Die Herrschaft der weißen Männer

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandel-Leugner, Trump-Vasallen und von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.

Trumps Kabinett

Donald Trump: President of the Divided States of America. Quelle: Time Magazine

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinetts-Tisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Präsident Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliarden-Geschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der 64-Jährige Öl-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush und ein Hardliner.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer!

  •  Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
  •  Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:

  • Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
  • National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der 3-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
  • Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

  • Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
  • Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions nennt Klimawandel eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft.

Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex Goldman Sachs Finanzchef, Gary Cohn. Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Wall Street feiert „seine“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Umwelt-Chef leugnet Klimawandel, Gesundheitsminister ein Obamacare Gegner

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klima-Wandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Pruitt klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, die er jetzt vorsteht. Das Pariser-Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verstöße wegen Arbeiterrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandel-Zweifler im Trump Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Kabinett: Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry

Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energie-Ministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte 2011 aber darin nicht mehr erinnern – Oops! Beängstigend: Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Auch Frauen gibt es in der Trump Regierung – auf Nebenposten

  • Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt gut, wenn Trump und die Republikanern die UN Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht.
  • Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss.
  • Betzy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung gibt es in dem Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Russland-Nähe einiger Minister und Berater.

Die Regierung von Donald Trump hat das Potential das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Regierung zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandel-Leugner die ganze Welt gefährden.

Niemand sollte am Ende des Trump-Zeitalters sagen, er habe das ganze Ausmaß nicht absehen können. Wer sich das Kabinett anschaut, weiß: Wir haben es alle gewusst!

Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Endlich! Es war unerträglich!

Ich habe fünf Präsidentschaftswahlen in den USA erlebt. Und nicht gedacht, dass es noch schmutziger geht als in den Jahren zuvor. Ich habe mich getäuscht.

80 Prozent der US-Bürger fanden den Wahlkampf „widerlich“ – Recht haben sie!

Noch nie wurde beim Kampf um das White House so viel gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Fakten verdreht und die Wähler verarscht. Melanie Trump will sich als First Lady gegen Mobbing im Internet einsetzen. Spätestens danach hätte es auch dem letzten US-Bürger auffallen müssen, dass er für dumm verkauft wird.

Hillary Clinton ist an der Schlammschlacht nicht unschuldig. Auch sie hat kräftig ausgeteilt. Auch sie hat in Debatten gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Dinge zu ihrem Gunsten zurechtgebogen. Doch dass es so schlimm werden sollte, hat Donald Trump zu verantworten.

Es hat noch nie einen Präsidentschaftskandidaten gegeben, der so viele Gruppen an Menschen seines eigenen Landes diffamiert und beleidigt hat: Mexikaner, Moslems, Behinderte, Kriegshelden und Frauen.

Wer das leugnet, lebt in einer anderen, in einer Trump-Welt.

Die Wähler sind angewidert und wenden sich von der Politik ab. Wer will sich in einem Umfeld, wo es längst nicht mehr um Fakten geht oder um bessere Argumente, noch engagieren?

Die Sorge, dass eine immer kleinere Politkaste die Dinge bestimmt, wird sich weiter verstärken. Für eine Demokratie ist das auf Dauer tödlich. Die Radikalen werden das nutzen.

Am Dienstag wird einer an Schmutz hoffentlich nie mehr zu überbietender Wahlkampf einen Gewinner hervorbringen. Ich glaube nicht an einen knappen Sieg, an Nachzählungen, die sich über Wochen hinziehen werden. Es wird eine klare Entscheidung geben.

Eine sehr optimistische Prognose der LA Times

Eine sehr optimistische, letzte Prognose der Los Angeles Times. Danach gewinnt Clinton mit Ohio, Florida und North Carolina alle drei der wichtigsten Swing States. Erstaunlich: Das Blatt hatte in seinen nationalen Umfragen in den vergangenen Wochen immer Trump vor Clinton, zuletzt noch am Montag mit 48%-43% (Screenshot: LA Times)

Doch egal ob es Hillary Clinton schafft oder Donald Trump eine Sensation gelingt. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Spätestens in drei Jahren geht es wieder los. Ein kaum zu ertragender Gedanke!

