Mensch, Obama!

Ich habe Barack Obama 2008 zum ersten Mal getroffen. Es war Vorwahlkampf und die Demokraten tingelten mehrere Tage durch New Hampshire. Hillary Clinton galt damals als gesetzt. Die anderen Kandidaten waren nur Beiwerk – auch Obama. Ein Schwarzer! Ein Außenseiter! Wie sollte der Senator aus Illinois Hillary gefährlich werden?

Später, nach seiner Wahl, habe ich den Präsidenten Obama auf Staatsbesuchen begleitet.

Obama Staatsbesuche

Unterwegs mit Obama. Hier in „Press One“ 2009 auf dem Weg nach London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag.

Das erste Mal war das im März/April 2009 in London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag, sowie zwei Monate später in Saudi-Arabien, Kairo, Dresden und Paris. Ich habe seine bewegende Rede an der Universität von Kairo gehört und die Hoffnung gespürt, die damals nicht nur in der arabischen, sondern in der ganzen Welt herrschte. Ein US-Präsident ohne Drohgebärde. Einer, der Kriege beenden und keine neuen anzetteln wollte. Der voreilig vergebene Friedensnobelpreis war eine Reaktion darauf.

Obama sah sich nie als Messias: Die Kritik ist schäbig!

Sein Verhältnis zu Deutschland, zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, war in dieser Zeit angespannt. „Die beiden“, so hörte ich zufällig eine Unterhaltung von engen Beratern in Dresden mit an, „können einfach nicht miteinander.“ Mittlerweile zählt Obama Merkel zu seinen politischen Freunden.

Überall, wo Obama auftrat, galt er als Hoffnungsträger. Die internationalen Medien erhoben ihn gar in den Stand eines Messias. Sich jetzt zu beschweren, dass er doch nicht der Heiland war, ist schäbig. Obama hat diesen Anspruch nie gehabt. Und dennoch hat er in seinen beiden Amtszeiten mehr erreicht, als die meisten seiner Vorgänger.

Obama Erfolg: Bewältigung der Wirtschaftskrise

Ich könnte jetzt die vielen Erfolge seiner acht Jahre aufzählen. Wie er das Land durch die größte Wirtschaftskrise seit der Great Depression geführt hat. Wie er die US-Autoindustrie gerettet hat. Obama stand vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Bush-Regierung! Neun Millionen neue Arbeitsplätze sind während seiner Amtszeit entstanden, die Erwerbslosenquote von acht auf historische 4,7 Prozent gefallen. Donald Trump kann eine stabile Wachstums-Ökonomie übernehmen.

Ich könnte auch über die angeblich „sozialistische Finanzpolitik“ von Obama sprechen. Wie die Unternehmensgewinne um 166 Prozent explodiert sind und sich die Börse von 7365 Punkten auf heute um die 20.000 Punkte fast verdreifacht hat. Die Wall Street ist durch einen „Linken“ reicher geworden. Und dennoch konnte Obama die Gier der Banker nicht befriedigen.

Obamacare: Ein historischer Durchbruch

Ich könnte auch über die erste Gesundheitsreform schreiben, die auf dem Solidarprinzip aufbaut und für die Kranken da ist und nicht, um die Gewinne der börsenorientierten Kassen für die Shareholder zu optimieren. Knapp 22 Millionen Amerikaner haben durch Obamacare eine Krankenversicherung bekommen. Trump wird sich daran messen lassen müssen, wenn er Obamacare abschafft.

Obama, der Öko-Präsident

Ich könnte lange über den Klimaschutz schreiben. Wie Obama in den USA Milliarden in die Zukunft, in erneuerbare Energien investiert und das Land unabhängiger vom Öl und damit sicherer gemacht hat. Ohne Obama würde es auch kein Pariser Klimaschutzabkommen geben.

Ich könne daran erinnern, dass Obama den Irak-Krieg beendet hat. Wie er mit dem Iran-Abkommen eine neue militärische Auseinandersetzung verhindern konnte. Wie er die Folter abgeschafft und versucht hat, das Unrechtsgefängnis Guantanamo zu schließen. Obama ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Dennoch konnte er die Zahl der Gefangenen von 242 auf knapp 40 reduzieren.

Obama ein Kämpfer für Menschenrechte

Ich könnte Obama loben wie er Frauen mit Respekt behandelt, ihre Gleichstellung in Gesellschaft und Berufsleben gefördert hat. Wie er sich für die LGBT Gemeinde eingesetzt hat. Wie er versuchte, oft vergeblich, den Rassismus im Land zu lindern. Etwas, was er als Schwarzer selbst in seinem Amt als Präsident erfahren musste. Obama hat sich für Menschenrechte eingesetzt, von denen alle profitieren.

