100 Tage Donald Trump: Tweets, Lügen und gefährliche Kriegsspiele


100 Tage Donald Trump – gefühlt sind es bereits Jahre!

Insgesamt 31 Dekrete hat Trump als Präsident erlassen, 28 Gesetzesinitiativen angeschoben, fast 500 Tweets abgesetzt. Und mehr als 400 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet.

Fast im Wochenrhythmus lobt sich Trump, Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und Steuergelder gespart zu haben. Nur stimmen tut es nicht.

100 Tage Trump: Der Präsident, dem man nicht glauben kann!

Nur 37 Prozent der Amerikaner bezeichnen Trump als “ehrlich”.

Zu diesem Misstrauen passen auch Trumps undurchsichtige Russland-Kontakte und der mittlerweile entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn. Der General stand nicht nur im Dienst von Russlands Präsident Putin, sondern arbeitete auch für den türkischen Machthaber Erdogan!

100 Tage Trump: Der schlechteste Präsident aller Zeiten

Trump ist aber nicht nur ein notorischer Lügner. Er ist in Bezug auf die ersten 100 Tage auch der schlechteste Präsident aller Zeiten. Nur 44 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Politik zu, 54 Prozent lehnen sie ab. Obama schaffte 63, George W. Bush 62 Prozent Zustimmung.

100 Tage Opposition: Protest Nope Trump

100 Tage Donald Trump. Die Straße ist die größte Opposition. Foto: Michael Remke

Aber auch das sagen die Umfragen: 94 (!) Prozent seiner Anhänger sind mit Trump zufrieden und würden ihn wiederwählen.

Warum? Es bleibt ein Rätsel, auch dem Bestseller-Autor Stephen King. Vieles, was Trump macht, schadet seinen eigenen Wählern.

Doch was hat Trump neben Tweets, seiner fortlaufenden Hetze gegen Presse und Justiz, 19 Golftagen, Millionen Steuergelder teuren Ausflügen nach Mar-a-Lago, diversen diplomatischen Peinlichkeiten und den täglichen Schwindeleien gemacht, was seine Anhänger jubeln lässt?

100 Tage Trump: Die gefährlichen Kriegsspiele

Trump hat Syrien bombardiert. Ein Zeichen der Stärke? Auf eine Strategie wartet die Welt noch immer. Einmal 59 Tomahawk Marschflugkörper abzuschießen, machen ihn zu keinem guten Präsidenten. Ach ja: Seine Anhänger interessiert Syrien überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sie sind sauer, warum sich Trump nicht mehr um ihre Probleme kümmert, als um ein Land, das viele noch nicht einmal auf der Landkarte finden.

Richtig zeigen will es Trump auch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Dafür hat er den US-Flugzeugträger Carl Vinson in das Gelbe Meer geschickt – nach einem Umweg über Australien. Säbelrasseln für die eigene Basis. Trump bringt die Welt damit an den Rand eines Nuklearkrieges! Das Problem löst Trump nicht.

Dazu passt auch Trumps 180 Grad Wende gegenüber China. Vom “Weltmeister der Währungsmanipulationen” wie Trump einst schimpfte, ist nicht mehr die Rede. Trump ist in der außenpolitischen Realität angekommen. Das ist gut so. Nur seine Fans sind enttäuscht.

100 Tage Trump: Neuer Richter am Supreme Court sein größter Erfolg

Trumps größter Erfolg: Die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Ein Konservativer und Liebling der Republikaner. Gorsuchs erste Amtshandlung: Er stimmte gegen den Einspruch eines Todeskandidaten aus Arkansas und schickte ihn damit in den Tod.

Und sonst? Trump hat seinen nationalistischen Chef-Berater Steve Bannon entmachtet, auch wenn er noch im White House sitzt. Auch das ist gut. Der Rechtsradikale, der “Darth Vader und Satan als Macht” bezeichnet, hätte nie Chefberater werden dürfen. Die Trump Wähler wüten allerdings über die Kaltstellung. Sie hatten auf Bannon gesetzt.

100 Tage Trump: Eine dünne Erfolgsbilanz?

Trumps Anhänger sehen das anders. Sie loben den Präsidenten als Mann der Tat, einer der anpackt und den “Swamp” von Washington austrocknet. Dabei hat Trump mit seinen Millionären und Milliardären in der Regierung nur die Krokodile ausgetauscht als den Sumpf aus Macht, Einfluss und Korruption trocken gelegt.

Was also hat Trump angepackt, was seinen Wählern so wichtig war?

100 Tage Trump: Gescheiterter Moslem-Ban, Obamacare, Mexiko-Mauer

Mit seinem Einreiseverbot für US-Besucher aus muslimischen Staaten, den Trumps Berater Rudy Giuliani „Moslem-Ban“ nennt, ist der Präsident vor Gericht abgeblitzt. Nicht einmal, nein zweimal! Es war eine Lehrstunde wie in einer Demokratie die Gewaltenteilung, “Checks and Balance”, funktioniert – auch für Trump. Seine wütenden Tweets gegen die Richter zeigen nur seine gefährlichen Verständnis-Defizite einer Demokratie.

