Donald Trump: Verloren hatte er die Wahl schon vor dem Prahlhans-Video


Was war die Aufregung groß am Wochenende, als die Washington Post ein Video von Donald Trump veröffentlichte, in dem er damit prahlte, dass er Frauen ungestraft in den Schritt fassen, sie küssen dürfe, nur weil er ein Star war.

„Der Wahlkampf ist zu Ende“, waren sich die meisten Kommentatoren einig. Davon erhole sich auch ‚The Donald’ nicht mehr. „Die Trump-Kampagne ist implodiert.“

Republikaner gehen auf Distanz zu Donald Trump, zu einem Sturz ihres Spitzenkandidaten fehlt ihnen aber Mut und Rückgrat

In Scharen distanzierten sich die Republikaner von ihrem Spitzenkandidat, von Condoleezza Rice bis John McCain. Am Ende waren es fast 60 teils hochrangige Parteimitglieder, die Trump die Gefolgschaft verweigerten. Dass diese aber zusammen mit den Einschaltquoten-Abhängigen US-Fernsehsendern Schuld am Aufstieg von Trump haben, daran wollte sich auf einmal niemand mehr erinnern. Solche Eingeständnisse liegen Politiker nicht.

Es war ja nicht das erste Mal, dass Trump Frauen beleidigte, Mexikaner als Vergewaltiger und Verbrecher beschimpfte, Moslem mit Terroristen gleichsetzte und sich über Behinderte lustig machte. Das Trump ein Bigott ist, ein Rassist, ein Frauenverächter, der das weibliche Geschlecht nach Aussehen in Kategorien und nach Nummern einteilt, das wussten die Republikaner auch schon vor dem Video.

Warum haben sie ihn nicht verhindert als es noch ging? Selbst jetzt können sie sich nicht geschlossen gegen ihren Kandidaten stellen. Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, will Trump nicht mehr unterstützen, seinen Rücktritt fordert er aber auch nicht. Was denn nun? Ein bisschen Rückgrat darf man schon erwarten.

Die Wahl für Donald Trump war schon lange vor dem Prahlhans Video verloren

Auf was warten also die Ryans dieses Landes eigentlich noch? Donald Trump war bereits am Ende bevor das Video seiner widerlichen Prahlerei bekannt wurde. In Amerika wird keiner Präsident, wenn er nicht auch die Stimmen der Frauen, Latinos, Schwarzen bekommt und von der eigenen Partei unterstützt wird. Mitt Romney musste das bei seinem Kampf um das White House schmerzlich erfahren.

Die Wahl ist längst verloren. Daran konnte auch die zweite Debatte nichts ändern, als Trump vielleicht noch die eigene Basis wieder versöhnen konnte. Mit der in einem US-Wahlkampf einmaligen Drohung, „Hillary ins Gefängnis zu bringen“ – also den politischen Rivalen – kann er Geblendete und Unbelehrbare begeistern. Eine Wahl gewinnt man mit solchen für Diktatoren üblichen Rachegelüsten nicht. Jetzt geht es nur noch um die Höhe der Trump-Niederlage. Sie wird vernichtend sein. Selbst Staaten wie Georgia und Utah, die bisher sicher in Republikanerhand waren, wackeln.

Donald Trump Folgen: Republikaner verlieren das White House und den Senat

Also, was dann Republikaner? Warten die Konservativen auf weitere Videos, um einen dann aber endgültgien Bruch rechtfertigen können. Neue Enthüllungen, die das belegen, was alle schon wissen? Die wird es geben? Schon kursieren Gerüchte von „Trump-Tapes“, auf denen er Schwarze mit dem N-Wort beschimpft. Mit ihrem Schweigen, ihrer Charakterlosigkeit verlieren die Republikaner nicht nur den Kampf ums Weiße Haus, sondern vermutlich auch die Mehrheit im Senat und vielleicht sogar das Abgeordnetenhaus. Sie hätten es verdient.

Und dann? Hillary Clinton im White House. Der Kongress in Hand der Demokraten. Ein Albtraum für die Konservativen des Landes.

Donald Trump wird seine Niederlage nicht nur damit begründen, dass Hillary ihm die Wahl auf kriminelle Art und Weise gestohlen hat. Er wird auch die Republikaner anklagen, ihm in den Rücken gefallen zu sein und sie damit auf lange Zeit weiter spalten. Die Partei der Neinsager, seit Jahren schon zerrissen und richtungslos, wird dann endgültig zu einem konservativen Chaos-Haufen weißer Männer. Dann aber ohne Entscheidungskraft.

