Donald Trump: Verloren hatte er die Wahl schon vor dem Prahlhans-Video


Was war die Aufregung groß am Wochenende, als die Washington Post ein Video von Donald Trump veröffentlichte, in dem er damit prahlte, dass er Frauen ungestraft in den Schritt fassen, sie küssen dürfe, nur weil er ein Star war.

„Der Wahlkampf ist zu Ende“, waren sich die meisten Kommentatoren einig. Davon erhole sich auch ‚The Donald’ nicht mehr. „Die Trump-Kampagne ist implodiert.“

Republikaner gehen auf Distanz zu Donald Trump, zu einem Sturz ihres Spitzenkandidaten fehlt ihnen aber Mut und Rückgrat

In Scharen distanzierten sich die Republikaner von ihrem Spitzenkandidat, von Condoleezza Rice bis John McCain. Am Ende waren es fast 60 teils hochrangige Parteimitglieder, die Trump die Gefolgschaft verweigerten. Dass diese aber zusammen mit den Einschaltquoten-Abhängigen US-Fernsehsendern Schuld am Aufstieg von Trump haben, daran wollte sich auf einmal niemand mehr erinnern. Solche Eingeständnisse liegen Politiker nicht.

Es war ja nicht das erste Mal, dass Trump Frauen beleidigte, Mexikaner als Vergewaltiger und Verbrecher beschimpfte, Moslem mit Terroristen gleichsetzte und sich über Behinderte lustig machte. Das Trump ein Bigott ist, ein Rassist, ein Frauenverächter, der das weibliche Geschlecht nach Aussehen in Kategorien und nach Nummern einteilt, das wussten die Republikaner auch schon vor dem Video.

Warum haben sie ihn nicht verhindert als es noch ging? Selbst jetzt können sie sich nicht geschlossen gegen ihren Kandidaten stellen. Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, will Trump nicht mehr unterstützen, seinen Rücktritt fordert er aber auch nicht. Was denn nun? Ein bisschen Rückgrat darf man schon erwarten.

Die Wahl für Donald Trump war schon lange vor dem Prahlhans Video verloren

Auf was warten also die Ryans dieses Landes eigentlich noch? Donald Trump war bereits am Ende bevor das Video seiner widerlichen Prahlerei bekannt wurde. In Amerika wird keiner Präsident, wenn er nicht auch die Stimmen der Frauen, Latinos, Schwarzen bekommt und von der eigenen Partei unterstützt wird. Mitt Romney musste das bei seinem Kampf um das White House schmerzlich erfahren.

Die Wahl ist längst verloren. Daran konnte auch die zweite Debatte nichts ändern, als Trump vielleicht noch die eigene Basis wieder versöhnen konnte. Mit der in einem US-Wahlkampf einmaligen Drohung, „Hillary ins Gefängnis zu bringen“ – also den politischen Rivalen – kann er Geblendete und Unbelehrbare begeistern. Eine Wahl gewinnt man mit solchen für Diktatoren üblichen Rachegelüsten nicht. Jetzt geht es nur noch um die Höhe der Trump-Niederlage. Sie wird vernichtend sein. Selbst Staaten wie Georgia und Utah, die bisher sicher in Republikanerhand waren, wackeln.

Donald Trump Folgen: Republikaner verlieren das White House und den Senat

Also, was dann Republikaner? Warten die Konservativen auf weitere Videos, um einen dann aber endgültgien Bruch rechtfertigen können. Neue Enthüllungen, die das belegen, was alle schon wissen? Die wird es geben? Schon kursieren Gerüchte von „Trump-Tapes“, auf denen er Schwarze mit dem N-Wort beschimpft. Mit ihrem Schweigen, ihrer Charakterlosigkeit verlieren die Republikaner nicht nur den Kampf ums Weiße Haus, sondern vermutlich auch die Mehrheit im Senat und vielleicht sogar das Abgeordnetenhaus. Sie hätten es verdient.

Und dann? Hillary Clinton im White House. Der Kongress in Hand der Demokraten. Ein Albtraum für die Konservativen des Landes.