Donald Trump wird die Wahl nicht anerkennen – die Republikaner sich weiter spalten. Wird House-Sprecher Paul Ryan zurücktreten?

Donald Trump wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Er wird von „rigged Election“ sprechen, von „manipulierten Wahlen“. Ein Demokrat und Patriot würde sich anders verhalten.

Einige Enttäuschte werden durchdrehen. Am Ende werden aber die Milizen des Landes nur heiße Luft versprühen. Oder glaubt wirklich jemand, dass ein paar Wahnsinnige in Tarnkleidung aus Georgia, von denen die New York Times berichtet, Washington angreifen wird.

Die Republikaner werden sich weiter spalten: In Trump-Anhänger und Gegner. House-Sprecher Paul Ryan wird die Partei nicht zusammenhalten können. Und am Ende zurücktreten? Er wollte den Posten ohnehin nie.

Der Rücktritt von FBI-Chef James Comey ist überfällig

Die Trumpisten und Falken unter den Republikanern werden Hillary jagen. Die E-Mail-Affäre wird sie bis ins Oval Office verfolgen. Es wird weitere Posts geben, vielleicht sogar neue Ermittlungen. Allerdings nicht von FBI-Chef James Comey. Nach seinem aktiven Eingreifen in den Wahlkampf ist sein Rücktritt überfällig.

Die Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einrichten, es wird Vorladungen geben, Zeugenbefragungen. Sie werden versuchen, Hillary zum Rücktritt zu zwingen. Nur ein Sieg der Demokraten im Senat könnte ein Impeachment-Verfahren verhindern.

Hillary geht geschwächt ins Oval Office. Eine zweite Amtszeit wird es nicht geben

Hillary selbst wird angeschlagen ins Oval Office einziehen. Die Hälfte der Amerikaner traut ihr nicht. Die E-Mail-Affäre, so klein sie bisher im Vergleich zu Nixons Watergate oder Reagans Iran-Contra-Affäre auch ist, hat dieses Misstrauen nur verstärkt. Viele haben Hillary nur gewählt, weil sie Trump verhindern wollten. Das ist ein ehrbares Motiv. Ein Vertrauensbeweis ist es nicht.

Eine zweite Amtszeit wird es für Hillary Clinton nicht geben. Das Land hat genug von ihr und dem Clinton-Clan. Und wenn doch noch E-Mails auftauchen, in denen sie Staatsgeheimnisse verschickt hat, ist Hillary Clinton ohnehin nicht zu halten. Dann muss sie zurücktreten. Das wissen auch ihre Anhänger.

Amerika stehen schlimme vier Jahre bevor. Egal wer am Ende gewinnt. Hoffen wir auf ein Wunder.

Donald Trump: Verloren hatte er die Wahl schon vor dem Prahlhans-Video


Was war die Aufregung groß am Wochenende, als die Washington Post ein Video von Donald Trump veröffentlichte, in dem er damit prahlte, dass er Frauen ungestraft in den Schritt fassen, sie küssen dürfe, nur weil er ein Star war.

„Der Wahlkampf ist zu Ende“, waren sich die meisten Kommentatoren einig. Davon erhole sich auch ‚The Donald’ nicht mehr. „Die Trump-Kampagne ist implodiert.“

Republikaner gehen auf Distanz zu Donald Trump, zu einem Sturz ihres Spitzenkandidaten fehlt ihnen aber Mut und Rückgrat

In Scharen distanzierten sich die Republikaner von ihrem Spitzenkandidat, von Condoleezza Rice bis John McCain. Am Ende waren es fast 60 teils hochrangige Parteimitglieder, die Trump die Gefolgschaft verweigerten. Dass diese aber zusammen mit den Einschaltquoten-Abhängigen US-Fernsehsendern Schuld am Aufstieg von Trump haben, daran wollte sich auf einmal niemand mehr erinnern. Solche Eingeständnisse liegen Politiker nicht.