100 Tage Time Magazine

100 Tage Trump: Stürmische Zeiten im White House. Titel: Time

Gescheitert ist Trump bisher auch beim Versuch, die von Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Das ist gut so! 24 Millionen Menschen hätten den Krankenschutz verloren. Peinlich für Trump: Die eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Auch Trumps Mauer zu Mexiko zum Schutz vor illegalen Immigranten liegt auf Eis. Die Milliardenkosten für die größte Geld-Verschwendungsmaschinerie des Landes schrecken selbst die Republikaner ab.

Fehlanzeige auch beim 1-Billionen-Dollar Infrastruktur-Programm. Das kündigt Trump zwar immer wieder an. Doch er hat weder einen Plan noch ein Team zur Umsetzung.

100 Tage Trump: Eine Steuerreform als PR-Stunt und gut fürs eigene Konto

Kurz vor dem 100-Tage-Stichtag kündigt Trump noch schnell “die größte Steuerreform in der Geschichte der USA” an. Klingt gut. Ist bisher aber wie so oft bei Trump heiße Luft, gut fürs Ego und für das eigene Konto. Trump spart als Milliardär allein durch die Abschaffung der “Alternative Minimum Tax” jährlich Millionen an Dollars. Was Familien davon haben – unklar. Die New York Times nennt die Steuerreform einen „lächerlichen Versuch von Trump, die eigenen Steuern zu senken“.

Auch wie Trump seine Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren will, bleibt ungewiss. Auf einen Boom zu setzen, der die Ausfälle für den Fiskus von “sieben Billionen Dollar”(!!) von allein finanzieren soll, ist doch eher das Konzept eines Roulette Spielers. Es hat noch nie funktioniert.

100 Tage Trump: Weniger Geld für Umwelt, mehr für Militär und Kohleabbau

Den Klimawandel hält Trump weiterhin für eine Zeitungsente. Das Budget der Umweltbehörde will er um ein Drittel zusammenstreichen. Er macht sie damit arbeitsunfähig.

Statt Umwelt soll das Militär mit 54 Milliarden Dollar aufgerüstet werden – deren Ausgaben sind schon jetzt höher als Russland und China und die sieben nächsten Staaten (einschließlich Deutschland) zusammen!

Trump will auch wieder Kohle fördern lassen. Damit macht er die arbeitslosen Kumpel in West Virginia, Kentucky und Ohio erst einmal glücklich. Irgendwann werden sie merken, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind. Hoffentlich. Wirtschaftlich Sinn macht das alles nicht. Umweltpolitisch ist es eine Katastrophe.

Auch viele Arbeitnehmerrechte sind Trump ein Graus. Genauso wie der Verbraucherschutz. In seinen Augen hält das alles nur den trumpschen Wirtschaftsboom auf. Mindestlohn? Quatsch. Minderheitenschutz? Liberales Geschwätz. Mutterschutz? Nur wenn das Tochter Ivanka will. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Ivanka politisch anders denkt als ihr Vater?

100 Tage Trump: Was bleibt?

Misstrauen! Sorge! Und die Angst vor einem Nuklearkrieg! Donald Trump hat Amerika schon jetzt verändert. Und das nicht zum Guten.

100 Tage Karikatur

100 Tage Donald Trump: Die in Mount Rushmore in Stein gemeißelten US-Präsidenten Washington, Jefferson, Roosevelt und Lincoln sind erschüttert.

Trump ist auch nicht der Präsident aller Amerikaner geworden. Er will das gar nicht sein, auch wenn er von allen geliebt werden möchte. Seine Anhänger müssen zufrieden sein, dann ist auch Trump zufrieden. Die Übrigen sind ohnehin bezahlte Demonstranten oder Ferngesteuerte der “Fake News“ Medien.

Bisher geht die Rechnung für Trump auf. Seine Anhänger lieben ihn und bleiben ihm treu. Wie lange noch? Wann werden auch sie merken: Die Wahl von Donald Trump war und ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt.

Tomahawks machen Donald Trump nicht zu einem guten Präsidenten

Syrien Machthaber Baschar al-Assad ist ein Diktator und ein Massenmörder. Er zerstört sein Land und tötet sein eigenes Volk mit Giftgas. Wie brutal er dabei vorgeht, hat er in dieser Woche erneut gezeigt, als er das weltweit geächtete Nervengas Sarin gegen die Rebellen einsetzen ließ. Mindestens 89 Menschen starben grauenvoll, darunter viele Kinder.

Baschar al-Assad gehört für dieses Verbrechen gegen die Menschheit vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und ins Gefängnis. Nur die Uneinigkeit und Planlosigkeit der USA, Russland aber auch Europas haben den Schlächter von Damaskus bisher davor bewahrt.

59 Tomahawks-Marschflugkörper, mit denen US-Präsident Donald Trump eine Airforce Base bombardieren ließ, werden an der Situation in Syrien nichts ändern.

Auch Trump hat keinen Plan. Weitere Angriffe seien nicht vorgesehen, heißt es. Wenige Tage vor dem Giftgasangriff bestand sein Außenminister bei der Lösung des Syrien-Konflikts nicht mehr darauf, Assad aus dem Amt zu verjagen. Während des Wahlkampfes warnte Trump vor einem Krieg mit Russland, wenn die USA in Syrien eingreifen würden. Diese Gefahr hat er jetzt selbst entfacht.

