlebte Trump in seiner erst kurzen Amtszeit aber mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Den Muslim-Ban (wie ihn Trumps Berater Rudy Giuliani nennt ) haben ihm die Richter um die Ohren gehauen. Verfassungswidrig! Selbst Trumps Angstmacher-Tweets über die Gefahren für die USA zogen nicht. In Amerika darf niemand wegen seiner Religion verfolgt werden!

Dabei ist der Präsident selbst ein Sicherheitsrisiko. Nach dem Raketentest von Nordkorea besprach sich Trump mit seinen Beratern kurzerhand während des Essens mit dem japanischen Premier Abe im Restaurant seines Mar-a-Lago Ressort. Ein Besucher konnte nicht nur Fotos von der illustren Runde machen. Auch ein Bild des Koffers mit den Codes für das 6800 Sprengköpfe umfassende Atombomben-Arsenal Amerikas landete später auf Facebook.

Chaos, Dilettantismus, Unwissenheit

Chaos: New Yorker Cover

Chaos im White House: Ist auch die Demokratie in Gefahr? Die erloschene Flamme der Statue of Liberty, Qu: Titel The New Yorker

Nach vier Wochen hat Trump bereits einen Beweis geliefert: Manager sind nicht die besseren Politiker. Zumindest wenn der Chef „The Donald“ heißt.

Amerika ist kein Autounternehmen, keine Fluggesellschaft oder ein Waschmittelunternehmen, das man von Oben herab dirigieren und auf Wachstumskurs trimmen kann. Auch nicht mit Twitter.

Amerika ist eine Demokratie mit einer Opposition, freier Presse, mit unabhängigen Gerichten. Ein Land mit einer Gewaltenteilung und mit einer Verfassung. Trump hat einen Eid auf die Konstitution abgelegt – vielleicht sollte er sie mal lesen?

Bleibt die besorgte Frage: Was macht Trump und seine Chaos-Truppe eigentlich, wenn das Land in eine ernste Krise gerät?

Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betsy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Generäle, Milliardäre, Twitter. Und Romney? Wie Donald Trump regieren will

„Man sollte Donald Trump eine Chance geben. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Einer meiner Leser empfahl mir nach meinem Kommentar zum neuen US-Präsidenten sogar mit der „Klugscheißerei“ aufzuhören und erst einmal „sechs Monate in den Urlaub zu gehen“.

Vier Wochen später wissen wir schon mehr darüber wie Trump denkt, wie er regieren will. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht!

Stimmungsmache auf Twitter

Trump spricht selbst nach seinem Sieg weiterhin von „manipulierten Wahlen“, von zwei Millionen illegalen Stimmen für Hillary Clinton. Ohne die hätte er nicht nur das Electoral College der Bundesstaaten gewonnen, sondern auch die Mehrheit der „popular vote“. Beweise hat Trump nicht. Aber es ärgert ihn, dass Hillary mehr als 2,6 Millionen Wähler mehr gewonnen hat als er.

Auch über die „Lügenpresse“ schimpft Trump weiter, über die New York Times, CNN, generell über alle unliebsamen Journalisten. Wollen die, die von „Lügenpresse“ sprechen, nicht einen anderen Staat?

Konsequenzen fordert Trump in einem Tweet für Demonstranten, die die US-Flagge verbrennen. Er droht, sie ins Gefängnis zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Er stellt sich damit gegen den Supreme Court und die Verfassung. Das Oberste Gericht erlaubt diesen Protest als freie Meinungsäußerung. Und Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die US-Constitution.

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Entsetzen: Amerikas Präsidenten John F. Kennedy, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, George Washington und Franklin. D. Roosevelt verfolgen im Fernsehen ihren „Nachfolger“ Donald Trump. Quelle: Titelblatt The New Yorker, Februar 2016

Trump-Chefstratege: Leninist, Nationalist, Rechtsextremist

Deutliche Zeichen setzt Donald Trump auch bei der Besetzung der wichtigsten Posten seiner Regierung.