Es war ja nicht das erste Mal, dass Trump Frauen beleidigte, Mexikaner als Vergewaltiger und Verbrecher beschimpfte, Moslem mit Terroristen gleichsetzte und sich über Behinderte lustig machte. Das Trump ein Bigott ist, ein Rassist, ein Frauenverächter, der das weibliche Geschlecht nach Aussehen in Kategorien und nach Nummern einteilt, das wussten die Republikaner auch schon vor dem Video.

Warum haben sie ihn nicht verhindert als es noch ging? Selbst jetzt können sie sich nicht geschlossen gegen ihren Kandidaten stellen. Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, will Trump nicht mehr unterstützen, seinen Rücktritt fordert er aber auch nicht. Was denn nun? Ein bisschen Rückgrat darf man schon erwarten.

Die Wahl für Donald Trump war schon lange vor dem Prahlhans Video verloren

Auf was warten also die Ryans dieses Landes eigentlich noch? Donald Trump war bereits am Ende bevor das Video seiner widerlichen Prahlerei bekannt wurde. In Amerika wird keiner Präsident, wenn er nicht auch die Stimmen der Frauen, Latinos, Schwarzen bekommt und von der eigenen Partei unterstützt wird. Mitt Romney musste das bei seinem Kampf um das White House schmerzlich erfahren.

Die Wahl ist längst verloren. Daran konnte auch die zweite Debatte nichts ändern, als Trump vielleicht noch die eigene Basis wieder versöhnen konnte. Mit der in einem US-Wahlkampf einmaligen Drohung, „Hillary ins Gefängnis zu bringen“ – also den politischen Rivalen – kann er Geblendete und Unbelehrbare begeistern. Eine Wahl gewinnt man mit solchen für Diktatoren üblichen Rachegelüsten nicht. Jetzt geht es nur noch um die Höhe der Trump-Niederlage. Sie wird vernichtend sein. Selbst Staaten wie Georgia und Utah, die bisher sicher in Republikanerhand waren, wackeln.

Donald Trump Folgen: Republikaner verlieren das White House und den Senat

Also, was dann Republikaner? Warten die Konservativen auf weitere Videos, um einen dann aber endgültgien Bruch rechtfertigen können. Neue Enthüllungen, die das belegen, was alle schon wissen? Die wird es geben? Schon kursieren Gerüchte von „Trump-Tapes“, auf denen er Schwarze mit dem N-Wort beschimpft. Mit ihrem Schweigen, ihrer Charakterlosigkeit verlieren die Republikaner nicht nur den Kampf ums Weiße Haus, sondern vermutlich auch die Mehrheit im Senat und vielleicht sogar das Abgeordnetenhaus. Sie hätten es verdient.

Und dann? Hillary Clinton im White House. Der Kongress in Hand der Demokraten. Ein Albtraum für die Konservativen des Landes.

Donald Trump wird seine Niederlage nicht nur damit begründen, dass Hillary ihm die Wahl auf kriminelle Art und Weise gestohlen hat. Er wird auch die Republikaner anklagen, ihm in den Rücken gefallen zu sein und sie damit auf lange Zeit weiter spalten. Die Partei der Neinsager, seit Jahren schon zerrissen und richtungslos, wird dann endgültig zu einem konservativen Chaos-Haufen weißer Männer. Dann aber ohne Entscheidungskraft.

Donald Trump wird nicht verschwinden. TV-Kanal mit Roger Ailes?

Doch das wird nicht das Schlimmste sein. Wenn die Republikaner Donald Trump nicht noch vor der Wahl stürzen und so demontieren, dass er sich in seinem goldenen Penthouse im New Yorker Trump Tower verkriechen muss, werden die Partei, Amerika, die Welt ihn auch nach dem 8. November nicht mehr loswerden. Trump verschwindet nicht. Eine schreckliche Vorstellung.

Schon ist die Rede von einem eigenen Fernsehsender, den er zusammen mit dem wegen sexueller Übergriffe auf Mitarbeiterinnen gefeuerten Fox-TV-Chef Roger Ailes, mit Rudolph Giuliani – was ist eigentlich aus dem einstigen 9/11 Bürgermeister-Helden geworden? – und Fox rechtem Einpeitscher Sean Hannity gründen will.

