Der Wahlkampf ist zu Ende. Endlich! Es war unerträglich!

Ich habe fünf Präsidentschaftswahlen in den USA erlebt. Und nicht gedacht, dass es noch schmutziger geht als in den Jahren zuvor. Ich habe mich getäuscht.

80 Prozent der US-Bürger fanden den Wahlkampf „widerlich“ – Recht haben sie!

Noch nie wurde beim Kampf um das White House so viel gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Fakten verdreht und die Wähler verarscht. Melanie Trump will sich als First Lady gegen Mobbing im Internet einsetzen. Spätestens danach hätte es auch dem letzten US-Bürger auffallen müssen, dass er für dumm verkauft wird.

Hillary Clinton ist an der Schlammschlacht nicht unschuldig. Auch sie hat kräftig ausgeteilt. Auch sie hat in Debatten gelogen, Halbwahrheiten verbreitet, Dinge zu ihrem Gunsten zurechtgebogen. Doch dass es so schlimm werden sollte, hat Donald Trump zu verantworten.

Es hat noch nie einen Präsidentschaftskandidaten gegeben, der so viele Gruppen an Menschen seines eigenen Landes diffamiert und beleidigt hat: Mexikaner, Moslems, Behinderte, Kriegshelden und Frauen.

Wer das leugnet, lebt in einer anderen, in einer Trump-Welt.

Die Wähler sind angewidert und wenden sich von der Politik ab. Wer will sich in einem Umfeld, wo es längst nicht mehr um Fakten geht oder um bessere Argumente, noch engagieren?

Die Sorge, dass eine immer kleinere Politkaste die Dinge bestimmt, wird sich weiter verstärken. Für eine Demokratie ist das auf Dauer tödlich. Die Radikalen werden das nutzen.

Am Dienstag wird einer an Schmutz hoffentlich nie mehr zu überbietender Wahlkampf einen Gewinner hervorbringen. Ich glaube nicht an einen knappen Sieg, an Nachzählungen, die sich über Wochen hinziehen werden. Es wird eine klare Entscheidung geben.

Eine sehr optimistische Prognose der LA Times

Eine sehr optimistische, letzte Prognose der Los Angeles Times. Danach gewinnt Clinton mit Ohio, Florida und North Carolina alle drei der wichtigsten Swing States. Erstaunlich: Das Blatt hatte in seinen nationalen Umfragen in den vergangenen Wochen immer Trump vor Clinton, zuletzt noch am Montag mit 48%-43% (Screenshot: LA Times)

Doch egal ob es Hillary Clinton schafft oder Donald Trump eine Sensation gelingt. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Spätestens in drei Jahren geht es wieder los. Ein kaum zu ertragender Gedanke!

Donald Trump wird die Wahl nicht anerkennen – die Republikaner sich weiter spalten. Wird House-Sprecher Paul Ryan zurücktreten?

Donald Trump wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Er wird von „rigged Election“ sprechen, von „manipulierten Wahlen“. Ein Demokrat und Patriot würde sich anders verhalten.

Einige Enttäuschte werden durchdrehen. Am Ende werden aber die Milizen des Landes nur heiße Luft versprühen. Oder glaubt wirklich jemand, dass ein paar Wahnsinnige in Tarnkleidung aus Georgia, von denen die New York Times berichtet, Washington angreifen wird.

Die Republikaner werden sich weiter spalten: In Trump-Anhänger und Gegner. House-Sprecher Paul Ryan wird die Partei nicht zusammenhalten können. Und am Ende zurücktreten? Er wollte den Posten ohnehin nie.

Der Rücktritt von FBI-Chef James Comey ist überfällig

Die Trumpisten und Falken unter den Republikanern werden Hillary jagen. Die E-Mail-Affäre wird sie bis ins Oval Office verfolgen. Es wird weitere Posts geben, vielleicht sogar neue Ermittlungen. Allerdings nicht von FBI-Chef James Comey. Nach seinem aktiven Eingreifen in den Wahlkampf ist sein Rücktritt überfällig.

Die Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einrichten, es wird Vorladungen geben, Zeugenbefragungen. Sie werden versuchen, Hillary zum Rücktritt zu zwingen. Nur ein Sieg der Demokraten im Senat könnte ein Impeachment-Verfahren verhindern.