Der gefürchtetste unter ihnen ist Trumps Chefstratege Steve Bannon. Ein Harvard-Absolvent, der die Internetplattform Breitbart zum Sammelbecken der „Alternativen Rechten“ gemacht hat. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Antisemiten und Rassisten haben hier ihre Heimat gefunden und feierten Bannons Ernennung mit Hitler-Gruß.

„Ich bin kein weißer Nationalist. Ich bin ein Nationalist“, sagt Bannon über sich selbst. „Finsternis ist gut. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Manchmal vergleicht er sich mit Lenin – einer, der die Regierung von innen zerstören will. „Amerika, fürchte dich“, warnen selbst Republikaner vor Bannon.

Trump-Regierung: Generäle, Milliardäre und ein durchgeknallter Rechter

Hartliner besetzen auch die wichtigsten Ministerposten. Nur beim Außenminister zögert Trump noch. Vier-Sterne-General David Petraeus, Rudy Giuliani und Mitt Romney sind im Gespräch. Letzterer, einst ein erbitterter Trump-Gegner, scheint sich jetzt ins Amt buckeln und kriechen zu wollen. Selbst öffentliche Demütigungen von Trumps Sprecherin können Romneys Anstand und Ehre nicht erschüttern.

David Petraeus wäre der dritte General unter Trump. Auch der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trägt drei Sterne und gilt als Falke. Der 57-Jährige musste 2014 wegen seines Führungsstils als Chef des Militärgeheimdienstes zurücktreten. Den Islam verallgemeinerte Flynn „als einen Krebs, der sich hinter dem Label einer Religion versteckt“. Mit Russland dagegen pflegt der General dubiose Geschäftsbeziehungen. Während des Wahlkampfes hatte Flynn falsche Nachrichten (Fake-News) und Verschwörungstheorien über Hillary im Internet gestreut. Außenminister Colin Powell, ein Republikaner, nennt Flynn „einen durchgeknallten Rechten“.

General als Verteidigungsminister: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“

Im Pentagon setzt Trump auf einen Marine (Slogan: The Few, The Proud – die Wenigen, die Stolzen). Verteidigungsminister James Mattis nennen sie „Mad Dog“, einen „verrücktet Hund“. Der erste General an der Spitze des Pentagons seit George Marshall im Jahr 1950.

Macht es nicht Sinn, die weltweit größte und stärkste Militärmacht von einem Zivilisten führen und kontrollieren zu lassen? Für den Pentagon-General muss sogar das Gesetz umgangen werden. Das schreibt vor, dass Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden einen zivilen Regierungsposten einnehmen dürfen. Mattis ist 2013 in Pension gegangen.

Davor leitete der General Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Berühmt ist Mattis für Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“ Oder: „Sei freundlich, professionell aber habe einen Plan jeden zu erschießen, den du triffst.“ Eine Friedenstaube ist Mattis wirklich nicht.

An Trumps Kabinettstisch sitzt ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar

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Obamas Kampfansage an die Republikaner

Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas „Männer-Kabinett“

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar „ein Monster“ und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.

Obama! Wo sind die Frauen?!

Vielleicht sollte US-Präsident Obama einmal seinen alten Rivalen Mitt Romney anrufen. Der hatte während des Wahlkampfes von seinen „Binders full of Women“ geschwärmt, „Ordnern voller qualifizierter Frauen“ also, die man ihm in seiner Zeit als Gouverneur in Massachusetts vorgelegt hatte, um wichtige Posten zu besetzen.

Barack Obama scheint einen echten Notstand an Frauen im White House zu haben. Klar, die First Lady Michelle Obama ist weiblich. Und auch eine seiner engsten und wichtigsten Beraterinnen, seine alte Freundin aus Chicago, Valerie Jarrett. Doch danach wird es schon sehr dünn mit Frauen in Spitzenpositionen.

