Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Hillary gegen Trump: Amerika traut beiden Kandidaten nicht über den Weg

Natürlich war die Rede von Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia besser als die des Angstmachers Donald Trump. Nicht so brillant wie die von Barack Obama am Tag zuvor, aber gut genug und vor allem optimistischer, positiver, zukunftsweisender.

Natürlich verlief auch der Parteitag der Demokraten besser, als der der Republikaner. Daran konnten am Ende auch die E-Mail Affäre, die Proteste der Bernie Sanders Anhänger und die vereinzelnden Buh-Rufe für Hillary nichts ändern.

Bessere Redner, größere Stars – doch keine Einheit bei den Demokraten?

Die Demokraten hatten die besseren Redner: Bill Clinton, Michael Bloomberg, Joe Biden, Barack Obama, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und vor allem First Lady Michelle Obama. Und mehr Stars: Eva Longoria, Lenny Kravitz, Katy Perry, Lady Gaga, Alicia Keys und Meryl Streep. Donald Trump konnte da nur mit Duck Dynasty Prolet Willie Robertson punkten. Hatte er nicht Superstars für seinen Parteitag in Cleveland angekündigt?

Doch wird das alles reichen? Kann Hillary, die als erste Frau mit ihrer Nominierung für eine der beiden großen Parteien Geschichte geschrieben hat, auch die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen?

Die Demokraten gehen nicht geeint in den Kampf um das White House. Auch das hat der Parteitag gezeigt.

Die Anhänger von Bernie Sanders sind enttäuscht, wütend und wollen sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden. 45 Prozent der Demokraten wollen Sanders immer noch als Präsidenten. Sie werden jetzt nicht in Scharen in Protest oder aus Trotz Trump wählen, aber möglicherweise den Wahlen fernbleiben. Auch das könnte die erste Frau im White House verhindern.

Dass Sanders noch während des Parteitages die Demokraten verlassen hat und wieder ein „Unabhängiger“ sein will, hat bei der viel beschworenen Einheit der Partei nicht geholfen.

Hillary gegen Trump: Amerika mag beide Kandidaten nicht

Doch Hillary hat noch ganz andere Probleme. Sie ist nicht sehr beliebt. 56 Prozent (!) der US-Wähler haben laut Umfragen eine negative Meinung von ihr. 67 Prozent (!) sagen, sie sei nicht ehrlich und unglaubwürdig. Damit ist sie gleich auf mit dem notorischen Lügner, Faktenverdreher, Halbwahrheiten-Verbreiter Donald Trump, dem 67 Prozent (!) nicht über den Weg trauen.

Die Wahl im November ist auch eine Wahl zwischen zwei unbeliebten Kandidaten. Die Frage ist nur, wer kann mehr Amerikaner davon überzeugen, dass der andere noch schlimmer wäre als man selbst.

Hillary führt in den Umfragen – doch reicht das bis November?

Hillary Clinton hat dabei die größere Basis, eine gut geölte Wahlkampfmaschinerie, die besseren Helfer, allen voran Bill Clinton und Barack Obama. Und das Geld aus Hollywood und der Wall Street.

Trump steht im Vergleich dazu eher allein. Die Republikaner wollen ihn eigentlich gar nicht. Öffentlich sagen können sie das nicht. Es würde die Partei zerrreißen.

Auch die größten Spender, die Koch-Brüder, verweigern sich Donald Trump. Sie werden wie viele in der GOP die Wahlen aussitzen und dann einen neuen Kandidaten aufbauen. Vier Jahre Hillary ist in ihren Augen das kleinere Übel als vier oder gar acht Jahre Donald Trump.

Im Moment führt Hillary in den Umfragen der umkämpften Staaten wie Pennsylvania, Florida, Colorado sowie den Swing States Ohio, Iowa, Michigan und New Hampshire. Alles spricht im Moment für einen klaren Sieg im November und für Hillary Clinton als die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Doch sicher ist das noch lange nicht.

„Bridgegate“ – Wie der Skandal Chris Christie helfen kann

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht

Bridgegate: Wie der New Yorker Chris Christie sieht.

Politisches Waterloo, das Ende seiner White House Träume, tiefe Krise, schwerer Imageschaden – so, oder so ähnlich überschlugen sich die US-Kommentatoren nach dem Bekanntwerden von „Bridgegate“ um Chris Christie.