Donald Trump wird seine Niederlage nicht nur damit begründen, dass Hillary ihm die Wahl auf kriminelle Art und Weise gestohlen hat. Er wird auch die Republikaner anklagen, ihm in den Rücken gefallen zu sein und sie damit auf lange Zeit weiter spalten. Die Partei der Neinsager, seit Jahren schon zerrissen und richtungslos, wird dann endgültig zu einem konservativen Chaos-Haufen weißer Männer. Dann aber ohne Entscheidungskraft.

Donald Trump wird nicht verschwinden. TV-Kanal mit Roger Ailes?

Doch das wird nicht das Schlimmste sein. Wenn die Republikaner Donald Trump nicht noch vor der Wahl stürzen und so demontieren, dass er sich in seinem goldenen Penthouse im New Yorker Trump Tower verkriechen muss, werden die Partei, Amerika, die Welt ihn auch nach dem 8. November nicht mehr loswerden. Trump verschwindet nicht. Eine schreckliche Vorstellung.

Schon ist die Rede von einem eigenen Fernsehsender, den er zusammen mit dem wegen sexueller Übergriffe auf Mitarbeiterinnen gefeuerten Fox-TV-Chef Roger Ailes, mit Rudolph Giuliani – was ist eigentlich aus dem einstigen 9/11 Bürgermeister-Helden geworden? – und Fox rechtem Einpeitscher Sean Hannity gründen will.

Das wäre dann genau die ideale, chauvinistische Truppe für „frauenfeindliche Umkleidegespräche“ nach dem Geschmack eines Donald Trumps. Man mag sich gar nicht vorstellen wollen, was auf einem solchem Kanal alles hinter den Kulissen und ohne Mikrophon geredet wird und am Ende auch noch gesendet wird. Die Lügen, Halbwahrheiten und der Müll, den Trump in seinem Wahlkampf bisher abgesondert hat, werden im Vergleich dazu harmlos wirken.

Donald Trump: Wahlkampf mit der Angst

Eine Nation am Abgrund – politisch und wirtschaftlich, bedroht durch steigende Kriminalität, dem Zustrom von Immigranten und Terroristen. Donald Trump prophezeite nichts Gutes für Amerika. Und es könnte noch finsterer werden. Dann, wenn Hillary Clinton Präsidentin wird.

Donald Trump: Wahlkampf mit der Angst

Doch Trump wäre nicht „The Donald“ wenn er keine einfache Lösung hätte. Ihn selbst natürlich. Ein Mann für „Recht und Ordnung“, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko baut, Millionen illegaler Einwanderer deportiert und Muslime rauswirft oder gar nicht erst ins Land lässt. Einer, der Amerika wieder sicher macht, ISIS zerstört („schnell“), der Wohlstand, Millionen neue Jobs bringt und vor allem Frieden. Einer, der die Nation stolz macht und wieder groß. „America first“.

Es gab nur wenige Plattitüden, die Donald „Make America Great Again“ Trump in seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland ausließ. Wie er das angeblich untergehende „Land of the Free“ allerdings retten will, welche Ideen, Rezepte er hat, verschwieg er den 2500 republikanischen Delegierten. „Glaubt mir einfach!

Doch wer tut das? Die Mehrheit der Amerikaner? Wohl kaum. Selbst die Republikaner sind sich nicht sicher. Der Parteitag hätte es nicht deutlicher zeigen können. Wäre es nicht seine eigene Krönungzeremonie gewesen, Trump selbst hätte Cleveland vermutlich als „Debakel“, als das „größte Desaster in der Geschichte der GOP, der Grand Old Party“ bezeichnet. Er liebt historische Superlative. Und er hätte diesmal sogar einmal Recht gehabt!

Die Republikaner sind so tief gespalten wie lange nicht mehr.

Am ersten Tag gab es Tumulte auf dem Arena-Parkett und den Versuch, Trump doch noch zu verhindern.

Top-Leute der GOP wie die Bushs, John McCain, Mitt Romney, Lindsey Graham und 18 von 40 republikanischen Senatoren kamen erst gar nicht nach Cleveland. Einer, Jeff Falke aus Arizona, entschuldigte sich, dass er seinen Rasen mähen müsse. Dabei hat er überhaupt keinen.