Obama-Kabinett: Weiße Männer übernehmen die wichtigsten Posten

Die wichtigsten Posten seines Nationalen Sicherheits-Teams zumindest sind mit Männern besetzt: John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Pentagon-Chef und John Brennan als neuen CIA-Boss. Susan Rice gehört zwar auch offiziell dazu, doch die sitzt fernab bei der UN in New York und hat keinen täglichen Zugang zu Obama.

Und jetzt soll auch noch White House Stabschef Jack Lew zum Finanzminister befördert werden. Wieder ein Mann und wieder ein Weißer, wobei wir beim zweiten Thema wären. 98 Prozent der Schwarzen haben Obama wiedergewählt. Bei den Frauen waren es 55 Prozent. Bei der Besetzung des Kabinetts kommt das nicht zum Ausdruck.

Für die African-Americans des Landes sitzt nur noch einer – wenn man mal von Obama selbst absieht – am Kabinetts-Tisch. Es ist der eher amtsmüde Justizminister Eric Holder. Das wars dann auch.

Und als die letzten „weiblichen Mohikanerinnen“ halten seit dem angekündigten Rücktritt von Arbeitsministerin Hilda Solis nur noch Heimatschutz-Chefin Janet Napolitano und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius die Fahne der Frauen hoch. Napolitano sollte eigentlich befördert werden und das wichtigere Justizamt übernehmen. Doch daraus wird wohl nichts.

Susan Rice und Michele Flournoy ohne Obama Unterstützung

Dabei ist es nun wirklich nicht so, als ob es keine qualifizierten Frauen in Amerika geben würde. Susan Rice wäre eine hervorragende Hillary Clinton Nachfolgerin im Außenministerium geworden. Doch Obama scheute den Konflikt mit den protestierenden Republikaner Amigos John McCain und Lindsey Graham. Enttäuschend!

Und für das Pentagon hätte Obama mit der ersten Frau, Michele Flournoy, auf dem Chefposten des Verteidigungsministeriums, Geschichte schreiben können. Eine verpasste Chance!

„Der Präsident ist immer auf der Suche nach den Besten“, sagt Obamas Pressesprecher Jay Carney. Wie gesagt: Mitt Romney hat angeblich einen ganzen Aktienordner davon.

Republikaner gegen einen Republikaner

Was ist nur aus der Grand Old Party geworden, der Partei von Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt und auch Ronald Reagan? Seit dem Erstarken der erzkonservativen Tea Party Anhänger sind die Republikaner so zerstritten wie selten in ihrer mittlerweile 158-jährigen Geschichte. Eine Partei, die gegründet wurde, um die Ausbreitung der Sklaverei in Amerika zu verhindern.

Doch von diesen Idealen und Zukunftsvisionen eines besseren Amerikas scheinen sich die Republikaner mehr und mehr zu verabschieden. Das Land voranbringen, Probleme lösen, davon sind sie weit entfernt. Und Kompromisse eingehen mit den Erzfeinden, Demokraten und Präsident Obama, geht schon gleich gar nicht. Die endlosen Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ waren nur ein Beispiel. Die GOP ist eine Partei der Neinsager und Totalverweigerer geworden. Und das mit unbekanntem Ziel.

Republikaner gegen Obama: Chuck Hagel als neuer Konflikt

Jüngstes Beispiel der Dauer-Opposition ist die Nominierung von Chuck Hagel zum künftigen US-Verteidigungsminister. Präsident Obama hatte den 66-jährigen und lebenslangen Republikaner am Montag für den Chefposten im Pentagon und damit zum Nachfolger des amtsmüden Leon Panetta nominiert.

Ein Republikaner als Landesverteidiger sollte ein Zeichen sein, dass der wiedergewählte US-Präsident und Commander-in-Chief auch mit der Gegenseite zusammen arbeiten will. Doch Obamas größte Gegner bei der Hagel-Besetzung finden sich nicht in der eigenen Partei, sondern bei den Republikanern, der Partei des Nominierten.

