Geheimdienste-Bashing: Wie Donald Trump die Sicherheit Amerikas gefährdet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“. Er hat „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, die Moskau kritische Hillary Clinton „zu verunglimpfen“ und „ihre Wahlchancen sowie ihre erwartete Präsidentschaft zu beschädigen“.

Julian Assange als williger Helfer von Putin

Auf dessen Webseite Wikileaks wurden von russischen Hackern gestohlene Emails der Demokraten sowie von Clintons Wahlkampfmanager John Potesta veröffentlicht. Putin hatte eine „klare Präferenz für Trump über Clinton“.

Das ist das übereinstimmende Ergebnis der amerikanischen Geheimdienste von CIA, FBI und NSA. (Der deklassifizierte Bericht hier: https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf)

Geheimdienste CIA, FBI, NSA

Amerikas Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich einig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat „massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen“ und „persönlich angeordnet, den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“.

Zweifel an den Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Die Geheimdienste sprechen von „hoher Sicherheit“. Trump, Assange, Putin wollen den Bericht dennoch nicht glauben. Ein fragwürdiges Dreigestirn, dem einige mehr Vertrauen schenken als den drei Geheimdienstorganisationen der USA. Und das nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Was ist da passiert? Ukraine, Krim, Kriegsverbrechen in Syrien – hat man Putins Taten schon vergessen?

Eingriff von Putin in die US-Wahlen stellt Präsidentschaft von Trump in Frage

Trump muss den Bericht der Geheimdienste anzweifeln und herunterspielen. Das liegt im eigenen Interesse. Der massive Eingriff des Autokraten Putins auf die Wahl stellt seine Präsidentschaft in Frage! Eine Angst, die Trump, so schnell nicht loslassen wird.

Trump, der mehr auf seine Meinung wert legt als auf Fakten, lechzt nach Anerkennung, auch von seinen Gegnern. Es muss ihn täglich auf Tiefste verletzten, dass er sie nicht bekommt.

Dass der künftige Präsident aber seit Tagen CIA, FBI und NSA in seinen Tweets öffentlich als politisch motivierte Deppen darstellt und von einer „Hexenjagd gegen Russland“ spricht, geht über ein gekränktes Ego hinaus. Geheimdienste Bashing ist gefährlich.

Warum sollten sich die Agenten von CIA, FBI und NSA, die nicht selten bei ihren Einsätzen ihr Leben riskieren, bei ihrer Arbeit noch engagieren, wenn ihr Commander-in-Chief sie nicht ernst nimmt und ohnehin alles besser weiß. Hatte Trump nicht für den vergangenen Dienstag „neue Enthüllungen“ über die russische Cyberattacke angekündigt? Wo sind die geblieben? Alles heiße Luft! Wieder einmal.

Geheimdienste Bashing: Trump gefährdet die Sicherheit Amerikas

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erwartet aufgrund der Trump Diffamierungen bereits jetzt „eine Welle von Kündigungen“ und damit eine auf Jahre anhaltende Schwächung der Geheimdienste.

In Zeiten des weltweiten agierenden Terrorismus der IS und Al-Qaida eine gefährliche Entwicklung. Wer warnt Trump vor einem neuen 9/11? Was ist, wenn der CIA tatsächlich Hinweise auf einen neuen Anschlag hat? Wird Trump sie ernst nehmen oder will er dann möglicherweise wieder mehr wissen, als die Geheimdienste?

Und was ist mit Nord-Korea, die an dem Bau einer Atomrakete basteln will, die die USA schon bald erreichen könnte? Oder dem Iran mit seinem Streben nach eigenen Atomwaffen? Und Russland? Bei Twitter wird Trump nicht erfahren, was die Terroristen und Diktatoren dieser Welt planen.

Trump schwächt mit seinen fortlaufenden Attacken die Geheimdienste. Und am Ende gefährdet er die Sicherheit Amerikas und der Welt.

Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betzy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen! US-Präsident Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Das zumindest hat Obama am Freitag in seiner Rede im US-Justizministerium versprochen. Hoch und heilig!

