100 Tage Donald Trump: Tweets, Lügen und gefährliche Kriegsspiele


100 Tage Donald Trump – gefühlt sind es bereits Jahre!

Insgesamt 31 Dekrete hat Trump als Präsident erlassen, 28 Gesetzesinitiativen angeschoben, fast 500 Tweets abgesetzt. Und mehr als 400 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet.

Fast im Wochenrhythmus lobt sich Trump, Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und Steuergelder gespart zu haben. Nur stimmen tut es nicht.

100 Tage Trump: Der Präsident, dem man nicht glauben kann!

Nur 37 Prozent der Amerikaner bezeichnen Trump als “ehrlich”.

Zu diesem Misstrauen passen auch Trumps undurchsichtige Russland-Kontakte und der mittlerweile entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn. Der General stand nicht nur im Dienst von Russlands Präsident Putin, sondern arbeitete auch für den türkischen Machthaber Erdogan!

100 Tage Trump: Der schlechteste Präsident aller Zeiten

Trump ist aber nicht nur ein notorischer Lügner. Er ist in Bezug auf die ersten 100 Tage auch der schlechteste Präsident aller Zeiten. Nur 44 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Politik zu, 54 Prozent lehnen sie ab. Obama schaffte 63, George W. Bush 62 Prozent Zustimmung.

100 Tage Opposition: Protest Nope Trump

100 Tage Donald Trump. Die Straße ist die größte Opposition. Foto: Michael Remke

Aber auch das sagen die Umfragen: 94 (!) Prozent seiner Anhänger sind mit Trump zufrieden und würden ihn wiederwählen.

Warum? Es bleibt ein Rätsel, auch dem Bestseller-Autor Stephen King. Vieles, was Trump macht, schadet seinen eigenen Wählern.

Doch was hat Trump neben Tweets, seiner fortlaufenden Hetze gegen Presse und Justiz, 19 Golftagen, Millionen Steuergelder teuren Ausflügen nach Mar-a-Lago, diversen diplomatischen Peinlichkeiten und den täglichen Schwindeleien gemacht, was seine Anhänger jubeln lässt?

100 Tage Trump: Die gefährlichen Kriegsspiele

Trump hat Syrien bombardiert. Ein Zeichen der Stärke? Auf eine Strategie wartet die Welt noch immer. Einmal 59 Tomahawk Marschflugkörper abzuschießen, machen ihn zu keinem guten Präsidenten. Ach ja: Seine Anhänger interessiert Syrien überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sie sind sauer, warum sich Trump nicht mehr um ihre Probleme kümmert, als um ein Land, das viele noch nicht einmal auf der Landkarte finden.

Richtig zeigen will es Trump auch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Dafür hat er den US-Flugzeugträger Carl Vinson in das Gelbe Meer geschickt – nach einem Umweg über Australien. Säbelrasseln für die eigene Basis. Trump bringt die Welt damit an den Rand eines Nuklearkrieges! Das Problem löst Trump nicht.

Dazu passt auch Trumps 180 Grad Wende gegenüber China. Vom “Weltmeister der Währungsmanipulationen” wie Trump einst schimpfte, ist nicht mehr die Rede. Trump ist in der außenpolitischen Realität angekommen. Das ist gut so. Nur seine Fans sind enttäuscht.

100 Tage Trump: Neuer Richter am Supreme Court sein größter Erfolg

Trumps größter Erfolg: Die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Ein Konservativer und Liebling der Republikaner. Gorsuchs erste Amtshandlung: Er stimmte gegen den Einspruch eines Todeskandidaten aus Arkansas und schickte ihn damit in den Tod.

Und sonst? Trump hat seinen nationalistischen Chef-Berater Steve Bannon entmachtet, auch wenn er noch im White House sitzt. Auch das ist gut. Der Rechtsradikale, der “Darth Vader und Satan als Macht” bezeichnet, hätte nie Chefberater werden dürfen. Die Trump Wähler wüten allerdings über die Kaltstellung. Sie hatten auf Bannon gesetzt.

