Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. „Eine große Rede“, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto „weiter so“ regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‚lame duck“ verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines „year of action“ ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. „Yes we can“ war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle „Gehaltserhöhung für Amerika“ (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als „Fakt“ bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Shutdown: Griechische Woche in Washington

So kommentiert die  New Yorker Daily News den Shutdown der US-Regierung: "Ein Scheißhaufen"

„Scheißhaufen“: So kommentiert die New Yorker Daily News auf ihrem heutigen Titel den Shutdown der US-Regierung durch das Repräsentantenhaus.

Shutdown – es ist tatsächlich passiert!

Die US-Regierung hat kein Geld mehr und stellt ihre Arbeit ein. Mehr als 800.000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Museen und Nationalparks bleiben geschlossen. Nur Krieg führen kann die USA noch, ihre Soldaten werden weiterhin bezahlt. Und Menschen hinter Gitter verwalten – die Gefängniswärter bekommen ihr Geld, genauso wie die Flugsicherheit. Doch ansonsten: Rien ne vas plus – nichts geht mehr!

Wer hätte das gedacht! Die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern haben unter Führung des Texaner-Cowboys Ted Cruz die Regierung, das Land, die Amerikaner und große Teile der eigenen Partei fest in ihrer Gewalt. Dabei gibt es nur 55 unter den 233 Abgeordneten der Grand Old Party, die sich im Abgeordnetenhaus dem ultrarechten Flügel zurechnen. Doch diese Minderheit bestimmt aktuell die Politik in diesem Land.

Shutdown: Ein Armutszeugnis für die Republikaner und House-Speaker John Boehner

Die „Tea-Bagger“ fordern die Abschaffung von Obamacare. Erst wenn der Präsident die allgemeine Krankenversicherung wieder rückgängig macht oder sie zumindest um ein Jahr verschiebt, wollen sie nachgeben. Bis dahin: Kein neuer Haushalt, keine Anhebung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober – nichts!

Es ist ein Armutszeugnis für die Grand Old Party, die einst von Abraham Lincoln und Theodor Roosevelt geprägt wurde. Und auch für dessen heutigen und wichtigsten Anführer: House-Sprecher John Boehner. Er ist längst zu einer Marionette geworden, ohne Einfluss, ohne wahre Macht. Die Partei ist tief gespalten. Und die Tea Party-Minderheit sagt wie er die Fraktion zu führen hat. Boehners Rücktritt ist überfällig!

Amerika – das Land steht still und alle schütteln nur mit dem Kopf. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist dagegen, selbst unter den Republikanern. Doch wen interessiert die Mehrheit. In den USA regiert eine Minderheit. Demokratie war gestern. Und die Wahlen liegen auch schon fast ein Jahr zurück

War US-Präsident Obama nicht mit dem Versprechen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen in den Wahlkampf gezogen? Hatte er dafür nicht von seinem Gegner Mitt Romney, von den Republikanern Tag für Tag Prügel bezogen? Hat Obama dennoch mit einem Erdrutsch-Sieg die Präsidentschaft gewonnen? Das war eine klare Entscheidung für die Politik von Obama! Und für die Einführung seiner Krankenversicherung!

Doch was interessiert Cowboy Cruz, der ernsthaft Präsident werden will, das Wahlergebnis, die Entscheidung der US-Bürger. Der Liebling der Tea-Party, in dessen Bundesstaat Texas jeder Vierte keine Krankenversicherung hat, will verhindern, was für ein reiches Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Krankenversicherung für alle. Doch Obamacare ist ein Hassprojekt für die Republikaner. Und es muss unbedingt verhindert werden.

Obama wird Gesundheitsreform nicht stoppen – dann könnte er auch gleich als Präsident zurücktreten!

Dafür scheint Cruz und Co. jedes Mittel recht. Dass durch den Shutdown auch die ohnehin labile US-Ökonomie wieder ins Wanken geraten, die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, das interessiert die verbohrten Rechtsausleger der GOP nicht. Ideologie First! Amerika? Ganz weit hinten!

Doch können sie mit dieser Verweigerungshaltung auch künftig Wahlen gewinnen?

Obama wird die Gesundheitsreform, die offiziell am Tag des Shutdowns in Kraft getreten ist, nicht um ein Jahr verschieben oder gar stoppen. Es ist SEIN Projekt, kippt er es, könnte er auch gleich zurücktreten. Mehr als 48 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz in diesem Land haben auf diesen Tag gewartet. Obama wird sie nicht enttäuschen.

Was bleibt ist die Hoffnung. Hoffnung, dass der Shutdown schnell zu Ende gehen wird und dass sich die Wähler 2014 bei den Midterm-Elections zum Kongress an die Nein-Sager der Republikaner erinnern und ihnen einen Denkzettel verpassen werden. Zumindest hoffen darf man das.

Sorgen, dass Ted Cruz 2016 mit seiner Politik Präsident werden kann, muss man sich dagegen weniger machen. Wer an seine Chance glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Beim Kampf um das White House zählen wieder Mehrheiten. Davon ist Ted Cruz weit entfernt. Und das ist auch gut so!