Fast 30 Prozent (!) der Delegierten stimmten am Ende nicht für die Nominierung von Trump als Präsidentschaftskandidat.

Auch Ted Cruz verweigerte die Gefolgschaft, trotz Buh-Rufen aus dem Publikum. „Lying“ Ted wie Trump Cruz bei den Primaries als notorischen Lügner beschimpfte, spekuliert auf 2020, wenn sich Hillary zur Wiederwahl stellt. Den Urnengang im November hat er abgeschrieben, wie viele in der Partei.

Einig waren sich nur die Einpeitscher der Partei: Angstmacher Rudy Giuliani, der mit seinen düsteren Auftritten immer mehr an Darth Vader erinnert als an einen New Yorker Bürgermeister, der die Stadt während der Terroranschläge von 9/11 zusammenhielt. Er prophezeite brüllend den Untergang Amerikas durch eine Präsidentin Hillary Clinton.

Und natürlich Chris Christie. Der „Looser“ bei Trumps Vize-Präsidentenwahl. Dass „Bridgegate“ Christie Hillary in seiner Rede wegen „ihrer Verbrechen“ anklagte und vom Publikum ein „schuldig“ forderte, war an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und ein weiterer Grund Trump zu verhindern. Christie soll Justizminister werden.

Hillary Clinton, das Feindbild, das die Republikaner zusammenhält

Aber auch die Hetzer bekamen ihre Plattform auf diesem Parteitag. Präsident Obama als Moslem zu bezeichnen wurde dabei genauso bejubelt wie die Forderung Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen.

Ein Trump-Berater für Amerikas Veteranen wollte Hillary gleich zum Tode verurteilen lassen und vor ein Erschießungskommando stellen. Der Secret Service fand das gar nicht witzig und hat Ermittlungen aufgenommen.

Und dann gab es auch noch die Peinlichkeit um die Rede von Melania Trump, die in Teilen von Michelle Obama abgeschrieben wurde. Drei Tage lang versuchten die Trump-Strategen vergeblich das Plagiat zu leugnen oder kleinzureden – eine PR-Katastrophe.

Was blieb am Ende des Parteitags-Desasters? Die Demokraten, genauer Hillary Clinton. Sie ist der kleinste gemeinsame Nenner von Donald Trump und der GOP und das Feindbild, das die Republikaner zumindest ein bisschen zusammenhält. Für viele ist sie das einzige Argument für eine Wahl von Donald Trump.

Für einen Sieg im November wird das nicht reichen. Hoffentlich!

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Shutdown: Griechische Woche in Washington

So kommentiert die  New Yorker Daily News den Shutdown der US-Regierung: "Ein Scheißhaufen"

„Scheißhaufen“: So kommentiert die New Yorker Daily News auf ihrem heutigen Titel den Shutdown der US-Regierung durch das Repräsentantenhaus.

Shutdown – es ist tatsächlich passiert!

Die US-Regierung hat kein Geld mehr und stellt ihre Arbeit ein. Mehr als 800.000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Museen und Nationalparks bleiben geschlossen. Nur Krieg führen kann die USA noch, ihre Soldaten werden weiterhin bezahlt. Und Menschen hinter Gitter verwalten – die Gefängniswärter bekommen ihr Geld, genauso wie die Flugsicherheit. Doch ansonsten: Rien ne vas plus – nichts geht mehr!

Wer hätte das gedacht! Die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern haben unter Führung des Texaner-Cowboys Ted Cruz die Regierung, das Land, die Amerikaner und große Teile der eigenen Partei fest in ihrer Gewalt. Dabei gibt es nur 55 unter den 233 Abgeordneten der Grand Old Party, die sich im Abgeordnetenhaus dem ultrarechten Flügel zurechnen. Doch diese Minderheit bestimmt aktuell die Politik in diesem Land.

Shutdown: Ein Armutszeugnis für die Republikaner und House-Speaker John Boehner

Die „Tea-Bagger“ fordern die Abschaffung von Obamacare. Erst wenn der Präsident die allgemeine Krankenversicherung wieder rückgängig macht oder sie zumindest um ein Jahr verschiebt, wollen sie nachgeben. Bis dahin: Kein neuer Haushalt, keine Anhebung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober – nichts!