Syrien: Trump ein starker, Obama ein schwacher Präsident?

Was hat der knapp 60 Millionen Dollar teuere US-Militäreinsatz also gebracht? Hat Trump ein Zeichen gesetzt, dass Assad mit dem Giftgaseinsatz eine rote Linie überschritten hatte? Der starke Mann im White House? Eine Linie, die auch Vorgänger Präsident Barack Obama gezogen hatte, ohne darauf zu reagieren als sie überschritten wurde. Ein Versagen, das ihm auch dieser Blog vorgeworfen hatte.

Doch macht das Obama gleich zu einem schwachen Präsidenten? Das Problem Assad und Syrien ist nicht mit Waffengewalt zu lösen. In dieser Realität wird auch Trump bald ankommen.

Also alles nur die übliche Trump-Show. Viel Rauch mit wenig Wirkung. Oder typisches US-Präsidenten Verhalten? Läuft es innenpolitisch nicht, muss man in der Außenpolitik punkten. Man kann nicht unbedingt sagen, dass die ersten 100 Tage (enden am 29. April) in Trumps Chaos White House problemlos verlaufen sind.

Tomahawks auf Syrien machen aus Trump über Nacht zu keinem anderen und schon gar nicht zu einem guten Präsidenten!

Ich bin verwundert, wie viele Kommentatoren auf einmal Trump-Fans geworden sind. Oder waren sie es heimlich schon immer?

Syrien Washington Trumps

Schon vergessen? Trumps Krieg gegen Washington. Der Titel von Time Magazine im vergangenen Monat.

Ein Militärschlag und all die täglichen Lügen, Halbwahrheiten, die Angriffe auf die Presse, Gerichte, die Demokratie sind vergeben und vergessen! Und was ist mit den Grausamkeiten, die Trump mit seiner Politik den Amerikanern zumutet?

Seine Krankenversicherung wird 24 Millionen Bürgern, in Worten VIERUNDZWANZIG MILLIONEN, den Versicherungsschutz kosten! Viele davon sind seine Wähler. Die Rechte der Arbeiter, der LGBT Gemeinde werden zusammengestrichen, genauso wie die Budgets fast aller Ministerien mit Ausnahme der Verteidigung. Der Klimawandel ist für Trump weiter eine von China kreierte Zeitungsente. Die Gelder für die Umweltbehörde hat er um ein Drittel zusammengestutzt und das Amt quasi arbeitsunfähig gemacht.

Trumps Agenda heißt „America First“ und nicht Syrien

Am Ende interessiert sich Donald Trump auch nicht für Syrien oder das Schicksal der Menschen dort. Wenn er ihnen wirklich helfen will, sollte er die Flüchtlinge aufnehmen und nicht andere Länder wie Deutschland für ihre Hilfsbereitschaft kritisieren. Trump Agenda heißt „America First“ und vielleicht noch die Zerstörung der Terrororganisation ISIS. Dafür braucht er aber Russland, einen Verbündeten von Assad.

Ich befürchte, das Morden von Assad und seinen Schergen wird auch nach dem US-Schlag unvermindert weitergehen. Vielleicht nicht mehr mit Giftgas, was zumindest ein Erfolg wäre. Eine wirkliche Lösung wird am Ende aber nur die Diplomatie bringen. Doch dafür fehlen Trump nicht nur das Wissen, die Geduld und die richtigen Leute. Es fehlt ihm vor allem auch das Vertrauen der Welt.

Donald Trump ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt

Präsident Donald Trump. Drei Worte, an die ich mich gewöhnen muss.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass dieses Wahlergebnis möglich ist. Ich dachte Amerika sei besser. Ich habe mich getäuscht.

Nach einem schwarzen Mann, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, war offenbar zu viel Fortschritt für das Land.

Als Demokrat muss und werde ich die Wahl anerkennen. Ich weigere mich aber, mir jetzt die positiven Seiten von Donald Trump herauszupicken, wie es einige Kommentatoren machen.

Haben wir schon alles vergessen, was Donald Trump gesagt hat. Er hat Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer diffamiert, Moslems mit Terroristen gleichgesetzt, Kriegshelden beleidigt, sich über Behinderte lustig gemacht und Frauen zu Sex-Objekten degradiert. Ein Präsident für alle Bürger? Nun wirklich nicht.

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe und eine Schande für Amerika.

Eine Demokratie kontrolliert sich selbst, beruhigen mich viele. Richtig. Aber wie? Trump ist nicht nur Präsident, er hat eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Etwas, was Präsident Obama nicht hatte.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis. Auch ohne Michigan und New Hampshire, die noch nicht entschieden sind, hat Donald Trump die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaft gewonnen. Auch in den beiden Kammern des Kongress verfügt der neue Commander-in-Chief über eine Mehrheit. Screenshot: RealClearPolitics.com

Trump kann durchregieren. Wer will ihn aufhalten? Die Demokraten sind in Senat und im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Moderate Republikaner? Eine schwache Hoffnung. Was bleibt ist die Presse, die vierte Gewalt wie es heißt. Doch die hat schon während des Wahlkampfes versagt. Und die Bürger. Erste Demonstrationen gibt es gegen Trump. Es werden nicht die letzten bleiben.