Chuck Hagel ist sicherlich ein nicht unumstrittener Kandidat. Er gilt als Querdenker, der seine Meinung offen vertritt. Der in Vietnam verwundete Kriegsveteran hat sich mit Ronald Reagan angelegt und mit George W. Bush. Im Konflikt mit Iran gilt Hagel, der mit Mobiltelefonen Millionär geworden ist, als „nicht hart genug“. Einen militärischen Schlag gegen das Mullah-Regime lehnte der Mann aus Nebraska bisher ab und auch bei einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ist er eher zögerlich.

„Eine unglaublich kontroverse Wahl“, nennt ihn bereits Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina und einer der Amigos des einflussreichen John McCains. Die beiden haben schon Susan Rice als Obamas erste Wahl zur Außenministerin auf dem Gewissen. Das Amt soll jetzt John Kerry übernehmen.

Hagel-Kritik zeigt die Zerrissenheit innerhalb der Republikaner

Graham stört vor allem Hagels Verhältnis zu Israel. Er könnte der „Israel-feindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA“ werden, sagt Graham. Hagel hatte sich einmal über den „Einfluss der jüdischen Lobby in Washington“ mokiert. An seiner Unterstützung für den Staat Israel besteht allerdings kein Zweifel.

Bei aller Kritik an Hagel zeigt die Diskussion jedoch vor allem die Zerrissenheit bei den Republikanern, die Ziellosigkeit der Partei und Dauer-Opposition der Konservativen gegen Obama. Wenn der demokratische Präsident keinen Republikaner bei den Republikanern mehr durchsetzen kann, ist das ein deutliches Zeichen. Kein gutes, weder für die Grand Old Party noch für die weitere Zusammenarbeit zwischen Obama und Kongress.

Hillary nach New York – der Teufel nach London?

Vier Wochen nach dem Wahlsieg von Präsident Obama beginnt sich das Personal-Karussell zu drehen. Und es könnte dabei ein paar große Überraschungen geben. Das heißeste Gerücht: Die amtsmüde US-Außenministerin Hillary Clinton als neue Bürgermeisterin von New York!

Bloomberg will Hillary Clinton als New Yorks neues Stadtoberhaupt

Wie die New York Times berichtet, soll Bürgermeister Michael Bloomberg höchstpersönlich Hillary angerufen und ermutigt haben, für das Amt zu kandidieren. Ein brisantes Telefonat, hatte Bloomberg sich doch schon für seine Vertraute Christine Quinn ausgesprochen, der er noch einen Gefallen schuldet.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments hatte Bloomberg geholfen noch ein drittes Mal zu kandidieren, obwohl nur zwei Amtsperioden erlaubt waren. Quinn dürfte kaum erfreut sein zu hören, dass Bloomberg mit allen möglichen Nachfolgern unzufrieden sei und lieber Hillary zum New York Chef machen wolle. Der Multi-Milliardär scheidet Ende 2013 aus dem Amt – genug Zeit also für Hillary sich zu erholen.

Wer Clinton im State Department folgt, ist dagegen immer noch ungewiss. Präsident Obama scheint sich eigentlich auf UN-Botschafterin Susann Rice festgelegt zu haben, doch die Republikaner, allen voran John McCain, lehnen sie ab.

Außerdem könnte Rice auch in einen Interessenskonflikt geraten, weil sie als künftige Außenministerin über den Bau der sieben Milliarden Dollar teuren Keystone Öl-Pipeline von Kanada nach Houston entscheiden muss. Rice, etwa 43 Millionen Dollar schwer, hält mit ihrem Mann Anteile an der Firma TransCanada, die die Pipeline bauen will. Bei einem Scheitern des Projekts dürften die Unternehmens-Aktien von Rice deutlich an Wert verlieren. Von den Problemen profitiert John Kerry, dessen Chancen auf den Außen-Posten wieder steigen.

Ernennt Präsident Obama Vogue-Chef Anna Wintour zur Botschafterin?