Hillary geht geschwächt ins Oval Office. Eine zweite Amtszeit wird es nicht geben

Hillary selbst wird angeschlagen ins Oval Office einziehen. Die Hälfte der Amerikaner traut ihr nicht. Die E-Mail-Affäre, so klein sie bisher im Vergleich zu Nixons Watergate oder Reagans Iran-Contra-Affäre auch ist, hat dieses Misstrauen nur verstärkt. Viele haben Hillary nur gewählt, weil sie Trump verhindern wollten. Das ist ein ehrbares Motiv. Ein Vertrauensbeweis ist es nicht.

Eine zweite Amtszeit wird es für Hillary Clinton nicht geben. Das Land hat genug von ihr und dem Clinton-Clan. Und wenn doch noch E-Mails auftauchen, in denen sie Staatsgeheimnisse verschickt hat, ist Hillary Clinton ohnehin nicht zu halten. Dann muss sie zurücktreten. Das wissen auch ihre Anhänger.

Amerika stehen schlimme vier Jahre bevor. Egal wer am Ende gewinnt. Hoffen wir auf ein Wunder.

„Orange ist das neue Schwarz!“

Die vollständige Rede von US-Präsident Obama auf dem White House Correspondents Dinner im Hilton Hotel in Washington DC. Köstlich auch das Video vorweg von Vize-Präsident Joe Biden und der TV-Vize-Präsidentin Julia Louis Dreyfus. Quelle: C-Span

Einmal im Jahr ist in Washington alles ganz anders. Dann streiten Republikaner nicht mit Demokraten und der Präsident ärgert sich weder über die Opposition, seine eigenen untreuen Parteikollegen noch über die Presse. An diesem Tag treffen sich die Streithähne in der US-Hauptstadt Washington zum traditionellen White House Correspondents Dinner – zum Ablachen.

Ein Abend, an dem nicht alles Ernst gemeint ist (oder vielleicht doch) und viel gelacht werden darf. Und es ist ein Event, an dem nicht nur ein bekannter US-Komiker respektlos über die Politik und den Präsidenten herziehen darf. Auch der Commander-in-Chief darf dann in seiner Rede richtig austeilen, zum Leidwesen seiner Gegner aber zum Amüsement für die TV-Zuschauer.

Der Komiker dieses Jahr war Joel McHale aus der TV-Serie Community. Und der war eher schwach und traute sich nicht so richtig. Den Präsidenten verschonte er und hatte seine größten Lacher als er über zwei bekannte Republikaner lästerte.

  •  „Der Abend wird amüsant sein und schnell vergehen, genau wie Christies Präsidentschaftsbewerbung“, scherzte McHale in Anspielung auf den Bridge Gate Skandal von Chris Christie.
  • Über Tea Party Liebling Ted Cruz witzelte er: „Die Tea Party ist gegen Sozialismus und gegen Einwanderung, deshalb macht es ja auch Sinn, dass ihr Held ein Kubaner aus Kanada ist.“

„Orange ist das neue Schwarz!“

Präsident Obama dagegen zeigte sich erneut von seiner charmant lustigen Seite und amüsierte erneut mit ein paar guten Witze die Gäste. Die Besten:

  • „Im Jahr 2008 war mein Slogan: ‚Yes we can!‘ – 2013 dagegen ging er so: ‚Control – Alt – Delete‘.“ (eine Anspielung auf die Computerprobleme beim Start von Obamas Gesundheitsreform.)
  • „Generell gilt, dass die Dinge nicht gut enden, wenn einer einen Satz beginnt mit den Worten: ‚Lasst mich mal was in Sachen Neger sagen.‘ Da müsst ihr euch den Rest gar nicht mehr anhören.“ (in Anspielung auf den vorübergehenden Republikaner Helden, Cowboy Cliven Bundy, der sich später als Rassist outete)
  • „Seine Republikaner machen ihm zurzeit das Leben schwerer als mir, Orange ist also wirklich das neue Schwarz.“ (eine Anspielung auf den immer braungebrannten John Boehner, Sprecher des Abgeordnetenhauses, und Dauergast in Sonnenstudios.)
  • „Mir ist aufgefallen, dass Sasha einen Redner in der Schule brauchte und sie dafür Bill Clinton eingeladen hatte“. (In Anspielung auf seine schlechten Umfragewerte und auf die Demokraten, die während des Kongress-Wahlkampfes lieber nicht mit Obama gesehen werden wollen.)
  • „FoxNews, ihr werdet mich vermissen, wenn ich aus dem Amt geschieden bin. Es wird härter sein, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass Hillary in Kenia geboren wurde.“ (in Anspielung auf das Dauerthema bei Fox, das Obama vielleicht doch in Kenia geboren wurde sowie die mögliche Präsidentschafts-Kandidatur von Hillary Clinton)

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wütend. Ihr Handy wurde von Obamas Spitzelagentur NSA abgehört. Ach, wirklich!