Präsident Donald Trump: Wird alles viel schlimmer als man heute denkt?

Das war doch alles nur Wahlkampf, höre ich jetzt. Trump hat das alles nicht so gemeint. Wirklich? Woher nimmt man diese Erkenntnis?

Rudy Giuliani (72) soll außenpolitischer Berater oder Justizminister werden, alternativ auch Chris Christie, gegen den gerade Ermittlungen laufen. Newt Gingrich (73) wird Außenminister, Sarah Palin bekommt das Innenressort. Saraaaaah Palin!!!! Es wäre ein Horrorkabinett, wenn sich diese ersten Berichte bestätigen sollten.

Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen einige. Ist das so? Hat man das nach der Wahl von George W. Bush nicht auch gesagt? Wo hat das geendet: Irak-Krieg, Wirtschaftsdepression.

Warum soll es bei Trump nicht so schlimm werden? Ich sehe keine Anzeichen. Ich befürchte eher das Gegenteil.

Trump will Obamacare abschaffen. Er wird es tun. Mehr als 20 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversicherung. Wer wegen eines Notfalls in den Emergency Room muss, weiß, was das bedeutet. Dort sitzen all die, die sich keinen Arzt leisten können.

Mindestlohn? Kann man vergessen. Steuererleichterungen für das “obere eine Prozent”, die Top-Verdiener? Ganz sicher. Bessere Waffengesetze? Eher das Gegenteil. Abschiebung illegaler Einwanderer? Darauf kann man wetten, auch wenn es aus logistischen Gründen nicht elf Millionen sein werden.

Angst macht auch die angekündigte „Starker-Mann“ Außenpolitik. TTIP-Handelsabkommen? Am Ende. NAFTA? Neu verhandeln. Handelskrieg mit China? Wird man sehen. ISIS? Wegbomben. Syrien? Keine Idee. Eine Bromance mit Putin muss helfen. Überhaupt dürfte Russlands Präsident mit der US-Wahl zufrieden sein.

Konservative Revolution durch neuen Supreme Court

Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Umweltauflagen in den USA lockern, wenn nicht ganz aufheben. Ein Mann, der glaubt, dass der Klimawandel Quatsch und “eine Zeitungsente” ist, wird das machen. Trumps möglicher Kandidat für die US-Umweltbehörde EPA glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Eine konservative Revolution könnte die Neubesetzung des Supreme Courts auslösen. Das Recht der Frauen auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, die Stärkung der Rechte der LGBT-Gemeinde, der Angestellten und Arbeiter stehen auf dem Spiel. Trump wird bald einen neuen Richter nominieren und ihn im Gegensatz zu Obama auch im Kongress durchbekommen. Es wird ein Konservativer sein.

Noch reicht das nicht für eine Kehrtwende. Doch zwei weitere liberale Richter sind 83 und 78 Jahre alt und wollen in den Ruhestand gehen. Das würde dem Land auf Jahrzehnte einen konservativen Supreme Court beschweren.

Was bleibt also? Viel mehr als Hoffnung ist es nicht. Die Hoffnung, dass ich mich erneut täusche. So wie beim Ausgang der Wahl.

Die Scharfmacher

Amerikas Republikaner können einen manchmal schon ganz schön verwirren.

Als Präsident Obama im Januar in seiner State of the Union Address ein „year of action“ ankündigte, befürchteten die Konservativen des Landes schon das Ende der Demokratie in Amerika herannahen. Vor einer „imperialen Präsidentschaft“ warnte damals der Tea-Party-Vordenker, Senator Ted Cruz. Obamas Politik sei „eine Bedrohung für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers“.

Cruz Parteikollegen sahen das nicht weniger dramatisch und fürchteten sich in der Folge vor einer „Über-Präsidentschaft“. Sie erklärten Obama wahlweise zum „Monarchen“ oder zu einem „König“, der mit seiner „absoluten Macht“ das Land so führe wie es „totalitäre Regierungen“ oder „Diktaturen“ tun.

Viel Substanz hatte diese Angst der Republikaner nicht. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation lediglich Führungsstärke angekündigt. Doch als der „schwache Präsident“ endlich einmal auf den Tisch haute und erklärte, er werde „seine Politik notfalls auch ohne die andere Seite durchziehen“, machten ihn seine Gegner gleich zum Gewaltherrscher.

Obama der Schwächling

Doch das war im Januar. Jetzt ist März. Und seit Russlands Präsident Putin mit seinen Soldaten die Krim besetzt hält und ein Krieg mit unabsehbaren Folgen droht, hat sich das natürlich alles wieder geändert. Amerikas Rechte haben Obama wieder zurückgestampft auf das Niveau eines „Schwächlings“. Ein US-Präsident, den niemand mehr ernst nimmt – zumindest nicht die Bösewichte dieser Welt. Die Krisenherde Ukraine und Syrien sind dabei für die Obama-Gegner nur zwei Vorzeigebeispiele.

