Obamas Kampfansage an die Republikaner

Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas „Männer-Kabinett“

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar „ein Monster“ und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.

Obama! Wo sind die Frauen?!

Vielleicht sollte US-Präsident Obama einmal seinen alten Rivalen Mitt Romney anrufen. Der hatte während des Wahlkampfes von seinen „Binders full of Women“ geschwärmt, „Ordnern voller qualifizierter Frauen“ also, die man ihm in seiner Zeit als Gouverneur in Massachusetts vorgelegt hatte, um wichtige Posten zu besetzen.

Barack Obama scheint einen echten Notstand an Frauen im White House zu haben. Klar, die First Lady Michelle Obama ist weiblich. Und auch eine seiner engsten und wichtigsten Beraterinnen, seine alte Freundin aus Chicago, Valerie Jarrett. Doch danach wird es schon sehr dünn mit Frauen in Spitzenpositionen.

Obama-Kabinett: Weiße Männer übernehmen die wichtigsten Posten

Die wichtigsten Posten seines Nationalen Sicherheits-Teams zumindest sind mit Männern besetzt: John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Pentagon-Chef und John Brennan als neuen CIA-Boss. Susan Rice gehört zwar auch offiziell dazu, doch die sitzt fernab bei der UN in New York und hat keinen täglichen Zugang zu Obama.

Und jetzt soll auch noch White House Stabschef Jack Lew zum Finanzminister befördert werden. Wieder ein Mann und wieder ein Weißer, wobei wir beim zweiten Thema wären. 98 Prozent der Schwarzen haben Obama wiedergewählt. Bei den Frauen waren es 55 Prozent. Bei der Besetzung des Kabinetts kommt das nicht zum Ausdruck.

Für die African-Americans des Landes sitzt nur noch einer – wenn man mal von Obama selbst absieht – am Kabinetts-Tisch. Es ist der eher amtsmüde Justizminister Eric Holder. Das wars dann auch.

Und als die letzten „weiblichen Mohikanerinnen“ halten seit dem angekündigten Rücktritt von Arbeitsministerin Hilda Solis nur noch Heimatschutz-Chefin Janet Napolitano und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius die Fahne der Frauen hoch. Napolitano sollte eigentlich befördert werden und das wichtigere Justizamt übernehmen. Doch daraus wird wohl nichts.

Susan Rice und Michele Flournoy ohne Obama Unterstützung

Dabei ist es nun wirklich nicht so, als ob es keine qualifizierten Frauen in Amerika geben würde. Susan Rice wäre eine hervorragende Hillary Clinton Nachfolgerin im Außenministerium geworden. Doch Obama scheute den Konflikt mit den protestierenden Republikaner Amigos John McCain und Lindsey Graham. Enttäuschend!

Und für das Pentagon hätte Obama mit der ersten Frau, Michele Flournoy, auf dem Chefposten des Verteidigungsministeriums, Geschichte schreiben können. Eine verpasste Chance!

„Der Präsident ist immer auf der Suche nach den Besten“, sagt Obamas Pressesprecher Jay Carney. Wie gesagt: Mitt Romney hat angeblich einen ganzen Aktienordner davon.

Susan Rice Rücktritt: John McCain nimmt erfolgreich Rache an Präsident Obama

Der Rücktritt von Susan Rice von der in Washington erwarteten Nominierung zur Außenministerin ist eine schwere Schlappe für Präsident Obama und ein triumphaler Sieg von John McCain. Vier Jahre nach dessen bitteren Niederlage bei den Präsidentschafts-Wahlen 2008 hat der 78-jährige Senator aus Arizona erfolgreich Rache an seinem Widersacher Obama genommen.

Seit Wochen hatte McCain zusammen mit seinem „Amigo“ Lindsey Graham (Senator aus South Carolina) an der Demontage von Susan Rice gearbeitet. Ausgangspunkt waren dabei TV-Statements der UN-Botschafterin zum tödlichen Anschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengazi am 11. September 2012. Rice hatte im Fernsehen nicht von einem “geplanten Terroranschlag”, sondern von einer spontanen Demonstration gesprochen. Dabei wiederholte die Diplomatin offenbar nur vorläufige und im nachhinein falsche Berichte, die ihr die Geheimdienste zuvor gegeben hatten.

