Wenn sich Nobelpreisträger treffen

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im White House. Foto: White House, Pete Souza

Präsident Obama trifft den Dalai Lama im „Map Room“ des White House. Foto: White House, Pete Souza

Trotz aller Protest aus China: US-Präsident Obama empfing am Freitag im White House den Dalai Lama. Und bis auf dieses offizielle Foto von White House Fotograf Pete Souza zu Beginn des Gesprächs fand die Unterredung hinter geschlossenen Türen statt. Die Presse war nicht erwünscht.

Ein bisschen Rücksicht auf seinen wichtigen Handelspartner China machte Obama aber dennoch. Der Dalai Lama kam nicht als politischer Führer der Exil-Regierung Tibets (das ist er seit 2011 ohnehin nicht mehr) und wurde auch nicht mit offiziellen Ehren empfangen, sondern als Freund Amerikas. Das Treffen unter Nobelpreisträgern fand auch nicht im Oval Office statt, sondern „nur“ im Map Room, dem Kartenzimmer des White House.

Ob diese kleinen Versöhnungsgesten allerdings die Machthaber in Peking beschwichtigen konnten, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Protestnote, nach der sich China eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbat, gab es dennoch. Weitere Sanktionen oder Strafen dürfte es von Amerikas größtem Kreditgeber allerdings nicht geben. Entsprechen gelassen schien auch Obama den Ärger in Kauf zu nehmen und genoss stattdessen das Gespräch mit seinem Gast.

Das Treffen mit Obama war der Auftakt zu einer drei Wochen dauernden Tour des Dalai Lama durch die USA. Dabei will der mittlerweile 78-Jährige aber weniger über Politik, sondern mehr über Buddhismus reden.

Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. „Eine große Rede“, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto „weiter so“ regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‚lame duck“ verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines „year of action“ ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. „Yes we can“ war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle „Gehaltserhöhung für Amerika“ (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als „Fakt“ bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen! US-Präsident Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Das zumindest hat Obama am Freitag in seiner Rede im US-Justizministerium versprochen. Hoch und heilig!

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher! Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

„Jetzt mal langsam“, würde Obama auf diese Fragen vermutlich antworten. „Die Überwachung von Regierungen geht weiter.“ Andere Staaten würden das ja auch machen. Und „wir“, so Obama, „entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind“. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde!! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an „Dritte“ geben

Obama will die „Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen“. Und zwar ganz „egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten“. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert! Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident „von Dritten“. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten!

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine „regierungsunabhängige Expertengruppe“ schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer „Transformationsphase“, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene „Transparenz bei der NSA“ ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben!

Präsident Obama über Nelson Mandela: „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“

Präsident Barack Obama würdigte bei den Trauerfeiern von Nelson Mandela in Johannesburg die Verdienste des Menscherechtlers und ehemaligen Präsidenten von Südafrika. In seiner 19 Minuten langen Rede stellte Obama Mandela mit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Abraham Lincoln auf eine Stufe.

In den USA wurden die Ausführungen vielfach hoch gelobt. Einige Kommentatoren bezeichneten die Rede von Obama, in der er auch die Diktatoren und Tyrannen der Welt (einige waren bei der Trauerfeier anwesend) angriff, als eine seiner besten seiner bisherigen Amtszeit. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben.

Bedauerlich: Der zufällige Händedruck von Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro, dem der US-Präsident nicht ausweichen konnte, schien einigen Berichterstattern wichtiger zu sein als die Rede von Obama. Dass die ungeplante Begrüßung auch unter Parteipolitikern in Washington einen Streit über „dürfen oder nicht dürfen“ auslösen würde, war zu erwarten und geradezu ein Pawlow’scher Reflex. Lächerlich!