Hätte sie doch Mal in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen oder diesen Blog. Dann hätte sie gewusst, dass sie nicht allein ist. Millionen anderer Menschen geht es genauso, nicht nur in Deutschland, weltweit! Das Spionagesystem der US-Regierung macht vor niemanden Halt!

Willkommen im Club, Frau Bundeskanzlerin!

Aber mal langsam, ist doch alles im Auftrag der Terrorismusbekämpfung. Hätte Frau Merkel in ihren Telefonaten mal nicht so viel von al-Qaida gesprochen, von geplanten Anschlägen, von Bomben. Wer weiß, vielleicht wäre sie der NSA gar nicht aufgefallen.

„Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab!“

Doch jetzt ist die Aufregung erst einmal groß. Da ist von „Empörung“ die Rede, von „Unverständnis“, „Vertrauensbruch“, man „missbillige die unakzeptable Praxis“ und fordere eine „umfassende Aufklärung“.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ins Auswärtige Amt und beschwert sich bei Obamas Stellvertreter in Berlin. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in den Fall ein. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellt entrüstet fest: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab.“ Wirklich!

Merkel hatte vor Wochen die Spitzel-Affäre für beendet erklärt

Und Merkel? Sie telefoniert persönlich mit Obama und soll ihm unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie „solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Glaubt sie es immer noch nicht? Was macht eigentlich der deutsche Geheimdienst!?

Aber halt! Hatte Merkel nicht vor Monaten schon die Spitzelaffäre für beendet erklärt? Hatte nicht der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister, Roland Pofalla, beruhigend gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist nach Angaben der NSA vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Wen hatte Pofalla eigentlich gefragt? Die NSA?

Alles halb so schlimm. Oder doch nicht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also, Frau Bundeskanzlerin! Was wissen sie, was Amerika, was Obama noch nicht weiß? Vielleicht hätte sie die Vorwürfe der weltweiten Bespitzelung unschuldiger Bürger doch ernst nehmen sollen.

US-Präsident Obama wird das NSA-Spionagesystem nicht abschaffen

Und was macht Obama? Es ist nicht übermittelt, ob sich der US-Präsident ein diebisches Lächeln verkneifen musste, als er Merkel am Telefon (aufgezeichnet?) versicherte, dass er sich nicht in ihre Gespräche einhackt und es auch in der Zukunft nicht tun werde. Ob er es in der Vergangenheit getan hat, ließ Obama dabei lieber offen. Weiß er es nicht? Oder billigt er alles?

Einst zumindest dürfte auch der Bundesregierung klar sein. Das White House hat kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorwürfe. Warum auch? Merkel ist ja nicht die einzige Staatschefin, die von Obama ausspioniert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich mit den Präsidenten von Frankreich, Mexiko und Brasilien in guter Gesellschaft.

Der Krake NSA arbeitet mit System. Und wer glaubt, dass Obama in Zukunft dieses weltweite Ausspionieren abschaffen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Untergangsstimmung in Washington

Wie der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Wie das Magazin der New Yorker die politische Krise in Washington sieht.

Es bleibt nur noch ein Tag!

Dann stürzt Amerika nach 16 Tage Shutdown in die nächste, noch schwerere Krise: Default – die Zahlungsunfähigkeit der Landes. Die USA im Bankrott!

Peinlich, Amerika!

Seit Tagen hält eine kleine fanatische Gruppe von ultrarechten Republikanern das Abgeordnetenhaus, Speaker John Boehner, das White House und das ganze Land als Geisel. Und niemand traut sich bei den Republikanern dem bösen Spiel der Tea-Party Anhänger endlich ein Ende zu machen.

Peinlich, Republikaner!

Die Partei von Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Grand Old Party ist eine Partei der Nein-Sager, der Totalverweigerer. Sie ist nicht regierungsfähig!

Peinlich, John Boehner!