100 Tage Trump: Eine dünne Erfolgsbilanz?

Trumps Anhänger sehen das anders. Sie loben den Präsidenten als Mann der Tat, einer der anpackt und den “Swamp” von Washington austrocknet. Dabei hat Trump mit seinen Millionären und Milliardären in der Regierung nur die Krokodile ausgetauscht als den Sumpf aus Macht, Einfluss und Korruption trocken gelegt.

Was also hat Trump angepackt, was seinen Wählern so wichtig war?

100 Tage Trump: Gescheiterter Moslem-Ban, Obamacare, Mexiko-Mauer

Mit seinem Einreiseverbot für US-Besucher aus muslimischen Staaten, den Trumps Berater Rudy Giuliani „Moslem-Ban“ nennt, ist der Präsident vor Gericht abgeblitzt. Nicht einmal, nein zweimal! Es war eine Lehrstunde wie in einer Demokratie die Gewaltenteilung, “Checks and Balance”, funktioniert – auch für Trump. Seine wütenden Tweets gegen die Richter zeigen nur seine gefährlichen Verständnis-Defizite einer Demokratie.

100 Tage Time Magazine

100 Tage Trump: Stürmische Zeiten im White House. Titel: Time

Gescheitert ist Trump bisher auch beim Versuch, die von Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Das ist gut so! 24 Millionen Menschen hätten den Krankenschutz verloren. Peinlich für Trump: Die eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Auch Trumps Mauer zu Mexiko zum Schutz vor illegalen Immigranten liegt auf Eis. Die Milliardenkosten für die größte Geld-Verschwendungsmaschinerie des Landes schrecken selbst die Republikaner ab.

Fehlanzeige auch beim 1-Billionen-Dollar Infrastruktur-Programm. Das kündigt Trump zwar immer wieder an. Doch er hat weder einen Plan noch ein Team zur Umsetzung.

100 Tage Trump: Eine Steuerreform als PR-Stunt und gut fürs eigene Konto

Kurz vor dem 100-Tage-Stichtag kündigt Trump noch schnell “die größte Steuerreform in der Geschichte der USA” an. Klingt gut. Ist bisher aber wie so oft bei Trump heiße Luft, gut fürs Ego und für das eigene Konto. Trump spart als Milliardär allein durch die Abschaffung der “Alternative Minimum Tax” jährlich Millionen an Dollars. Was Familien davon haben – unklar. Die New York Times nennt die Steuerreform einen „lächerlichen Versuch von Trump, die eigenen Steuern zu senken“.

Auch wie Trump seine Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren will, bleibt ungewiss. Auf einen Boom zu setzen, der die Ausfälle für den Fiskus von “sieben Billionen Dollar”(!!) von allein finanzieren soll, ist doch eher das Konzept eines Roulette Spielers. Es hat noch nie funktioniert.

100 Tage Trump: Weniger Geld für Umwelt, mehr für Militär und Kohleabbau

Den Klimawandel hält Trump weiterhin für eine Zeitungsente. Das Budget der Umweltbehörde will er um ein Drittel zusammenstreichen. Er macht sie damit arbeitsunfähig.

Statt Umwelt soll das Militär mit 54 Milliarden Dollar aufgerüstet werden – deren Ausgaben sind schon jetzt höher als Russland und China und die sieben nächsten Staaten (einschließlich Deutschland) zusammen!

Trump will auch wieder Kohle fördern lassen. Damit macht er die arbeitslosen Kumpel in West Virginia, Kentucky und Ohio erst einmal glücklich. Irgendwann werden sie merken, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind. Hoffentlich. Wirtschaftlich Sinn macht das alles nicht. Umweltpolitisch ist es eine Katastrophe.

Auch viele Arbeitnehmerrechte sind Trump ein Graus. Genauso wie der Verbraucherschutz. In seinen Augen hält das alles nur den trumpschen Wirtschaftsboom auf. Mindestlohn? Quatsch. Minderheitenschutz? Liberales Geschwätz. Mutterschutz? Nur wenn das Tochter Ivanka will. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Ivanka politisch anders denkt als ihr Vater?

