Präsident Obama frustriert: Scheitern strikterer Waffengesetze größte Niederlage

Ein frustrierter Obama nach dem Amoklauf an einem College in Oregon. Mit seinem Statement hat der US-Präsident absolut Recht. Doch ändern wird er damit auch nichts. Quelle: White House/YouTube

Wieder ein Amoklauf in Amerika. Wieder ein College. Diesmal in Oregon. Doch es hätte auch jeden anderen Ort, jede andere Schule, Kaufhaus oder Kino treffen können. Das Land scheint sich an die Massaker gewöhnt haben. Es gibt sie in fast schon erschreckender Regelmäßigkeit. Diesmal starben insgesamt zehn Menschen. Das Land ist „taub“ geworden, meint US-Präsident Obama. Und er hat damit absolut Recht.

Nach dem Schulmassaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Kindern und sechs Lehrern hatte der US-Präsident versucht, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen. Er ist damit kläglich gescheitert. Obama nennt das heute die „größte Niederlage seiner bisherigen Amtszeit“.

Die mächtige Waffenlobby NRA, die Republikaner und selbst einige Politiker aus Obamas eigener Partei der Demokraten waren dagegen und stoppten jede Initiative des White House. Obamas Gegner pochten auf das von der Verfassung geschützte Recht auf Waffenbesitz und empfahlen als Lösung gegen die immer neuen Amokläufe lieber den Kauf einer Pistole oder eines Gewehrs noch weiter zu erleichtern. So könne sich dann jeder, auch ein bewaffneter Lehrer an einer Schule, gegen die Wahnsinnigen des Landes schlagkräftig zu Wehr setzen.

Mehr Waffen, weniger Tote – ein Märchen, das schon jetzt viel zu vielen Menschen das Leben kostet. Jedes Jahr sterben in den USA mehr als 10.000 Personen durch eine Schusswaffe, darunter auch 100 und mehr Kinder – ein trauriger Weltrekord unter den westlichen Ländern.

Und noch eine Zahl schockiert: Allein in diesem Jahr gab es in den vergangenen 274 Tagen insgesamt 294 (!!) Amokläufe mit vier und mehr Opfern (s. Grafik), der letzte am vergangenen Donnerstag in Oregon.  Der Täter, ein 26-Jähriger, hatte insgesamt 14 (!) Waffen – und er hatte sie alle legal gekauft. Und genau das ist das Problem!

So traurig es ist: Oregon wird nicht die letzte Wahnsinnstat bleiben. Und Präsident Obama wird nicht sein letztes Statement nach einem Amoklauf abgegeben haben!

294 Massenschießereien mit mehr als vier Toten in diesem Jahr, Quelle: Washington Post

Traurige Statistik: 294 Massenschießereien mit mehr als vier Toten in diesem Jahr in den USA. Das sind mehr als eine jeden Tag!, Quelle: Washington Post

Machtloser Obama

Es war nicht anders zu erwarten. US-Präsident Obama ist mit seinen Vorschlägen für schärfere Waffengesetze gescheitert. Der Senat blockierte nicht nur das Verbot kriegstauglicher Sturmgewehre, selbst eine Erweiterung der so genannten „Background-Checks“, durch die auch Verkäufe auf Waffenmessen und im Internet besser kontrolliert werden sollten, scheiterten gnadenlos.

Obama hatte von Anfang an keine Mehrheit

54 Senatoren stimmten für die Obama Vorschläge, 46 dagegen. Das ist zwar eine Mehrheit aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 60 Senatoren. Besonders bitter für Obama: Auch vier Demokraten stimmten mit den traditionell waffenfreundlichen Republikanern. Wen repräsentieren diese Neinsager-Senatoren eigentlich. Laut Umfragen befürworten 90 Prozent (!) der Amerikaner zumindest schärfere Überprüfungen potentieller Waffenkäufer.