Es ist ein Armutszeugnis für die Grand Old Party, die einst von Abraham Lincoln und Theodor Roosevelt geprägt wurde. Und auch für dessen heutigen und wichtigsten Anführer: House-Sprecher John Boehner. Er ist längst zu einer Marionette geworden, ohne Einfluss, ohne wahre Macht. Die Partei ist tief gespalten. Und die Tea Party-Minderheit sagt wie er die Fraktion zu führen hat. Boehners Rücktritt ist überfällig!

Amerika – das Land steht still und alle schütteln nur mit dem Kopf. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist dagegen, selbst unter den Republikanern. Doch wen interessiert die Mehrheit. In den USA regiert eine Minderheit. Demokratie war gestern. Und die Wahlen liegen auch schon fast ein Jahr zurück

War US-Präsident Obama nicht mit dem Versprechen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen in den Wahlkampf gezogen? Hatte er dafür nicht von seinem Gegner Mitt Romney, von den Republikanern Tag für Tag Prügel bezogen? Hat Obama dennoch mit einem Erdrutsch-Sieg die Präsidentschaft gewonnen? Das war eine klare Entscheidung für die Politik von Obama! Und für die Einführung seiner Krankenversicherung!

Doch was interessiert Cowboy Cruz, der ernsthaft Präsident werden will, das Wahlergebnis, die Entscheidung der US-Bürger. Der Liebling der Tea-Party, in dessen Bundesstaat Texas jeder Vierte keine Krankenversicherung hat, will verhindern, was für ein reiches Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Krankenversicherung für alle. Doch Obamacare ist ein Hassprojekt für die Republikaner. Und es muss unbedingt verhindert werden.

Obama wird Gesundheitsreform nicht stoppen – dann könnte er auch gleich als Präsident zurücktreten!

Dafür scheint Cruz und Co. jedes Mittel recht. Dass durch den Shutdown auch die ohnehin labile US-Ökonomie wieder ins Wanken geraten, die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, das interessiert die verbohrten Rechtsausleger der GOP nicht. Ideologie First! Amerika? Ganz weit hinten!

Doch können sie mit dieser Verweigerungshaltung auch künftig Wahlen gewinnen?

Obama wird die Gesundheitsreform, die offiziell am Tag des Shutdowns in Kraft getreten ist, nicht um ein Jahr verschieben oder gar stoppen. Es ist SEIN Projekt, kippt er es, könnte er auch gleich zurücktreten. Mehr als 48 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz in diesem Land haben auf diesen Tag gewartet. Obama wird sie nicht enttäuschen.

Was bleibt ist die Hoffnung. Hoffnung, dass der Shutdown schnell zu Ende gehen wird und dass sich die Wähler 2014 bei den Midterm-Elections zum Kongress an die Nein-Sager der Republikaner erinnern und ihnen einen Denkzettel verpassen werden. Zumindest hoffen darf man das.

Sorgen, dass Ted Cruz 2016 mit seiner Politik Präsident werden kann, muss man sich dagegen weniger machen. Wer an seine Chance glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Beim Kampf um das White House zählen wieder Mehrheiten. Davon ist Ted Cruz weit entfernt. Und das ist auch gut so!

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Big Brother Obama is watching you!

Als US-Präsident Obama im Januar vereidigt wurde, hatte er für seine zweite Amtszeit Großes versprochen. Viel ist davon nicht geblieben: Strengere Waffengesetze? Gescheitert! Immigrationsreform? Ja, aber später! Kampf dem Klimawandel? Nicht jetzt! Reform des Sozialstaates? Auch, aber nicht im Moment! Und was ist eigentlich aus der Idee eines ausgeglichenen US-Haushaltes geworden? Keine Chance! Obamas Vorschlag muss zwischen White House und Kongress verloren gegangen sein.