100 Tage Trump: Was bleibt?

Misstrauen! Sorge! Und die Angst vor einem Nuklearkrieg! Donald Trump hat Amerika schon jetzt verändert. Und das nicht zum Guten.

100 Tage Karikatur

100 Tage Donald Trump: Die in Mount Rushmore in Stein gemeißelten US-Präsidenten Washington, Jefferson, Roosevelt und Lincoln sind erschüttert.

Trump ist auch nicht der Präsident aller Amerikaner geworden. Er will das gar nicht sein, auch wenn er von allen geliebt werden möchte. Seine Anhänger müssen zufrieden sein, dann ist auch Trump zufrieden. Die Übrigen sind ohnehin bezahlte Demonstranten oder Ferngesteuerte der “Fake News“ Medien.

Bisher geht die Rechnung für Trump auf. Seine Anhänger lieben ihn und bleiben ihm treu. Wie lange noch? Wann werden auch sie merken: Die Wahl von Donald Trump war und ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt.

Amerika braucht eine neue Opposition

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Schwache Opposition – Donald Trump regiert durch

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund?“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Opposition: Protest Nope Trump

Die Straße ist Opposition: Nope Trump Plakate auf dem Women’s March in Washington.

Befürworter und Opposition: Amerika lebt in zwei verschiedenen Realitäten

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Steve Bannon: Die Medien sind die Opposition

Wo sind die Demokraten? Die politische Opposition. Bisher funktioniert nur die Straße, die American Civil Liberties Union, ACLU, deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die New York Times, die Washington Post an? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

Supreme Court: Die Demokraten müssen sich als Opposition zeigen

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Mensch, Obama!

Ich habe Barack Obama 2008 zum ersten Mal getroffen. Es war Vorwahlkampf und die Demokraten tingelten mehrere Tage durch New Hampshire. Hillary Clinton galt damals als gesetzt. Die anderen Kandidaten waren nur Beiwerk – auch Obama. Ein Schwarzer! Ein Außenseiter! Wie sollte der Senator aus Illinois Hillary gefährlich werden?

Später, nach seiner Wahl, habe ich den Präsidenten Obama auf Staatsbesuchen begleitet.

Obama Staatsbesuche

Unterwegs mit Obama. Hier in „Press One“ 2009 auf dem Weg nach London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag.

Das erste Mal war das im März/April 2009 in London, Straßburg, Kehl/Baden-Baden und Prag, sowie zwei Monate später in Saudi-Arabien, Kairo, Dresden und Paris. Ich habe seine bewegende Rede an der Universität von Kairo gehört und die Hoffnung gespürt, die damals nicht nur in der arabischen, sondern in der ganzen Welt herrschte. Ein US-Präsident ohne Drohgebärde. Einer, der Kriege beenden und keine neuen anzetteln wollte. Der voreilig vergebene Friedensnobelpreis war eine Reaktion darauf.

Obama sah sich nie als Messias: Die Kritik ist schäbig!

Sein Verhältnis zu Deutschland, zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, war in dieser Zeit angespannt. „Die beiden“, so hörte ich zufällig eine Unterhaltung von engen Beratern in Dresden mit an, „können einfach nicht miteinander.“ Mittlerweile zählt Obama Merkel zu seinen politischen Freunden.

Überall, wo Obama auftrat, galt er als Hoffnungsträger. Die internationalen Medien erhoben ihn gar in den Stand eines Messias. Sich jetzt zu beschweren, dass er doch nicht der Heiland war, ist schäbig. Obama hat diesen Anspruch nie gehabt. Und dennoch hat er in seinen beiden Amtszeiten mehr erreicht, als die meisten seiner Vorgänger.

Obama Erfolg: Bewältigung der Wirtschaftskrise

Ich könnte jetzt die vielen Erfolge seiner acht Jahre aufzählen. Wie er das Land durch die größte Wirtschaftskrise seit der Great Depression geführt hat. Wie er die US-Autoindustrie gerettet hat. Obama stand vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Bush-Regierung! Neun Millionen neue Arbeitsplätze sind während seiner Amtszeit entstanden, die Erwerbslosenquote von acht auf historische 4,7 Prozent gefallen. Donald Trump kann eine stabile Wachstums-Ökonomie übernehmen.