Es ist eine schwere Niederlage für Präsident Obama, der sich sichtbar frustriert und sauer zeigte und die Blockade „eine Schande“ nannte. Doch hatte er überhaupt eine Chance im waffenverrückten Amerika? Von Anfang an hatte der Commander-in-Chief keine Mehrheit. Obama war ohne wirkliche Macht und musste scheitern. Und vermutlich wusste er es auch. Selbst wenn der Senat die Gesetze durchgewinkt hätte, spätestens im Abgeordnetenhaus wären sie an der Mehrheit der Republikaner gescheitert.

Klarer Sieger: Die Waffenlobby NRA

Die Waffenlobby NRA mit ihren vier Millionen Mitglieder hat dagegen auf ganzer Linie gewonnen. Ihre Propaganda für „mehr Sicherheit durch mehr Waffen“ zog offenbar besser, als die Argumente von Obama, die gefährlichen Spielzeuge besser zu kontrollieren.

Selbst das Massaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Grundschülern und sechs erschossenen Lehrern konnte die Senatoren nicht überzeugen. Muss es eigentlich erst 50 Tote geben oder 100 oder noch mehr?

Seit Newtown sind 3496 Menschen in USA durch Waffen getötet worden – in nur vier Monaten!

Washington ist nicht Georgia oder Texas oder Oklahoma, wo Gewehre und Pistolen zum Alltag gehören. Es gibt bei Waffen in den USA eine deutliche Grenze zwischen Nord und Süd sowie Ost und Mittleren Westen. Und so lange das so ist, wird es schwer bleiben schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

Denn selbst wenn einer der Senatoren aus dem Süden oder dem Wilden Westen einmal wackelt, hat die NRA immer noch ein paar Druckmittel parat. „Verräter des Verfassungsrechts auf Waffenbesitz“ werden von ihnen gnadenlos verfolgt und beim nächsten Gang an die Urne abgewählt. Die Waffenindustrie lässt sich das schon ein paar Dollar kosten. Senatoren sind halt auch nur Politiker, die um ihr Amt fürchten.

Obamas striktere Waffengesetze ohne Mehrheit

Drei Monate sind vergangen seit dem Schulmassaker von Newtown. 12 Mädchen und acht Jungens im Alter von sechs und sieben Jahren starben damals in dem kleinen Ort in Connecticut, neben sechs Lehrern, der Mutter des Attentäters und dem Amokschützen selbst.

Newtown hatte eine heftige und emotionale Debatte über striktere Waffengesetze ausgelöst. So wie immer nach einem der zahlreichen Amokläufe der vergangenen Jahre in den USA. Geändert hatte sich durch die Debatten bisher nichts. Doch diesmal sollte alles anders sein.

Bereits kurz nach dem Massaker am 14. Dezember 2012 hatte US-Präsident Obama – selbst ein Waffenbesitzer – einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Kauf und Besitz von Waffen einschränken und besser kontrollieren zu können. Sein Vize Joe Biden sollte ihn umsetzen. Und auch im US-Kongress forderten Politiker, allen voran die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bessere und strengere Waffengesetze.

Für die einflussreiche, 4,3 Mitglieder zählende und von der Waffenindustrie finanzierten Waffenlobby NRA waren die Vorschläge ein Angriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. Sie forderten keine Einschränkungen, sondern mehr Waffen, vor allem für Lehrer, um Tragödien wie die in Newtown künftig verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Bundesstaat South Dakota mittlerweile umgesetzt hat. Obama und seinen strikteren Gesetzen erklärten die Waffennarren der NRA den Krieg.

Viel Zeit ist seit Newtown vergangen!

2657 Menschen (Stand 14. März) sind seit Newtown in Amerika durch Waffen getötet worden! 

Und die wichtige Diskussion um striktere Waffengesetze ist zum politischen Streit zwischen Republikaner und Demokraten verkommen – so wie die Haushaltsverhandlungen oder die Immigrationsreform.