Der Gouverneur von New Jersey und heißester Anwärter auf die Präsidentschafts-Kandidatur der Republikaner im Jahr 2016 – politisch bereits erledigt? Gestolpert über einen künstlich verursachten, tagelangen Dauerstau im September 2013 auf der George Washington Brücke, die einzige Verbindung über den Hudson River nach Manhattan. Keine Verkehrsstudie, wie Christie angeblich glaubte, sondern ein Racheakt seiner übereifrigen Mitarbeiter an einem demokratischen Bürgermeister, der Christie im Wahlkampf nicht unterstützen wollte.

Nein, das ist nicht das politische Ende von Christie.

Ein Politiker, ein Republikaner, der sich entschuldigt, selbst loyale Mitarbeiter innerhalb von wenigen Stunden feuert, Verantwortung übernimmt und sich dann mehr als zwei Stunden den Fragen der Presse stellt. Keine Konferenz, sondern eine Reality-Show, die sich selbst White House Sprecher Jay Carney nicht entgehen lassen wollte. Er hatte seine eigene tägliche PK bis zum Ende des Entertainment-Programms aus New Jersey verschoben.

Was Chris Christie da zeigte, war in den Augen seiner Anhänger seine wahre Stärke. Souveränität, Ehrlichkeit, Fehlbarkeit, ein Mann, der Entscheidungen trifft und zwar schnell und konsequent – eine Kombination, die nicht nur bei Wählern ankommt, sondern auch bei den potentiellen Geldgebern für die kommende Schlacht um das White House in zwei Jahren.

Wall Street Milliardäre wollten Christie schon 2012 als Kandidat der Republikaner

Schon im vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf hatte Christie die ungeteilte Aufmerksamkeit der konservativen Wall Street Milliardäre. Die hatten genug von Mitt Romney und wollten – selbst im fortgeschrittenen Vorwahlkampf Mitte 2012 – Christie ins Rennen schicken. Ihren Mann, einer mit Kanten.

„Geld spielt keine Rolle“, hatte ihm damals einer seiner Hedgefonds Freunde versichert. Christie hätte gegen den in der Partei ungeliebten Mitt Romney nur antreten müssen und Leute wie die mächtigen Koch-Brüder, David und Charles („Christie ist ein wahrer politischer Held“), hätten ihm die Dollar-Scheine nur so hinterhergeworfen.

Doch Gouverneur Christie, der „Pufferfish“ wie ihn Romney bei seiner Suche eines Vize-Kandidaten verspottet hatte, wollte damals nicht – jetzt will er. 2016 ist seine Zeit.

Die Entschuldigungs-Presseshow kam Christie aus wahltaktischer Sicht nicht ungelegen. Es gab dem 51-Jährigen nach dem Parteitag der Republikaner 2012 in Tampa wieder einmal die Gelegenheit sich prominent und bundesweit im Live-Fernsehen zu präsentieren. Auch wenn er sich ein anderes Thema gewünscht hätte. Doch der Zusatz „potentieller Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner im Jahr 2016“ durfte bei keinem der TV-Kommentatoren fehlen. Die Charakterisierung hat sich nach „Bridgegate“ tief in den Köpfen der Amerikaner festgesetzt.

Wenn Christie gelogen hat, ist er nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat erledigt

Und nicht nur das. Christie konnte sich als Unschuldiger, als Betrogener seiner eigenen Freunde darstellen. „Er habe nichts davon gewusst“, versicherte Christie. Und das so glaubhaft, dass selbst der durch den Stau „gerächte“ Bürgermeister der Demokraten ihm seine Entschuldigung abnahm.

Wenn Christie nicht in Clinton-Manier – „ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky“ – die ganze Nation live und vor laufenden Kameras angelogen hat, könnte ihm Bridgegate langfristig mehr geholfen als geschadet haben. Dass seine „State of the Union Address“ live von den TV-Stationen übertragen wurde, gilt dabei als weiteres Indiz. So etwas hatte es vorher noch nicht gegeben.

Allerdings: Wächst Christie gerade eine lange Nase, ist er bald tatsächlich erledigt. Und das nicht nur als Präsidentschafts-Kandidat. So wie Richard Nixon nach seiner öffentliche Erklärung: „Ich bin kein Gauner.“ Das weiß Christie, das weiß die Partei der Republikaner.