Donald Trump wird nicht verschwinden. TV-Kanal mit Roger Ailes?

Doch das wird nicht das Schlimmste sein. Wenn die Republikaner Donald Trump nicht noch vor der Wahl stürzen und so demontieren, dass er sich in seinem goldenen Penthouse im New Yorker Trump Tower verkriechen muss, werden die Partei, Amerika, die Welt ihn auch nach dem 8. November nicht mehr loswerden. Trump verschwindet nicht. Eine schreckliche Vorstellung.

Schon ist die Rede von einem eigenen Fernsehsender, den er zusammen mit dem wegen sexueller Übergriffe auf Mitarbeiterinnen gefeuerten Fox-TV-Chef Roger Ailes, mit Rudolph Giuliani – was ist eigentlich aus dem einstigen 9/11 Bürgermeister-Helden geworden? – und Fox rechtem Einpeitscher Sean Hannity gründen will.

Das wäre dann genau die ideale, chauvinistische Truppe für „frauenfeindliche Umkleidegespräche“ nach dem Geschmack eines Donald Trumps. Man mag sich gar nicht vorstellen wollen, was auf einem solchem Kanal alles hinter den Kulissen und ohne Mikrophon geredet wird und am Ende auch noch gesendet wird. Die Lügen, Halbwahrheiten und der Müll, den Trump in seinem Wahlkampf bisher abgesondert hat, werden im Vergleich dazu harmlos wirken.

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Obamas „Shock and Awe“ in Syrien?

Obama hat lange gezögert, doch jetzt gibt es kein zurück mehr. Nach dem Giftgas-Einsatz von Syriens Diktator Bashar al-Assad mit Hunderten von Toten muss der US-Präsident handeln. Ein erneuter Kriegseinsatz der USA steht offenbar unmittelbar bevor.

Zu viele rote Linien hat der syrische Diktator in den vergangenen Wochen und Monaten überschritten. Zu viele Menschen hingemetzelt, auch mit Giftgas. Wenn Obama jetzt nicht mit einem militärischen Schlag reagiert, wird ihn künftig niemand mehr ernst nehmen, weder in Syrien, noch im Iran oder in Nordkorea.

Syrien-Konflikt – Obama hat nicht viele Optionen

Doch das ist leicht gesagt und schnell geschrieben. Bei aller Entschlossenheit, die Obama zeigen muss, viele Optionen hat der Commander-in-Chief der US-Streitkräfte nicht.

Bodentruppen wird Obama mit Sicherheit nicht schicken, das wollen selbst Republikaner wie John McCain und die Falken im US-Kongress nicht. Was bleibt sind gezielte Schläge mit Hilfe von Tomahawks Cruise Missiles gegen den Präsidentenpalast und die Kommandozentrale des syrischen Militärs. Wenn das keine Resultate bringt, dürften weitere Luftschläge von Kampfjets folgen.

Doch selbst die Chemiewaffenlager von Assad wird Obama wohl kaum bombardieren. Zu groß ist die Gefahr für Umwelt und Anwohner. Hinzu kommt, dass ein unbewachtes Depot schnell zum Selbstbedienungsladen für die in Syrien befindlichen Al-Qaida Kämpfer werden könnte. Die teuflischen C-Waffen in den Händen von Terroristen wäre wohl der Super-Gau für Obama und ein Albtraum für die Welt.

Obama kann Assad nur zusammen mit Russland stürzen

Obama steckt in einem Dilemma. Er muss reagieren auf den Giftgasangriff von Assad. Aber er muss es geschickt und gezielt tun, um überhaupt eine Chance auf einen Regimewechsel in Damaskus zu haben. Auch an einen Rückzug aus dem Pulverfass Syrien sollte Obama noch vor seinem Angriffsbefehl denken.

Denn eins muss jedem schon jetzt klar sein. Obama wird den Schlächter von Damaskus nicht los, in dem er versucht, ihn einfach wegzubomben. Eine „Shock and Awe“-Strategie, die schon unter Präsident George W. Bush im Irak nicht funktioniert hat, wird Obama auch in Syrien nicht helfen.