Zwei der vier neuen Waffengesetze von Obama ohne Mehrheit

Und was ist aus den wichtigsten Obama-Vorschlägen für schärfere Waffengesetze geworden? Zwischenbilanz:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. (Der Newtown Attentäter hatte mit seinem „Assault Weapon“, einer Bushmaster AR-15, die Schulkinder niedergemetzelt.) Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Verbot von großen Waffenmagazinen von mehr als zehn Schuss. Aktueller Stand: Nicht durchsetzbar. Keine Mehrheit im Kongress.
  • Ausdehnung der Background-Checks auch für Waffenkäufer auf Waffenschauen und Privatverkäufen. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.
  • Verschärfung der Strafen für die, die bei den Überprüfungen lügen oder für Waffenschmuggler und Händler ohne Lizenz. Aktueller Stand: Möglich. Im Moment könnte es dafür eine Kongress-Mehrheit geben.

Drei Monate nach dem schlimmsten Schulmassaker in der Geschichte Amerikas kann US-Präsident Obama nur zwei seiner vier wichtigsten Waffengesetze durchsetzen. Die Kinder von Newtown haben mehr verdient!

Obama, der Waffenbesitzer

US-Präsident Obama beim Tontaubenschießen auf Camp David. Das Bild entstand am 2. August 2012 - Foto: White House/Pete Souza

US-Präsident Obama beim Tontaubenschießen auf Camp David. Das Bild entstand am 4. August 2012 – Foto: White House/Pete Souza

Amerikas Waffenfreunde und viele Republikaner hatten Obamas Worten nicht geglaubt: Der US-Präsident will ein Gewehr besitzen, er soll auf Tontauben schießen, in Camp David, mit anderen Staatsoberhäuptern und er hat auch noch Spaß daran? Nein, diese Geschichte, die Obama in einem Interview mit dem Magazin “New Republik” zum Besten gegeben hatte, wollten und konnten vor allem die Mitglieder der einflussreichen Waffenlobby NRA ihm einfach nicht abnehmen.

“Warum wissen wir nichts davon. Und wo sind die Fotos”, zweifelte öffentlich die Kongress-Politikerin, Republikanerin Marsha Blackburn über Obamas Aussage, dass sie “die ganze Zeit in Camp David auf Tontauben schießen würden”. Selbst seine Töchter Malia (14) und Sasha (11) seien als Beobachter manchmal dabei, verriet Obama. Schießen würden die Teenager aber selbst nicht.

“Niemals”, brüllten die Obama-Kritiker und forderten Beweise. Auch natürlich in der Hoffnung, es gebe keine. Denn dann hätte man wieder ein Indiz mehr gehabt, dass Obama keine Ahnung von Waffen hat und sie den Amerikanern nur einfach wegnehmen will. Von wegen mehr Sicherheit für Schulkinder, alles nur vorgeschoben, so die Verschwörungtheoretiker des Landes.

Obama und die Regierung wollen die Amerikaner entwaffen, um sie dann unterdrücken zu können, glauben viele Waffennarren. So wie es Stalin, Hitler, Mao und alle andere Diktatoren dieser Welt auch getan haben. Zumindest in den queren Gehirnen dieser Wahnsinnigen – und davon gibt es nicht wenige in den USA – hat sich diese Angst festgesetzt. Woher sie kommt, bleibt Normaldenkenden ein Rätsel.

Wie auch immer. Obama hat ein Gewehr und schießt damit sogar, auf Tontauben und auch mit anderen Waffenfreunden. Eine totale Ablehnung von Waffen zumindest können die Kritiker ihm jetzt nicht mehr vorwerfen. Aber natürlich werden sie schnell eine neue Verschwörungstheorie verbreiten: Das Bild ist gar nicht echt, sondern manipuliert. Klar, genauso wie auch Obamas Geburtsurkunde. Donald Trump, übernehmen Sie!

Waffenlobby erklärt Obama den Krieg

Obama hat seinen Worten Taten folgen lassen. Und dafür gebührt ihm Respekt.