Ich könnte erwähnen, dass es in seiner Amtszeit keinen großen Terroranschlag in den USA gab, keine Skandale. Dass Obamas Integrität nie zur Debatte stand. Sein Stil, sein Humor unbestritten waren, genauso wie sein Intellekt. Obama, Vater und Ehemann, war Vorbild für Millionen – weltweit.

Obamas Niederlagen: Nahost, Syrien, Waffengesetze

Ich könnte auch seine Niederlagen aufzählen. Wie er in der Nahostpolitik gescheitert ist. Einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist die Welt nicht näher gekommen. Das lag nicht nur an Obama.

Auch Syrien, seine größte außenpolitische Niederlage, gehört zu Obamas Bilanz. Wie er selbstgezogene rote Linien überschritt und das Feld Russland und dem Iran überließ. Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre? US-Truppen entsenden? Einen neuen Krieg, vielleicht mit Russland, riskieren? Mehr Waffen für die Rebellen? Flugverbotszonen? Syrien war für Obama eine No-Win-Situation, an der er gescheitert ist.

Obama und die Waffengesetze: „Meine größte Niederlage“

Ich könnte auch beschreiben wie Obama an einer Verschärfung der Waffengesetze gescheitert ist. Eine seiner größten Niederlagen, wie er selbst zugibt. Selbst nach dem Massaker in Newtown 2012 mit 20 erschossenen Erstklässlern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte er den Kampf gegen die Waffenlobby NRA nicht gewinnen.

Über all diese Erfolge und Niederlagen könnte ich schreiben und würde damit immer noch nicht der Bedeutung des ersten schwarzen Präsidenten für die USA gerecht werden.

Obama hat in seiner Amtszeit viele Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war. Obama hat mich wütend gemacht, als er seine Mehrheit im Kongress verschenkte und die ersten zwei Jahre lieber mit Republikanern verhandelte und dabei das Regieren vergaß. Obama war halt so, acht Jahre lang. Und doch hatte man nie das Gefühl, er macht es aus Lust an der Macht, zur Befriedigung seines Egos, sondern für das Land und seine Menschen.

Es war eine gute Zeit für Amerika. Und für mich. Mensch, Obama!

Listen Up Donald Trump!

Vielleicht sollte sich der aktuell führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, dieses Video einmal anschauen und dann noch einmal ganz genau überlegen, ob er wirklich der richtige Mann für das White House ist. US-Präsident Obama zumindest scheint sich mehr als nur einen Gedanken zu seiner Präsidentschaft gemacht zu haben.

President Obama Has A Question For His SuccessorNPR’s Steve Inskeep asked President Obama what questions he’d ask of presidential candidates. Check out what he had to say.

Posted by NPR Extra on Monday, December 28, 2015

Präsident Obama frustriert: Scheitern strikterer Waffengesetze größte Niederlage

Ein frustrierter Obama nach dem Amoklauf an einem College in Oregon. Mit seinem Statement hat der US-Präsident absolut Recht. Doch ändern wird er damit auch nichts. Quelle: White House/YouTube

Wieder ein Amoklauf in Amerika. Wieder ein College. Diesmal in Oregon. Doch es hätte auch jeden anderen Ort, jede andere Schule, Kaufhaus oder Kino treffen können. Das Land scheint sich an die Massaker gewöhnt haben. Es gibt sie in fast schon erschreckender Regelmäßigkeit. Diesmal starben insgesamt zehn Menschen. Das Land ist „taub“ geworden, meint US-Präsident Obama. Und er hat damit absolut Recht.

Nach dem Schulmassaker von Newtown im Dezember 2012 mit 20 toten Kindern und sechs Lehrern hatte der US-Präsident versucht, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen. Er ist damit kläglich gescheitert. Obama nennt das heute die „größte Niederlage seiner bisherigen Amtszeit“.

Die mächtige Waffenlobby NRA, die Republikaner und selbst einige Politiker aus Obamas eigener Partei der Demokraten waren dagegen und stoppten jede Initiative des White House. Obamas Gegner pochten auf das von der Verfassung geschützte Recht auf Waffenbesitz und empfahlen als Lösung gegen die immer neuen Amokläufe lieber den Kauf einer Pistole oder eines Gewehrs noch weiter zu erleichtern. So könne sich dann jeder, auch ein bewaffneter Lehrer an einer Schule, gegen die Wahnsinnigen des Landes schlagkräftig zu Wehr setzen.

Mehr Waffen, weniger Tote – ein Märchen, das schon jetzt viel zu vielen Menschen das Leben kostet. Jedes Jahr sterben in den USA mehr als 10.000 Personen durch eine Schusswaffe, darunter auch 100 und mehr Kinder – ein trauriger Weltrekord unter den westlichen Ländern.