Vor allem die Amigos John McCain und Lindsey Graham kämpfen wie schon im Syrienkonflikt erneut an vorderster Front als Einpeitscher der Konservativen gegen Obama. „Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der die Aggression erst möglich macht“, wettert Senator Lindsey Graham. Und sein mittlerweile 77 Jahre alter Kumpel McCain schimpft über „Obamas sorglose Außenpolitik“, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt habe. Begleicht da ein geschlagener Mann, dessen Lebenstraum während der Präsidentschafts-Wahlen von 2008 von Obama zerstört wurde, erneut alte Rechnungen?

Republikaner entdecken die Vereinten Nationen

Denn wirkliche Alternativen können die Repubikaner in der Krim-Krise nicht anbieten. Einen Krieg mit Russland wollen selbst die Haudegen wie McCain und Co. nicht. Doch was wollen sie dann? Wirtschaftssanktionen gegen Moskau? Damit droht Obama bereits. Nur die Europäer zögern.

Marco Rubio, Senator aus Florida, der auch einmal Präsident werden will, fordert in einem Acht-Punkte-Plan von Obama Dinge, die er längst getan hat. Kerry nach Kiew schicken zum Beispiel oder die Vereinten Nationen miteinbeziehen. Eine Organisation, die die Konservativen des Landes gerne als Quasselbude verspotten und noch nie richtig ernst genommen haben.

Obama ist weder ein „schwacher Diktator“ noch ein zu allem entschlossener Präsident, der wie im Kalten Krieg Russland mit Vergeltung droht. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang haben sich die Zeiten vielleicht auch geändert. Man schreibt ja auch keine Briefe mehr mit der Hand oder auf der Schreibmaschine. Heute gibt es dafür Computer und das Internet.

Was würde Obama also das von seinen Gegner geforderte Säbelrassel nutzen, wenn er die Säbel nicht einsetzen kann? Ziel muss es doch sein, die Aggression Russlands friedlich zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Zumindest letzteres ist Obama bisher gelungen.

Ein Foto für die Geschichtsbücher

US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Das Thema: Irans Atom-Programm. Fto: White House/Pete Souza

Ein historischer Moment: US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Seit 1979 hat es zwischen den USA und dem Iran keine offiziellen Gespräche mehr gegeben. Das Thema zwischen Obama und Rouhani: Irans Atom-Programm. Foto: White House/Pete Souza

Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht. Zu diesem Zeitpunkt stand die USA kurz vor einem Militärschlag gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad in Syrien. Und zwischen Amerika und Syriens engstem Verbündeten, dem Iran, herrschte absolute Funkstille.

Und jetzt: Ein Krieg gegen Syrien konnte zumindest vorerst vermieden werden. Assad hat sich bereit erklärt, seine Chemiewaffen abzugeben und unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine entsprechende Resolution am Freitag verabschiedet. Und dass einstimmig! Selbst Russland und China, die bisher kompromislos an der Seite Syriens standen, haben für die UN-Resolution gestimmt!

Wirtschaftskrise: Irans Präsident braucht eine Lockerung der Sanktionen

Und auch im Iran scheint es Bewegung zu geben. Der neugewählte Präsident Hassan Rouhani spricht vor der UN und in Interviews davon, auf die Entwicklung einer Atombombe zu verzichten.

Noch müssen den Worten auch Taten folgen. Zweifel sind angebracht. Denn natürlich geht Rouhani nicht selbstlos und ohne Hintergedanken auf den Westen zu. Sein Land steckt aufgrund der jahrelangen Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise und braucht dringend Hilfe von Außen. Doch ein erster Hoffnungsschimmer ist die Verzichtserklärung dennoch.

Historischer Moment: US-Präsident spricht mit iranischem Präsidenten

Auch das Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Rouhani, das erste Gespräch eines amerikanischen Präsidenten mit seinem iranischen Counterpart seit der Revolution im Iran 1979 und der anschließenden Geißelnahme von US-Botschaftsangehörigen für 444 Tage, ist ein weiteres Zeichen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannen könnten. Es wäre nicht nur gut für das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, sondern für die ganze Welt.

Wie gesagt: Vor wenigen Wochen hätte man das alles nicht für möglich gehalten!

P.S. Wenn sich jetzt noch US-Präsident Obama und die Republikaner beim Haushalt einigen und den Shutdown der Regierung verhindern könnten!?

Republikaner: Nein-Sager verzweifeln an Obama

Was ist nur los mit den Republikanern? Mit der Grand Old Party von Abraham Lincoln oder Theodore Roosevelt?

Neben einem Präsidenten, der außenpolitisch auf einer Welle des Erfolges zu reiten scheint, unter dem die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Wirtschaft wieder anzieht und an der Börse erneut viel Geld verdient wird, wirken die Republikaner eher hilf- und ideenlos.

Wo ist der kluge Kopf unter den Republikanern? Wo die brillante Idee? Wo der politische Führer? Im Moment kennen Amerikas Konservative eigentlich nur eine Politik – nein sagen und immer gegen US-Präsident Obama sein! Jetzt drohen sie ihm erneut mit einem Shutdown der Regierung!