Das wäre dann genau die ideale, chauvinistische Truppe für „frauenfeindliche Umkleidegespräche“ nach dem Geschmack eines Donald Trumps. Man mag sich gar nicht vorstellen wollen, was auf einem solchem Kanal alles hinter den Kulissen und ohne Mikrophon geredet wird und am Ende auch noch gesendet wird. Die Lügen, Halbwahrheiten und der Müll, den Trump in seinem Wahlkampf bisher abgesondert hat, werden im Vergleich dazu harmlos wirken.

Hillary gegen Trump: Amerika traut beiden Kandidaten nicht über den Weg

Natürlich war die Rede von Hillary Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia besser als die des Angstmachers Donald Trump. Nicht so brillant wie die von Barack Obama am Tag zuvor, aber gut genug und vor allem optimistischer, positiver, zukunftsweisender.

Natürlich verlief auch der Parteitag der Demokraten besser, als der der Republikaner. Daran konnten am Ende auch die E-Mail Affäre, die Proteste der Bernie Sanders Anhänger und die vereinzelnden Buh-Rufe für Hillary nichts ändern.

Bessere Redner, größere Stars – doch keine Einheit bei den Demokraten?

Die Demokraten hatten die besseren Redner: Bill Clinton, Michael Bloomberg, Joe Biden, Barack Obama, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und vor allem First Lady Michelle Obama. Und mehr Stars: Eva Longoria, Lenny Kravitz, Katy Perry, Lady Gaga, Alicia Keys und Meryl Streep. Donald Trump konnte da nur mit Duck Dynasty Prolet Willie Robertson punkten. Hatte er nicht Superstars für seinen Parteitag in Cleveland angekündigt?

Doch wird das alles reichen? Kann Hillary, die als erste Frau mit ihrer Nominierung für eine der beiden großen Parteien Geschichte geschrieben hat, auch die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen?

Die Demokraten gehen nicht geeint in den Kampf um das White House. Auch das hat der Parteitag gezeigt.

Die Anhänger von Bernie Sanders sind enttäuscht, wütend und wollen sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden. 45 Prozent der Demokraten wollen Sanders immer noch als Präsidenten. Sie werden jetzt nicht in Scharen in Protest oder aus Trotz Trump wählen, aber möglicherweise den Wahlen fernbleiben. Auch das könnte die erste Frau im White House verhindern.

Dass Sanders noch während des Parteitages die Demokraten verlassen hat und wieder ein „Unabhängiger“ sein will, hat bei der viel beschworenen Einheit der Partei nicht geholfen.

Hillary gegen Trump: Amerika mag beide Kandidaten nicht

Doch Hillary hat noch ganz andere Probleme. Sie ist nicht sehr beliebt. 56 Prozent (!) der US-Wähler haben laut Umfragen eine negative Meinung von ihr. 67 Prozent (!) sagen, sie sei nicht ehrlich und unglaubwürdig. Damit ist sie gleich auf mit dem notorischen Lügner, Faktenverdreher, Halbwahrheiten-Verbreiter Donald Trump, dem 67 Prozent (!) nicht über den Weg trauen.

Die Wahl im November ist auch eine Wahl zwischen zwei unbeliebten Kandidaten. Die Frage ist nur, wer kann mehr Amerikaner davon überzeugen, dass der andere noch schlimmer wäre als man selbst.

Hillary führt in den Umfragen – doch reicht das bis November?

Hillary Clinton hat dabei die größere Basis, eine gut geölte Wahlkampfmaschinerie, die besseren Helfer, allen voran Bill Clinton und Barack Obama. Und das Geld aus Hollywood und der Wall Street.

Trump steht im Vergleich dazu eher allein. Die Republikaner wollen ihn eigentlich gar nicht. Öffentlich sagen können sie das nicht. Es würde die Partei zerrreißen.

Auch die größten Spender, die Koch-Brüder, verweigern sich Donald Trump. Sie werden wie viele in der GOP die Wahlen aussitzen und dann einen neuen Kandidaten aufbauen. Vier Jahre Hillary ist in ihren Augen das kleinere Übel als vier oder gar acht Jahre Donald Trump.

