Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen! US-Präsident Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Das zumindest hat Obama am Freitag in seiner Rede im US-Justizministerium versprochen. Hoch und heilig!

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher! Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

„Jetzt mal langsam“, würde Obama auf diese Fragen vermutlich antworten. „Die Überwachung von Regierungen geht weiter.“ Andere Staaten würden das ja auch machen. Und „wir“, so Obama, „entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind“. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde!! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an „Dritte“ geben

Obama will die „Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen“. Und zwar ganz „egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten“. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert! Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident „von Dritten“. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten!

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine „regierungsunabhängige Expertengruppe“ schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer „Transformationsphase“, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene „Transparenz bei der NSA“ ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Peinlich, Deutschland!

Die Syrien-Erklärung auf dem G-20 Gipfel in St. Petersburg, die eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes fordert, unterzeichneten zehn Staaten. Zehn von 20 – immerhin.

Australien, Kanada, Japan, Korea, Saudi Arabien, Türkei, die USA. Und alle europäischen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien. Na ja, fast alle!

Einer fehlte bei der Unterzeichnung: Deutschland!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterschrift abgelehnt – und verweigerte ihrem engsten Verbündeten, den USA und damit US-Präsident Barack Obama, die Gefolgschaft.

Deutschland: Wirtschaftlich eine Supermacht, außenpolitisch ein Zwerg!

Dabei hatte Obama aus Rücksicht – auch auf Deutschland – noch nicht einmal darauf gedrängt, dass die europäischen Verbündeten seinen Kurs eines begrenzten Kriegseinsatzes gegen Syrien unterstützen müssten. In dem Kommunique steht nicht, dass die Unterzeichner einen Militärschlag der USA gegen den Menschenschlächter Assad befürworten – nicht ein einziges Wort!

Doch trotz dieser entschärften Version einer Protestnote gegen das Assad-Regime hat sich die Bundesregierung verweigert. Der „Tiefpunkt der Merkel-Kanzlerschaft“, wie ein Kommentator richtig analysierte. Aber nicht nur das: Es war nach der Enthaltung beim Libyen-Einsatz 2011 auch ein erneuter Beweis, dass Deutschland zwar wirtschaftlich eine Supermacht ist, außenpolitisch aber ein Zwerg bleibt. Den heiß ersehnten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt man so zumindest nicht.

Daran ändert auch der Rückzieher einen Tag später nichts. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Vilnius, Litauen, zeigte sich die Bundesregierung doch noch bereit, die Syrien-Erklärung zu unterzeichnen. Die Begründung ihrer verspäteten Einsicht: Man wollte eine einheitliche Erklärung der EU abwarten und niemanden, vor allem die kleineren Staaten, die nicht am G-20 Gipfel dabei waren, übergehen.

Peinlich, Deutschland!

Was denn nun? Ist man für eine gemeinsame Erklärung, in der man gegen den Einsatz von Chemiewaffen protesiert? Oder nicht? Hat man eine eigene Meinung? Oder wartet man lieber die Reaktion anderer ab und entscheidet sich dann eben noch für die Mehrheit um? Fünfjährige auf dem Bolzplatz benehmen sich so. Sie wechseln schnell noch die Mannschaft, wenn ihr Team am Verlieren ist. Fünfjährige spielen lieber mit den Starken, mit den vermeitlichen Gewinnern, und nicht mit den Verlierern.

Politik funktioniert so aber nicht!

Wer eine politische Lösung in Syrien will, muss sich dafür auch einsetzen!

Führungsstärke zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man immer auf die Mehrheit oder das stärkere Team setzt. Führungsstärke ist, wenn man eine eigene Meinung hat und die auch versucht durchzusetzen.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel eine politische Lösung in Syrien will, ist das ein Standpunkt, den man vertreten kann. Vielleicht ist ihre Haltung sogar die vernünftigste. Dann sollte sich Merkel aber auch an die Spitze der Diplomaten bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union setzen und mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen. Und das nicht trotz, sondern weil Wahlkampf ist.

Für Lippenbekenntnisse ist es nach dem Giftgaseinsatz in Syriens mit 1400 Toten einfach zu spät.

Obama-Rede: Historisch geht anders

Lag es an der Hitze? An den hohen Erwartungen? An der unglücklich sich spiegelnden, kugelsicheren Glasscheibe hinter der Obama sprach? Oder am vollgepackten 25 Stunden-Besuchsprogramm in Berlin? Nein, das war keine große Rede von US-Präsident Barack Obama. Und historisch war sie auch nicht. Das war nur der Ort der Ansprache, die Ostseite des Brandenburger Tors.

Hier, hinter der alten Mauer, dem Symbol des Eisernen Vorhangs, die nicht nur Berlin, sondern Deutschland und die Welt teilte, hatte noch kein amerikanischer Präsident zuvor gesprochen. John F. Kennedy bekannte sich als „Berliner“ vor dem Schöneberger Rathaus und Ronald Reagan forderte von der anderen, der demokratischen Westseite Berlins, die Mauer einzureißen.