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, nur ein Ziel an seine Partei ausgegeben: „Eine zweite Amtszeit von Obama mit allen Mitteln zu verhindern!“ Wie bekannt, sind die Republikaner daran kläglich gescheitert.

Obamas Erfolgswelle: Syrien will keine C-Waffen, Iran keine A-Waffen mehr!

Abwählen können sie Obama also nicht mehr. Nach zwei Amtsperioden geht jeder Präsident von allein. Was bleibt? Nein sagen! Und alles dafür tun, dass Obama auf keinem Fall als vielleicht sogar großer Präsident in die US-Geschichte eingehen könnte. Eine Horrorvorstellung für die Republikaner.

Nur wie demontiert man einen Präsidenten, der zumindest im Moment so erfolgreich zu sein scheint. Für Obamas NSA-Spitzelprogramm können ihn die Republikaner kaum kritisieren, das unterstützen sie ja selbst ohne Einschränkungen.

Bleibt Syrien. Als „Zeichen der Schwäche Amerikas“ schimpften die einflussreichen Republikaner, John McCain und Lindsey Graham über das Abkommen mit Russland und Syrien. Dass der Plan auf friedlichem Weg die Chemiewaffen des Regimes von Bashar al-Assad einsammeln und unschädlich machen könnte – nein, das können sich die beiden Amigos einfach nicht vorstellen.

Dabei sind die Zweifel von McCain/Graham am Wort des syrischen Diktators völlig berechtigt. Doch warten wir es doch erst einmal ab. Bombardieren kann Obama Syrien immer noch.

Das gilt auch für den Iran, den McCain schon einmal mit „bomb, bomb, bomb“ bedroht hatte. Doch auch in Teheran scheint es plötzlich Bewegung zu geben. Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, will auf den Bau von Atombomben verzichten. Eine Folge von Obamas, von Amerikas Schwäche?

Wie schon in Syrien müssen auch im Iran den Worten Taten folgen. Misstrauen ist mehr als angebracht. Doch denken wir auch hier – typisch amerikanisch – einmal optimistisch. Das Glas ist halbvoll, nicht halbleer!

Republikaner drohen mit Shutdown, wenn Obamacare nicht gestoppt wird

Was bleibt den Republikanern, wenn sie Obama außenpolitisch nicht angreifen können. Amerika will keinen neuen Krieg, weder in Syrien, noch im Iran. Das ist die Stimmung im Land, auch unter konservativen Wählern.

Es bleibt das Lieblingsthema der Republikaner: Die Krankenversicherung, besser bekannt als Obamacare. Seit ihrer Einführung versuchen die Republikaner alles, um das von ihnen verhasste Projekt zu verhindern. Ein Projekt, mit dem Obama einmal Geschichte schreiben könnte.

Jetzt bietet sich – so glaubt zumindest die GOP – eine erneute Gelegenheit, Obamacare zu stoppen.

Denn Ende Oktober ist die maßlos überschuldete USA mal wieder zahlungsunfähig. Nur das erneute Anheben der Schuldenobergrenze von 16,7 Milliarden Dollar durch den Kongress kann das noch verhindern.

Die Idee der Republikaner: Wenn Obama die Krankenversicherung stoppt, sind sie auch bereit neues Geld für den US-Haushalt und damit neue Schulden zu genehmigen. Für eine Partei, die für Sparsamkeit wirbt, ein eher inkonsequenter Vorschlag. Doch so ist Politik. Ein Showdown zwischen White House und Republikaner ist programmiert.

Gewinnen können die Republikaner diesen Kampf jedoch nicht. Obama wird sein wichtigstes innenpolitisches Projekt nicht stoppen. Dann könnte er auch gleich zurücktreten. Und die Grand Old Party wird sich hüten, die USA in die Pleite laufen zu lassen. Ein Shutdown der Regierung wäre dann wirklich ein Zeichen der Schwäche Amerikas.

Obama: Zwischen Triumph und Niederlage

Präsident Obama hat den angedrohten Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Syrien und das Regime des Diktators Bashar al-Assad vorerst gestoppt.

Das ist gut so!

So lange es möglich erscheint, auf diplomatischem Wege den Syrien-Konflikt zumindest zu entschärfen und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, sollte sie genutzt werden. Obama dafür als schwachen Präsidenten zu beschimpfen, ist billig und schäbig.

In der Stunde der Diplomatie outen sich die wahren Kriegshetzer!

Niemand will diesen Krieg gegen Syrien, weder die US-Bevölkerung, noch der Kongress und vor allem nicht Präsident Obama. Und auch die Staatengemeinschaft lehnt einen Militärschlag ab. Die Welt ist kriegsmüde, und so ist auch der Commander-in-Chief der größten Militärmacht, Präsident Obama.

Denken wir doch einmal optimistisch und glauben Russland und Syrien. Unterstellen wir einmal Präsident Putin will tatsächlich die Chemiewaffen einsammeln und unter internationale Kontrolle stellen. Und nehmen wir weiter an, Assad hält sein Wort, stoppt die Produktion dieser menschenverachtenden Waffen, gibt seine Bestände ab und unterzeichnet sogar das internationale Abkommen, das den Bau und den Einsatz von Chemiewaffen verbietet.