Der Speaker des Abgeordnetenhauses ist zur Marionette verkommen. Und die Strippen ziehen die Ultrakonservativen, angeführt von Texas Cowboy Ted Cruz und finanziert von den unheimlichen und milliardenschweren Koch-Brüder, Charles und David.

Warum lässt John Boehner nicht im Abgeordnetenhaus über den Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen? Mindestens 20 Republikaner sind bereit, gegen die Minderheit der Tea-Party und mit den Demokraten zu stimmen. Dann wäre das jämmerliche Schauspiel in Washington endlich zu Ende.

74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für Krise verantwortlich

Boehner will seinen Posten nicht verlieren. Doch für was? Einfluss zumindest hat er keinen mehr. Und ein bisschen Rückgrat könnte der entmachtete Speaker jetzt wenigstens zeigen. Doch um seine eigene Haut zu retten, scheint Boehner nach den Regeln der Tea Party bis zur letzten Sekunde verhandeln zu wollen. Dass das Land am Abgrund steht und abstürzen könnte, scheint ihn weniger zu interessieren.

Insgesamt 74 Prozent der Amerikaner machen Republikaner für die aktuelle Haushaltskrise verantwortlich, etwas mehr als 60 Prozent die Demokraten und 53 Prozent Präsident Obama. Und weniger als zehn (!!) Prozent der US-Bürger finden, dass der Kongress seine Arbeit gut macht. Mehr als 90 Prozent (!!) sind anderer Meinung.

Es scheint, keiner kann den Kampf zweier ideologisch verfeindeter Parteien gewinnen?

Nur muss Amerika, muss die Welt darunter leiden?

Ein Tag bleibt Demokraten, Republikaner und Präsident Obama noch, die Katastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Sie sollten die Zeit nutzen.

Denn der nächste Doomsday in Washington kommt bestimmt!

Das Foto der Woche

Mala im White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Prasident Obama. Foto: White House/Pete Souza

Kinderaktivistin Malala im Oval Office des White House. Mit Malia, First Lady Michelle und Präsident Obama (v.l.n.r). Foto: White House/Pete Souza

Den Friedensnobelpreis hat sie diese Woche nicht gewonnen. Dafür hatte Malala Yousafzai, die Kinderrechtsaktivistin aus Pakistan, ein Treffen mit US-Präsident Obama im White House. Mit dabei waren auch First Lady Michelle Obama und First Daughter Malia.

Malala wurde im vergangenen Jahr Opfer der Taliban. Bei einem Attentat auf die heute 16 Jahre alte Menschenrechtlerin hatte ihr ein Anhänger der radikal-islamischen Gruppe aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Malala, die diese Woche von der Europäischen Union den Sacharow-Preis für Menschenrechte bekam, überlebte schwerverletzt.

Seit ihrer Genesung kämpft Malala weltweit noch intensiver für das Recht auf Bildung für Kinder in ihrer Heimat. Vor allem Mädchen wird das Menschenrecht auf eine Schulblidung in einigen Teilen von Pakistan und Afghanistan noch immer verweigert.

Für US-Präsident Obama war das Treffen mit Malala eine willkommene Abwechslung in den festgefahrenen Budget- und Schuldenverhandlungen zwischen White House und Kongress.

Malala kritisiert Obama wegen Drohnen-Angriffe

Doch auch von Malala musste sich Obama Kritik gefallen lassen. Die mutige Aktivistin kritisierte den Commander-in-Chief wegen dessen Drohnenangriffe in Pakistan. Dabei werde, so Malala, nicht nur der Terrorismus gefördert, sondern auch immer wieder unschuldige Menschen getötet.

Neben dieser offenen Kritik an der Obama-Politik soll das Treffen insgesamt aber sehr harmonisch verlaufen sein. Auch First Lady Michelle Obama und Tochter Malia schienen, so lässt auch das Foto vermuten, von Malala begeistert zu sein.

Ein Foto für die Geschichtsbücher

US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Das Thema: Irans Atom-Programm. Fto: White House/Pete Souza

Ein historischer Moment: US-Präsident Obama im Oval Office des White Houses am Telefon mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Seit 1979 hat es zwischen den USA und dem Iran keine offiziellen Gespräche mehr gegeben. Das Thema zwischen Obama und Rouhani: Irans Atom-Programm. Foto: White House/Pete Souza

Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht. Zu diesem Zeitpunkt stand die USA kurz vor einem Militärschlag gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad in Syrien. Und zwischen Amerika und Syriens engstem Verbündeten, dem Iran, herrschte absolute Funkstille.