Einen Sturz von Assad erreicht Präsident Obama nur, wenn er zusammen mit den Verbündeten – auch Deutschland sollte sich trotz des Wahlkampfes diesmal nicht raushalten – Russland dazu bewegt, Assad fallen zu lassen. Denn bisher steht die Regierung in Moskau auch nach dem Giftgaseinsatz des Regimes hinter ihrem letzten Vasallen im Nahen Osten.

Neben dem erwarteten militärischen Schlag muss Obama also verstärkt auf diplomatischem Weg versuchen, eine Lösung des Konflikts zu erreichen – mit Russland und auch China. Ansonsten kann Obama bei aller militärischen Übermacht der US-Streitkräfte in Syrien nur verlieren.

Obamas Kampfansage an die Republikaner

Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas „Männer-Kabinett“

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar „ein Monster“ und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.

Susan Rice Rücktritt: John McCain nimmt erfolgreich Rache an Präsident Obama

Der Rücktritt von Susan Rice von der in Washington erwarteten Nominierung zur Außenministerin ist eine schwere Schlappe für Präsident Obama und ein triumphaler Sieg von John McCain. Vier Jahre nach dessen bitteren Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen 2008 hat der 78-jährige Senator aus Arizona erfolgreich Rache an seinem Widersacher Obama genommen.

Seit Wochen hatte McCain zusammen mit seinem „Amigo“ Lindsey Graham (Senator aus South Carolina) an der Demontage von Susan Rice gearbeitet. Ausgangspunkt waren dabei TV-Statements der UN-Botschafterin zum tödlichen Anschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengazi am 11. September 2012. Rice hatte im Fernsehen nicht von einem “geplanten Terroranschlag”, sondern von einer spontanen Demonstration gesprochen. Dabei wiederholte die Diplomatin offenbar nur vorläufige und im nachhinein falsche Berichte, die ihr die Geheimdienste zuvor gegeben hatten.

Für McCain und Graham war diese falsche Analyse der Ereignisse in Bengazi, bei der US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter starben, Grund genug, Rice als unfähig zu diskreditieren. Noch bevor weitere Bengazi-Berichte mehr Klarheit über den Anschlag gaben, erklärte McCain, „er werde alles in seiner Macht stehende tun, um Rice als neue Chefin des State Departments zu verhindern“.

McCain hat erfolgreich Rache an seinem Intimfeind Obama genommen.

Bleibt die Frage, warum Obama, der sich öffentlich vor Rice gestellt hatte, jetzt eingeknickt ist. Gab es noch andere Gründe, die gegen Rice sprachen?

Die 43 Millionen Dollar schwere Rice hält Aktienpakete an der kanadischen Firma TransCanada, die eine Öl-Pipeline von Kanada durch die USA nach Houston bauen will. Die Genehmigung hätte sie als Außenministerin geben müssen. Ein eindeutiger Interessenskonflikt.

Doch war das der Grund? Verlor die UN-Diplomatin auch bei Parteifreuden an Vertrauen? Oder ist Rice ein „Bauernopfer“ in den schwierigen Budget-Verhandlungen mit den Republikanern. Beim Thema „fiscal cliff“ liegen Obama und die Republikaner immer noch Welten auseinander. Ein Deal – Rice-Rücktritt für mehr Zugeständnisse von den Konservativen – ist durchaus denkbar.

Wird John Kerry neuer US-Außenminister?

Lachender Dritter beim McCain-Obama-Rice Gemetzel könnte John Kerry werden. Der gescheiterte Präsidentschafts-Kandidat der Demokraten von 2004 ist jetzt der Top-Favorit auf das Außenministerium. Viele Republikaner, darunter auch McCain, den Kerry 2004 fast zu seinem Vize gemacht hätte, würden den 69 Jahre alten Senator aus Massachusetts unterstützen – allein schon aus alter Freundschaft.

Nur, kann Obama, nachdem seine Top-Favoritin und Freundin Susan Rice gescheitert ist, jetzt noch mit Kerry glücklich werden? Und bleibt nicht immer zumindest ein leiser Verdacht, dass Kerry bei der „Amigo“-Aktion auch involviert sein könnte?