Ich könnte auch über die angeblich „sozialistische Finanzpolitik“ von Obama sprechen. Wie die Unternehmensgewinne um 166 Prozent explodiert sind und sich die Börse von 7365 Punkten auf heute um die 20.000 Punkte fast verdreifacht hat. Die Wall Street ist durch einen „Linken“ reicher geworden. Und dennoch konnte Obama die Gier der Banker nicht befriedigen.

Obamacare: Ein historischer Durchbruch

Ich könnte auch über die erste Gesundheitsreform schreiben, die auf dem Solidarprinzip aufbaut und für die Kranken da ist und nicht, um die Gewinne der börsenorientierten Kassen für die Shareholder zu optimieren. Knapp 22 Millionen Amerikaner haben durch Obamacare eine Krankenversicherung bekommen. Trump wird sich daran messen lassen müssen, wenn er Obamacare abschafft.

Obama, der Öko-Präsident

Ich könnte lange über den Klimaschutz schreiben. Wie Obama in den USA Milliarden in die Zukunft, in erneuerbare Energien investiert und das Land unabhängiger vom Öl und damit sicherer gemacht hat. Ohne Obama würde es auch kein Pariser Klimaschutzabkommen geben.

Ich könne daran erinnern, dass Obama den Irak-Krieg beendet hat. Wie er mit dem Iran-Abkommen eine neue militärische Auseinandersetzung verhindern konnte. Wie er die Folter abgeschafft und versucht hat, das Unrechtsgefängnis Guantanamo zu schließen. Obama ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Dennoch konnte er die Zahl der Gefangenen von 242 auf knapp 40 reduzieren.

Obama ein Kämpfer für Menschenrechte

Ich könnte Obama loben wie er Frauen mit Respekt behandelt, ihre Gleichstellung in Gesellschaft und Berufsleben gefördert hat. Wie er sich für die LGBT Gemeinde eingesetzt hat. Wie er versuchte, oft vergeblich, den Rassismus im Land zu lindern. Etwas, was er als Schwarzer selbst in seinem Amt als Präsident erfahren musste. Obama hat sich für Menschenrechte eingesetzt, von denen alle profitieren.

Ich könnte erwähnen, dass es in seiner Amtszeit keinen großen Terroranschlag in den USA gab, keine Skandale. Dass Obamas Integrität nie zur Debatte stand. Sein Stil, sein Humor unbestritten waren, genauso wie sein Intellekt. Obama, Vater und Ehemann, war Vorbild für Millionen – weltweit.

Obamas Niederlagen: Nahost, Syrien, Waffengesetze

Ich könnte auch seine Niederlagen aufzählen. Wie er in der Nahostpolitik gescheitert ist. Einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist die Welt nicht näher gekommen. Das lag nicht nur an Obama.

Auch Syrien, seine größte außenpolitische Niederlage, gehört zu Obamas Bilanz. Wie er selbstgezogene rote Linien überschritt und das Feld Russland und dem Iran überließ. Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre? US-Truppen entsenden? Einen neuen Krieg, vielleicht mit Russland, riskieren? Mehr Waffen für die Rebellen? Flugverbotszonen? Syrien war für Obama eine No-Win-Situation, an der er gescheitert ist.

Obama und die Waffengesetze: „Meine größte Niederlage“

Ich könnte auch beschreiben wie Obama an einer Verschärfung der Waffengesetze gescheitert ist. Eine seiner größten Niederlagen, wie er selbst zugibt. Selbst nach dem Massaker in Newtown 2012 mit 20 erschossenen Erstklässlern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte er den Kampf gegen die Waffenlobby NRA nicht gewinnen.

Über all diese Erfolge und Niederlagen könnte ich schreiben und würde damit immer noch nicht der Bedeutung des ersten schwarzen Präsidenten für die USA gerecht werden.