Im Moment führt Hillary in den Umfragen der umkämpften Staaten wie Pennsylvania, Florida, Colorado sowie den Swing States Ohio, Iowa, Michigan und New Hampshire. Alles spricht im Moment für einen klaren Sieg im November und für Hillary Clinton als die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Doch sicher ist das noch lange nicht.

Donald Trump: Wahlkampf mit der Angst

Eine Nation am Abgrund – politisch und wirtschaftlich, bedroht durch steigende Kriminalität, dem Zustrom von Immigranten und Terroristen. Donald Trump prophezeite nichts Gutes für Amerika. Und es könnte noch finsterer werden. Dann, wenn Hillary Clinton Präsidentin wird.

Donald Trump: Wahlkampf mit der Angst

Doch Trump wäre nicht „The Donald“ wenn er keine einfache Lösung hätte. Ihn selbst natürlich. Ein Mann für „Recht und Ordnung“, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko baut, Millionen illegaler Einwanderer deportiert und Muslime rauswirft oder gar nicht erst ins Land lässt. Einer, der Amerika wieder sicher macht, ISIS zerstört („schnell“), der Wohlstand, Millionen neue Jobs bringt und vor allem Frieden. Einer, der die Nation stolz macht und wieder groß. „America first“.

Es gab nur wenige Plattitüden, die Donald „Make America Great Again“ Trump in seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland ausließ. Wie er das angeblich untergehende „Land of the Free“ allerdings retten will, welche Ideen, Rezepte er hat, verschwieg er den 2500 republikanischen Delegierten. „Glaubt mir einfach!

Doch wer tut das? Die Mehrheit der Amerikaner? Wohl kaum. Selbst die Republikaner sind sich nicht sicher. Der Parteitag hätte es nicht deutlicher zeigen können. Wäre es nicht seine eigene Krönungzeremonie gewesen, Trump selbst hätte Cleveland vermutlich als „Debakel“, als das „größte Desaster in der Geschichte der GOP, der Grand Old Party“ bezeichnet. Er liebt historische Superlative. Und er hätte diesmal sogar einmal Recht gehabt!

Die Republikaner sind so tief gespalten wie lange nicht mehr.

Am ersten Tag gab es Tumulte auf dem Arena-Parkett und den Versuch, Trump doch noch zu verhindern.

Top-Leute der GOP wie die Bushs, John McCain, Mitt Romney, Lindsey Graham und 18 von 40 republikanischen Senatoren kamen erst gar nicht nach Cleveland. Einer, Jeff Falke aus Arizona, entschuldigte sich, dass er seinen Rasen mähen müsse. Dabei hat er überhaupt keinen.

Fast 30 Prozent (!) der Delegierten stimmten am Ende nicht für die Nominierung von Trump als Präsidentschaftskandidat.

Auch Ted Cruz verweigerte die Gefolgschaft, trotz Buh-Rufen aus dem Publikum. „Lying“ Ted wie Trump Cruz bei den Primaries als notorischen Lügner beschimpfte, spekuliert auf 2020, wenn sich Hillary zur Wiederwahl stellt. Den Urnengang im November hat er abgeschrieben, wie viele in der Partei.

Einig waren sich nur die Einpeitscher der Partei: Angstmacher Rudy Giuliani, der mit seinen düsteren Auftritten immer mehr an Darth Vader erinnert als an einen New Yorker Bürgermeister, der die Stadt während der Terroranschläge von 9/11 zusammenhielt. Er prophezeite brüllend den Untergang Amerikas durch eine Präsidentin Hillary Clinton.

Und natürlich Chris Christie. Der „Looser“ bei Trumps Vize-Präsidentenwahl. Dass „Bridgegate“ Christie Hillary in seiner Rede wegen „ihrer Verbrechen“ anklagte und vom Publikum ein „schuldig“ forderte, war an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und ein weiterer Grund Trump zu verhindern. Christie soll Justizminister werden.

Hillary Clinton, das Feindbild, das die Republikaner zusammenhält

Aber auch die Hetzer bekamen ihre Plattform auf diesem Parteitag. Präsident Obama als Moslem zu bezeichnen wurde dabei genauso bejubelt wie die Forderung Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen.