Chili-Gipfel – Obama trifft Romney

Erstes Treffen nach der Wiederwahl: Präsident Barack Obama und sein ehemaliger Herausforderer Mitt Romney im Oval Office. Später aßen die beiden zusammen in Obamas Private Dining Room (ebenfalls im West Wing des White House) zu Mittag. Foto: Official White House Photo by Pete Souza

Vielleicht sind es die kleinen Gesten, die eine künftige Zusammenarbeit möglich machen.

Als Barack Obama 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, traf er seinen Konkurrenten John McCain elf Tage nach der Wahl – aber eigentlich nur, weil man das so macht. Obama konnte McCain auch nicht ins White House einladen – dort saß ja immer noch George W. Bush. Der neue Präsident speiste seinen unliebsamen Konkurrenten in dessen Büro in Chicago ab. McCain war dabei einer der letzten Rivalen, mit denen sich Obama aussprach. Zuerst durfte Hillary Clinton zu Obama, dann kam Bill Richardson (der Gouverneur von New Mexico hatte Hillary im Vorwahlkampf unterstützt) und dann erst der Unterlegene McCain.

John McCain hat bis heute seine Niederlage nicht verarbeiten können und glaubt immer noch, dass ihm eigentlich die Präsidentschaft gehört. Der Senator hat den Kontakt zu Obama mehr oder weniger abgebrochen und ist heute einer der schärfsten Gegner des Präsidenten.

Holt Präsident Obama Mitt Romney als „Business-Minister“in sein Kabinett?

Bei Mitt Romney könnte das jetzt anders werden, auch wenn sich der wiedergewählte Obama mehr Zeit ließ mit Romney als mit McCain. Insgesamt 23 Tage dauerte es bis sich die beiden Konkurrenten am Donnerstag wieder trafen. Doch diesmal konnte Obama seinen Herausforderer zum Essen ins White House einladen – es gab Truthahn-Chili und Hühnchen-Salat. Es soll übrigens nur mehr als drei Wochen gedauert haben, weil Romneys Sicherheitsüberprüfung länger dauerte als geplant. Romney musste wie alle White House Besucher seinen Ausweis (Social Security Number), sein Geburtsdatum und andere persönliche Informationen vorab einreichen.

Beide wollen in Kontakt bleiben, hieß es nach dem einstündigen, privaten Treffen zwischen dem Präsidenten und Romney. Obama wolle sogar von den Erfahrungen seines Konkurrenten als Geschäftsmann profitieren. Als Wirtschaftsminister?

Es gebe keine konkreten Angebote oder Pläne für eine Beteiligung von Romney im Obama-Kabinett, ließ das White House verlauten. Dies sei auch heute kein Thema gewesen. Größtes Problem: Obama hatte während des Wahlkampfes gegen Romney eine persönliche Abneigung entwickelt. Doch das kann sich nach der Wahl ja wieder geändert haben.

Gerüchte, dass Romney ins Kabinett einsteigen könnte, gab es dagegen schon kurz nach dem Wahlsieg von Obama. Romney, der bis auf wenige Ausnahmen seit dem 6. November fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden war, könnte den Chef-Posten eines neu zu schaffenden „Business-Department“ bekommen. Die Idee neben dem Wirtschafts- noch ein spezielles Geschäfts-Ministerium zu schaffen, hatte Obama bereits während des Wahlkampfes. Romney kritisierte ihn dafür allerdings heftig.

John McCains letztes Gefecht

John McCain ist ein Kriegsheld und ein amerikanischer Patriot. Fünf Jahre war er während des Vietnam-Krieges Gefangener des Vietcong. Er wurde im gefürchteten Knast „Hanoi Hilton“ gefoltert. Alle Torturen hat McCain überlebt, genauso wie in jüngster Vergangenheit einen bösartigen Hautkrebs.

Nur eines scheint der mittlerweile 78 Jahre alte Senator aus Arizona nicht überwinden zu können: Seine Niederlage im Präsidentschafts-Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama. Bei seiner Kritik an der Regierung hat man immer den Eindruck, dass McCain Rache nehmen will. Er scheint nicht akzeptieren zu wollen, dass der „Falsche“ im White House sitzt.

Susan Rice: Das Opfer von McCains Rachefeldzug gegen Präsident Obama

Jüngstes Opfer seines Feldzuges gegen den Präsidenten ist Susan Rice, zurzeit amtierende UN-Botschafterin der USA und Top-Favoritin auf den Posten der Außenministerin. Die 48-Jährige soll Hillary Clinton folgen, die nach vier Jahren ihren Posten räumen will, um sich von den Strapazen einer politischen Weltreisenden zu erholen. Vielleicht sogar für eine Präsidentschafts-Kandidatur 2016?