Und noch eine Zahl schockiert: Allein in diesem Jahr gab es in den vergangenen 274 Tagen insgesamt 294 (!!) Amokläufe mit vier und mehr Opfern (s. Grafik), der letzte am vergangenen Donnerstag in Oregon.  Der Täter, ein 26-Jähriger, hatte insgesamt 14 (!) Waffen – und er hatte sie alle legal gekauft. Und genau das ist das Problem!

So traurig es ist: Oregon wird nicht die letzte Wahnsinnstat bleiben. Und Präsident Obama wird nicht sein letztes Statement nach einem Amoklauf abgegeben haben!

294 Massenschießereien mit mehr als vier Toten in diesem Jahr, Quelle: Washington Post

Traurige Statistik: 294 Massenschießereien mit mehr als vier Toten in diesem Jahr in den USA. Das sind mehr als eine jeden Tag!, Quelle: Washington Post

Foto der Woche

Die Wall of Faces im neuen 9/11 Museum in New York. Foto: White House, Pete Souza

„Wall of Faces“ im 9/11 Museum in New York, Foto: White House, Pete Souza

US-Präsident Obama und der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, stehen vor der „Wall of Faces“ in der Memorial Hall des neuen 9/11 Museum in New York. Besucher sehen hier nicht nur in die Gesichter der fast 3000 Toten der Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie können auch über Tonbänder mehr über die Geschichte der Opfer erfahren. Präsident Obama hatte das für 700 Millionen Dollar aus Spenden und Steuergeldern erbaute 9/11 Museum am 15. Mai offiziell eröffnet.

Bidens Verjüngungkur mit Instagram

Locker: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Joe, der lockerer Vize: Ein Selfie von Joe Biden mit Präsident Obama. Foto: Joe Biden, Instagram

Vize-Präsident Joe Biden möchte gerne Präsident werden – nach der Amtszeit von Barack Obama. Doch der zweite Mann im Staat hat gleich mehrere Probleme bei seinem möglichen Umzug von seiner Residenz „Number One Obervatory Circle“ – knapp acht Autominuten vom White House entfernt – ins Oval Office.

Das größte ist natürlich Hillary Clinton. Entscheidet sich die frühere First Lady und Außenministerin 2016 für das höchste Amt anzutreten, hat sich das Thema nicht nur für Biden erledigt. Clinton gilt in der Partei als gesetzt – wenn sie denn ins White House will. Und kein anderer Demokrat wird es wagen, gegen sie anzutreten. Auch die Medien träumen von Hillary und einem Duell mit Jeb Bush. Clinton gegen Bush – das bringt Einschaltquote. Biden gegen Bush könnte eher langweilig werden.

Doch falls Hillary es doch nicht machen will und dafür sprechen viele Gründe, könnte Vize Biden zum Commander-in-Chief aufsteigen.

Commander-in-Chief Joe Biden - davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Commander-in-Chief Joe Biden – davon träumt der Vize-Präsident. Foto: Joe Biden, Instagram

Das zumindest glaubt „Joe“, der Mann, der bei vergangenen Präsidentschaftswahlen schon mehrmals angetreten aber bisher in den Vorwahlen gnadenlos untergegangen war. Doch aus der Position des Vizes heraus sind die Chancen vielleicht besser“, hofft Biden. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in seinen politischen Einschätzungen täuscht.

Dennoch, um sich alle Türen offen zu halten, muss Biden schon jetzt an seiner möglichen Kandidatur arbeiten. Die jungen und hungrigen Demokraten werden nach einer Absage von Hillary schnell ihre Absichten verkünden. Und genau das ist das zweite große Problem für Biden.

Der Vize-Präsident ist nicht mehr ganz der Jüngste und bei den Wahlen 2016 wäre er bereits stolze 74 Jahre alt. Damit kann und darf man immer noch Präsident werden, doch das Land wird wohl generell mehr auf junge, aktive und vor allem internetaffine Kandidaten stehen. Das weiß auch Biden.

Joe Biden

Joe Biden wie er sich gerne selbst sieht – cool, mit Ray Ban Sonnenbrille. Foto: Joe Biden, Instagram

Um jünger zu wirken, hat er sich diese Woche ein Instagram Account angelegt und gleich einmal gezeigt wie cool und jung er sich noch fühlt. Ein Selfie mit dem Präsidenten dürfte dabei auch nicht fehlen.

Schade nur, dass Barack Obama Biden zwar als einen „der größten Vize-Präsidenten in der Geschichte der USA lobte“. Dass Biden aber auch das Zeug zum Präsidenten habe, erwähnte der White House Chef nicht. Obama steht bei den Clintons in der Pflicht. Nicht nur bei Hillary, sondern auch bei Bill.