Obama hat in seiner Amtszeit viele Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war. Obama hat mich wütend gemacht, als er seine Mehrheit im Kongress verschenkte und die ersten zwei Jahre lieber mit Republikanern verhandelte und dabei das Regieren vergaß. Obama war halt so, acht Jahre lang. Und doch hatte man nie das Gefühl, er macht es aus Lust an der Macht, zur Befriedigung seines Egos, sondern für das Land und seine Menschen.

Es war eine gute Zeit für Amerika. Und für mich. Mensch, Obama!

Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betsy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Hillary wackelt: Hat Donald Trump doch noch eine Chance?

Neue Hoffnung für Donald Trump?

Zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 8. November scheint der Kampf um das White House doch noch einmal spannend zu werden. Grund ist nicht Trump, die neuentdeckte Liebe der US-Bürger für den „Bully der Fifth Avenue“, der Frauen, Latinos und Behinderte diffamiert. Es ist die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton, die ihren Wahlkampf von Anfang an überschattet hatte und in der es neue Beweise geben soll.

FBI-Direktor James Comey, ein Republikaner, will auf einem Computer „Tausende von E-Mails“ gefunden haben, die bei den Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen möglichem Geheimnisverrat in ihrer Zeit als Außenministerin relevant sein könnten.

FBI-Chef James Comey: Entcheidet er die Wahl?

E-Mail Affäre: FBI-Chef James Comey ermittelt gegen Hillary Clinton: Entscheidet er damit auch die Präsidentschaftswahlen?

Eine Meldung, die in Washington wie eine politische Bombe einschlug und im Trump-Camp zu Freudentänzen führte.

Zweite „Lifeline“ für Donald Trump

Die Hillary-E-Mails sind bereits die zweite „Lifeline“ für den eigentlich längst geschlagenen Trump. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung eingestehen müssen, dass die von den Republikanern verhasste Krankenversicherung im kommenden Jahr für jeden im Schnitt um 25 Prozent teurer werde. Trump, der „Obamacare“ ablehnt und in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit abschaffen will, fühlte sich bestätigt und machte den Wahlkampf zu einem Referendum zu „Obamacare“. Die mehr als 20 Millionen US-Bürger, die durch den „Affordable Care Act“ endlich eine Krankenversicherung bekommen haben, müssen jetzt wieder zittern.

Die Hillary E-Mails hatten politisch aber eine ganz andere Sprengkraft. Es war die Oktober-Überraschung, auf die Trump gehofft hatte und die sein Einpeitscher Rudy Giuliani im Fernsehen angekündigt hatte. Wusste er etwa davon?

Doch um was geht es eigentlich? Bekannt ist bisher, dass die E-Mails nicht von Hillary Clinton selbst geschrieben wurden, sondern von ihrer engsten Beraterin Huma Abedin. Die hatte dafür den Computer ihres Noch-Mannes, Anthony Weiner, benutzt. Und genau hier wird die Geschichte für Hillary im wahrsten Sinne „schlüpfrig“.

Hillarys Albtraum-Kombination: E-Mail, FBI und Weiner

Denn Anthony Weiner ist der zurückgetretene, demokratische Kongressabgeordnete, der auf seine Manneskraft so stolz zu sein scheint, dass er regelmäßig Fotos von sich in Unterhose an andere Frauen twittern muss. Gegen ihn ermittelt das FBI. Eine seiner Bilder-Empfängerinnen war erst 15 Jahre alt.

E-Mail, FBI und Weiner – viel schlimmer hätte es für Hillary Clinton nicht werden können. Dass sie in allem unschuldig sein könnte, ist Nebensache. Wahlkampf hat viel mit Psychologie zu tun. Und mit Vertrauen. Die Mehrheit der US-Bürger traut Hillary nicht über den Weg. Das hat sie allerdings mit Donald Trump gemein.

Werden die Hillary-E-Mails jetzt auch den Wahlausgang entscheiden?