Nehmen wir einmal an, dass alles ist nicht nur ein böser Trick, um Zeit zu gewinnen. Hätte sich Obama dann nicht den Friedensnobelpreis wirklich verdient, den er im Dezember 2009 vorschnell bekommen hatte? Wäre das nicht ein Triumph für Obama?

Chemiewaffen Einsatz: Kritik an Obama Zickzack-Kurs war berechtigt

Die Kritik an Obamas Zickzack-Kurs in den vergangenen Wochen war berechtigt. Er war es, der eine rote Linie gezogen hatte und dann tatenlos zusah wie Assad sie in den vergangenen Monaten mit gleich mehreren Chemiewaffen-Angriffen auf die eigene Bevölkerung überschritten hatte. Und Obama war es, der einen Militärschlag ankündigte und dann zurückschreckte und sich hinter dem Kongress versteckte.

Man muss das Obama vorwerfen.

Vielleicht war aber auch alles politisches Kalkül. Es gibt Berichte, dass während der Zeit des Säbelrasselns hinter den Kulissen die USA, Russland und Syrien heimlich verhandelt haben.

Und kann man wirklich glauben, dass Außenminister John Kerry den Schabowski gemacht hat, der am 9. November 1989 aus Versehen die Maueröffnung verkündete. War Kerrys „Versprecher“, Assad könne einen Militärschlag verhindern, wenn er seine Chemiewaffen abgebe, nicht alles Teil eines detailliert ausgetüftelten Planes? Möglich. Man wird es später in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

Der Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes hat die Dynamik im Syrien-Konflikt verändert. Das hat aber auch Obamas Drohung eines Militärschlages und das scheinbare Einlenken Russlands.

Die Diplomatie hat jetzt eine Chance verdient! Wenn alles nur ein großer Bluff von Putin und Assad war, kann Obama Syrien immer noch bombardieren.

Peinlich, Deutschland!

Die Syrien-Erklärung auf dem G-20 Gipfel in St. Petersburg, die eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen des Assad-Regimes fordert, unterzeichneten zehn Staaten. Zehn von 20 – immerhin.

Australien, Kanada, Japan, Korea, Saudi Arabien, Türkei, die USA. Und alle europäischen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien. Na ja, fast alle!

Einer fehlte bei der Unterzeichnung: Deutschland!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterschrift abgelehnt – und verweigerte ihrem engsten Verbündeten, den USA und damit US-Präsident Barack Obama, die Gefolgschaft.

Deutschland: Wirtschaftlich eine Supermacht, außenpolitisch ein Zwerg!

Dabei hatte Obama aus Rücksicht – auch auf Deutschland – noch nicht einmal darauf gedrängt, dass die europäischen Verbündeten seinen Kurs eines begrenzten Kriegseinsatzes gegen Syrien unterstützen müssten. In dem Kommunique steht nicht, dass die Unterzeichner einen Militärschlag der USA gegen den Menschenschlächter Assad befürworten – nicht ein einziges Wort!

Doch trotz dieser entschärften Version einer Protestnote gegen das Assad-Regime hat sich die Bundesregierung verweigert. Der „Tiefpunkt der Merkel-Kanzlerschaft“, wie ein Kommentator richtig analysierte. Aber nicht nur das: Es war nach der Enthaltung beim Libyen-Einsatz 2011 auch ein erneuter Beweis, dass Deutschland zwar wirtschaftlich eine Supermacht ist, außenpolitisch aber ein Zwerg bleibt. Den heiß ersehnten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt man so zumindest nicht.

Daran ändert auch der Rückzieher einen Tag später nichts. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Vilnius, Litauen, zeigte sich die Bundesregierung doch noch bereit, die Syrien-Erklärung zu unterzeichnen. Die Begründung ihrer verspäteten Einsicht: Man wollte eine einheitliche Erklärung der EU abwarten und niemanden, vor allem die kleineren Staaten, die nicht am G-20 Gipfel dabei waren, übergehen.

Peinlich, Deutschland!

Was denn nun? Ist man für eine gemeinsame Erklärung, in der man gegen den Einsatz von Chemiewaffen protesiert? Oder nicht? Hat man eine eigene Meinung? Oder wartet man lieber die Reaktion anderer ab und entscheidet sich dann eben noch für die Mehrheit um? Fünfjährige auf dem Bolzplatz benehmen sich so. Sie wechseln schnell noch die Mannschaft, wenn ihr Team am Verlieren ist. Fünfjährige spielen lieber mit den Starken, mit den vermeitlichen Gewinnern, und nicht mit den Verlierern.

Politik funktioniert so aber nicht!

Wer eine politische Lösung in Syrien will, muss sich dafür auch einsetzen!

Führungsstärke zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man immer auf die Mehrheit oder das stärkere Team setzt. Führungsstärke ist, wenn man eine eigene Meinung hat und die auch versucht durchzusetzen.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel eine politische Lösung in Syrien will, ist das ein Standpunkt, den man vertreten kann. Vielleicht ist ihre Haltung sogar die vernünftigste. Dann sollte sich Merkel aber auch an die Spitze der Diplomaten bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union setzen und mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen. Und das nicht trotz, sondern weil Wahlkampf ist.