Ein Trump-Berater für Amerikas Veteranen wollte Hillary gleich zum Tode verurteilen lassen und vor ein Erschießungskommando stellen. Der Secret Service fand das gar nicht witzig und hat Ermittlungen aufgenommen.

Und dann gab es auch noch die Peinlichkeit um die Rede von Melania Trump, die in Teilen von Michelle Obama abgeschrieben wurde. Drei Tage lang versuchten die Trump-Strategen vergeblich das Plagiat zu leugnen oder kleinzureden – eine PR-Katastrophe.

Was blieb am Ende des Parteitags-Desasters? Die Demokraten, genauer Hillary Clinton. Sie ist der kleinste gemeinsame Nenner von Donald Trump und der GOP und das Feindbild, das die Republikaner zumindest ein bisschen zusammenhält. Für viele ist sie das einzige Argument für eine Wahl von Donald Trump.

Für einen Sieg im November wird das nicht reichen. Hoffentlich!

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Die Neuerfindung von Präsident Obama

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. „Eine große Rede“, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht?

Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert Obama niemanden mehr

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto „weiter so“ regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten kaum geben.

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert Obama dann kaum noch jemanden. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‚lame duck“ verkommen.

Präsident Obama will seine Agenda notfalls ohne Republikaner durchsetzen

Obamas Ankündigung eines „year of action“ ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. „Yes we can“ war gestern, jetzt müssen Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle „Gehaltserhöhung für Amerika“ (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress, Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als „Fakt“ bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Es bleibt also abzuwarten, ob Obamas noch freundliche Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Obamas Katrina

Obamas Präsidentschaft steht und fällt mit seinem wichtigsten Projekt: Obamacare – eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Mehr als 48 Millionen US-Bürger leben ohne sie, darunter mehr als sieben Millionen Kinder! Sie alle sind auf den Gnadendienst der Ärzte in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angewiesen.

Obama wollte das ändern, auch gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Konservativen wehren sich gegen die staatliche Gesundheitsreform, weil sie in die Freiheit eines jeden Bürgers eingreifen würde. Das zumindest sagen sie öffentlich, meinen aber eigentlich etwas anderes. Das Solidaritätsprinzip mit sozial Schwächeren ist vor allem den radikalen Tea Party Anhängern ein sozialistischer Gräuel.

Obamas persönliche Niederlage: Weniger als 27.000 Amerikaner stellen Antrag auf Krankenversicherung

Dass ihnen im Kampf gegen Obamacare jedes Mittel recht ist, demonstrierten die Republikaner zuletzt durch einen Regierungs-Shutdown. Insgesamt 16 Tage legten sie das Land lahm und erreichten am Ende nichts, außer sechs Milliarden Dollar Verluste für die US-Ökonomie.

Obama galt nach dem Ende des Shutdowns als großer Sieger, die Republikaner als Verlierer, allen voran House-Speaker John Boehner. Doch das hat sich längst wieder geändert.

Dabei lieferte Obama seinen Gegnern selbst mit einer desolaten Webseite für Obamacare eine Steilvorlage, die die Konservativen noch nicht einmal mit einem Schuss ins leere Tor vollstrecken mussten. Das tat Obama für sie schon selbst.

Nur 26.794 Amerikaner, so musste er am Mittwoch eingestehen, hätten über seine bundesweite Pannen-Webseite „HealthCare.gov“ einen Antrag auf Krankenversicherung gestellt. Mehr als eine halbe Million sollten es zu diesem Zeitpunkt eigentlich sein. Da hilft es Obama auch wenig, dass in den Bundesländern weitere 79.391 Bürger jetzt krankenversichert sind. Die Zahlen sind für Obama eine persönliche Niederlage.

Scheitert Obamacare scheitert auch Obama

Dabei ist der US-Präsident selbst an dem Desaster Schuld. Im Land von Google, Microsoft, Facebook und Twitter hatte er nicht die besten IT-Experten aus dem Silicon Valley mit der Gestaltung der Webseite beauftragt, sondern sich für die Billigvariante aus Kanada entschieden. Bis Ende November soll die Seite jetzt reibungslos funktionieren, hat Obama angekündigt. Es klingt eher wie eine Hoffnung als ein Versprechen.