Für McCain und Graham war diese falsche Analyse der Ereignisse in Bengazi, bei der US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter starben, Grund genug, Rice als unfähig zu diskreditieren. Noch bevor weitere Bengazi-Berichte mehr Klarheit über den Anschlag gaben, erklärte McCain, „er werde alles in seiner Macht stehende tun, um Rice als neue Chefin des State Departments zu verhindern“.

McCain hat erfolgreich Rache an seinem Intimfeind Obama genommen.

Bleibt die Frage, warum Obama, der sich öffentlich vor Rice gestellt hatte, jetzt eingeknickt ist. Gab es noch andere Gründe, die gegen Rice sprachen?

Die 43 Millionen Dollar schwere Rice hält Aktienpakete an der kanadischen Firma TransCanada, die eine Öl-Pipeline von Kanada durch die USA nach Houston bauen will. Die Genehmigung hätte sie als Außenministerin geben müssen. Ein eindeutiger Interessenskonflikt.

Doch war das der Grund? Verlor die UN-Diplomatin auch bei Parteifreuden an Vertrauen? Oder ist Rice ein „Bauernopfer“ in den schwierigen Budget-Verhandlungen mit den Republikanern. Beim Thema „fiscal cliff“ liegen Obama und die Republikaner immer noch Welten auseinander. Ein Deal – Rice-Rücktritt für mehr Zugeständnisse von den Konservativen – ist durchaus denkbar.

Wird John Kerry neuer US-Außenminister?

Lachender Dritter beim McCain-Obama-Rice Gemetzel könnte John Kerry werden. Der gescheiterte Präsidentschafts-Kandidat der Demokraten von 2004 ist jetzt der Top-Favorit auf das Außenministerium. Viele Republikaner, darunter auch McCain, den Kerry 2004 fast zu seinem Vize gemacht hätte, würden den 69 Jahre alten Senator aus Massachusetts unterstützen – allein schon aus alter Freundschaft.

Nur, kann Obama, nachdem seine Top-Favoritin und Freundin Susan Rice gescheitert ist, jetzt noch mit Kerry glücklich werden? Und bleibt nicht immer zumindest ein leiser Verdacht, dass Kerry bei der „Amigo“-Aktion auch involviert sein könnte?

Hillary nach New York – der Teufel nach London?

Vier Wochen nach dem Wahlsieg von Präsident Obama beginnt sich das Personal-Karussell zu drehen. Und es könnte dabei ein paar große Überraschungen geben. Das heißeste Gerücht: Die amtsmüde US-Außenministerin Hillary Clinton als neue Bürgermeisterin von New York!

Bloomberg will Hillary Clinton als New Yorks neues Stadtoberhaupt

Wie die New York Times berichtet, soll Bürgermeister Michael Bloomberg höchstpersönlich Hillary angerufen und ermutigt haben, für das Amt zu kandidieren. Ein brisantes Telefonat, hatte Bloomberg sich doch schon für seine Vertraute Christine Quinn ausgesprochen, der er noch einen Gefallen schuldet.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments hatte Bloomberg geholfen noch ein drittes Mal zu kandidieren, obwohl nur zwei Amtsperioden erlaubt waren. Quinn dürfte kaum erfreut sein zu hören, dass Bloomberg mit allen möglichen Nachfolgern unzufrieden sei und lieber Hillary zum New York Chef machen wolle. Der Multi-Milliardär scheidet Ende 2013 aus dem Amt – genug Zeit also für Hillary sich zu erholen.

Wer Clinton im State Department folgt, ist dagegen immer noch ungewiss. Präsident Obama scheint sich eigentlich auf UN-Botschafterin Susann Rice festgelegt zu haben, doch die Republikaner, allen voran John McCain, lehnen sie ab.

Außerdem könnte Rice auch in einen Interessenskonflikt geraten, weil sie als künftige Außenministerin über den Bau der sieben Milliarden Dollar teuren Keystone Öl-Pipeline von Kanada nach Houston entscheiden muss. Rice, etwa 43 Millionen Dollar schwer, hält mit ihrem Mann Anteile an der Firma TransCanada, die die Pipeline bauen will. Bei einem Scheitern des Projekts dürften die Unternehmens-Aktien von Rice deutlich an Wert verlieren. Von den Problemen profitiert John Kerry, dessen Chancen auf den Außen-Posten wieder steigen.