Wer auch immer das Sagen haben wird im State Department, künftig könnte die US-Diplomatie modischer werden. Anna Wintour, bisher Chefredakteurin von Vogue, hat gute Chancen, die USA in Zukunft als Botschafterin in London zu vertreten. „The Devils wears Prada“, Wintour, die für ihr Temperament gefürchtet ist, hatte schon seit langem Ambitionen auf den attraktiven Posten. Als unermüdliche Wahlkampf-Spenden-Sammlerin für Obama – sie soll bis zu 40 Mio. Dollar für die Wiederwahl eingenommen haben – hat sie sich den Posten fast schon verdient.

Chuck Hagel, Republikaner, dagegen scheint gute Chancen auf den Posten des Pentagon-Chef zu haben. Übernimmt er die Verteidigung des Landes und Obama kann trotz aller Widerstände Susan Rice als Außenministerin durchsetzen, wäre John Kerry der große Verlierer. Er wird für die Posten Außen- und Verteidigung gehandelt und könnte wie schon 2008 erneut von Obama übergangen werden. Bitter.

Chili-Gipfel – Obama trifft Romney

Erstes Treffen nach der Wiederwahl: Präsident Barack Obama und sein ehemaliger Herausforderer Mitt Romney im Oval Office. Später aßen die beiden zusammen in Obamas Private Dining Room (ebenfalls im West Wing des White House) zu Mittag. Foto: Official White House Photo by Pete Souza

Vielleicht sind es die kleinen Gesten, die eine künftige Zusammenarbeit möglich machen.

Als Barack Obama 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, traf er seinen Konkurrenten John McCain elf Tage nach der Wahl – aber eigentlich nur, weil man das so macht. Obama konnte McCain auch nicht ins White House einladen – dort saß ja immer noch George W. Bush. Der neue Präsident speiste seinen unliebsamen Konkurrenten in dessen Büro in Chicago ab. McCain war dabei einer der letzten Rivalen, mit denen sich Obama aussprach. Zuerst durfte Hillary Clinton zu Obama, dann kam Bill Richardson (der Gouverneur von New Mexico hatte Hillary im Vorwahlkampf unterstützt) und dann erst der Unterlegene McCain.

John McCain hat bis heute seine Niederlage nicht verarbeiten können und glaubt immer noch, dass ihm eigentlich die Präsidentschaft gehört. Der Senator hat den Kontakt zu Obama mehr oder weniger abgebrochen und ist heute einer der schärfsten Gegner des Präsidenten.

Holt Präsident Obama Mitt Romney als „Business-Minister“in sein Kabinett?

Bei Mitt Romney könnte das jetzt anders werden, auch wenn sich der wiedergewählte Obama mehr Zeit ließ mit Romney als mit McCain. Insgesamt 23 Tage dauerte es bis sich die beiden Konkurrenten am Donnerstag wieder trafen. Doch diesmal konnte Obama seinen Herausforderer zum Essen ins White House einladen – es gab Truthahn-Chili und Hühnchen-Salat. Es soll übrigens nur mehr als drei Wochen gedauert haben, weil Romneys Sicherheitsüberprüfung länger dauerte als geplant. Romney musste wie alle White House Besucher seinen Ausweis (Social Security Number), sein Geburtsdatum und andere persönliche Informationen vorab einreichen.

Beide wollen in Kontakt bleiben, hieß es nach dem einstündigen, privaten Treffen zwischen dem Präsidenten und Romney. Obama wolle sogar von den Erfahrungen seines Konkurrenten als Geschäftsmann profitieren. Als Wirtschaftsminister?

Es gebe keine konkreten Angebote oder Pläne für eine Beteiligung von Romney im Obama-Kabinett, ließ das White House verlauten. Dies sei auch heute kein Thema gewesen. Größtes Problem: Obama hatte während des Wahlkampfes gegen Romney eine persönliche Abneigung entwickelt. Doch das kann sich nach der Wahl ja wieder geändert haben.