Für Lippenbekenntnisse ist es nach dem Giftgaseinsatz in Syriens mit 1400 Toten einfach zu spät.

Das Zitat der Woche

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line“.

(US-Präsident Obama in einem Interview zu Syrien mit Steve Holland von der Nachrichtenagentur Reuters. Da hat Obama absolut Recht)

Die Langfassung der Antwort von Präsident Obama auf die Frage nach seiner „roten Linie“ nach dem Einsatz von Chemiewaffen von Syriens-Diktator Bashar al-Assad, hier:

„First of all, I didn’t set a red line. The world set a red line. The world set a red line when governments representing 98 percent of the world’s population said the use of chemical weapons are abhorrent and passed a treaty forbidding their use even when countries are engaged in war.

Congress set a red line when it ratified that treaty. Congress set a red line when it indicated that — in a piece of legislation titled the Syria Accountability Act that some of the horrendous things that are happening on the ground there need to be answered for.

… my credibility’s not on the line. The international community’s credibility is on the line, and America and Congress’ credibility is on the line because we give lip service to the notion that these international norms are important.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen!!

Syrien – eine Frage der Moral!

Die Entscheidung: Ein 45 Minuten Spaziergang

Die Entscheidung: Nach einem 45 Minuten Spaziergang mit White House Chief of Staff, Denis McDonough (links), soll US-Präsident Obama seine Entscheidung getroffen haben. Obama will den Kongress bei einem Militärschlag gegen Syrien mit einbinden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nach Tagen des Säbelrasselns, jetzt der überraschende Rückzug. Ohne die Zustimmung des US-Kongress will US-Präsident Obama keinen Befehl für einen Militärschlag in Syrien geben. Eine weise Entscheidung? Oder ein Zeichen der Schwäche?

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag von Diktator Bashar al-Assad, bei dem Nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen, darunter 429 Kinder, auf grausamste Weise gestorben sein sollen, hat sich Obama auf ein riskantes Spiel eingelassen – vielleicht auf das gefährlichste seiner Präsidentschaft.

Obama will als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen. Den Nobelpreis hat er dafür ja schon bekommen. Der US-Präsident will der sein, der den Irak-Krieg beendet und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen hat. Syrien passt da nicht in sein Konzept.  Deshalb ist er zögerlich. Deshalb zeigt er keine Stärke. Nachvollziehen kann man das schon.

Keine Kongress-Mehrheit für Obamas Militärschlag gegen Syrien

Der Commander-in-Chief ist kriegsmüde, wie die Mehrheit der Amerikaner. Und wie die Welt. Doch wer von roten Linien spricht, wer einen Militärschlag ankündigt, der kann nicht auf einmal zum Rückzug blasen und sich anschließend hinter dem Kongress verstecken.

Was ist, wenn Senat und Abgeordentenhaus Obama am 9. September die Gefolgschaft für einen Militärschlag verweigern? Zumindest im Moment hat der Präsident keine Mehrheit im Kongress.

US-Präsident Obama teilt in einem Telefoinat mit House-Speaker Boehner. Rechts: Joe Biden

US-Präsident Obama spricht im Oval Office am Telefon mit House-Speaker John Boehner über seine Entscheidung, den Kongress in der Syrienfrage mit entscheiden zu lassen. Rechts Joe Biden. (Foto: Pete Souza, White House)

Nicht nur die Dauer-Nein-Sager unter den Republikanern wollen aus Prinzip gegen Obama stimmen. Selbst die militärischen Falken wie John McCain und sein Amigo Lindsey Graham verweigern schon vor der Debatte die Unterstützung. Den beiden geht der von Obama angekündigte, begrenzte Militärschlag nicht weit genug. Sie verlangen den Kopf des syrischen Menschenschlächters.

Und auch Obamas eigene Parteikollegen sind bei der Syrien-Frage verdächtig ruhig. Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Demokraten gegen einen Einsatz ist. Obama als Kriegs-Präsident braucht also die Republikaner.

Chemiewaffen: Eine Frage der Moral für die Welt und nicht nur für Obama

Denn eins ist zumindest jetzt schon klar. Verweigert sich der Kongress, kann Obama im Alleingang Syrien nicht mehr angreifen. Assad stünde dann als Sieger da, der dem großen Amerika die Stirn gezeigt hätte. Ein fatales Signal. Vor allem im Nahen Osten. Und das Menschenschlachten in Syrien könnte dann ungehindert weitergehen.

Am Ende würden Obama als Unterstützer dann nur noch die Vereinten Nationen bleiben? Aber warum protestiert die internationale Staatengemeinschaft nicht schon jetzt zumindest in ihrer Mehrheit gemeinsam und lautstark gegen Chemiewaffen und deren Einsatz. Warum isoliert die UN nicht den Assad-Unterstützer Russland und China.

Das Massaker in Damaskus ist nicht das Problem von Obama allein, es ist ein Problem für die ganze Welt. Der Kampf gegen Chemiewaffen und deren Einsatz ist auch eine Frage der Moral!