Hier die wichtigsten Zitate von Präsident Obama:

  • „Sein Kampf war euer Kampf. Sein Triumph war euer Triumph. Eure Würde und eure Hoffnung fanden Ausdruck in seinem Leben. Eure Freiheit und eure Demokratie sind sein geschätztes Erbe.“
  • „Wie Gandhi führte er eine Widerstandsbewegung an.“
  • „Wie (Martin Luther) King verlieh er den Forderungen der Unterdrückten und der moralischen Pflicht zur Gerechtigkeit zwischen Schwarz und Weiß eine kraftvolle Stimme.“
  • „Als er ohne Einsatz von Gewalt aus dem Gefängnis kam, hielt er – wie Lincoln – sein Land zusammen, als es drohte, auseinanderzubrechen.“
  • „Ich bin kein Heiliger“, sagte er, „außer Ihr seht in einem Heiligen einen Sünder, der es immer wieder versucht“.
  • „Er war keine Marmorbüste, er war ein Mann von Fleisch und Blut – ein Sohn und Ehemann, ein Vater und Freund. Deswegen haben wir so viel von ihm gelernt, deswegen lernen wir immer noch von ihm.“
  • „Mandela zeigte uns, was Taten erreichen können und Risiken für unsere Ideale einzugehen.“
  • „Mandela lehrte uns die Macht des Handelns, aber auch die Gedanken, wie wichtig Vernunft und Argumente sind, er lehrte uns die Notwendigkeit, nicht nur jene zu studieren, denen man zustimmt, sondern auch diejenigen, die man ablehnt.“
  • „Er verstand, dass Ideen nicht von Gefängnismauern eingesperrt oder von der Kugel eines Scharfschützen ausgelöscht werden können.“
  • „Mandela zeigte, dass Taten und Ideen nicht genug sind. Egal wie richtig sie sind, sie müssen in Gesetze und Institutionen eingemeißelt werden.“

  • „Bei grundlegenden Prinzipien war er unnachgiebig. Aber er hatte keine Angst davor, für ein größeres Ziel Kompromisse einzugehen.“
  • „Es brauchte einen Mann wie Madiba um nicht nur den Gefangenen zu befreien, sondern auch den Gefängniswärter.“
  • „Er änderte Gesetze, aber auch Herzen.“
  • „Es gibt zu viele von uns, die Madibas Erbe von der Versöhnung der Ethnien gerne annehmen, aber sich mit aller Kraft sogar gegen kleine Reformen gegen Armut und wachsende Ungleichheit stemmen.“
  • „Es gibt zu viele Anführer, die behaupten, solidarisch mit Madibas Freiheitskampf zu sein, aber von ihrem eigenen Volk keinen Widerspruch dulden.“

  • „Nelson Mandela erinnert uns daran, dass Dinge immer unmöglich scheinen, bis sie getan werden.“

Und hier die gesamte Rede im Video (Quelle: White House):

„Ein Gigant der Gerechtigkeit“

US-Präsident Barack Obama erfuhr als einer der ersten Politiker vom Tod von Nelson Mandela. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im White House würdigte er in einer emotionalen Rede das Leben des Menschenrechtlers und früheren Präsidenten von Südafrika. Mandela war am Donnerstag im Alter von 95 Jahren in Johannesburg gestorben.

Obama: „Wir haben einen der einflussreichsten und wichtigsten Menschen verloren. Er gehört nicht mehr zu uns, er gehört der Ewigkeit.“

Weitere Zitate zum Tod von Nelson Mandela:

Der erstaunliche Titel von "The New Yorker" in der kommenden Woche

Der erstaunliche Titel von „The New Yorker“ in der kommenden Woche.

 

UN-Generalsekretät Ban-Ki-Moon: „Ein Gigant der Gerechtigkeit.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Mandelas leuchtendes Beispiel und sein politisches Vermächtnis der Gewaltfreiheit und der Absage an jeglichen Rassismus werden für Menschen auf der ganzen Welt noch lange Zeit eine Inspiration bleiben.“

David Cameron (Premierminister von Großbritannien): „Ein großes Licht in der Welt ist erloschen.“

 

Frankreichs Präsident Francois Hollande: „Er hat Geschichte geschrieben für Südafrika und die ganze Welt.“

Ex-US-Präsident Bill Clinton: „Mandela war einer der wichtigsten Führer und einer der feinsten Menschen.“

Hollywood-Star Morgan Freeman, der Mandela in einem Film gespielt hat: „Heute hat die Welt einen der wahren Giganten des vergangenen Jahrhunderts verloren.“

MIcrosoft Gründer Bill Gates: „Seine Gnade und sein Mut änderten die Welt. Dies ist ein trauriger Tag.“

Die Huffington Post titelte: Rebell, Terrorist, Radikaler. HELD

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

US-Präsident Obama: „Ich bin wirklich gut im Töten von Menschen“

Time-Journalist Mark Halperin und sein Kollege John Heilemann haben ein neues Buch geschrieben. „Double Down“ heißt das Werk, das eine Fortsetzung ihres grandiosen „Game Change“ aus dem Jahr 2010 ist.