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Obama: Zwischen Triumph und Niederlage

Präsident Obama hat den angedrohten Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Syrien und das Regime des Diktators Bashar al-Assad vorerst gestoppt.

Das ist gut so!

So lange es möglich erscheint, auf diplomatischem Wege den Syrien-Konflikt zumindest zu entschärfen und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, sollte sie genutzt werden. Obama dafür als schwachen Präsidenten zu beschimpfen, ist billig und schäbig.

In der Stunde der Diplomatie outen sich die wahren Kriegshetzer!

Niemand will diesen Krieg gegen Syrien, weder die US-Bevölkerung, noch der Kongress und vor allem nicht Präsident Obama. Und auch die Staatengemeinschaft lehnt einen Militärschlag ab. Die Welt ist kriegsmüde, und so ist auch der Commander-in-Chief der größten Militärmacht, Präsident Obama.

Denken wir doch einmal optimistisch und glauben Russland und Syrien. Unterstellen wir einmal Präsident Putin will tatsächlich die Chemiewaffen einsammeln und unter internationale Kontrolle stellen. Und nehmen wir weiter an, Assad hält sein Wort, stoppt die Produktion dieser menschenverachtenden Waffen, gibt seine Bestände ab und unterzeichnet sogar das internationale Abkommen, das den Bau und den Einsatz von Chemiewaffen verbietet.

Nehmen wir einmal an, dass alles ist nicht nur ein böser Trick, um Zeit zu gewinnen. Hätte sich Obama dann nicht den Friedensnobelpreis wirklich verdient, den er im Dezember 2009 vorschnell bekommen hatte? Wäre das nicht ein Triumph für Obama?

Kritik an Obama Zickzack-Kurs war berechtigt

Die Kritik an Obamas Zickzack-Kurs in den vergangenen Wochen war berechtigt. Er war es, der eine rote Linie gezogen hatte und dann tatenlos zusah wie Assad sie in den vergangenen Monaten mit gleich mehreren Chemiewaffen-Angriffen auf die eigene Bevölkerung überschritten hatte. Und Obama war es, der einen Militärschlag ankündigte und dann zurückschreckte und sich hinter dem Kongress versteckte.

Man muss das Obama vorwerfen.

Vielleicht war aber auch alles politisches Kalkül. Es gibt Berichte, dass während der Zeit des Säbelrasselns hinter den Kulissen die USA, Russland und Syrien heimlich verhandelt haben.

Und kann man wirklich glauben, dass Außenminister John Kerry den Schabowski gemacht hat, der am 9. November 1989 aus Versehen die Maueröffnung verkündete. War Kerrys „Versprecher“, Assad könne einen Militärschlag verhindern, wenn er seine Chemiewaffen abgebe, nicht alles Teil eines detailliert ausgetüftelten Planes? Möglich. Man wird es später in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

Der Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes hat die Dynamik im Syrien-Konflikt verändert. Das hat aber auch Obamas Drohung eines Militärschlages und das scheinbare Einlenken Russlands.

Die Diplomatie hat jetzt eine Chance verdient! Wenn alles nur ein großer Bluff von Putin und Assad war, kann Obama Syrien immer noch bombardieren.

Obamas „Shock and Awe“ in Syrien?

Obama hat lange gezögert, doch jetzt gibt es kein zurück mehr. Nach dem Giftgas-Einsatz von Syriens Diktator Bashar al-Assad mit Hunderten von Toten muss der US-Präsident handeln. Ein erneuter Kriegseinsatz der USA steht offenbar unmittelbar bevor.

Zu viele rote Linien hat der syrische Diktator in den vergangenen Wochen und Monaten überschritten. Zu viele Menschen hingemetzelt, auch mit Giftgas. Wenn Obama jetzt nicht mit einem militärischen Schlag reagiert, wird ihn künftig niemand mehr ernst nehmen, weder in Syrien, noch im Iran oder in Nordkorea.

Syrien-Konflikt – Obama hat nicht viele Optionen

Doch das ist leicht gesagt und schnell geschrieben. Bei aller Entschlossenheit, die Obama zeigen muss, viele Optionen hat der Commander-in-Chief der US-Streitkräfte nicht.

Bodentruppen wird Obama mit Sicherheit nicht schicken, das wollen selbst Republikaner wie John McCain und die Falken im US-Kongress nicht. Was bleibt sind gezielte Schläge mit Hilfe von Tomahawks Cruise Missiles gegen den Präsidentenpalast und die Kommandozentrale des syrischen Militärs. Wenn das keine Resultate bringt, dürften weitere Luftschläge von Kampfjets folgen.

Doch selbst die Chemiewaffenlager von Assad wird Obama wohl kaum bombardieren. Zu groß ist die Gefahr für Umwelt und Anwohner. Hinzu kommt, dass ein unbewachtes Depot schnell zum Selbstbedienungsladen für die in Syrien befindlichen Al-Qaida Kämpfer werden könnte. Die teuflischen C-Waffen in den Händen von Terroristen wäre wohl der Super-Gau für Obama und ein Albtraum für die Welt.