Was nützt also die „Verjüngungkur von Biden“ auf Instagram, wenn selbst der eigene Chef nicht glaubt, dass man ihn einmal beerben könnte.

Obama findet Päpste gut

US-Präsident Obama scheint die Päpste zu mögen.

US-Präsident Obama trifft zum ersten Mal Papst Franziskus. Foto: White House, Pete Souza

US-Präsident Obama trifft zum ersten Mal Papst Franziskus. Foto: White House, Pete Souza

Obwohl selbst kein Katholik hat sich der Protestant Obama während seiner beiden Amtszeiten schon mit zwei Oberhäuptern der katholischen Kirche getroffen. Nachdem ihm Papst Benedikt XVI im Juli 2009 eine Audienz gewährt hatte, traf sich Obama jetzt auch mit dessen Nachfolger, Papst Franziskus.

Der private, 51 Minuten lange Empfang, fand im Apostolischen Palast statt. Zusammen mit ihren Dolmetschern saßen die beiden an dem großen Holzschreibtisch des Papstes und sprachen vor allem über die wachsende Armut und die Ungleichheit in der Welt.

Obama hatte sich im Vorfeld als ein „großer Bewunderer“ des Papstes geoutet und die ungleiche Verteilung des Reichtums als „Herausforderung unserer Zeit“ bezeichnet. Papst Franziskus erinnerte Obama an das „Schicksal der Armen“ und ermahnte über die „Menschenwürde nachzudenken“.

Es war das erste Treffen der beiden. Bei der Amtseinführung von Papst Franziskus im März des vergangenen Jahres ließ sich Obama durch seinen Vize-Präsidenten Joe Biden, einem Katholiken, vertreten.

Obama zwischen zwei Farnen

Was tut man nicht alles für den Erfolg seiner Gesundheitsreform. Präsident Obama ging für das wichtigste Projekt seiner Amtszeit sogar in die absurd skurrile Show des Hangover-Star und Komikers, Zach Galifianakis.

In dem knapp sechseinhalb Minuten langen Interview für die Sendung „Between Two Ferns“, zu deutsch also „Zwischen zwei Farnen“, durfte der US-Präsident Werbung machen für Obamacare. Dafür musste er sich allerdings auch ein paar respektloser und „nichtpräsidialer Fragen“ des Rüpeltalkers stellen. Kostproben:

  • „Im Jahr 2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt. Was ist Ihr Plan für 2014?“
  • „Wie hart wird es sein, wenn die Leute Sie nach Ihrer Präsidentschaft nicht mehr im Basketball gewinnen lassen.“
  • „Wie fühlt es sich an, der letzte schwarze US-Präsident zu sein.“

Präsident Obama antwortete schnell und mit Witz. Allerdings: Alles war natürlich vorher abgesprochen und inszeniert.

„Funny or Die“ heißt die Webseite, auf der die Sendung zu sehen ist und in der schon viele Top-Stars wie Sean Penn, Amy Adams oder Jennifer Lawrence aufgetreten sind. Ob sie ihrem Motto allerdings gerecht wird, darf jeder für sich selbst beantworten. Werbung für Obamacare war es auf alle Fälle. Und nur darum ging es Obama.

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Wenn sich Nobelpreisträger treffen

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im White House. Foto: White House, Pete Souza

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im „Map Room“ des White House. Foto: White House, Pete Souza

Trotz aller Protest aus China: US-Präsident Obama empfing am Freitag im White House den Dalai Lama. Und bis auf dieses offizielle Foto von White House Fotograf Pete Souza zu Beginn des Gesprächs fand die Unterredung hinter geschlossenen Türen statt. Die Presse war nicht erwünscht.

Ein bisschen Rücksicht auf seinen wichtigen Handelspartner China machte Obama aber dennoch. Der Dalai Lama kam nicht als politischer Führer der Exil-Regierung Tibets (das ist er seit 2011 ohnehin nicht mehr) und wurde auch nicht mit offiziellen Ehren empfangen, sondern als Freund Amerikas. Das Treffen unter Nobelpreisträgern fand auch nicht im Oval Office statt, sondern „nur“ im Map Room, dem Kartenzimmer des White House.

Ob diese kleinen Versöhnungsgesten allerdings die Machthaber in Peking beschwichtigen konnten, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Protestnote, nach der sich China eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbat, gab es dennoch. Weitere Sanktionen oder Strafen dürfte es von Amerikas größtem Kreditgeber allerdings nicht geben. Entsprechen gelassen schien auch Obama den Ärger in Kauf zu nehmen und genoss stattdessen das Gespräch mit seinem Gast.

Das Treffen mit Obama war der Auftakt zu einer drei Wochen dauernden Tour des Dalai Lama durch die USA. Dabei will der mittlerweile 78-Jährige aber weniger über Politik, sondern mehr über Buddhismus reden.