Vier Monate in seiner zweiten Amtszeit ist Obama mit seinen ehrgeizigen Projekten erst einmal gescheitert. Und jetzt auch noch das. Zwei Skandale und eine nicht enden wollende Kampagne der Republikaner (ist es wirklich nur eine Kampagne?) um den Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengazi haben den Commander-in-Chief zum Zuschauer des politischen Handelns gemacht. Obama steckt tief im Schlamassel und in der schlimmsten Woche seiner Präsidentschaft.

Staatliche Spitzelei von Konservativen und Journalisten

Was ist passiert? Die oberste Steuerbehörde IRS hat über einen längeren Zeitraum Konservative wie zum Beispiel die Tea Party überprüft. Alle Gruppen, die zum Beispiel das Wort „patriotisch“ benutzten, galten dabei als verdächtig. Politische Gegner überwachen? Das hatte schon Richard Nixon das Präsidentenamt gekostet. Obama will von der IRS-Aktion nichts gewusst haben.

Noch schlimmer wiegt jedoch der Angriff auf die Pressefreiheit des Landes. Ein Verfassungsrecht, das den Amerikanern heilig ist.

Auslöser des Skandals ist das Justizministeriums, das sich im Frühjahr 2012 in über 20 Telefonleitungen der Nachrichtenagentur AP geschaltet hatte. Mehr als 100 Journalisten konnten so überwacht werden. Und auch wenn keine Gespräche mitgeschnitten wurden – zumindest ist davon noch nichts bekannt – konnte Justizminister Eric Holder alle Telefonnummern und damit alle Informanten der Reporter identifizieren.

Und genau darum ging es. Die AP hatte eine vom White House ungebetene Geschichte eines möglichen Terroranschlages im Jemen enthüllt und sich dabei auf anonyme Quellen berufen. Und auf die war die Regierung bei ihrer Spitzelei ganz besonders scharf.

Obama muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will

„Die Nationale Sicherheit war gefährdet“, begründete Holder die „Big Brother“-Aktion. Überzeugen konnte der oberste Ankläger des Landes jedoch nicht. Und Obama? Über seinen Pressesprecher ließ er sich erneut entschuldigen: „Obama hat davon nichts gewusst“, sagte sein Sprachrohr Jay Carney. „Er ist aber ein Verfechter der Pressefreiheit.“

Mit solchen Plattitüden wird sich der schwer angeschlagene Präsident aus seiner ersten schweren Krise nicht befreien können. Obama steht unter Beschuss und muss handeln, wenn er noch ein großes Ziel umsetzen will. Der Rauswurf des IRS-Chef am Mittwoch kann dabei nur ein Anfang sein. War es nicht Obama, der immer wieder betont hat: „The bucket stops with me.“ Daran sollte er sich wieder erinnern. Was immer in dieser US-Regierung passiert – Obama ist dafür verantwortlich.

Amerika unregierbar!

Die Verhandlungen über die so genannte „Fiscal Cliff“ zeigen: Amerika ist zurzeit unregierbar!

Der Präsident und die Demokraten haben keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Republikaner keine im Senat. Eine Konstellation, die es auch unter Ronald Reagan und Bill Clinton gab. Damals einigten sich der Präsident und die Parteien in der Mitte, mit einem Kompromiss. Heute scheint das unmöglich zu sein.

Republikaner und Demokraten bedienen lieber ihre Klientel, als Probleme zu lösen. Kompromisse gelten als Verrat an den jeweiligen Wählergruppen und werden vermieden. Wichtige Entscheidungen werden so endlos diskutiert, ohne dass es eine Einigung gibt. Meist werden Probleme vertagt und bleiben erst einmal Monate, manche gar Jahre liegen.

Man darf gespannt sein, ob sich Washington im Angesicht der 20 toten Kinder und sechs toten Lehrer von Newtown auf eine Verschärfung der Waffengesetze einigen kann. Es gibt ernsthafte Zweifel. Leider.

Seit Sommer 2011 verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Haushalts-Kompromiss – seit eineinhalb Jahren! Um den Einigungs-Druck auf beiden Seiten zu erhören, vereinbarten die Parteien damals „automatische Haushalts-Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar“ – die so genannte „Fiscal Cliff“. Dann kam der Wahlkampf und niemand dachte an Verhandlungen.