Ernennt Präsident Obama Vogue-Chef Anna Wintour zur Botschafterin?

Wer auch immer das Sagen haben wird im State Department, künftig könnte die US-Diplomatie modischer werden. Anna Wintour, bisher Chefredakteurin von Vogue, hat gute Chancen, die USA in Zukunft als Botschafterin in London zu vertreten. „The Devils wears Prada“, Wintour, die für ihr Temperament gefürchtet ist, hatte schon seit langem Ambitionen auf den attraktiven Posten. Als unermüdliche Wahlkampf-Spenden-Sammlerin für Obama – sie soll bis zu 40 Mio. Dollar für die Wiederwahl eingenommen haben – hat sie sich den Posten fast schon verdient.

Chuck Hagel, Republikaner, dagegen scheint gute Chancen auf den Posten des Pentagon-Chef zu haben. Übernimmt er die Verteidigung des Landes und Obama kann trotz aller Widerstände Susan Rice als Außenministerin durchsetzen, wäre John Kerry der große Verlierer. Er wird für die Posten Außen- und Verteidigung gehandelt und könnte wie schon 2008 erneut von Obama übergangen werden. Bitter.

John McCains letztes Gefecht

John McCain ist ein Kriegsheld und ein amerikanischer Patriot. Fünf Jahre war er während des Vietnam-Krieges Gefangener des Vietcong. Er wurde im gefürchteten Knast „Hanoi Hilton“ gefoltert. Alle Torturen hat McCain überlebt, genauso wie in jüngster Vergangenheit einen bösartigen Hautkrebs.

Nur eines scheint der mittlerweile 78 Jahre alte Senator aus Arizona nicht überwinden zu können: Seine Niederlage im Präsidentschafts-Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama. Bei seiner Kritik an der Regierung hat man immer den Eindruck, dass McCain Rache nehmen will. Er scheint nicht akzeptieren zu wollen, dass der „Falsche“ im White House sitzt.

Susan Rice: Das Opfer von McCains Rachefeldzug gegen Präsident Obama

Jüngstes Opfer seines Feldzuges gegen den Präsidenten ist Susan Rice, zurzeit amtierende UN-Botschafterin der USA und Top-Favoritin auf den Posten der Außenministerin. Die 48-Jährige soll Hillary Clinton folgen, die nach vier Jahren ihren Posten räumen will, um sich von den Strapazen einer politischen Weltreisenden zu erholen. Vielleicht sogar für eine Präsidentschafts-Kandidatur 2016?

Susan Rice gilt ohne Zweifel als Außenpolitik-Expertin, ihre Arbeit bei den Vereinten Nationen als makellos oder wie Präsident Obama es sagt als „überragend“. Sie ist die beste Option für den Chefposten im State Department. Das dürfte auch der zweite Kandidat John Kerry einsehen, der schon vor vier Jahren das Amt übernehmen wollte. Obama könnte den 69-jährigen Kerry erneut übergehen und ihn mit dem Pentagon vertrösten.

Doch es gibt ja noch John McCain und sein „Amigo“ Lindsey Graham (Senator aus South Carolina) und seit neuestem „Amiga“ Kelly Ayotte (Senatorin aus New Hampshire). Sie scheinen sich in Susan Rice festgebissen zu haben, weil die UN-Botschafterin beim tödlichen Anschlag auf die libysche US-Vertretung in Bengazi am 11. September 2012 nicht von einem „geplanten Terroranschlag“, sondern von einer spontanen Demonstration gesprochen hatte. Dabei hatte Rice öffentlich nur das wiedergegeben, was ihr die Geheimdienste gesagt hatten.

Alte Freundschaft: Will McCain John Kerry zum Außenminister machen?

Selbst Rice späteres Eingeständnis, nicht richtig informiert gewesen zu sein, will McCain und Co. nicht versöhnen. Ein Indiz, dass es bei diesem Streit nicht um Fakten oder um Susan Rice geht, sondern um Präsident Obama. Und vielleicht auch um einen Gefallen, den McCain John Kerry zurückgeben will. Der Demokrat hatte 2004 in dessen Präsidentschafts-Wahlkampf ernsthaft darüber nachgedacht, dem Republikaner McCain den Job des Vizes anzubieten.