Mit der Vorlage strikterer Waffengesetze hat sich der US-Präsident mit der mächtigen Waffenlobby NRA angelegt. Und die schießt sofort zurück, mit Videos, Anzeigen und vor allem mit Druck auf die Politiker in Washington, die die vorgelegten Gesetzesentwürfe absegnen müssen. Für die NRA ist es ein Kampf ums Überleben, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht zu sein. Selbst vor den Kindern des Präsidenten,  den sie als „elitären Heuchler“ verspotten, schreckt die einflussreiche Gruppierung nicht zurück.

In einem dunklen und Angst machenden Video fragt die NRA: „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als unsere?“ Die Waffennarren verweisen dabei auf die Tatsache, dass die First Daughters, Sasha und Malia, 24 Stunden, sieben Tage die Woche vom Secret Service bewacht werden. Mit Waffen natürlich. Und natürlich auch in ihrer Schule. „Also, warum lehnt er bewaffnete Sicherheitsleute an unseren Schulen ab?“, fragt die dunkle Stimme aus dem Äther weiter und schlussfolgert: „Schutz für seine Kinder und waffenfreie Zonen für unsere.“ Ein Video als Kriegserklärung an den Präsidenten!

Es ist eine der schlimmsten Anzeigen der NRA oder wie Obamas Sprecher James Carney sagt: Eine „abscheuliche und feige“ Kampagne. In der ganzen Diskussion seit dem Massaker von Newtown ist den Vertretern der mehr als vier Millionen Waffenliebhabern des Landes nur eins eingefallen: Mehr Waffen! Mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal in Schulen und vor allem bewaffnete Lehrer. Nur so könne man Kinder schützen. Striktere Waffengesetze lehnt die NRA als nutzlos ab.

Eine Logik, die mittlerweile auch im waffenfreundlichen Amerika keine Mehrheit mehr findet. 52 Prozent der US-Bürger wollen schärfere Gesetze, 59 Prozent ein Verbot der so genannten „Assault Weapons“, Sturmgewehre also, die im Krieg von Soldaten eingesetzt werden.

Obama braucht für seine neuen Gesetze Republikaner und Demokraten

Präsident Obama hat sich diesmal von der NRA nicht einschüchtern lassen. Sicherlich auch, weil er nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten muss. Als während des Wahlkampfes ein Wahnsinniger in Aurora, Colorado, ein Blutbad in einem Kino anrichtete, schwieg er, genauso wie sein Konkurrent Mitt Romney. Doch Newtown scheint alles verändert zu haben. Obama handelte diesmal und legte längst überfällige Gesetzesvorschläge vor:

  • Verbot von halbautomatischen und kriegstauglichen Sturmgewehren für Privatpersonen. Ein solches Gesetz hatte es zwischen 1994 und 2004 schon einmal gegeben.
  • Große Waffenmagazine über zehn Schuss sind künftig verboten.
  • Der Background-Check gilt in Zukunft auch auf Waffen-Schauen und bei Käufen von Privatpersonen. Und auch im Internet kann man nicht mehr unkontrolliert Bestellungen abgeben.
  • Wer beim Background-Check lügt, muss mit härteren Strafen rechnen. Das gilt auch für Schmuggler und Händler ohne Lizenz.

Ob Obama diese neuen Gesetze allerdings auch umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Ein demokratisch gewählter Präsident hat keine uneingeschränkte Macht und braucht dafür den Kongress. Und da sitzen viele NRA treue Republikaner und auch Demokraten, die die Waffenlobby brauchen, um in ihren vor allem ländlichen Wahlbezirken wiedergewählt zu werden. Die NRA hat bereits den Druck auf sie  erhöht, damit sie gegen die Vorschläge stimmen.

Obama muss um die neuen Gesetze kämpfen, aber es scheint, dass er diesmal dazu bereit ist. Es bleibt zu hoffen.