Während der erste Teil hinter die Kulissen von Obamas ersten Wahlkampf gegen John McCain im Jahr 2008 blickte und dabei unter anderem die völlig überforderte Sarah Palin entzauberte, geht es diesmal um den Kampf um das White House im Jahr 2012 zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Das Buch gibt dabei erneut brisante Einblicke hinter die Wahlkampf-Kulissen. Es stellt Obama als einen kühlen und teilweise zynischen Machtpolitiker dar, der nicht nur stolz auf sein umstrittenes Drohnen-Programm ist, sondern auch bereit war, seinen Vize-Präsidenten Joe Biden aus rein taktischen Gründen durch Hillary Clinton zu ersetzen.

Präsident Obama lobt Drohnen-Programm, will Vize Biden durch Hillary ersetzen

Hier die wichtigsten Punkte aus dem Buch von Halperin und Heilemann, das am Dienstag in den USA erscheinen wird.

  • Als Obama 2011 über seine Erfolge seiner dreijährigen Präsidentschaft nachdachte, lobte er sich selbst für seine umstrittene Drohnen-Politik, mit der er wie kein anderer US-Commander-in-Chief zuvor auf Terroristenjagd gegangen war und noch heute geht. „Wie sich herausstellte, bin ich wirklich gut im Töten von Menschen“, soll Obama als Erfolg aufgeschrieben haben. „Ich dachte nicht, dass das einmal eine meiner Stärken werden würde.“
  • Als Obama sich in den Umfragen mit Mitt Romney ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte, soll er ernsthaft erwogen haben, den eher blassen Vize-Präsidenten Joe Biden, einfach vor die Tür zu setzen. Hillary Clinton sollte seinen Posten übernehmen und damit die Wiederwahl sichern. Als das Obama-Wahlkampfteam allerdings bei Probe-Umfragen mit Hillary als Vize-Chefin keine spürbare Verbesserung der Zahlen erkennen konnte, wurde die Idee wieder fallengelassen.
  • Obama und Bill Clinton gerieten während des Wahlkampfes offenbar mehrmals aneinander. Eine Golfrunde der beiden wurde mitten im Spiel abgebrochen. Clinton forderte von Obama, dass er Hillarys Schulden aus den Vorwahlen übernehmen sollte. Dafür wollte er auf dem Parteitag auch eine positive Rede halten. Die vielgelobte Ansprache, die der Ex-Präsident am Ende hielt, war nicht vom Obama-Team abgestimmt. Clinton hatte Obama zwar eine 3279 Worte lange Rede zum Lesen gegeben. Am Ende waren seine Ausführungen allerdings mit 5888 Worten fast doppelt so lang und hatten mit dem ursprünglichen Manuskript nur noch wenig gemein.

Romney nennt Christie „Pufferfisch“, Clint Eastwood „schweren Autounfall“

Neben Obama schreiben die beiden Autoren auch detailliert über den Wahlkampf von Mitt Romney:

  • So soll Romney bei der Suche nach seinem Vize den potentiellen Kandidaten Fischnamen gegeben haben. Bei der Operation „Goldfisch“ wurde der übergewichtige Chris Christie zu einem aufgeblasenen „Pufferfisch“. Christie fiel am Ende wegen seiner Köperfülle durch.
  • Auf Christie war Romney nach dessen Rede auf dem Parteitag in Tampa, Florida,  stinksauer. Sein Manager Matt Rhoades soll Christie später in einem Telefonat angebrüllt haben und das „in einer Sprache, die man nicht wiedergeben kann“.
  • Clint Eastwoods Rede auf dem Parteitag wurde vom Team-Romney als „schwerer Autounfall“ bezeichnet. Der Romney-Berater Stuart Stevens war so sauer, dass er „mit Dingen warf, Eastwood verfluchte und am Ende völlig fertig zusammengebrochen sein soll“.

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!