Obamas Verhandlungspartner, House Speaker John Boehner, ist gescheitert

Seit der Wiederwahl von Obama wird wieder über die „Fiscal Cliff“ diskutiert oder besser, es wird taktiert. Die Tea Party hat – trotz ihres Versagens bei der Wahl von Obama Herausforderer Mitt Romney zum Präsidenten – die Republikaner immer noch fest im Griff. Die Ankündigung von Obama, die Bush-Steuergeschenke an die Top-2 Prozent Verdiener des Landes auslaufen zu lassen, bekämpfen die Erzkonservativen unter den Republikanern mit allen Kräften. Es werden sogar öffentlich Schwüre abgegeben: Keine Steuererhöhungen mit uns!

Selbst House Speaker John Boehner kann seine Rechtsaußen nicht zähmen und scheiterte diese Woche mit seinem Kompromiss-Vorschlag, nur die Millionäre des Landes höher zu besteuern. Ein Plan B, den Obama ohnehin abgelehnt hätte. Dessen Grenze liegt bei 250.000 Jahreseinkommen. Für einen Kompromiss wäre Obama auch mit 400.000 Dollar einverstanden gewesen. Und das sehr zum Ärger seiner Anhänger.

Letzte Hoffnung: Obama, Senat und der liebe Gott

Doch Boehner hat selbst für eine Million Dollar Jahreseinkommen keine Mehrheit. Er ist damit als Verhandlungspartner von Obama gescheitert. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses muss jetzt sogar um seine Wiederwahl am 3. Januar fürchten, weil ihm seine Partei die Gefolgschaft verweigert.

Noch knapp zehn Tage bis Amerika „über die Klippe geht“. Es wird eng für eine Einigung. Können sich die Streithähne nicht einigen, droht eine Rezession für die US-Ökonomie mit nicht absehbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die letzte Hoffnung sind jetzt Obama und der Senat oder wie John Boehner sagt: „der liebe Gott.“

Präsident Obama wiedergewählt!

Zum Schluss wurde es dann doch ein deutlicher Sieg. Obama hat die Wiederwahl gewonnen und bleibt weitere vier Jahre Hausherr im White House.

Doch gab es wirklich eine Chance, die die Republikaner gesehen haben oder war es nur Wunschdenken oder gar ein großer Bluff?

Am Abend vor der Wahl lancierte das Romney-Camp noch ein internes Papier. Darin stand, dass sie nach „eigenen Umfragen“ in Ohio führen und in Pennsylvania mit Obama gleich aufliegen. Man darf gespannt sein wie sie diese Niederlage und ihre falschen Prognosen rechtfertigen. Denn auch wenn die einzelnen Swing States hart umkämpft waren, am Ende sind acht der wichtigsten neun „Swinger“ an Obama gegangen.

Mitt Romney hatte von Anfang an den schwereren Weg zu 270 Wahlmänner. Der Auftritt in Pennsylvania am Ende seines Wahlkampfes war bereits ein Zeichen von Verzweiflung, da er wusste, dass die „Midwest-Firewall“ (Ohio, Iowa, Wisconsin) für Obama halten würde.

Bei den Republikaner wird es jetzt einen brutalen Richtungsstreit geben. Werden die Konservativen, die Tea Party Anhänger, die Partei übernehmen oder geht es wieder zurück zur Mitte, dorthin, wo sie wieder Präsidentschafts-Wahlen gewinnen können? Romney hingegen wird schnell von der politischen Bühne verschwinden. Er war immer der ungeliebte Kandidat der GOP.

Und Obama? Die zweiten vier Jahre werden nicht leichter werden, vor allem wenn er bundesweit nicht die Mehrheit der Amerikaner gewinnen kann. Hinzu kommt ein gespaltener Kongress. Der Präsident hat keine Mehrheit in beiden Häusern für große Projekte. Sein Vorteil ist, dass es seine letzten vier Jahre im White House sein werden und er sich keine Gedanken um eine Wiederwahl machen muss. Vielleicht hilft ihm das in einem völlig zerstrittenen Washington und einer gespaltenen Nation. Es sei ihm zu wünschen.