Gerüchte, dass Romney ins Kabinett einsteigen könnte, gab es dagegen schon kurz nach dem Wahlsieg von Obama. Romney, der bis auf wenige Ausnahmen seit dem 6. November fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden war, könnte den Chef-Posten eines neu zu schaffenden „Business-Department“ bekommen. Die Idee neben dem Wirtschafts- noch ein spezielles Geschäfts-Ministerium zu schaffen, hatte Obama bereits während des Wahlkampfes. Romney kritisierte ihn dafür allerdings heftig.

Obamas neue Regierung: Spekulationen über „ein Kabinett der Namenlosen?“

Wahlsieg war gestern, politischer Alltag ist heute!

Nach dem politischen Erdbeben in Washington um den Rücktritt des untreuen Vier-Sterne-Generals und CIA-Chefs David Petraeus kommt es noch in dieser Woche zum ersten Showdown zwischen dem wiedergewählten Präsidenten Obama und den unterlegenen Republikanern.

Der Präsident hat den republikanischen House-Speaker John Boehner und andere Spitzen-Politiker der Grand Old Party (GOP) zum Gipfeltreffen ins White House geladen. Ihr Thema: Die so genannte „fiscal cliff“, das automatische Eintreten von Steuererhöhungen und drastischen Haushaltseinschnitten zum Ende des Jahres.

Beide Parteien, Obama und die Republikaner, wollen vermeiden, dass die „USA über die Klippe gehen“ und erneut in eine Rezession mit einer Arbeitslosigkeit von bis zu zehn Prozent rutschen. Die Frage ist nur wie man das vermeiden kann. Das Gipfeltreffen dürfte einen ersten Hinweis darauf geben, ob die Republikaner ihre Blockadepolitik aufgeben wollen und bereit sind Kompromisse einzugehen.

„Wird das Team der Rivalen“ zum „Kabinett der Namenlosen?“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Obama-Kalender: Das neue Kabinett: Hillary Clinton, Timothy Geithner, Eric Holder, und Leon Panetta stehen vor dem Absprung. Auch für FBI-Chef Robert Mueller, dessen Amtszeit abläuft, braucht Obama einen Nachfolger. Und ganz aktuell: Wer ersetzt den untreuen Ex-CIA-Chef Petraeus?

Als Obama 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, holte er unter anderem Konkurrenten wie Hillary Clinton in die Regierung oder ließ Bushs Pentagon-Chef, den Republikaner Robert Gates, im Amt. „Team of Rivals“ nannte man damals das Obama-Kabinett. Ganz nach Obamas Vorbild Abraham Lincoln, der seine Widersacher in die Verantwortung nahm.

Michele Flournoy, die erste Frau als Pentagon-Chefin?

So könnte das neue Obama-Kabinett aussehen:

Außenministerium: Der Top-Preis im neuen Obama-Kabinett. Wer ersetzt Hillary Clinton? Die Top-Favoriten sind UN-Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry.

CIA-Chef: Michael Morell, der aktuelle Interimschef-Chef, wird zumindest vorerst David Petraeus Nachfolger bleiben.

Verteidigung: Leon Panetta, der mit 74 Jahren lieber Walnüsse auf seiner Farm in Kalifornien ernten möchte, dürfte Mitte 2013 spätestens 2014 abgelöst werden. Top-Kandidatin: Michele Flournoy. Die Ex-Staatssekretärin könnte die erste Frau an der Spitze des Pentagon werden. Chancen hat auch John Kerry oder der Obama freundliche Republikaner Chuck Hagel.

Justiz: Der amtsmüde Eric Holder könnte durch die Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano ersetzt werden. Wer ihre Arbeit fortsetzt: ungewiss.

FBI: Amerikas Top-Polizist Robert Mueller wird nach Ablauf seiner Amtszeit keine weitere Verlängerung vom Kongress bekommen. Sein Nachfolger könnte der FBI-Chef in Washington, Michael Mason, werden.

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