Susan Rice gilt ohne Zweifel als Außenpolitik-Expertin, ihre Arbeit bei den Vereinten Nationen als makellos oder wie Präsident Obama es sagt als „überragend“. Sie ist die beste Option für den Chefposten im State Department. Das dürfte auch der zweite Kandidat John Kerry einsehen, der schon vor vier Jahren das Amt übernehmen wollte. Obama könnte den 69-jährigen Kerry erneut übergehen und ihn mit dem Pentagon vertrösten.

Doch es gibt ja noch John McCain und sein „Amigo“ Lindsey Graham (Senator aus South Carolina) und seit neuestem „Amiga“ Kelly Ayotte (Senatorin aus New Hampshire). Sie scheinen sich in Susan Rice festgebissen zu haben, weil die UN-Botschafterin beim tödlichen Anschlag auf die libysche US-Vertretung in Bengazi am 11. September 2012 nicht von einem „geplanten Terroranschlag“, sondern von einer spontanen Demonstration gesprochen hatte. Dabei hatte Rice öffentlich nur das wiedergegeben, was ihr die Geheimdienste gesagt hatten.

Alte Freundschaft: Will McCain John Kerry zum Außenminister machen?

Selbst Rice späteres Eingeständnis, nicht richtig informiert gewesen zu sein, will McCain und Co. nicht versöhnen. Ein Indiz, dass es bei diesem Streit nicht um Fakten oder um Susan Rice geht, sondern um Präsident Obama. Und vielleicht auch um einen Gefallen, den McCain John Kerry zurückgeben will. Der Demokrat hatte 2004 in dessen Präsidentschafts-Wahlkampf ernsthaft darüber nachgedacht, dem Republikaner McCain den Job des Vizes anzubieten.

McCain hat einen guten Ruf zu verteidigen. Er gilt als DAS außen- und sicherheitspolitische Schwergewicht der Republikaner. Zurzeit wirkt er jedoch eher als grantelnder alter Mann, der seine Niederlage gegen Obama einfach nicht überwinden kann.

McCain sollte rechtzeitig zum Rückzug blasen, ansonsten könnte er bei der zu erwarteten Nominierung von Susan Rice als neue US-Außenministerin erneut gegen Obama verlieren – es könnte sein letztes Gefecht sein.

Obamas Steuer-Problem: Multi-Milliardär Warren Buffett will mit Kompromiss helfen

Der Glanz der Asienreise von Präsident Obama scheint schon wieder zu verblassen. Und auch die Ruhe nach dem kollektiven Festschmaus zu Thanksgiving ist vorbei: In Washington kehrt der politische Alltag zurück. Die drohende „Fiscal Cliff“ – das automatische Einsetzen von Steuererhöhungen bei gleichzeitig dramatischen Haushaltskürzungen zum Ende des Jahres – hält das Land in Atem und pendelt wie ein Damoklesschwert über Amerikas fragiler Wirtschaft.

Mehr als 200 Milliarden Dollar würden US-Bürger insgesamt weniger in den Taschen haben, warnen Steuer- und Finanzexperten, falls es unter den Kampfhähnen der Parteien in Washington zu keiner Einigung kommt. Nur noch knapp fünf Wochen (falls Republikaner und Demokraten auch Weihnachten verhandeln wollen) haben der Kongress und Präsident Obama Zeit, den „Sturz über die Klippe“ und damit ein erneutes Abrutschen Amerikas in eine Rezession zu verhindern.

Warren Buffett – das „Orakel von Omaha“ will Obama mit Kompromiss helfen

Ausgerechnet einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffett, könnte jetzt einen Durchbruch beim Hauptstreitpunkt – die auslaufenden Bush-Steuererleichterungen – erzielen. Denn während Präsident Obama künftig wieder mehr Abgaben an den Fiskus ab einem Einkommen von 250.000 Dollar verlangen will, lehnen das die Republikaner ab. Ihnen ist diese Grenze viel zu niedrig, weil sie auch Mittelständler treffen würde.