Und jetzt: Ein Krieg gegen Syrien konnte zumindest vorerst vermieden werden. Assad hat sich bereit erklärt, seine Chemiewaffen abzugeben und unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine entsprechende Resolution am Freitag verabschiedet. Und dass einstimmig! Selbst Russland und China, die bisher kompromislos an der Seite Syriens standen, haben für die UN-Resolution gestimmt!

Wirtschaftskrise: Irans Präsident braucht eine Lockerung der Sanktionen

Und auch im Iran scheint es Bewegung zu geben. Der neugewählte Präsident Hassan Rouhani spricht vor der UN und in Interviews davon, auf die Entwicklung einer Atombombe zu verzichten.

Noch müssen den Worten auch Taten folgen. Zweifel sind angebracht. Denn natürlich geht Rouhani nicht selbstlos und ohne Hintergedanken auf den Westen zu. Sein Land steckt aufgrund der jahrelangen Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise und braucht dringend Hilfe von Außen. Doch ein erster Hoffnungsschimmer ist die Verzichtserklärung dennoch.

Historischer Moment: US-Präsident spricht mit iranischem Präsidenten

Auch das Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Rouhani, das erste Gespräch eines amerikanischen Präsidenten mit seinem iranischen Counterpart seit der Revolution im Iran 1979 und der anschließenden Geißelnahme von US-Botschaftsangehörigen für 444 Tage, ist ein weiteres Zeichen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannen könnten. Es wäre nicht nur gut für das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, sondern für die ganze Welt.

Wie gesagt: Vor wenigen Wochen hätte man das alles nicht für möglich gehalten!

P.S. Wenn sich jetzt noch US-Präsident Obama und die Republikaner beim Haushalt einigen und den Shutdown der Regierung verhindern könnten!?

„George W. Obama“: Der Überwachungsstaat wird zur Realität

Fotomontage George W. Bush, Screentshot, Quelle Huffington Post

Fotomontage von den Gesichtern von George W. Bush und Barack Obama, Screenshot, Quelle Huffington Post

Big Brother Obama is watching you! Ja, aber nicht nur das. Er liest und hört auch noch mit! Und das in einem Umfang, der einem Angst machen kann. Millionen, vielleicht Hunderte Millionen von Amerikanern und vor allem Ausländern, die im Land der unbegrenzten Bespitzelung leben, werden von der Obama-Regierung systematisch ausspioniert.

Dabei scheint alles ganz legal zu sein. Gerichte, White House und der US-Kongress haben das Programm, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 9/11 eingeführt und von Obama weiter perfektioniert wurde, einvernehmlich abgesegnet. Ihr Totschlagargument: Der Staat müsse sich vor Terroristen schützen. Deshalb gibt es bei der Rundum-Bespitzelung auch keinen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, sondern nur eins: Organisierte Schnüffler.

Obamas IRS- und AP-Skandal waren nur die Spitze des Eisbergs

Dabei hatte der Überwachungsskandal Anfang Mai klein angefangen, zumindest im Vergleich zu dem, was man heute weiß. Doch schon damals schien klar, dass die Ausspähung der eigenen Bürger vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges war.

Zunächst geriet die oberste Steuerbehörde der USA, die IRS, unter Beschuss, weil sie konservative Obama-Gegner wie die Tea Party Anhänger während des Wahlkampfes illegal überprüfte. Das White House wollte davon natürlich nichts gewusst haben. Heute weiß man, dass das gelogen war. Das White House wusste Bescheid! Und auch US-Präsident Obama?

Dann geriet der mittlerweile überfällige Justizminister Eric Holder unter Beschuss, weil er die Telefone der Nachrichtenagentur AP anzapfte. Mindestens 20 Leitungen ließ er abhören, mindestens 100 Journalisten wurden so Opfer der Bespitzelung. Auch der konservative TV-Sender FoxNews und einer seiner Reporter wurden Opfer der Überwachung. Und das White House? Es wollte erneut nichts gewusst haben. Obama natürlich auch nicht.

„George W. Obama“ – Telefonüberwachung von Millionen US-Bürger

Doch all das erscheint im Nachhinein nur Kleinkram gewesen zu sein. Der britische Guardian enthüllte diese Woche, dass die US-Telefongesellschaft Verizon seit Jahren die Daten ihrer Kunden an die geheimnisumwitterte National Security Agency (NSA) abgibt. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden! Wer hat wann und mit wem telefoniert – Informationen, die die NSA in einer riesigen Datenbank speichert.