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die E-Mail Affäre Trump doch noch zum Präsidenten machen könnte. Doch selbst wenn Hillary Clinton ihren deutlichen Vorsprung in den aktuellen Umfragen ins Ziel rettet. Was passiert dann? Die Ermittlungen des FBI werden auch nach der Wahl weitergehen, vielleicht bis zu ihrer Vereidigung im Januar 2017. Vielleicht sogar darüber hinaus, wenn Hillary bereits im Oval Office sitzt! Und dann?

Nehmen wir einmal an, Hillary hat auf ihrem privaten E-Mail-Server in ihrer Zeit als Außenministerin keine Geheimnisse ausgeplaudert. Die Republikaner wird das nicht wirklich interessieren. Sie werden neue Untersuchungsausschüsse einberufen und nicht davor zurückschrecken, Hillary auch als Präsidentin vorzuladen.

Egal ob Hillary oder Trump? Amerika steht vor einer ungewissen Zukunft

Und was ist, wenn das FBI tatsächlich einen Geheimnisverrat in den neuen E-Mails findet. Man mag sich das gar nicht vorstellen. Hillary Clinton als Präsidentin wäre dann zumindest nicht mehr zu halten. Das sollten auch ihre Anhänger wissen.

Amerika stehen turbulente Zeiten bevor. Donald Trump als Präsident wäre für das Land und die Welt eine Katastrophe. Und Hillary? Sie wäre als erste weibliche White House Chefin vom ersten Tag an angeschlagen. Viele Reformen wird sie aus dieser Position der Schwäche kaum durchsetzen können. Die Republikaner werden sie blockieren, sie jagen und das FBI wird weiter gegen sie ermitteln. Rosige Aussichten für Amerika sind das nicht.

Obama zwischen zwei Farnen

Was tut man nicht alles für den Erfolg seiner Gesundheitsreform. Präsident Obama ging für das wichtigste Projekt seiner Amtszeit sogar in die absurd skurrile Show des Hangover-Star und Komikers, Zach Galifianakis.

In dem knapp sechseinhalb Minuten langen Interview für die Sendung „Between Two Ferns“, zu deutsch also „Zwischen zwei Farnen“, durfte der US-Präsident Werbung machen für Obamacare. Dafür musste er sich allerdings auch ein paar respektloser und „nichtpräsidialer Fragen“ des Rüpeltalkers stellen. Kostproben:

  • „Im Jahr 2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt. Was ist Ihr Plan für 2014?“
  • „Wie hart wird es sein, wenn die Leute Sie nach Ihrer Präsidentschaft nicht mehr im Basketball gewinnen lassen.“
  • „Wie fühlt es sich an, der letzte schwarze US-Präsident zu sein.“

Präsident Obama antwortete schnell und mit Witz. Allerdings: Alles war natürlich vorher abgesprochen und inszeniert.

„Funny or Die“ heißt die Webseite, auf der die Sendung zu sehen ist und in der schon viele Top-Stars wie Sean Penn, Amy Adams oder Jennifer Lawrence aufgetreten sind. Ob sie ihrem Motto allerdings gerecht wird, darf jeder für sich selbst beantworten. Werbung für Obamacare war es auf alle Fälle. Und nur darum ging es Obama.

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Shutdown: Griechische Woche in Washington

So kommentiert die  New Yorker Daily News den Shutdown der US-Regierung: "Ein Scheißhaufen"

„Scheißhaufen“: So kommentiert die New Yorker Daily News auf ihrem heutigen Titel den Shutdown der US-Regierung durch das Repräsentantenhaus.

Shutdown – es ist tatsächlich passiert!

Die US-Regierung hat kein Geld mehr und stellt ihre Arbeit ein. Mehr als 800.000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Museen und Nationalparks bleiben geschlossen. Nur Krieg führen kann die USA noch, ihre Soldaten werden weiterhin bezahlt. Und Menschen hinter Gitter verwalten – die Gefängniswärter bekommen ihr Geld, genauso wie die Flugsicherheit. Doch ansonsten: Rien ne vas plus – nichts geht mehr!