Obamas Rede als weltpolitischer Rundumschlag

Obama hatte also das Privileg auf der Seite der ehemaligen DDR zu sprechen und nutzte es zu einem weltpolitischen Rundumschlag: Mehr Freiheit und Gerechtigkeit forderte er und weniger Atomwaffen; mehr Chancengleichheit für Frauen und Minderheiten, weniger Jugendarbeitslosigkeit; Frieden in Afghanistan und zwischen Israel und Palästina; Schließung von Guantanamo; mehr grüne Energie und weniger schädliche Autoabgase; weniger Armut, weniger Aids, weniger Krieg, aber mehr Sicherheit für die Welt und ihre Bürger.

Forderungen, die jeder wohl sofort unterschreiben würde. Nur wie Obama, der sich in Berlin auch für sein Schnüffelprogramm rechtfertigen musste, diese Wunschvorstellungen in seinen verbleibenden dreieinhalb Amtsjahren realisieren will, blieb sein Geheimnis. In Berlin hatte der US-Präsident die Möglichkeit in einer Rede von einer besseren Welt zu träumen, in Washington hat er das eher nicht. Zuhause quält und streitet sich Obama mit dem Kongress – Visionen stehen hier nicht auf der Tagesordnung.

Selbst sein wichtigster und lobenswerter Vorschlag die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, ist ein Traum und nicht wirklich neu. Schon vor vier Jahren bei einer Rede in Prag orakelte der Commander-in-Chief von einer Welt ohne Atomwaffen. Diesem Ziel ist Obama kaum näher gekommen.

Obama will eine bessere Welt – das ist lobenswert

Dass das Überleben der Welt immer noch durch ein gigantisches Atomwaffen-Arsenal bedroht ist,  liegt vor allem an den Falken in Washington und an dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Aber auch an Obama. Denn ein konkretes Gesprächsangebot für eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffen an den starken Mann in Moskau gibt es nicht. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland vor zwei Tagen hätte Obama dazu jedoch Gelegenheit gehabt.

Was der Rede von Obama aber am meisten fehlte, war die Faszination, mit der er 2008 als Wahlkämpfer noch Hunderttausende vor der Siegessäule begeisterte. Damals feierten ihn die Berliner als Heilsbringer mit Visionen für eine bessere Welt. Heute ist Obama als Präsident in Berlin aufgetreten – die bessere Welt will er immer noch. Das allerdings ist lobenswert.

Der Gipfel der Pragmatiker

„Sie werden einfach nicht warm miteinander“ – so formulierte mir gegenüber ein Sprecher von Barack Obama im Vertrauen das Verhältnis des US-Präsidenten zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war im Juni 2009 und die beiden Regierungschefs hatten sich gerade zum ersten Mal in Deutschland, in Dresden, getroffen.

Der Grund für das damals unterkühlte Verhältnis war Merkels Verbot für Obama während seines Wahlkampfes 2008 mit einer Rede vor dem Brandenburger Tor seinen Landleuten daheim außenpolitische Größe zu demonstrieren. Die Ablehnung hat Obama Merkel lange, vielleicht bis heute, nicht verziehen. Der US-Präsident gilt als nachtragend.

Obama und Merkel respektieren sich, doch enge Freunde sind sie nicht

Fast genau drei Jahre nach Dresden bekommt der durch den aktuellen Abhörskandal angeschlagene Obama (seine Umfragewerte sind um acht Prozent auf 45 Prozent gesunken) jetzt doch noch seinen Auftritt vor dem Brandenburger Tor – zehn Tage vor dem 50. Jahrestag der Rede von John F. Kennedy, „Ich bin ein Berliner“, vor dem Schöneberger Rathaus. Das Verhältnis zu Merkel wird diese Geste und die mit Spannung erwartete Ansprache jedoch wenig verbessern können.

Obama und Merkel respektieren sich. Sie brauchen einander vor allem wirtschaftlich. Doch enge Freunde sind sie bis heute nicht geworden. Die persönliche Beziehung bleibt unterkühlt und alles andere als locker. Vielleicht kann Bundespräsident Joachim Gauck das Eis zwischen Präsident und Kanzlerin ein wenig schmelzen – Obama mag Lebensgeschichten wie die von Gauck.

Die wichtigen Entscheidungen jedoch werden diese Woche nicht in Berlin gefällt werden, sondern zuvor auf dem G8-Gipfel in Nordirland. Bei dem Top-Thema, den Bürgerkrieg und das Menschenschlachten in Syrien zu beenden, setzt Obama ohnehin mehr auf seinen engsten Verbündeten in Europa, den britischen Premier James Cameron. Deutschland braucht er dagegen vor allem bei Wirtschaftsfragen.