Einen Tag später berichtete das Wall Street Journal, dass Verizon nicht die einzige Telefongesellschaft ist, die ihre Daten an die NSA weitergebe. Auch AT&T sowie Sprint Nextel scheinen gegenüber der Regierung über ihre insgesamt 162,3 Millionen Kunden sehr auskunftsfreudig zu sein.

Und wer glaubt, dass sei jetzt aber alles gewesen, täuschte sich erneut. „George W. Obama“ wie die Huffington Post höhnte, hört nicht nur gerne bei seinen Untertanen mit. Nein, er liest auch gerne mit – am liebsten im Internet. Unter dem Decknamen Prism hat sich die US-Regierung zusätzlich noch Zugang auf Server der großen IT-Firmen des Landes verschafft. Neun sollen es in insgesamt sein, darunter Google, Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo.

Ist das alles? Keiner weiß, was noch kommen wird. Klar ist, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat real geworden ist. Und das unter einem Präsidenten, der bei seinem Amtsantritt „mehr Transparenz und Offenheit“ versprochen hatte. Langsam scheint klar zu werden, was er damit wirklich gemeint hat.

Obamas Kampfansage an die Republikaner

Die Republikaner dürften vor Wut schäumen. Wochenlang hatten sie Ende des vergangenen Jahres gegen die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, als mögliche neue Außenministerin gewettert. Vor allem John McCain und sein Amigo Lindsey Graham lehnten die 48-Jährige wegen ihre Haltung zum Terroranschlag auf die US-Botschaft in Libyen als Hillary Clinton Nachfolgerin kategorisch ab.

McCain und Co. wollten ihren demokratischen Freund John Kerry ins Amt heben, was ihnen am Ende auch gelang. Libyen und die umstrittenen Äußerungen von Rice waren dabei willkommene Argumente für ihre Kampagne. Und für McCain ging es damals auch noch um mehr. Der 78-Jährige nutzte die Gelegenheit für einen persönlichen Rachefeldzug gegen Obama. Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Senator aus Arizona bis heute nicht verkraftet.

Obamas Kalkül: Republikaner können Susan Rice nicht verhindern

Der Sieg von McCain währte nur sechs Monate, jetzt schlug Obama zurück. Durch die Hintertür kommt Susan Rice doch noch zu einem einflussreichen Posten im White House. Sie soll Tom Donilon nach dessen Rücktritt im Juli als Nationale Sicherheitsberaterin von Obama ersetzen. Ein Schlag ins Gesicht für McCain und seine Republikaner. Blockieren können sie diese Nominierung diesmal nicht. Rice muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Obama, der Rice als Hillary Clinton Nachfolgerin unbedingt wollte und kläglich scheiterte, rächt sich damit an McCain. Es ist aber auch ein Zeichen an die Nein-Sager der Republikaner. Der US-Präsident, in den vergangenen Wochen gebeutelt von gleich mehreren Skandalen, macht deutlich, dass er doch noch handlungsfähig ist. Obama will sich von der Treibjagd der Republikaner nicht mehr die Tagespolitik bestimmen lassen. Auch die Rice Nachfolgerin bei der UNO ist dabei ein deutliches Zeichen.

Zwei wichtige Posten für Frauen in Obamas „Männer-Kabinett“

Samantha Power, eine Intellektuelle mit Harvard und Yale Abschluss und schon im Obama-Wahlkampf-Team von 2008, soll Rice als Chef-Diplomatin bei den Vereinten Nationen folgen. Die Pulitzer-Preisträgerin ist eine ausgewiesene Linke und erklärte Gegnerin der Republikaner. Allerdings geht ihr auch nicht unbedingt der Ruf einer sachlichen und ruhigen Diplomatin voraus. Power gilt eher als eine Frau die deutlich und manchmal über das Ziel hinaus ihre Meinung sagt. Im Wahlkampf 2008 nannte sie Hillary Clinton gar „ein Monster“ und musste dafür zurücktreten.

Rice und Power sind eine Kampfansage an die Republikaner. Und es ist ein Zeichen an die Frauen des Landes. Denn in einem bisher von Männern dominierten Obama-Kabinett haben jetzt doch noch zwei Frauen wichtige Posten eingenommen.