Der 44 Milliarden Dollar schwere Buffett, ein Obama-Anhänger, der sich öffentlich darüber empört, dass er weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, will diese Grenze auf eine halbe Million Dollar erhöhen. Ein Kompromiss, den auch die Republikaner eingehen könnten. Zusätzlich schlägt der erfolgreiche Investment-Unternehmer vor, jedes Einkommen bis zehn Millionen mit einem Minimum von 30 Prozent und alles darüber mit mindestens 35 Prozent zu besteuern. Für Warren Buffett selbst dürfte der Kompromiss fast eine Verdreifachung seiner Steuern bedeuten!

Die bisher strikte Haltung der Republikaner gegen höhere Abgaben an den Fiskus scheint durch den Vorschlag des „Orakels von Omaha“ Buffett weiter zu bröckeln. Immer mehr Konservative, darunter selbst der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus und Dauer-Neinsager Eric Cantor, haben signalisiert, dass sie auch über mögliche höhere Steuern verhandeln wollen.

Präsident Obama kann also hoffen, dass das Land unter seiner Führung nicht über die „Steuer-Klippe“ geht. Es wäre ein erster großer Erfolg seit seiner Wiederwahl im November und ein perfekter Start in eine zweite Amtszeit.

Mitt Romney – ein schlechter Verlierer

Mitt Romney hat es immer noch nicht verstanden.

Zehn Tage nach seiner vernichtenden Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen hat der Obama-Herausforderer die Schuldigen seiner Pleite gefunden. Nein, es war nicht er der Kandidat oder die Partei der Republikaner, es waren diese Minderheiten, die sich von Obama haben kaufen lassen.

Präsident Obama habe die Wahlen „wegen der Geschenke“ gewonnen, die er den „Schwarzen, Latinos und jungen Wählern gegeben hat“, entschuldigte sich Romney in einer Telefonkonferenz mit seinen wichtigsten Wahlkampf-Spendern für seine Niederlage. Eine Bemerkung, die an seine „47-Prozent-der-Amerikaner-sind-Schmarotzer-„ Beleidigung erinnert.

Im September 2012 hatte Romney ebenfalls vor Spendern erklärt, dass er 47 Prozent der Wähler ohnenhin nicht erreiche, weil sie sich als „Opfer fühlten“ und vom „Staat abhängig“ seien. Dafür musste er sich zwar später entschuldigen, geglaubt hat er es dennoch. Die erneute Schmarotzer-Bemerkung untermauert sein Denken.

Die Schuld für seine Niederlage bei sich selbst zu suchen, kommt Mitt Romney dagegen nicht in den Sinn. „Wir haben einen großartigen Wahlkampf geführt“, erklärte Romney voller Überzeugung. „Ich weiß, ihr habt mit einem Sieg gerechnet. Wir haben das auch“. Einsichten sehen anders aus.

Bei den Republikanern wird Mitt Romney zur persona non grata

Romney steht mit seiner falschen Analyse ziemlich allein. Auch die eigene Partei distanziert sich von ihm. „Das ist absolut falsch“, kommentierte der Gouverneur von Louisiana und mögliche Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner für 2016, Bobby Jindal. „Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man alle Gruppen der Gesellschaft ansprechen.“ Ähnlich klingt das auch bei New Jerseys Gouverneur Chris Christie, einst ein enger Freund von Romney: „Du kannst nicht der Präsident für alle sein, wenn du die Nation teilst.“

Verständnis für Romneys Versuch, anderen die Schuld zu geben, zeigte nur John McCain, der 2008 gegen Obama ebenfalls haushoch verloren hatte: „Ich weiß, wie sich diese Niederlage anfühlt. Mein Rat: Stürze dich in Arbeit und höre auf, dich selbst zu bemitleiden.“

Insgesamt scheinen sich die Republikanern von Romney jedoch abzuwenden. Der einstige Kandidat wird mehr und mehr zur persona non grata, zur unerwünschten Person. „Er wird für kein Amt mehr kandidieren“, sagt der Abgeordnete Raúl R. Labrado aus Idaho, einer der schärfsten Romney Kritiker. „Er ist nicht mehr unser Fahnenträger.“

Das zumindest scheint auch Romney einzusehen. Am Ende des Telefonats mit seinen Wahlkampf-Spendern erklärte er: „Der nächste Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner werde er nicht sein“. Da hat Mitt Romney ganz sicher Recht!