Wer hätte das gedacht! Die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern haben unter Führung des Texaner-Cowboys Ted Cruz die Regierung, das Land, die Amerikaner und große Teile der eigenen Partei fest in ihrer Gewalt. Dabei gibt es nur 55 unter den 233 Abgeordneten der Grand Old Party, die sich im Abgeordnetenhaus dem ultrarechten Flügel zurechnen. Doch diese Minderheit bestimmt aktuell die Politik in diesem Land.

Shutdown: Ein Armutszeugnis für die Republikaner und House-Speaker John Boehner

Die „Tea-Bagger“ fordern die Abschaffung von Obamacare. Erst wenn der Präsident die allgemeine Krankenversicherung wieder rückgängig macht oder sie zumindest um ein Jahr verschiebt, wollen sie nachgeben. Bis dahin: Kein neuer Haushalt, keine Anhebung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober – nichts!

Es ist ein Armutszeugnis für die Grand Old Party, die einst von Abraham Lincoln und Theodor Roosevelt geprägt wurde. Und auch für dessen heutigen und wichtigsten Anführer: House-Sprecher John Boehner. Er ist längst zu einer Marionette geworden, ohne Einfluss, ohne wahre Macht. Die Partei ist tief gespalten. Und die Tea Party-Minderheit sagt wie er die Fraktion zu führen hat. Boehners Rücktritt ist überfällig!

Amerika – das Land steht still und alle schütteln nur mit dem Kopf. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist dagegen, selbst unter den Republikanern. Doch wen interessiert die Mehrheit. In den USA regiert eine Minderheit. Demokratie war gestern. Und die Wahlen liegen auch schon fast ein Jahr zurück

War US-Präsident Obama nicht mit dem Versprechen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen in den Wahlkampf gezogen? Hatte er dafür nicht von seinem Gegner Mitt Romney, von den Republikanern Tag für Tag Prügel bezogen? Hat Obama dennoch mit einem Erdrutsch-Sieg die Präsidentschaft gewonnen? Das war eine klare Entscheidung für die Politik von Obama! Und für die Einführung seiner Krankenversicherung!

Doch was interessiert Cowboy Cruz, der ernsthaft Präsident werden will, das Wahlergebnis, die Entscheidung der US-Bürger. Der Liebling der Tea-Party, in dessen Bundesstaat Texas jeder Vierte keine Krankenversicherung hat, will verhindern, was für ein reiches Land eine Selbstverständlichkeit sein sollte – eine Krankenversicherung für alle. Doch Obamacare ist ein Hassprojekt für die Republikaner. Und es muss unbedingt verhindert werden.

Obama wird Gesundheitsreform nicht stoppen – dann könnte er auch gleich als Präsident zurücktreten!

Dafür scheint Cruz und Co. jedes Mittel recht. Dass durch den Shutdown auch die ohnehin labile US-Ökonomie wieder ins Wanken geraten, die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, das interessiert die verbohrten Rechtsausleger der GOP nicht. Ideologie First! Amerika? Ganz weit hinten!

Doch können sie mit dieser Verweigerungshaltung auch künftig Wahlen gewinnen?

Obama wird die Gesundheitsreform, die offiziell am Tag des Shutdowns in Kraft getreten ist, nicht um ein Jahr verschieben oder gar stoppen. Es ist SEIN Projekt, kippt er es, könnte er auch gleich zurücktreten. Mehr als 48 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz in diesem Land haben auf diesen Tag gewartet. Obama wird sie nicht enttäuschen.

Was bleibt ist die Hoffnung. Hoffnung, dass der Shutdown schnell zu Ende gehen wird und dass sich die Wähler 2014 bei den Midterm-Elections zum Kongress an die Nein-Sager der Republikaner erinnern und ihnen einen Denkzettel verpassen werden. Zumindest hoffen darf man das.

Sorgen, dass Ted Cruz 2016 mit seiner Politik Präsident werden kann, muss man sich dagegen weniger machen. Wer an seine Chance glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Beim Kampf um das White House zählen wieder Mehrheiten. Davon ist Ted Cruz weit entfernt. Und das ist auch gut so!

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.