Obama, der Komiker – einfach zum Schießen

Ein glänzend aufgelegter Präsident Obama auf dem White House Correspondents Dinner im Hilton Hotel  in Washington DC.

Die Highlights seiner knapp 23 Minuten langen Rede mit dem besten Witz gleich am Anfang:

  • „Ich bin nicht mehr der stramme junge muslimische Sozialist, der ich einmal war.“
  • „Sie können sich vorstellen, dass das zu Hause Ärger gab.“ (in Anspielung auf seine Bemerkung, dass die Juristin Kamala Harris die „bestaussehende Generalstaatsanwältin des Landes“ sei). „Ich wusste nicht, dass Eric Holder so sensibel ist.“
  • „Dieser Ärger mit Jay-Z, als er nach Kuba gereist ist. Das ist doch unglaublich. Ich habe 99 Probleme und Jay-Z ist eins davon.“
  • (Um seine Beliebtheit zu steigern). „Wir haben uns ein paar Tricks von Michelle ausgeliehen“ (zeigt Bilder von sich mit einer „Pony-Haarfriseur“ wie sie Michelle seit ein paar Wochen trägt). „Ich fand, das sah ziemlich gut aus. Aber geholfen hat es mir nicht.“
  • „Ich bewundere CNN, die immer über beide Seiten einer Geschichte berichtet. Nur damit sie sicher sein können, dass wenigstens eine stimmt.“
  • „Mein Job ist es, Präsident zu sein. Eurer (der Presse) ist dafür zu sorgen, dass ich auf dem Boden bleibe. Ganz ehrlich, ich finde, dass ich meinen Job besser mache.“
  • „Sheldon Adelman hat 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr in negative Werbung gegen mich gesteckt. Du musst mich wirklich nicht mögen, wenn du so viel Geld ausgibst.  Dafür kannst du auch eine Insel kaufen und sie „No-bama“ nennen.“
  • „Vielleicht wäre es besser für Sheldon gewesen, mir 100 Millionen anzubieten, wenn ich aus dem Wahlkampf aussteige. Ich hätte das Geld vermutlich nicht genommen – aber ich hätte darüber nachgedacht. Michelle hätte es bestimmt genommen. Ihr glaubt, ich mache Witze.“
  • „Ich gebe nicht auf (mit den Repubikaner). Ich werde jetzt mit meiner Charme-Offensive durchs Land fahren. Ein Texas BBQ mit Ted Cruz, ein Kentucky Bluegrass Konzert mit Rand Paul und eine Bücherverbrennung mit Michele Bachman.“
  • „Ich arbeite an meiner Obama-Bibliothek. Einige haben vorgeschlagen, sie an meinem Geburtsort zu bauen. Ich habe entschieden, sie lieber in den USA zu errichten.“

„I did it“

Das offizielle Portrait von US-Präsident Barack Obama - Foto: Pete Souza

Das offizielle Portrait von US-Präsident Barack Obama – Foto: Official White House Photo by Pete Souza

Pünktlich zur Inauguration hat der offizielle White House Fotograf Pete Souza auch ein neues Portrait von Präsident Barack Obama gemacht. Das Bild von Obama ist am 6. Dezember 2012 im Oval Office vor dem Schreibtisch des Präsidenten entstanden. Es ist ein Foto, das künftig jede Amtsstube zieren wird. Und auch Besucher der USA werden mit diesem Obama-Bild bei ihrer Einreise begrüßt werden.

Barack Obama leistete am Sonntag kurz vor 12 Uhr Mittag in einer privaten Zeremonie im Blue Room des White Houses gegenüber dem US-Supreme Court Chief-Justice, John Roberts, seinen Amtseid. Mit dabei waren First Lady Michelle Obama – mit neuer Haarfrisur – und die beiden Kinder Sasha und Malia. Nach dem Amtseid sagte Obama erleichert zu seiner Tochter Malia: „I did it.“ (Geschafft!).

Obama öffentliche Vereidigung 2008 war durch einen Versprecher von Richter Roberts und einer nicht eingeplanten Pause von Obama fast zu einem peinlichen Auftritt geworden.  Die Inauguration wurde später – um auf Nummer sicher zu gehen – im White House noch einmal wiederholt. Diesmal verlief alles ohne Probleme.

Am Montag wird Obama noch einmal und öffentlich vor erwartet Hundertausenden von Zuschauern am Kapitol seinen Amtseid erneut sprechen.