Doch es nicht nur die Webseite, die Obama unter Druck setzt. Auch seine Behauptung während des Wahlkampfes, jeder könne seine alte Krankenversicherung behalten, entpuppte sich mittlerweile als glatte Lüge. Allein in Kalifornien müssen mehr als eine Million Menschen eine neue Versicherung abschließen. Selbst Ex-Präsident Bill Clinton, der zu seiner Amtszeit mit einer Gesundheitsreform ebenfalls kläglich gescheitert war, forderte Obama auf, seine Wahlversprechen zu halten.

Die US-Kommentatoren sprechen angesichts der Probleme mit der Gesundheitsreform bereits von einem „Katrina-Erlebnis für Obama“ und meinen dabei das Versagen seines Vorgängers, George W. Bush, nach der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana. Tatsächlich könnte Obamacare ein ähnliches politisches Desaster für den amtierenden White House Chef werden. Und Obamas künftiger Platz in den Geschichtsbüchern dürfte dann schnell den Zusatz bekommen: Obama, erster schwarzer US-Präsident, scheiterte an der Gesundheitsreform.

Nach der Krise ist vor der Krise

Amerika wackelte, doch es ist nicht gefallen. Nach 16 Tagen Shutdown mit 800.000 Zwangsurlaubern und der Drohung der radikalen Tea-Party, das Land in den Bankrott zu stürzen, haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Not-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können.

Hat am Ende die Vernunft gesiegt? Es waren eher die katastrophalen Umfragewerte für die Republikaner und der Druck der Wall Street. Und die Einsicht der Konservativen, dass sie gegen einen standhaften US-Präsidenten nicht gewinnen können.

Denn niemals hätte Obama der Forderung der Republikaner, seine Gesundheitsreform aufzuschieben oder gar rückgängig zu machen – und nur darum ging es! – zugestimmt. Dann hätte Obama auch gleich als Präsident zurücktreten können.

Doch was lernt man nach dem jämmerlichen Schauspiel von Washington, das der US-Ökonomie nach vorläufigen Berechnungen mindestens 24 Milliarden Dollar gekostet hat?

  • Die Haushaltskrise ist eine Staatskrise. Nur wenige, vielleicht 50 radikale Tea-Party Anhänger, können in den USA die komplette Regierung, das White House und damit das ganze Land lahmlegen. Amerika wird nicht mehr von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit regiert.
  • Die USA ist politisch zutiefst gespalten so wie lange nicht mehr in seiner Geschichte. Mit Demokraten und Republikanern scheinen sich zwei verfeindete Ideologien unversöhnlich gegenüberzustehen.
  • Die Konservativen sind die großen Verlierer der Budget-Krise. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, gewonnen! Es ist eine schwere Niederlage und sie wird Konsequenzen haben bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten und auch bei den nächsten Wahlen.
  • US-Präsident Obama ist nur bedingt der Sieger. Auch wenn er bei Obamacare standhaft geblieben ist, einen langfristigen Haushalt und eine zeitlich nicht befristete Anhebung der Schuldenobergrenze hat Obama nicht erreicht.
  • Die Grand Old Party Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist orientierungslos und in sich hoffnungslos zerstritten. Die Republikaner sind nicht mehr regierungsfähig. Eine Minderheit von Tea-Party-Anhängern um den texanischen Cowboy Ted Cruz sowie dem Mormonen-Missionar Mike Lee und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüdern höhlt die Partei von Innen heraus aus.
  • John Boehner ist als Sprecher des US-Abgeordnetenhauses angeschlagen. Bei allen Solidaritätsbekundungen, selbst von Demokraten – der Rücktritt des mächtigsten Republikaners der USA wäre nach dem Desaster für seine Partei nur konsequent. Boehner hat keine wirkliche Macht mehr. Er ist zur Marionette einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei geworden.
  • Nach der Krise ist vor der Krise: Das Drama in Washington der letzten Wochen könnte sich in drei Monaten wiederholen. Am 15. Januar 2014 läuft der jetzt verhandelte Not-Haushalt aus und am 7. Februar muss erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.