Obama kann Assad nur zusammen mit Russland stürzen

Obama steckt in einem Dilemma. Er muss reagieren auf den Giftgasangriff von Assad. Aber er muss es geschickt und gezielt tun, um überhaupt eine Chance auf einen Regimewechsel in Damaskus zu haben. Auch an einen Rückzug aus dem Pulverfass Syrien sollte Obama noch vor seinem Angriffsbefehl denken.

Denn eins muss jedem schon jetzt klar sein. Obama wird den Schlächter von Damaskus nicht los, in dem er versucht, ihn einfach wegzubomben. Eine „Shock and Awe“-Strategie, die schon unter Präsident George W. Bush im Irak nicht funktioniert hat, wird Obama auch in Syrien nicht helfen.

Einen Sturz von Assad erreicht Präsident Obama nur, wenn er zusammen mit den Verbündeten – auch Deutschland sollte sich trotz des Wahlkampfes diesmal nicht raushalten – Russland dazu bewegt, Assad fallen zu lassen. Denn bisher steht die Regierung in Moskau auch nach dem Giftgaseinsatz des Regimes hinter ihrem letzten Vasallen im Nahen Osten.

Neben dem erwarteten militärischen Schlag muss Obama also verstärkt auf diplomatischem Weg versuchen, eine Lösung des Konflikts zu erreichen – mit Russland und auch China. Ansonsten kann Obama bei aller militärischen Übermacht der US-Streitkräfte in Syrien nur verlieren.

Obama-Rede: Historisch geht anders

Lag es an der Hitze? An den hohen Erwartungen? An der unglücklich sich spiegelnden, kugelsicheren Glasscheibe hinter der Obama sprach? Oder am vollgepackten 25 Stunden-Besuchsprogramm in Berlin? Nein, das war keine große Rede von US-Präsident Barack Obama. Und historisch war sie auch nicht. Das war nur der Ort der Ansprache, die Ostseite des Brandenburger Tors.

Hier, hinter der alten Mauer, dem Symbol des Eisernen Vorhangs, die nicht nur Berlin, sondern Deutschland und die Welt teilte, hatte noch kein amerikanischer Präsident zuvor gesprochen. John F. Kennedy bekannte sich als „Berliner“ vor dem Schöneberger Rathaus und Ronald Reagan forderte von der anderen, der demokratischen Westseite Berlins, die Mauer einzureißen.

Obamas Rede als weltpolitischer Rundumschlag

Obama hatte also das Privileg auf der Seite der ehemaligen DDR zu sprechen und nutzte es zu einem weltpolitischen Rundumschlag: Mehr Freiheit und Gerechtigkeit forderte er und weniger Atomwaffen; mehr Chancengleichheit für Frauen und Minderheiten, weniger Jugendarbeitslosigkeit; Frieden in Afghanistan und zwischen Israel und Palästina; Schließung von Guantanamo; mehr grüne Energie und weniger schädliche Autoabgase; weniger Armut, weniger Aids, weniger Krieg, aber mehr Sicherheit für die Welt und ihre Bürger.

Forderungen, die jeder wohl sofort unterschreiben würde. Nur wie Obama, der sich in Berlin auch für sein Schnüffelprogramm rechtfertigen musste, diese Wunschvorstellungen in seinen verbleibenden dreieinhalb Amtsjahren realisieren will, blieb sein Geheimnis. In Berlin hatte der US-Präsident die Möglichkeit in einer Rede von einer besseren Welt zu träumen, in Washington hat er das eher nicht. Zuhause quält und streitet sich Obama mit dem Kongress – Visionen stehen hier nicht auf der Tagesordnung.

Selbst sein wichtigster und lobenswerter Vorschlag die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, ist ein Traum und nicht wirklich neu. Schon vor vier Jahren bei einer Rede in Prag orakelte der Commander-in-Chief von einer Welt ohne Atomwaffen. Diesem Ziel ist Obama kaum näher gekommen.

Obama will eine bessere Welt – das ist lobenswert

Dass das Überleben der Welt immer noch durch ein gigantisches Atomwaffen-Arsenal bedroht ist,  liegt vor allem an den Falken in Washington und an dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Aber auch an Obama. Denn ein konkretes Gesprächsangebot für eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffen an den starken Mann in Moskau gibt es nicht. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland vor zwei Tagen hätte Obama dazu jedoch Gelegenheit gehabt.

Was der Rede von Obama aber am meisten fehlte, war die Faszination, mit der er 2008 als Wahlkämpfer noch Hunderttausende vor der Siegessäule begeisterte. Damals feierten ihn die Berliner als Heilsbringer mit Visionen für eine bessere Welt. Heute ist Obama als Präsident in Berlin aufgetreten – die bessere Welt will er immer noch. Das allerdings ist lobenswert.