McCain hat einen guten Ruf zu verteidigen. Er gilt als DAS außen- und sicherheitspolitische Schwergewicht der Republikaner. Zurzeit wirkt er jedoch eher als grantelnder alter Mann, der seine Niederlage gegen Obama einfach nicht überwinden kann.

McCain sollte rechtzeitig zum Rückzug blasen, ansonsten könnte er bei der zu erwarteten Nominierung von Susan Rice als neue US-Außenministerin erneut gegen Obama verlieren – es könnte sein letztes Gefecht sein.

Obamas neue Regierung: Spekulationen über „ein Kabinett der Namenlosen?“

Wahlsieg war gestern, politischer Alltag ist heute!

Nach dem politischen Erdbeben in Washington um den Rücktritt des untreuen Vier-Sterne-Generals und CIA-Chefs David Petraeus kommt es noch in dieser Woche zum ersten Showdown zwischen dem wiedergewählten Präsidenten Obama und den unterlegenen Republikanern.

Der Präsident hat den republikanischen House-Speaker John Boehner und andere Spitzen-Politiker der Grand Old Party (GOP) zum Gipfeltreffen ins White House geladen. Ihr Thema: Die so genannte „fiscal cliff“, das automatische Eintreten von Steuererhöhungen und drastischen Haushaltseinschnitten zum Ende des Jahres.

Beide Parteien, Obama und die Republikaner, wollen vermeiden, dass die „USA über die Klippe gehen“ und erneut in eine Rezession mit einer Arbeitslosigkeit von bis zu zehn Prozent rutschen. Die Frage ist nur wie man das vermeiden kann. Das Gipfeltreffen dürfte einen ersten Hinweis darauf geben, ob die Republikaner ihre Blockadepolitik aufgeben wollen und bereit sind Kompromisse einzugehen.

„Wird das Team der Rivalen“ zum „Kabinett der Namenlosen?“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Obama-Kalender: Das neue Kabinett: Hillary Clinton, Timothy Geithner, Eric Holder, und Leon Panetta stehen vor dem Absprung. Auch für FBI-Chef Robert Mueller, dessen Amtszeit abläuft, braucht Obama einen Nachfolger. Und ganz aktuell: Wer ersetzt den untreuen Ex-CIA-Chef Petraeus?

Als Obama 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, holte er unter anderem Konkurrenten wie Hillary Clinton in die Regierung oder ließ Bushs Pentagon-Chef, den Republikaner Robert Gates, im Amt. „Team of Rivals“ nannte man damals das Obama-Kabinett. Ganz nach Obamas Vorbild Abraham Lincoln, der seine Widersacher in die Verantwortung nahm.

Michele Flournoy, die erste Frau als Pentagon-Chefin?

So könnte das neue Obama-Kabinett aussehen:

Außenministerium: Der Top-Preis im neuen Obama-Kabinett. Wer ersetzt Hillary Clinton? Die Top-Favoriten sind UN-Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry.

CIA-Chef: Michael Morell, der aktuelle Interimschef-Chef, wird zumindest vorerst David Petraeus Nachfolger bleiben.

Verteidigung: Leon Panetta, der mit 74 Jahren lieber Walnüsse auf seiner Farm in Kalifornien ernten möchte, dürfte Mitte 2013 spätestens 2014 abgelöst werden. Top-Kandidatin: Michele Flournoy. Die Ex-Staatssekretärin könnte die erste Frau an der Spitze des Pentagon werden. Chancen hat auch John Kerry oder der Obama freundliche Republikaner Chuck Hagel.

Justiz: Der amtsmüde Eric Holder könnte durch die Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano ersetzt werden. Wer ihre Arbeit fortsetzt: ungewiss.

FBI: Amerikas Top-Polizist Robert Mueller wird nach Ablauf seiner Amtszeit keine weitere Verlängerung vom Kongress bekommen. Sein Nachfolger könnte der FBI-Chef in Washington, Michael Mason, werden.

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