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher! Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

„Jetzt mal langsam“, würde Obama auf diese Fragen vermutlich antworten. „Die Überwachung von Regierungen geht weiter.“ Andere Staaten würden das ja auch machen. Und „wir“, so Obama, „entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind“. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde!! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an „Dritte“ geben

Obama will die „Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen“. Und zwar ganz „egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten“. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert! Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident „von Dritten“. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten!

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine „regierungsunabhängige Expertengruppe“ schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer „Transformationsphase“, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene „Transparenz bei der NSA“ ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Obamas Plauderstunde bei Jay Leno

US-Präsident Obama hat sich zum ersten Mal ausführlich zu aktuellen Themen geäußert:

Terror- und Reisewarnungn, NSA-Schnüffel-Skandal, Whistleblower Edward Snowden, diplomatische Eiszeit mit Russland und Präsident Vladimir Putin – ein Politik-Rundumschlag.

Und das unwidersprochen!

Obama wählte zur Verkündung seiner Worte nicht die Rednerbühne oder eine Pressekonferenz im White House. Nein, Obama ging den sicheren Weg und in die Tonight-Show von Jay Leno. Der Entertainer stellt keine kritischen Fragen, sondern ist als Sprüche-klopfender Mikrofonhalter bekannt. Das weiß auch Obama.

Was in der Obama-Plauderstunde mit Jay Leno herauskam, lässt sich knapp zusammenfassen: Ich, Obama, der “Kümmerer-in-Chief”, habe alles unter Kontrolle.

Ein unangemessener Auftritt angesichts der Ernsthaftigkeit der Themen!

Hier die wichtigsten Aussagen von Obama:

  • “Die Wahrscheinlichkeit, bei einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist wesentlich kleiner, als bei einem Unfall umzukommen.”
  • „Wir haben kein Spionage-Programm im Inland.“ Man habe nur „einige Mechanismen“, mit denen man “eine Email-Adresse oder eine Telefonnummer zurückverfolgen“ könne.
  • “Wir wissen nicht genau, was er (Whistleblower Edward Snowden) getan hat. Für mich ist es wichtig, hier keine Vorverurteilung abzugeben.”
  • “Zeitweise sind sie (Russland) in die Mentalität des Kalten Krieges zurückgefallen.” Er habe Putin klargemacht, dass der “Kalte Krieg Vergangenheit ist und man über die Zukunft nachdenken müsse”. (Bleibt die Frage, warum Obama wegen des Asyls für Snowden in Russland die beleidigte Leberwurst spielt und am Tag nach Leno sein Treffen mit Putin absagt?  – auch das erinnert an Zeiten des Kalten Krieges)
  • “So läuft es doch immer in einer klassischen romantischen Komödie. Erst kommt man nicht miteinander klar, und dann sieht man sich ständig.” (zu seinem Verhältnis zu seinem Erzrivalen John McCain)
  • “Sie (Hillary Clinton) hat diese wunderschöne Ausstrahlung, die man hat, wenn man nicht mehr im Dienst ist. Wir sind heute wirklich ganz eng befreundet.” (Die beiden hatten vergangene Woche einen Lunch-Termin)

Wer mehr über Obamas Auftritt bei Jay Leno lesen möchte. Hier der Link zu meiner Geschichte in DIE Welt:

US-Politik direkt im Digitalen Quartett zum Obama-Schnüffelprogramm Prism

Für alle die keine Gelegenheit hatten, bei der Live-Sendung des Digitalen Quartetts dabei zu sein, hier das YouTube-Video zum Google+ Hangout Chat.

Das Thema der Sendung war das Schnüffel-Programm Prism der Obama-Regierung. Dabei ging es nicht nur um die aktuellen und scheinbar immer weiter gehenden Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, die unterschiedlichen Reaktionen unter Amerikanern und Europäern auf die Bespitzelungen am Telefon und im Internet, sondern auch um die Frage wie viel Privatsphäre ein Mensch im Angesicht der Terrorbedrohung wirklich noch hat und in Zukunft erwarten kann.