Obama und Merkel sind Pragmatiker – sie brauchen einander

Für Obama spielt Deutschland auch im Vergleich zu Asien eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn er viele Dinge wie das Gesundheitswesen, die Umwelt- und Solartechnologie sowie die gute Infrastruktur mit den schnellen ICE-Zügen immer wieder lobt. Das Land der Dichter und Denker hat für Obama vor allem einen wirtschaftlichen Nutzwert. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für eine immer noch auf schwachen Beinen stehende US-Ökonomie. Deshalb drängt der Präsident auch auf eine nordatlantische Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Dafür braucht er Merkel  als Verbündete und Antreiberin.

Doch politisch ist Deutschland für Amerika nicht der Nabel der Welt. Dass Obama bis heute keinem deutschem Medium ein Interview gewährt hat, ist dafür ein Indiz! Bei den jüngsten weltpolitischen Krisen wie Libyen, Nordkorea oder aktuell Syrien setzt der US-Präsident auf andere Partner. Und die sitzen in Europa zumindest nicht in Berlin, sondern in London und Paris.

Obama und Merkel – das Verhältnis der beiden wird auch nach dem lange überfälligem 1. Staatsbesuch nach fünf Jahren (!) Obama-Regentschaft keine Liebesbeziehung werden. Dafür sind die beiden charakterlich und in ihrem Führungsstil einfach nicht kompatibel. Es wäre schön, wenn das Verhältnis besser, persönlicher wäre, doch eine große Tragödie ist die Distanz am Ende dann auch nicht. Merkel und Obama sind Pragmatiker und haben eine Ebene gefunden, auf der sie gut miteinander arbeiten können. Und das ist das Wichtigste.

„Der 1-Milliarde-Dollar Mann“

Man stelle sich einmal vor, Angela Merkel hätte für ihre Wahlkämpfe eine Milliarde Dollar oder in ihrem Fall umgerechnet etwa 666 Millionen Euro eingesammelt und für ihre Wahl zur Bundeskanzlerin auch ausgegeben. Das Geschrei in Deutschland wäre groß und der Vorwurf der Verschwendung vermutlich noch einer der nettesten.

In den USA ist das anders. Ganz anders.

Hier hat Barack Obama laut einer Analyse des Center for Responsive Politics in seiner politischen Karriere tatsächlich schon mehr als eine Milliarde Dollar an Spenden eingesammelt und natürlich auch fast alles davon eingesetzt. Dabei ist der Politiker Obama noch gar nicht so lange im Geschäft.

Die Statistik des Centers rechnet erst seit seiner Kandidatur für den Senat im Jahr 2004. (Merkel wurde 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt, die Zahlen sind also ungefähr vergleichbar). In den vergangenen knapp acht Jahren hat Obama genau 1,017.892.305 Milliarden Dollar gesammelt und in seinen politischen Aufstieg investiert. Kein Politiker hat die eine Milliarde Dollar Grenze bisher auch nur annähernd erreicht. Für den diesjährigen Präsidentschafts-Wahlkampf sind es bereits 217 Millionen Dollar. Zum Vergleich: Konkurrent Mitt Romney schaffte erst bescheidene 100 Millionen.

Und Obama hat noch lange nicht sein Konto-Limit erreicht. Nicht nur Sarah Jessica Parker wird im kommenden Monat (14. Juni) bei einem Dinner Spenden für ihren Kandidaten sammeln gehen (http://michaelremke.com/2012/05/21/sarah-jessica-parker-ladt-mich-ein), sondern zuvor auch Ex-Präsident Bill Clinton (4. Juni). Am Ende werden es mehr als 300 Millionen Dollar sein, die Obama im teuersten Wahlkampf aller Zeiten in der Kasse haben und verprassen wird. Wahnsinn!

„Der 1-Milliarde-Dollar Mann“ – in den USA ist dieser Titel ein Kompliment.

Verschwendung ist es dennoch!

Barry calls Angie

Eine lockere Plauderstunde zwischen Präsident Obama und Kanzlerin Merkel war es nicht. Dafür ging es in dem Telefonat um zu ernste Themen: Iran und Syrien, zwei aktuelle Brandherde der Welt.

Wie das White House mir heute schreibt, sprachen die beiden über die kommende P5+1 Konferenz (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und +1 Deutschland ) in Istanbul, bei der der Iran erneut dazu bewegt werden soll, sein Atomprogramm aufzugeben.

Beim Thema Syrien sind Obama und Merkel “besorgt”, dass das Assad-Regime sich nicht an den Friedensplan von Kofi Annan halten und “weiterhin brutal gegen ihre eigenen Leute vorgehen” werde.

Doch es gab auch eine leichtere Note in dem kurzen Telefon-Gespräch. Merkel darf kommenden Monat zusammen mit den Staatschefs der anderen G-8 Länder in die Wochenend-Residenz des Präsidenten nach Camp David kommen. Obama hat zu einem Gipfeltreffen in entspannter Atmosphäre geladen.