Diskutiert habe ich diese Themen mit Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen und Experte für Medien-, Netz- und Bürgerrechtspolitik sowie den Kollegen Sebastian Matthes, Technologie-Redakteur der Wirtschaftswoche, Blogger Richard GutjahrFranziska Bluhm, Chefredakteurin von Wirtschaftswoche Online, und Daniel Fiene, Hörfunkjournalist von Antenne Düsseldorf.

Moderiert wurde die ausgesprochen spannende und informative Sendung von der freien Journalistin und Bloggerin aus Seattle, Ulrike Langer.

Obama-Rede: Historisch geht anders

Lag es an der Hitze? An den hohen Erwartungen? An der unglücklich sich spiegelnden, kugelsicheren Glasscheibe hinter der Obama sprach? Oder am vollgepackten 25 Stunden-Besuchsprogramm in Berlin? Nein, das war keine große Rede von US-Präsident Barack Obama. Und historisch war sie auch nicht. Das war nur der Ort der Ansprache, die Ostseite des Brandenburger Tors.

Hier, hinter der alten Mauer, dem Symbol des Eisernen Vorhangs, die nicht nur Berlin, sondern Deutschland und die Welt teilte, hatte noch kein amerikanischer Präsident zuvor gesprochen. John F. Kennedy bekannte sich als „Berliner“ vor dem Schöneberger Rathaus und Ronald Reagan forderte von der anderen, der demokratischen Westseite Berlins, die Mauer einzureißen.

Obamas Rede als weltpolitischer Rundumschlag

Obama hatte also das Privileg auf der Seite der ehemaligen DDR zu sprechen und nutzte es zu einem weltpolitischen Rundumschlag: Mehr Freiheit und Gerechtigkeit forderte er und weniger Atomwaffen; mehr Chancengleichheit für Frauen und Minderheiten, weniger Jugendarbeitslosigkeit; Frieden in Afghanistan und zwischen Israel und Palästina; Schließung von Guantanamo; mehr grüne Energie und weniger schädliche Autoabgase; weniger Armut, weniger Aids, weniger Krieg, aber mehr Sicherheit für die Welt und ihre Bürger.

Forderungen, die jeder wohl sofort unterschreiben würde. Nur wie Obama, der sich in Berlin auch für sein Schnüffelprogramm rechtfertigen musste, diese Wunschvorstellungen in seinen verbleibenden dreieinhalb Amtsjahren realisieren will, blieb sein Geheimnis. In Berlin hatte der US-Präsident die Möglichkeit in einer Rede von einer besseren Welt zu träumen, in Washington hat er das eher nicht. Zuhause quält und streitet sich Obama mit dem Kongress – Visionen stehen hier nicht auf der Tagesordnung.

Selbst sein wichtigster und lobenswerter Vorschlag die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, ist ein Traum und nicht wirklich neu. Schon vor vier Jahren bei einer Rede in Prag orakelte der Commander-in-Chief von einer Welt ohne Atomwaffen. Diesem Ziel ist Obama kaum näher gekommen.

Obama will eine bessere Welt – das ist lobenswert

Dass das Überleben der Welt immer noch durch ein gigantisches Atomwaffen-Arsenal bedroht ist,  liegt vor allem an den Falken in Washington und an dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Aber auch an Obama. Denn ein konkretes Gesprächsangebot für eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffen an den starken Mann in Moskau gibt es nicht. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland vor zwei Tagen hätte Obama dazu jedoch Gelegenheit gehabt.

Was der Rede von Obama aber am meisten fehlte, war die Faszination, mit der er 2008 als Wahlkämpfer noch Hunderttausende vor der Siegessäule begeisterte. Damals feierten ihn die Berliner als Heilsbringer mit Visionen für eine bessere Welt. Heute ist Obama als Präsident in Berlin aufgetreten – die bessere Welt will er immer noch. Das allerdings ist lobenswert.

„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.